Hans-Jürgen Madeisky  Neumarkt, 13.3.12

Johann Georg Glossner
Stadträte der Freien Liste Zukunft
 

Herrn
Oberbürgermeister
Thomas Thumann
Neumarkt

Antrag 83 v 13 3 12 Genehmigung des Protokolls

Antrag 84 v 13 3 12 Veröffentlichung des Protokolls

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Thumann,

das derzeit praktizierte Verfahren der Genehmigung der Niederschrift muss verbessert werden.

Antrag 83 v 13 3 2012 Genehmigung des Protokoll

Wir beantragen:

Der Entwurf eines Protokolls wird nach Fertigstellung auf die für Stadträte zugängliche Internetseite der Stadt gestellt. In der folgenden Sitzung weist der OB auf die Möglichkeit hin, während der Sitzung das Protokoll – den Entwurf – vom …(Datumsangabe).. einsehen zu können. Stadträte können dann unter einem weiteren Tagesordnungspunkt: „Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom …. “ Ergänzungen/Berichtigungen“ beantragen.

Begründung: Das bisherige Verfahren nach Geschäftsordnung, Protokolle in der jeweils nächstfolgenden Sitzung aufzulegen und Einsichtnahme zu ermöglichen ist zulässig, aber spätestens nach den Vorfällen um das Protokoll der Sitzung des Werksenats vom 7.12.11 in Frage zu stellen. Der „Automatismus“ ist aus vielerlei Gründen fragwürdig – Stadträte können nur schwer der Sitzung folgen und zugleich das Protoll einsehen – Das bisherige Verfahren funktionierte teils nicht - Zur Kenntnis: Das Protokoll lag nach Angaben des „Sekretariats der SWN“ - Wer bitte ist das?- in den beiden folgenden Sitzungen angeblich nicht auf. Dieses angeblich immer noch nicht genehmigte Protokoll wurde jedoch an die Kommunale Aufsicht weitergeleitet, die es mit zu einer Wertung der Vorfälle in der Sitzung am 7.12.11 heranzog. In dem Protokoll befinden sich nach Angaben von Stadtrat Hans Madeisky Falschangaben, die von der Stadt an die Dienstaufsicht im Landratsamt und von der Behörde an den Beschwerdeführer weitergegeben und damit veröffentlicht wurden. Derartige Vorfälle sollten nach Möglichkeit durch die vorgeschlagene Änderung der Verfahrensweise zukünftig vermieden werden.

Antrag 84 v. 13 3 12 Veröffentlichung des Protokolls

Wir beantragen:

Nach der Genehmigung des Protokolls wird das Protokoll (des Stadtrats und der Senate) über den öffentlichen Teil der Sitzung auf der Hompage der Stadt  veröffentlicht.

Begründungen:

• Die Bürger werden informiert, beziehungsweise können sich informieren.
• Das Interesse wird geweckt
• Die oftmals betonte Mitarbeit und Mitwirkung wird angeregt .
• Andere Kommunen veröfftentlichen Protokolle längst, übertragen sogar die öffentlichen Sitzungen direkt über das Internet.
• Die Stadt Neumarkt macht mit der Veröffentlichung einen vorbildlichen Schritt in Richtung - Mehr Demokratie - und handelt damit sicher auch positiv in Bezug auf die  angestrebte und proklamierte „Starke Stadt“.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Jürgen Madeisky
Johann Georg Glossner
Stadträte der FLitZ
unterstützt von:
Dieter Ries
Vorsitzender FLitZ e.V.

Aktuelles und Anträge der Vorjahre

Spruch:
Der Klügere gibt nach! - Eine traurige Wahrheit - Sie begründet die Weltherrschaft der Dummheit. (Marie von Ebner Eschenbach)

Gerüchte:

UPW / UPW intim oder
FW / FW Kungelei ?
Gerüchten zufolge, soll der UPW- Mann Herrler vom Wasser-ZV Laber-Naab auf den Posten als Nachfolger von SWN-Direktor Tylla spekulieren. Da bekommt der risikoreiche und teuere Wasser- einkauf ( 20 mio + 700tsd jährliche Bezugskosten ) gleich einen neuen Touch.

