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An den
Oberbürgermeister
Thomas Thumann
Rathausplatz 1
92318 Neumarkt/OPF



3.8.2011
Antrag nr. 71: Antrag auf Wegfall des Ratsbegehrens

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

als Mitglieder des Stadtrates und als Bürger der Stadt Neumarkt stellen wir den Antrag das Ratsbegehren zum 18.9.2011 ersatzlos wegfallen zu lassen.

Begründung: In der Fragestellung der Bürgerinitiative „ Unsere Altstadt darf nicht sterben“ ist bereits ausreichend der Sachverhalt dargestellt.  Mit einem einfachen Nein beim Bürgerbegehren ist der Inhalt des Ratsbegehrens bereits erfüllt.

Die derzeitige Fragestellung des Ratsbegehrens ist fehlerhaft und damit rechtswidrig.
Wie wollen Sie in der Kürze der Zeit eine rechtskonforme Fragestellung finden, die nicht schon ohnehin im Bürgerbegehren mitgetragen wird?

Wie wollen Sie noch ernst genommen werden von den Bürgern , nach dem Eiertanz den Sie bereits mit vielen von Ihnen  fehlgeleiteten Stadträten aufgeführt haben?

Wann wollen Sie endlich akzeptieren, daß 2300 Bürger dieser Stadt mit Ihrer Unterschrift in einem urdemokratischen Vorgang die Absicht bekundet haben , das Monstrum Neuer Markt zu überdenken?

Ist Ihnen nicht klar, daß dieses Ratsbegehren als Trickserpapier vom Wähler entlarvt werden wird, einzig zu dem Zweck entworfen der Firma Bögl und der amerikanischen Firma Multi Development zu exorbitanten Gewinnen zu verhelfen?

Ohne Rücksicht auf Verluste und leerstehende Geschäfte in der Altstadt und ohne Rücksicht auf die enormen Verkehrsfolgekosten?

Ist Ihnen nicht klar, daß sofort jeder denkende Mitbürger die Frage stellt:
Was haben Sie persönlich von Ihrer Handlungsweise?
Ist da wohl Geld im Spiel, wie es bei Bögl schon einmal rechtskräftig festgestellt wurde?

Wir würden uns diesem Ruch nicht aussetzen wollen und zuvörderst den Wählerwillen respektieren. Deshalb unser Appell lassen Sie das Ratsbegehren fallen.
--2—

Im übrigen mutet es uns schon sehr sonderbar an, daß Sie für diesen Pippifax von Ratsbegehren eine Stadtratssitzung in der Ferienzeit einberufen, wiewohl Sie selbst noch vor 7 Tagen erklärt haben Sie selbst müssten  in einer Eilentscheidung
8 Millionen Euro unbedingt selbst und alleine vergeben, weil sonst der Stadt Schaden entstünde, hierfür war es  Ihnen für eine Stadtratsitzung nicht wertvoll genug.

Übrigens fast die Summe die die Stadt Neumarkt für das Grundstück des Neuen Marktes von Bögl bezahlt bekommen hat. Aber natürlich auch nur eine Nebensache wenn man bedenkt, daß das Grundstück bereits heute rund 35 Millionen verschlungen hat.

Wenn man nach den Korruptionsrichtlinien handeln würde, wäre wohl eher der Schaden für die Stadt vollständig ausgeschlossen.
Auch hier setzen Sie sich leichtfertig, aber bewusst, dem Ruch aus, daß hier etwas faul sein könnte.
Selbst wenn das Ihnen zum heutigen Tage nicht beweisbar ist, so ist doch festzustellen, daß unter Ihrer Regie Geld in einem Masse verschleudert wurde, daß kein Oberbürgermeister zuvor in den letzten 40 Jahren ähnliches auch nur im Ansatz vollbracht hätte.


Mit freundlichen Grüssen

Johann Georg Glossner, Stadtrat
Hans-Jürgen Madeisky,Stadtrat
Dieter Ries, Vorsitzender Freie Liste Zukunft(FlitZ)

 

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Aktuelles und Anträge der Vorjahre

Spruch:
Der Klügere gibt nach! - Eine traurige Wahrheit - Sie begründet die Weltherrschaft der Dummheit. (Marie von Ebner Eschenbach)


Gerüchte:

UPW / UPW intim oder
FW / FW Kungelei ?

