Hans-Jürgen Madeisky                                                                                Neumarkt, 1.8.11
Johann Georg Glossner
Stadträte der Freien Liste Zukunft (FlitZ)
Unterstützt von Diter Ries
Vorsitzender der Freien Liste Zukunft

Herrn
Oberbürgermeister
Thomas Thumann
Stadt Neumarkt

Antrag 70 v 1. 8. 11  „Neubürgerbefragung“ im Frühjahr durch die Stadt Neumarkt


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Thumann,

im Frühjahr führte die Stadt eine Befragung der Neubürger durch. In einem beilgelegten Schreiben
haben Sie dabei darum gebeten, „uns den ausgefüllten Fragebogen bis zum 18. April 2011 zukommen zu lassen“.
Zahlreiche Neubürger haben sich an der Befragung beteiligt.

In einem Schreiben an Sie, vom 27.6, haben wir wegen der Befragung Ihnen gegenüber Bedenken geäußert. Insbesondere haben wir darauf hingewiesen, „dass die Fragen auf sehr sensible und ganz persönliche Bereiche abzielen. So darf man einen Bürger nicht fragen, ob er beispielsweise „hauptsächlich..... wegen einer persönlichen Partnerschaft/Beziehung nach Neumarkt gezogen ist“.
Es hat die Stadtverwaltung nicht zu interessieren, welche „monatlichen Nettoeinkünfte“ ein Neubürger, beziehungsweise ein Haushalt in Form von „Lohn/Gehalt, Renten, Sozialleistungen, Zuschüsse etc.) hat, ob der Befragte Arbeit hat, welchen „höchsten Bildungsabschluss er aufweisen kann und welche Berufsstellung – etwa „nicht erwerbstätig“- zutrifft?Weiter haben wir sie darauf hingewiesen, dass um möglichen Datenmissbrauch vorzubeugen, wir es für unerlässlich halten, eventuell noch vorhandene, ausgefüllt Fragebögen zu vernichten und künftig keine weitere derartige Befragung zu machen. „ Der Schutz der Persönlichkeit eines jeden einzelnen  Bürgers hat Vorrang vor einer von Ihnen Herr Oberbürgermeister mit zu verantwortenden, mehr als fragwürdigen Datensammelwut der städtischen Behörde.“

Wir haben im Zusammenhang mit der Aktion am 26.6.11 eine Reihe von Fragen an Sie gestellt, die nur in Teilen von einem vielleicht von Ihnen Beauftragten Mitarbeiter der Stadt völlig unzureichend und   widersprüchlich zum zitierten Schreiben des Landesbeauftragten  für den Datenschutz (s. unten)  beantwortet wurden.  Die Antworten in dem angesprochenen Schreiben der Stadt an uns sind unvollständig und stehen im eklatanten Widerspruch zum Schreiben des Datenbeauftragten des Landes Bayern, Herrn Regierungsdirektor Dr. Haag vom 18.7.11. Er stellt zur Neumarkter Neubürgerbefragung grundsätzlich feststellt, dass dem Befragten gegenüber der „Erhebungszweck“ anzugeben ist. Der Befragte ist zudem auf die „Freiwilligkeit seiner Angaben“ hinzuweisen.Dem Bürger muss insbesondere dargelegt werden, „dass mit der Nichtteilnahme an der Befragung keinerlei Nachteile für ihn verbunden sind“. „Der Fragebogen ist dabei so abzufassen, dass keine Rückschlüsse auf die betreffende(n) Person(en) möglich sind, d.h. Die Informationen dürfen nicht personenbezogen, sondern nur anonymisiert erhoben werden.“ Der Datenschutzbeauftragte des Landes Bayern hat deshalb die Stadt angeschrieben und erklärt: „In diesem Zusammenhang habe ich die Stadt auf die allgemeinen datenschutzrechtlichen Vorgaben bei der Durchführung von Bürgerbefragungen hingewiesen und deren Beachtung gefordert.“ Soweit der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz.
      
                                                
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Wir sehen uns durch die Feststellungen des Datenschutzbeauftragten in unseren Eingangs aufgeführten Bedenken wegen der städtischen Neubürgerbefragung bestätigt.

Deshalb unser Antrag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die mit der „Neubürgerbefragung“ im Frühjahr 2011 erhobenen Daten unverzüglich zu löschen und die im Zusammenhang mit der getätigten Umfrage in Aussicht gestellte weitere Befragung nicht durchzuführen.

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass in Zukunft die allgemeinen datenschutzrechtlichen Vorgaben bei der Durchführung von Bürgerbefragungen Beachtung finden.

Dem Stadtrat ist der Vollzug der Löschung der Daten mitzuteilen. 


