Hans-Jürgen Madeisky                                                                   Neumarkt, den 25.2.2010
Johann Georg Glossner
Stadträte der Freien Liste Zukunft (FLitZ)



 
                                                                                         Per E-Mail versandt

Herrn
Oberbürgermeister
Thomas Thumann
Stadt Neumarkt


Antrag 50 v. 26.2.10 - Befangenheitsantrag
Ablehnung des von der Stadtverwaltung Neumarkt zur Beurteilung des geplanten Biomasseheizkraftwerks bestellten Gutachters, Herr Erich Maurer


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Thomas Thumann,

einem Pressebericht des Neumarkter Tagblatts vom 25.2.2010 zufolge hat der Direktor der Stadtwerke, Herr Tylla, bereits im Januar 2010 ein Gutachten für das von den Stadtwerken geplante Biomasseheizkraftwerk (BHKW) in Auftrag gegeben und zwar an Herrn Erich Maurer von der Firma ENERGIEregion GmbH, Nürnberg.

Dieser Beauftragung widersprechen wir und fordern Sie höflich auf, diese Beauftragung zu widerrufen, um dann - mit Mitwirkung und Zustimmung des Stadtrats – und einer Ausschreibung einen fachkundigen, unparteiischen und unvoreingenommenen Gutachter zu bestellen.

Diese Forderung begründen wir folgendermaßen:

1.Die umstrittene Investition der Stadt von mindestens 30 Millionen Euro hat
       inzwischen ergeben, dass es zahlreicher Versäumnisse und Fehlbeurteilungen
      bezüglich des geplanten Projektes gibt. Der Stadtfriede, als auch das Vertrauen in
      die Stadtverwaltung, als auch in demokratisch gewählte Strukturen sind nachdrücklich
      gestört. Um die Zukunftsentwicklung der Stadt Neumarkt jedoch nicht zu behindern,
      sollen solche umfassenden politischen Weichenstellungen wie die zukünftige
      Energieversorgung der Stadt im Konsens erfolgen.
2.Die Auswahl des Gutachters erfolgte nach unserem Kenntnisstand ohne Information des Stadtrats; der Stadtrat sollte über das diesbezügliche bisherige Verwaltungs¬handeln aufgeklärt werden einschließlich aller Begründungen und Vergleichsangeboten anderer Mitbewerber.
3. Ohne die Qualifikation von Herrn Erich Maurer in Zweifel ziehen zu wollen, ist höchster Zweifel erlaubt, ob bei Herrn Erich Maurer die für eine objektive gutachterliche Untersuchung und Beurteilung notwendige Distanz zum „Problemprojekt BHKW Stadt Neumarkt“ möglich ist. Diese Zweifel begründen sich in der üblichen „Lebenswirklichkeit“, nachdem Herr Maurer maßgeblicher Verfasser der von der Stadt in Auftrag gegebenen Studie „Endenergiebilanz der Stadt Neumarkt in der Oberpfalz“ war. In dieser Studie wurde der Nutzen eines BHKW des Öfteren positiv bejahend dargelegt, und es ist für Neumarkt fest eingeplant worden!
4.Aus diesem Grund ist die notwendige Unabhängigkeit und Unbefangenheit des von der Stadtverwaltung Neumarkt beauftragten Gutachters Erich Maurer anzuzweifeln. Nach unserer Auffassung ist er leider „erheblich befangen“ und deswegen ist er als auch seine Firma völlig abzulehnen.
5. Nicht nur der Neumarkter Bürgerschaft würde eine Aufrechterhaltung seiner Beauftragung als völlige Farce mit einem vorbestimmten Arbeitsergebnis erscheinen, was einerseits den Verdacht von Verschleuderung von Steuermitteln aufkommen lässt, andererseits auch den Verdacht von „Absprachen“ oder „Vetternwirtschaft“. Dass derlei Verdachtsmomente weder im Sinn der Bürger, nicht im Sinn der Stadt oder der demokratischen Stadtstrukturen noch im Sinn von beauftragten Gutachtern sein können, ist offensichtlich, und das sollte in jedem Fall vermieden werden.

Wir beantragen und bitten den Stadtrat zu beschließen:

Herr Erich Maurer von der Firma ENERGIEregion, Nürnberg, wird als Gutachter für das aktuelle Projekt des im Stadtbereich Neumarkt geplanten Biomasseheizkraftwerks abgelehnt.


Wir beantragen weiter und bitten den Stadtrat zu beschließen:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, unverzüglich per Ausschreibung und mit aktiver Suche dem Stadtrat baldmöglichst drei fachlich geeignete, mit den bisherigen Vorgängen nicht befasste Gutachter zur Auswahl und Beauftragung vorzuschlagen.