Gerüchten zufolge, soll der UPW- Mann Herrler vom Wasser-ZV Laber-Naab auf den Posten als Nachfolger von SWN-Direktor Tylla spekulieren. Da bekommt der risikoreiche und teuere Wasser- einkauf ( 20 mio + 700tsd jährliche Bezugskosten ) gleich einen neuen Touch.

EKZ-Gelände - und Fa. Bögl
Die Fa. Bögl und deren verantwortliche Geschäftsführer wurden schon wegen Bestechung verurteilt. Schlecht ist, wer schlecht denkt -sagt ein Sprichwort. Ein anderes sagt: Wer einmal lügt dem glaubt man nicht, auch wenn er mal die Wahrheit spricht. Und wer glaubt, daß der Juniorchef von nichts “gewußt” hat, wenn der Vater und andere leitende Angestellte verurteilt wurden ?

Unteres Tor-Verkauf an Bögl
Ohne Ausschreibung, ohne Vor- gaben, unter Wert und im Geheimverfahren hat der Stadtrat den Verkauf des Geländes am Unteren Tor für weniger als 9 mio Euor beschlossen. Der echte Wert liegt aber bei mindestens 15 mio Euro. Nach dem Metzenauer-Geschenk nun ein Bögl-Geschenk - damit kann Bögl sofort ein Einkaufszentrum dort bauen. s. Bericht vom 8.3.2009

EKZ-Hotels: Möglicherweise sollen nicht etwa 100 Betten, sondern 100 Zimmer am Unteren Tor gebaut werden. 1.11.2010

BHKW-Gerüchte: Gerüchten nach soll der Landkreis selber Ver- handlungen mit der Firma Pfleider zum Bezug von Fernwärme für die kreiseigenen Gebäude führen. Auch die Firma Burgis plant be- reits eine eigene neue Energie- anlage. 11.7.2010
 

Strafverfahren-Straßenausbaubeitrag:
In der von Dr.Mümmler ange- strengten Gerichtsverhandlung beim AG Neumarkt wurde fest- gestellt, daß Dr.Mümmler im Flugblatt kein persönliches Fehlverhalten vorgeworfen wird. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten von D. Ries muß deshalb die Staatskasse tragen.
Straßenausbaubeitrag- 2erlei Recht ? Das FLugblatt wird vor der nächsten Verteilung leicht überarbeitet.

Gerüchte - Selbstbedienung
18.4.2009
Landrat Löhner soll über seine Tätigkeit als Landrat / Spar- kassenaufsichtsrat auch im Landesverband der Sparkassen sitzen und hohe Gelder hierfür bekommen. Trotz eines gegenteiligen Rechtsgutachtens soll er seine Einnahmen, soweit diese seinen Freibetrag von etwa 10.000 Euro überschreiten, nicht an den Landkreis abführen.

 

Schauspieler-Judas:
Der Unterschied zwischen der csU mit Ex-Ob und der UPW/FW mit einem Prominenten dieser Gruppe: KEINER. Der "christ-soziale" Ex-OB Karl hat es vorgemacht: Er beklagte sich einst beim Arbeitgeber eines Neumarkters über dessen demokratische Arbeit . Jetzt imitiert und übertrifft den Ex-OB  ein zweitrangiger UPW/FW-Mann an Niedertracht. Denn nun schwärzt zur Abwechslung der UPW/FWler einen politisch denkenden Arbeitnehmer bei dessen Chef an und versucht ihn mit Lügen zu vernichten. Etwa zeitgleich aber wünscht er genau diesem Beschäftigten sogar schriftlich "friedliche Weihnachten". Ob er diese Falschheit beichtet, dieser politische Schauspieler-Judas?
 

Gerüchte - Selbstbedienung
3)SWN-Direktor Tylla erhält als
Geschäftsführer der Bus-GmbH mtl. zusätzlich 500,- Euro, für eine Arbeit, die er bisher eh machen mußte. Die Aufsichtsratmitglieder erhalten je Sitzung aber auch noch einen schönen Batzen Geld i.H.v. 75,- Euro. Den Busfahrern wird jedoch die Entlohnung nach dem TVöD-Tarifvertrag verwehrt !

2) Ein leitender und bereits bestens bezahlter Mitarbeiter der SWN hat sich seine Altersversorgung für viel Geld  aufstocken lassen -der Gebührenzahler hats ja.

1) Ein leitender Mitarbeiter der Stadtwerke sich umsonst seine Winterreifen wechseln lassen wollte, und vom Ex-OB dafür zusammen- gestaucht wurde;
jener Ex-OB sich aber ebenfalls seine Winterreifen kostenlos wechseln lassen wollte
.