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Hans-Jürgen Madeisky                                                            Neumarkt, 6.3.10
Johann Georg Glossner
Stadträte der Freien Liste Zukunft
Dieter Ries
Vorsizender FLitZ e.V.


Herrn
Oberbürgermeister
Thomas Thumann
Damen und Herren des Stadtrats


Antrag 51 v 5.3.10: Zukunft für die Altstadt – Schwerpunkt politischen Handelns


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Thomas Thumann,
sehr geehrte Damen und Herren,

in der Vergangenheit hat die Stadt sicherlich zahlreiche Maßnahmen in der Altstadt getätigt, weitere sind geplant..
Es besteht jedoch noch erheblicher Handlungsbedarf, um die Altstadt weiter am Leben zu erhalten und um neue Impulse in Richtung Verbesserung und Verschönerung zu geben.
Insbesondere die Neumarkter Altstadt ist einmalig und dabei imposantes Zeugnis unserer jetzt wieder einmal gefeierten  Vergangenheit. Das verpflichtet uns als Erben, insbesondere mit Blick auf die Generationen, die nach uns hier leben werden.

Wir von FLitZ geben zu bedenken, dass die bisherigen Maßnahmen ergänzt und verstärkt werden müssen, um den sich mehrenden, negativen Tendenzen in Richtung Verödung und teils sogar Verfall entgegenzuwirken.

Die Stadt Neumarkt und damit die verantwortlich Handelnden haben Verantwortung für zahlreiche städtische Immobilien. Hier ist  Vorbildfunktion gefragt. Insgesamt muss die Altstadt Vorrang haben, vor immer mehr Luxusobjekten und Einkaufszentren, deren Notwendigkeit von vielen Bürgern mit Recht in Frage gestellt wurde und wird.
Die einmalige Altstadt sollte uns nicht nur ideell, sondern auch finanziell gesehen mindest ebensoviel wert sein, wie etwa der zukünftig privat genutzte Platz am Unteren Tor.

Wir, die Stadträte der Freien Liste Zukunft, unterstützt von FLitZ durch dessen Vereinsvorsitzenden Dieter Ries, (FLitZ), beantragen deshalb:



Der Stadtrat befasst sich, nach vorheriger Bürgerbeteiligung, in einer Sondersitzung mit dem Thema: Zukunft für die Neumarkter Altstadt, nennt dringliche Maßnahmen  und stellt einen Funktions-, Zeit- und Investitionsplan speziell für die Altstadt auf .

Anregung: Dabei sollte wie folgt vorgegangen werden-

1.Bestandsaufnahme: Bekanntgabe der städtischen Gebäude/Aufzeigen der Fehlentwicklungen und Mängel/ Sanierungsbedarf
2.Zielsetzungen: Verbesserung der Funktionen der Altstadt( Dienstleistung –Verkauf -Freizeit – Wohnen - Sehenswürdigkeiten)/ behindertengerechte Gestaltung/verkehrliche Maßnahmen u.a.m.
3.Vorgehen: Maßnahmen der Stadt auf städtischem Besitz/ verstärkte Förderung privater Investitionen/ Erstellung eines Zeitplans/ sonstige Hilfsangebote durch die Stadt/Beseitigung von Hindernissen - etwa überholten städtischen Vorgaben oder Gängelei durch die Baubehörde.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Jürgen Madeisky
Johann Georg Glossner
Stadträte der Freien Liste Zukunft (FLitZ)
Dieter Ries, Vorsitzender von FLitZ e.V.


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Aktuelles und Anträge der Vorjahre

Spruch:
Der Klügere gibt nach! - Eine traurige Wahrheit - Sie begründet die Weltherrschaft der Dummheit. (Marie von Ebner Eschenbach)


Gerüchte:

UPW / UPW intim oder
FW / FW Kungelei ?

Gerüchten zufolge, soll der UPW- Mann Herrler vom Wasser-ZV Laber-Naab auf den Posten als Nachfolger von SWN-Direktor Tylla spekulieren. Da bekommt der risikoreiche und teuere Wasser- einkauf ( 20 mio + 700tsd jährliche Bezugskosten ) gleich einen neuen Touch.

