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Hans-Jürgen Madeisky
Johann Georg Glossner                                                  Neumarkt, 26.11.09
Stadträte der Freien Liste Zukunft
92318 Neumarkt

Stadt Neumarkt
Herrn
Oberbürgermeister
Thomas Thumann
Rathaus


Antrag 47  Teil 1:Erläuterungen zum Wirtschaftsplan 2010

                  Teil 2: Ergänzungen zum Wirtschaftsplan/ Maßnahmen zum BHKW/Verwendung
                              Abwärme eines Industriebetriebs im Süden der Stadt
                
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Thomas Thumann,

leider hat der Werksenat mit seiner einstimmigen  Zustimmung zum Antrag auf Schluss der Debatte (gestellt von Stadtrat Josef Hierl, CSU) in der gestrigen Sitzung des Werksenats verhindert, dass ich im notwendigen Umfang über das Blockheizkraftwerk (BHKW) und weitere Inhalte des Wirtschaftsplans hätte berichten können. Wesentliche offene Fragen konnten von mir nicht gestellt werden Obwohl Sie mir zum TOP Wirtschaftsplan das Wort erteilt hatten, ließen Sie während meiner Rede eine Abstimmung über diesen genannten Antrag – auf Schluss der Debatte- zu und unterbrachen somit meinen Wortbeitrag. Ich hoffe nicht, dass der anschließende Termin: Gänsebratenessen Grund für Ihren erneuten Verstoß gegen die Geschäftsordnung war.

Es blieben als einige Fragen offen, die wir hiermit stellen:

Antrag Teil 1

Der Werksenat verlangt Auskunft über die im Wirtschaftsplan aufgeführten Begriffe, wie etwa auf Seite 25 der Sitzungsvorlage:
Was ist zu verstehen unter : - Heizkraftwerk Stadt                                jeweils in 1000 €
-Heizkraftwerk-Burgis-Lammsbräu 1 900
-Heizkraftwerk Mädchenrealschule     250
-Seelstraße (mit Kanal)                        200
-MRS-BHKW                                      200
-BHKW- Kloster                                  400
-Unvorhergesehenes                             100

                                             Fernkältenetz                  Unvorhergesehenes   100

Weitere Fragen ergeben sich auf Seite 23 der Sitzungsvorlage, so etwa mit dem Begriff Fundamente Luko ?
Außerdem erbitte ich öffentlich Erläuterungen zu den geplanten – im Übrigen aber noch nicht beschlossenen- Mini- Blockheizkraftwerken, etwa in Bezug auf die möglichen Nahwärmenetze.
Weiter hatte ich Sie wieder einmal vergeblich gebeten, endlich  wissenschaftlich fundierte Daten zum BHKW zu liefern. Eine Aussage ist nicht erfolgt.
-2 –


Wesentliche Punkte, wie etwa Mittel für Verbesserung der Effizienz unserer Straßenbeleuchtung , wie wir vom FLitZ-Verein sie seit mehr als drei Jahren einfordern, sind nicht im Wirtschaftsplan enthalten, obwohl Herr Direktor Mandfred Tylla gegenüber der Dienstaufsichtsbehörde eine Ausschreibung im Frühjahr 2009 zugesagt hat.

                                                         

Wir  beantragen daher:

Antrag Teil 2

Der Stadtrat/Werksenat möge beschließen
1.Zum geplanten BHKW werden unverzüglich die üblichen und notwendigen Kenndaten im vollen Umfang genannt.
2.Das vom Stadtrat nahezu einstimmig beschlossene Gutachten für das BHKW wird sofort in Auftrag gegeben
       .
3.Im Wirtschaftsplan 2010 werden – nach vorherigem Beschluss des Stadtrats - Mittel für die Energieeinsparung/ Effizienzverbesserung der Straßenbeleuchtung eingesetzt.
4.Die SWN/ und  die Stadt geben Auskunft darüber, warum in den zurückliegenden Jahren - eventuell sogar zwei Jahrzehnten- die erheblichen Abwärmemengen (20 MW/140 000 MWH) der Firma Pfleiderer nicht genutzt wurden. Liegt dabei ein Versäumnis der Stadt vor?
5.Die SW unterbreiten, zumindest noch vor dem Bau eines BHKW, Vorschläge, wie nach notwendiger vertraglicher Vereinbarung die erheblichen Abwärmemengen genutzt werden können. Bis jetzt ist weder die Frage  der Verwendung der Abwärme geklärt, noch die Frage dahingehend, ob durch die beabsichtigte Entnahme von Prozessdampf die Ausbeute an E-Energie und damit die Erlöse drastisch sinken.

Wir erinnern noch einmal an unsere mittlerweile wiederholten Hinweise darauf, sorgfältig zu arbeiten und die Stadträte sowie die Bürger umfassend zu informieren. Die Verantwortlichen in der Stadt laufen sonst Gefahr, sowohl strafrechtlich als auch in finanzieller Hinsicht wegen grober Fahrlässigkeit in Regress genommen zu werden
.


