Hans-Jürgen Madeisky                                                                     Neumarkt, 23.11.09
Johann Georg Glossner
Stadträte der Freien Liste Zukunft (FLitZ)
Dieter Ries, Vorsitzender des Vereins FLitZ e.V.
Stadt Neumarkt


An die
Bürgerinnen und Bürger der Stadt Neumarkt
Herren und Damen
des Stadtrats der Stadt Neumarkt
Herrn
Oberbürgermeister Thomas Thumann
Verein Energie für Neumarkt
Herren und Damen der Presse/TV u.a.
Neumarkt


Antrag 46 v 23.11.09: Zukünftige Energiewirtschaft in der Stadt Neumarkt

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit Jahren drängen wir von der FLitZ nachweislich darauf, dass in Neumarkt mit möglichst breiter Beteiligung der Bürger die Energiewirtschaft verbessert wird.
Viele Bürger, sowie Gruppen/Vereine und Parteien sind  bereit mitzuwirken. Viele Mitbürger, darunter auch Gewerbetreibende, machen sich darüber Gedanken,
-unterbreiten Vorschläge, stellen Entwürfe für ein Energiekonzept zur Diskussion (FLitZ-Energiekonzept 2007 -2017),
-laden zu Informationsfahrten ein (FLitZ beispielsweise nach Furth, Güssing, Schwäbisch Hall und Börnsen)
-wirken in Arbeitskreisen/bringen Referenten nach Neumarkt
-weisen auf mögliche Beispiele in anderen Kommunen hin

Alle gemeinsam haben das Ziel, die Energiewirtschaft in Neumarkt zu verbessern. Momentan werden wesentliche Entscheidungen  ohne die notwendigen Grundlagen und ohne Bürgerbeteiligung getroffen (s. BHKW). Verbesserungen sind dringlich, insbesondere die Koordination und die breite und versprochene Beteiligung der Bürger sind nötig.

In einigen Bereichen hat die Stadt die Arbeit aufgenommen:
So ist im wesentlichen Bereich der Energieeinsparung leider nichtöffentlich in einem Arbeitskreis ein Konzept für die Förderung erarbeitet worden, das am 24.11.09 beschlossen werden soll, aber keinesfalls umfassend genug ist. Zahlreiche Ideen von uns, die wir der Stadt am 12.4.09 schriftlich unterbreitet haben, sind aufgegriffen worden, weitere wurden 11.11 von uns vorgeschlagen. Sie sollten zusätzlich diskutiert und übernommen werden.

Die Entscheidung für ein BHKW (30 Millionen Euro und mehr) war vorschnell, Alternativen wurden nicht geprüft und die Bürger wurden bislang nicht beteiligt. Ein seriöses Gutachten fehlt und ein Gutachten darf  keinesfalls, wie vom Direktor der SWN, Herrn  Manfred Tylla angekündigt,  vom beauftragten Generalplaner in Auftrag gegeben werden. Es fehlt sonst die notwendige Kontrolle.

Ingesamt gesehen  beantragen wir:


1.Die Stadt verbessert ab sofort ihre Öffentlichkeitsarbeit, was vorhandene und notwendige Fakten zum Thema Energie anbelangt.
2.Die Stadt betreibt mit professioneller Begleitung verstärkt die eigentlich von allen Parteien im Stadtrat und insbesondere vom herr Oberbürgermeister versprochene Bürgerbeteiligung speziell im Bereich zukünftige Energiewirtschaft.
3.Die Stadt geht, gemeinsam mit den Bürgern, vorrangig die Energieeinsparung und den effizienten Einsatz von Energie an und unterstützt die Bürger dabei –insbesondere auch  die Geringverdiener
4.Die Stadt erörtert mit den Bürgern und mit zu ladenden Fachleuten Möglichkeiten der Energiegewinnung vor Ort- mit dem Schwerpunkt: Einsatz  alternativer Energien (Wind, Sonne, Wasserkraft, Tiefen-Geothermie, und zweitrangig, mit nachwachsenden Rohstoffen)
5.Das beschlossene Heizkraftwerk kommt rasch auf den neutralen Prüfstand. Die Bürger werden beteiligt. Ein Gutachten (wir erinnern hier an unseren Antrag 44 )und eine  Ökobilanz werden erstellt, Alternativen werden erörtert und von Fachleuten begutachtet:
5.1Einsatz von alternativen Energien s. Punkt 4
5.2Dezentraler Einsatz  – also nahe am Verbraucher -  Einsatz von Holz/Pflanzenöl/Erdgas/Biogas
5.3„Virtuelle Kraftwerke“- Einrichtung eines Kraftwerks oder mehrere KWs (durch Kopplung von Mini-BHKWs u.a. )
5.4Alternativer Einsatz von Holz, wenn genug vorhanden sein sollte, (vielleicht nach dem Modell Güssing, Holzvergasung, u.a.) und damit erhebliche Verbesserung des Wirkungsgrads.

6.Die Stadtverwaltung kooperiert nach Möglichkeit mit dem Landkreis und den Gemeinden im Kreis
7.Die Stadt bedenkt bei allen Maßnahmen als Zielsetzung die Förderung der heimischen Wirtschaft und somit die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen.