Mit freundlichen Grüßen

Hans-Jürgen Madeisky
Johann Georg Glossner
Unterstützt von Herrn Dieter Ries
(Vorsitzender der Freien Liste Zukunft)









 

Aktuelles und Anträge der Vorjahre

Spruch:
Der Klügere gibt nach! - Eine traurige Wahrheit - Sie begründet die Weltherrschaft der Dummheit. (Marie von Ebner Eschenbach)

Gerüchte:

UPW / UPW intim oder
FW / FW Kungelei ?
Gerüchten zufolge, soll der UPW- Mann Herrler vom Wasser-ZV Laber-Naab auf den Posten als Nachfolger von SWN-Direktor Tylla spekulieren. Da bekommt der risikoreiche und teuere Wasser- einkauf ( 20 mio + 700tsd jährliche Bezugskosten ) gleich einen neuen Touch.

EKZ-Gelände - und Fa. Bögl
Die Fa. Bögl und deren verantwortliche Geschäftsführer wurden schon wegen Bestechung verurteilt. Schlecht ist, wer schlecht denkt -sagt ein Sprichwort. Ein anderes sagt: Wer einmal lügt dem glaubt man nicht, auch wenn er mal die Wahrheit spricht. Und wer glaubt, daß der Juniorchef von nichts “gewußt” hat, wenn der Vater und andere leitende Angestellte verurteilt wurden ?

Unteres Tor-Verkauf an Bögl
Ohne Ausschreibung, ohne Vor- gaben, unter Wert und im Geheimverfahren hat der Stadtrat den Verkauf des Geländes am Unteren Tor für weniger als 9 mio Euor beschlossen. Der echte Wert liegt aber bei mindestens 15 mio Euro. Nach dem Metzenauer-Geschenk nun ein Bögl-Geschenk - damit kann Bögl sofort ein Einkaufszentrum dort bauen. s. Bericht vom 8.3.2009

EKZ-Hotels: Möglicherweise sollen nicht etwa 100 Betten, sondern 100 Zimmer am Unteren Tor gebaut werden. 1.11.2010

BHKW-Gerüchte: Gerüchten nach soll der Landkreis selber Ver- handlungen mit der Firma Pfleider zum Bezug von Fernwärme für die kreiseigenen Gebäude führen. Auch die Firma Burgis plant be- reits eine eigene neue Energie- anlage. 11.7.2010
 

Strafverfahren-Straßenausbaubeitrag:
In der von Dr.Mümmler ange- strengten Gerichtsverhandlung beim AG Neumarkt wurde fest- gestellt, daß Dr.Mümmler im Flugblatt kein persönliches Fehlverhalten vorgeworfen wird. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten von D. Ries muß deshalb die Staatskasse tragen.
Straßenausbaubeitrag- 2erlei Recht ? Das FLugblatt wird vor der nächsten Verteilung leicht überarbeitet.

Gerüchte - Selbstbedienung
18.4.2009
Landrat Löhner soll über seine Tätigkeit als Landrat / Spar- kassenaufsichtsrat auch im Landesverband der Sparkassen sitzen und hohe Gelder hierfür bekommen. Trotz eines gegenteiligen Rechtsgutachtens soll er seine Einnahmen, soweit diese seinen Freibetrag von etwa 10.000 Euro überschreiten, nicht an den Landkreis abführen.

 

Schauspieler-Judas:
Der Unterschied zwischen der csU mit Ex-Ob und der UPW/FW mit einem Prominenten dieser Gruppe: KEINER. Der "christ-soziale" Ex-OB Karl hat es vorgemacht: Er beklagte sich einst beim Arbeitgeber eines Neumarkters über dessen demokratische Arbeit . Jetzt imitiert und übertrifft den Ex-OB  ein zweitrangiger UPW/FW-Mann an Niedertracht. Denn nun schwärzt zur Abwechslung der UPW/FWler einen politisch denkenden Arbeitnehmer bei dessen Chef an und versucht ihn mit Lügen zu vernichten. Etwa zeitgleich aber wünscht er genau diesem Beschäftigten sogar schriftlich "friedliche Weihnachten". Ob er diese Falschheit beichtet, dieser politische Schauspieler-Judas?
 

Gerüchte - Selbstbedienung
3)SWN-Direktor Tylla erhält als Geschäftsführer der Bus-GmbH mtl. zusätzlich 500,- Euro, für eine Arbeit, die er bisher eh machen mußte. Die Aufsichtsratmitglieder erhalten je Sitzung aber auch noch einen schönen Batzen Geld i.H.v. 75,- Euro. Den Busfahrern wird jedoch die Entlohnung nach dem TVöD-Tarifvertrag verwehrt !

2) Ein leitender und bereits bestens bezahlter Mitarbeiter der SWN hat sich seine Altersversorgung für viel Geld  aufstocken lassen -der Gebührenzahler hats ja.

1) Ein leitender Mitarbeiter der Stadtwerke sich umsonst seine Winterreifen wechseln lassen wollte, und vom Ex-OB dafür zusammen- gestaucht wurde;
jener Ex-OB sich aber ebenfalls seine Winterreifen kostenlos wechseln lassen wollte.