EKZ-Gelände - und Fa. Bögl
Die Fa. Bögl und deren verantwortliche Geschäftsführer wurden schon wegen Bestechung verurteilt. Schlecht ist, wer schlecht denkt -sagt ein Sprichwort. Ein anderes sagt: Wer einmal lügt dem glaubt man nicht, auch wenn er mal die Wahrheit spricht. Und wer glaubt, daß der Juniorchef von nichts “gewußt” hat, wenn der Vater und andere leitende Angestellte verurteilt wurden ?

Unteres Tor-Verkauf an Bögl
Ohne Ausschreibung, ohne Vor- gaben, unter Wert und im Geheimverfahren hat der Stadtrat den Verkauf des Geländes am Unteren Tor für weniger als 9 mio Euor beschlossen. Der echte Wert liegt aber bei mindestens 15 mio Euro. Nach dem Metzenauer-Geschenk nun ein Bögl-Geschenk - damit kann Bögl sofort ein Einkaufszentrum dort bauen. s. Bericht vom 8.3.2009

EKZ-Hotels: Möglicherweise sollen nicht etwa 100 Betten, sondern 100 Zimmer am Unteren Tor gebaut werden. 1.11.2010

BHKW-Gerüchte: Gerüchten nach soll der Landkreis selber Ver- handlungen mit der Firma Pfleider zum Bezug von Fernwärme für die kreiseigenen Gebäude führen. Auch die Firma Burgis plant be- reits eine eigene neue Energie- anlage. 11.7.2010
 

Strafverfahren-Straßenausbaubeitrag:
In der von Dr.Mümmler ange- strengten Gerichtsverhandlung beim AG Neumarkt wurde fest- gestellt, daß Dr.Mümmler im Flugblatt kein persönliches Fehlverhalten vorgeworfen wird. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten von D. Ries muß deshalb die Staatskasse tragen.
Straßenausbaubeitrag- 2erlei Recht ? Das FLugblatt wird vor der nächsten Verteilung leicht überarbeitet.

Gerüchte - Selbstbedienung
18.4.2009
Landrat Löhner soll über seine Tätigkeit als Landrat / Spar- kassenaufsichtsrat auch im Landesverband der Sparkassen sitzen und hohe Gelder hierfür bekommen. Trotz eines gegenteiligen Rechtsgutachtens soll er seine Einnahmen, soweit diese seinen Freibetrag von etwa 10.000 Euro überschreiten, nicht an den Landkreis abführen.

 

Schauspieler-Judas:
Der Unterschied zwischen der csU mit Ex-Ob und der UPW/FW mit einem Prominenten dieser Gruppe: KEINER. Der "christ-soziale" Ex-OB Karl hat es vorgemacht: Er beklagte sich einst beim Arbeitgeber eines Neumarkters über dessen demokratische Arbeit . Jetzt imitiert und übertrifft den Ex-OB  ein zweitrangiger UPW/FW-Mann an Niedertracht. Denn nun schwärzt zur Abwechslung der UPW/FWler einen politisch denkenden Arbeitnehmer bei dessen Chef an und versucht ihn mit Lügen zu vernichten. Etwa zeitgleich aber wünscht er genau diesem Beschäftigten sogar schriftlich "friedliche Weihnachten". Ob er diese Falschheit beichtet, dieser politische Schauspieler-Judas?
 

Gerüchte - Selbstbedienung
3)SWN-Direktor Tylla erhält als
Geschäftsführer der Bus-GmbH mtl. zusätzlich 500,- Euro, für eine Arbeit, die er bisher eh machen mußte. Die Aufsichtsratmitglieder erhalten je Sitzung aber auch noch einen schönen Batzen Geld i.H.v. 75,- Euro. Den Busfahrern wird jedoch die Entlohnung nach dem TVöD-Tarifvertrag verwehrt !

2) Ein leitender und bereits bestens bezahlter Mitarbeiter der SWN hat sich seine Altersversorgung für viel Geld  aufstocken lassen -der Gebührenzahler hats ja.

1) Ein leitender Mitarbeiter der Stadtwerke sich umsonst seine Winterreifen wechseln lassen wollte, und vom Ex-OB dafür zusammen- gestaucht wurde;
jener Ex-OB sich aber ebenfalls seine Winterreifen kostenlos wechseln lassen wollte
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