Mit freundlichen Grüßen

Johann Georg Glossner                                     Dieter Ries
Hans-Jürgen Madeisky                                 (Vorsitzender der Freien Liste Zukunft e.V)
Stadträte





 

Aktuelles und Anträge der Vorjahre

Spruch:
Der Klügere gibt nach! - Eine traurige Wahrheit - Sie begründet die Weltherrschaft der Dummheit. (Marie von Ebner Eschenbach)

Gerüchte:

UPW / UPW intim oder
FW / FW Kungelei ?
Gerüchten zufolge, soll der UPW- Mann Herrler vom Wasser-ZV Laber-Naab auf den Posten als Nachfolger von SWN-Direktor Tylla spekulieren. Da bekommt der risikoreiche und teuere Wasser- einkauf ( 20 mio + 700tsd jährliche Bezugskosten ) gleich einen neuen Touch.

EKZ-Gelände - und Fa. Bögl
Die Fa. Bögl und deren verantwortliche Geschäftsführer wurden schon wegen Bestechung verurteilt. Schlecht ist, wer schlecht denkt -sagt ein Sprichwort. Ein anderes sagt: Wer einmal lügt dem glaubt man nicht, auch wenn er mal die Wahrheit spricht. Und wer glaubt, daß der Juniorchef von nichts “gewußt” hat, wenn der Vater und andere leitende Angestellte verurteilt wurden ?

Unteres Tor-Verkauf an Bögl
Ohne Ausschreibung, ohne Vor- gaben, unter Wert und im Geheimverfahren hat der Stadtrat den Verkauf des Geländes am Unteren Tor für weniger als 9 mio Euor beschlossen. Der echte Wert liegt aber bei mindestens 15 mio Euro. Nach dem Metzenauer-Geschenk nun ein Bögl-Geschenk - damit kann Bögl sofort ein Einkaufszentrum dort bauen. s. Bericht vom 8.3.2009

EKZ-Hotels: Möglicherweise sollen nicht etwa 100 Betten, sondern 100 Zimmer am Unteren Tor gebaut werden. 1.11.2010

BHKW-Gerüchte: Gerüchten nach soll der Landkreis selber Ver- handlungen mit der Firma Pfleider zum Bezug von Fernwärme für die kreiseigenen Gebäude führen. Auch die Firma Burgis plant be- reits eine eigene neue Energie- anlage. 11.7.2010
 

Strafverfahren-Straßenausbaubeitrag:
In der von Dr.Mümmler ange- strengten Gerichtsverhandlung beim AG Neumarkt wurde fest- gestellt, daß Dr.Mümmler im Flugblatt kein persönliches Fehlverhalten vorgeworfen wird. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten von D. Ries muß deshalb die Staatskasse tragen.
Straßenausbaubeitrag- 2erlei Recht ? Das FLugblatt wird vor der nächsten Verteilung leicht überarbeitet.

Gerüchte - Selbstbedienung
18.4.2009
Landrat Löhner soll über seine Tätigkeit als Landrat / Spar- kassenaufsichtsrat auch im Landesverband der Sparkassen sitzen und hohe Gelder hierfür bekommen. Trotz eines gegenteiligen Rechtsgutachtens soll er seine Einnahmen, soweit diese seinen Freibetrag von etwa 10.000 Euro überschreiten, nicht an den Landkreis abführen.

 

Schauspieler-Judas:
Der Unterschied zwischen der csU mit Ex-Ob und der UPW/FW mit einem Prominenten dieser Gruppe: KEINER. Der "christ-soziale" Ex-OB Karl hat es vorgemacht: Er beklagte sich einst beim Arbeitgeber eines Neumarkters über dessen demokratische Arbeit . Jetzt imitiert und übertrifft den Ex-OB  ein zweitrangiger UPW/FW-Mann an Niedertracht. Denn nun schwärzt zur Abwechslung der UPW/FWler einen politisch denkenden Arbeitnehmer bei dessen Chef an und versucht ihn mit Lügen zu vernichten. Etwa zeitgleich aber wünscht er genau diesem Beschäftigten sogar schriftlich "friedliche Weihnachten". Ob er diese Falschheit beichtet, dieser politische Schauspieler-Judas?
 

Gerüchte - Selbstbedienung
3)SWN-Direktor Tylla erhält als Geschäftsführer der Bus-GmbH mtl. zusätzlich 500,- Euro, für eine Arbeit, die er bisher eh machen mußte. Die Aufsichtsratmitglieder erhalten je Sitzung aber auch noch einen schönen Batzen Geld i.H.v. 75,- Euro. Den Busfahrern wird jedoch die Entlohnung nach dem TVöD-Tarifvertrag verwehrt !

2) Ein leitender und bereits bestens bezahlter Mitarbeiter der SWN hat sich seine Altersversorgung für viel Geld  aufstocken lassen -der Gebührenzahler hats ja.

1) Ein leitender Mitarbeiter der Stadtwerke sich umsonst seine Winterreifen wechseln lassen wollte, und vom Ex-OB dafür zusammen- gestaucht wurde;
jener Ex-OB sich aber ebenfalls seine Winterreifen kostenlos wechseln lassen wollte.