Mit freundlichen Grüßen

Hans-Jürgen Madeisky
Johann Georg Glossner
     



 

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Aktuelles und Anträge der Vorjahre

Spruch:
Der Klügere gibt nach! - Eine traurige Wahrheit - Sie begründet die Weltherrschaft der Dummheit. (Marie von Ebner Eschenbach)


Gerüchte:

UPW / UPW intim oder
FW / FW Kungelei ?

Gerüchten zufolge, soll der UPW- Mann Herrler vom Wasser-ZV Laber-Naab auf den Posten als Nachfolger von SWN-Direktor Tylla spekulieren. Da bekommt der risikoreiche und teuere Wasser- einkauf ( 20 mio + 700tsd jährliche Bezugskosten ) gleich einen neuen Touch.

EKZ-Gelände - und Fa. Bögl
Die Fa. Bögl und deren verantwortliche Geschäftsführer wurden schon wegen Bestechung verurteilt. Schlecht ist, wer schlecht denkt -sagt ein Sprichwort. Ein anderes sagt: Wer einmal lügt dem glaubt man nicht, auch wenn er mal die Wahrheit spricht. Und wer glaubt, daß der Juniorchef von nichts “gewußt” hat, wenn der Vater und andere leitende Angestellte verurteilt wurden ?

Unteres Tor-Verkauf an Bögl
Ohne Ausschreibung, ohne Vor- gaben, unter Wert und im Geheimverfahren hat der Stadtrat den Verkauf des Geländes am Unteren Tor für weniger als 9 mio Euor beschlossen. Der echte Wert liegt aber bei mindestens 15 mio Euro. Nach dem Metzenauer-Geschenk nun ein Bögl-Geschenk - damit kann Bögl sofort ein Einkaufszentrum dort bauen. s. Bericht vom 8.3.2009

EKZ-Hotels: Möglicherweise sollen nicht etwa 100 Betten, sondern 100 Zimmer am Unteren Tor gebaut werden. 1.11.2010

BHKW-Gerüchte: Gerüchten nach soll der Landkreis selber Ver- handlungen mit der Firma Pfleider zum Bezug von Fernwärme für die kreiseigenen Gebäude führen. Auch die Firma Burgis plant be- reits eine eigene neue Energie- anlage. 11.7.2010
 

Strafverfahren-Straßenausbaubeitrag:
In der von Dr.Mümmler ange- strengten Gerichtsverhandlung beim AG Neumarkt wurde fest- gestellt, daß Dr.Mümmler im Flugblatt kein persönliches Fehlverhalten vorgeworfen wird. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten von D. Ries muß deshalb die Staatskasse tragen.
Straßenausbaubeitrag- 2erlei Recht ? Das FLugblatt wird vor der nächsten Verteilung leicht überarbeitet.

Gerüchte - Selbstbedienung
18.4.2009
Landrat Löhner soll über seine Tätigkeit als Landrat / Spar- kassenaufsichtsrat auch im Landesverband der Sparkassen sitzen und hohe Gelder hierfür bekommen. Trotz eines gegenteiligen Rechtsgutachtens soll er seine Einnahmen, soweit diese seinen Freibetrag von etwa 10.000 Euro überschreiten, nicht an den Landkreis abführen.

 

Schauspieler-Judas:
Der Unterschied zwischen der csU mit Ex-Ob und der UPW/FW mit einem Prominenten dieser Gruppe: KEINER. Der "christ-soziale" Ex-OB Karl hat es vorgemacht: Er beklagte sich einst beim Arbeitgeber eines Neumarkters über dessen demokratische Arbeit . Jetzt imitiert und übertrifft den Ex-OB  ein zweitrangiger UPW/FW-Mann an Niedertracht. Denn nun schwärzt zur Abwechslung der UPW/FWler einen politisch denkenden Arbeitnehmer bei dessen Chef an und versucht ihn mit Lügen zu vernichten. Etwa zeitgleich aber wünscht er genau diesem Beschäftigten sogar schriftlich "friedliche Weihnachten". Ob er diese Falschheit beichtet, dieser politische Schauspieler-Judas?
 

Gerüchte - Selbstbedienung
3)SWN-Direktor Tylla erhält als
Geschäftsführer der Bus-GmbH mtl. zusätzlich 500,- Euro, für eine Arbeit, die er bisher eh machen mußte. Die Aufsichtsratmitglieder erhalten je Sitzung aber auch noch einen schönen Batzen Geld i.H.v. 75,- Euro. Den Busfahrern wird jedoch die Entlohnung nach dem TVöD-Tarifvertrag verwehrt !

2) Ein leitender und bereits bestens bezahlter Mitarbeiter der SWN hat sich seine Altersversorgung für viel Geld  aufstocken lassen -der Gebührenzahler hats ja.

1) Ein leitender Mitarbeiter der Stadtwerke sich umsonst seine Winterreifen wechseln lassen wollte, und vom Ex-OB dafür zusammen- gestaucht wurde;
jener Ex-OB sich aber ebenfalls seine Winterreifen kostenlos wechseln lassen wollte
.