EKZ-Gelände - und Fa. Bögl
Die Fa. Bögl und deren verantwortliche Geschäftsführer wurden schon wegen Bestechung verurteilt. Schlecht ist, wer schlecht denkt -sagt ein Sprichwort. Ein anderes sagt: Wer einmal lügt dem glaubt man nicht, auch wenn er mal die Wahrheit spricht. Und wer glaubt, daß der Juniorchef von nichts “gewußt” hat, wenn der Vater und andere leitende Angestellte verurteilt wurden ?

Unteres Tor-Verkauf an Bögl
Ohne Ausschreibung, ohne Vor- gaben, unter Wert und im Geheimverfahren hat der Stadtrat den Verkauf des Geländes am Unteren Tor für weniger als 9 mio Euor beschlossen. Der echte Wert liegt aber bei mindestens 15 mio Euro. Nach dem Metzenauer-Geschenk nun ein Bögl-Geschenk - damit kann Bögl sofort ein Einkaufszentrum dort bauen. s. Bericht vom 8.3.2009

EKZ-Hotels: Möglicherweise sollen nicht etwa 100 Betten, sondern 100 Zimmer am Unteren Tor gebaut werden. 1.11.2010

BHKW-Gerüchte: Gerüchten nach soll der Landkreis selber Ver- handlungen mit der Firma Pfleider zum Bezug von Fernwärme für die kreiseigenen Gebäude führen. Auch die Firma Burgis plant be- reits eine eigene neue Energie- anlage. 11.7.2010
 

Strafverfahren-Straßenausbaubeitrag:
In der von Dr.Mümmler ange- strengten Gerichtsverhandlung beim AG Neumarkt wurde fest- gestellt, daß Dr.Mümmler im Flugblatt kein persönliches Fehlverhalten vorgeworfen wird. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten von D. Ries muß deshalb die Staatskasse tragen.
Straßenausbaubeitrag- 2erlei Recht ? Das FLugblatt wird vor der nächsten Verteilung leicht überarbeitet.

Gerüchte - Selbstbedienung
18.4.2009
Landrat Löhner soll über seine Tätigkeit als Landrat / Spar- kassenaufsichtsrat auch im Landesverband der Sparkassen sitzen und hohe Gelder hierfür bekommen. Trotz eines gegenteiligen Rechtsgutachtens soll er seine Einnahmen, soweit diese seinen Freibetrag von etwa 10.000 Euro überschreiten, nicht an den Landkreis abführen.

 

Schauspieler-Judas:
Der Unterschied zwischen der csU mit Ex-Ob und der UPW/FW mit einem Prominenten dieser Gruppe: KEINER. Der "christ-soziale" Ex-OB Karl hat es vorgemacht: Er beklagte sich einst beim Arbeitgeber eines Neumarkters über dessen demokratische Arbeit . Jetzt imitiert und übertrifft den Ex-OB  ein zweitrangiger UPW/FW-Mann an Niedertracht. Denn nun schwärzt zur Abwechslung der UPW/FWler einen politisch denkenden Arbeitnehmer bei dessen Chef an und versucht ihn mit Lügen zu vernichten. Etwa zeitgleich aber wünscht er genau diesem Beschäftigten sogar schriftlich "friedliche Weihnachten". Ob er diese Falschheit beichtet, dieser politische Schauspieler-Judas?
 

Gerüchte - Selbstbedienung
3)SWN-Direktor Tylla erhält als Geschäftsführer der Bus-GmbH mtl. zusätzlich 500,- Euro, für eine Arbeit, die er bisher eh machen mußte. Die Aufsichtsratmitglieder erhalten je Sitzung aber auch noch einen schönen Batzen Geld i.H.v. 75,- Euro. Den Busfahrern wird jedoch die Entlohnung nach dem TVöD-Tarifvertrag verwehrt !

2) Ein leitender und bereits bestens bezahlter Mitarbeiter der SWN hat sich seine Altersversorgung für viel Geld  aufstocken lassen -der Gebührenzahler hats ja.

1) Ein leitender Mitarbeiter der Stadtwerke sich umsonst seine Winterreifen wechseln lassen wollte, und vom Ex-OB dafür zusammen- gestaucht wurde;
jener Ex-OB sich aber ebenfalls seine Winterreifen kostenlos wechseln lassen wollte.