Mit freundlichen Grüßen,
Johann Georg Glossner
Hans-Jürgen Madeisky
 


 

Aktuelles und Anträge der Vorjahre

Spruch:
Der Klügere gibt nach! - Eine traurige Wahrheit - Sie begründet die Weltherrschaft der Dummheit. (Marie von Ebner Eschenbach)

Gerüchte:

UPW / UPW intim oder
FW / FW Kungelei ?
Gerüchten zufolge, soll der UPW- Mann Herrler vom Wasser-ZV Laber-Naab auf den Posten als Nachfolger von SWN-Direktor Tylla spekulieren. Da bekommt der risikoreiche und teuere Wasser- einkauf ( 20 mio + 700tsd jährliche Bezugskosten ) gleich einen neuen Touch.

EKZ-Gelände - und Fa. Bögl
Die Fa. Bögl und deren verantwortliche Geschäftsführer wurden schon wegen Bestechung verurteilt. Schlecht ist, wer schlecht denkt -sagt ein Sprichwort. Ein anderes sagt: Wer einmal lügt dem glaubt man nicht, auch wenn er mal die Wahrheit spricht. Und wer glaubt, daß der Juniorchef von nichts “gewußt” hat, wenn der Vater und andere leitende Angestellte verurteilt wurden ?

Unteres Tor-Verkauf an Bögl
Ohne Ausschreibung, ohne Vor- gaben, unter Wert und im Geheimverfahren hat der Stadtrat den Verkauf des Geländes am Unteren Tor für weniger als 9 mio Euor beschlossen. Der echte Wert liegt aber bei mindestens 15 mio Euro. Nach dem Metzenauer-Geschenk nun ein Bögl-Geschenk - damit kann Bögl sofort ein Einkaufszentrum dort bauen. s. Bericht vom 8.3.2009

EKZ-Hotels: Möglicherweise sollen nicht etwa 100 Betten, sondern 100 Zimmer am Unteren Tor gebaut werden. 1.11.2010

BHKW-Gerüchte: Gerüchten nach soll der Landkreis selber Ver- handlungen mit der Firma Pfleider zum Bezug von Fernwärme für die kreiseigenen Gebäude führen. Auch die Firma Burgis plant be- reits eine eigene neue Energie- anlage. 11.7.2010
 

Strafverfahren-Straßenausbaubeitrag:
In der von Dr.Mümmler ange- strengten Gerichtsverhandlung beim AG Neumarkt wurde fest- gestellt, daß Dr.Mümmler im Flugblatt kein persönliches Fehlverhalten vorgeworfen wird. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten von D. Ries muß deshalb die Staatskasse tragen.
Straßenausbaubeitrag- 2erlei Recht ? Das FLugblatt wird vor der nächsten Verteilung leicht überarbeitet.

Gerüchte - Selbstbedienung
18.4.2009
Landrat Löhner soll über seine Tätigkeit als Landrat / Spar- kassenaufsichtsrat auch im Landesverband der Sparkassen sitzen und hohe Gelder hierfür bekommen. Trotz eines gegenteiligen Rechtsgutachtens soll er seine Einnahmen, soweit diese seinen Freibetrag von etwa 10.000 Euro überschreiten, nicht an den Landkreis abführen.

 

Schauspieler-Judas:
Der Unterschied zwischen der csU mit Ex-Ob und der UPW/FW mit einem Prominenten dieser Gruppe: KEINER. Der "christ-soziale" Ex-OB Karl hat es vorgemacht: Er beklagte sich einst beim Arbeitgeber eines Neumarkters über dessen demokratische Arbeit . Jetzt imitiert und übertrifft den Ex-OB  ein zweitrangiger UPW/FW-Mann an Niedertracht. Denn nun schwärzt zur Abwechslung der UPW/FWler einen politisch denkenden Arbeitnehmer bei dessen Chef an und versucht ihn mit Lügen zu vernichten. Etwa zeitgleich aber wünscht er genau diesem Beschäftigten sogar schriftlich "friedliche Weihnachten". Ob er diese Falschheit beichtet, dieser politische Schauspieler-Judas?
 

Gerüchte - Selbstbedienung
3)SWN-Direktor Tylla erhält als Geschäftsführer der Bus-GmbH mtl. zusätzlich 500,- Euro, für eine Arbeit, die er bisher eh machen mußte. Die Aufsichtsratmitglieder erhalten je Sitzung aber auch noch einen schönen Batzen Geld i.H.v. 75,- Euro. Den Busfahrern wird jedoch die Entlohnung nach dem TVöD-Tarifvertrag verwehrt !

2) Ein leitender und bereits bestens bezahlter Mitarbeiter der SWN hat sich seine Altersversorgung für viel Geld  aufstocken lassen -der Gebührenzahler hats ja.

1) Ein leitender Mitarbeiter der Stadtwerke sich umsonst seine Winterreifen wechseln lassen wollte, und vom Ex-OB dafür zusammen- gestaucht wurde;
jener Ex-OB sich aber ebenfalls seine Winterreifen kostenlos wechseln lassen wollte.