Johann Georg Glossner                                                            Neumarkt, 4. November 2009
Hans-Jürgen Madeisky
Stadträte der Freien Liste Zukunft (FLitZ)
Dieter Ries
Vorsitzender des Vereins Freie Liste Zukunft

Stadt Neumarkt                                                                         Entwurf

Herrn
Oberbürgermeister
Thomas Thumann

Antrag 45 v 4.11.09 – Straßenausbau einmal beitragsfrei

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Thomas Thumann,

hiermit beantragen wir, dass der Stadtrat beschließen möge:

Die Stadt wird bei künftigen grundlegenden Straßensanierungen die notwendigen Planungen und auszuschreibende Arbeiten so ausschreiben, dass Beiträge für den Straßenausbau nicht anfallen.

Begründung:

Im Rahmen der Straßensanierungen für die Innenstadt kam es zu erheblichen Ungleichbehandlungen bei der Geltendmachung von Straßenausbaubeiträgen. So wurden in der östlichen Altstadt nur in Teilen keinerlei Beiträge verlangt. Die Grundstücke haben jedoch durch die Sanierung im Sanierungsgebiet eine deutliche Werterhöhung erfahren. Diese Werterhöhung hätte von der Stadt zumindest in Teilen abgeschöpft werden müssen. Dies ist jedoch nicht erfolgt.

In der westlichen Altstadt wurde ein Großteil der ausgebauten Straßen beitragsmäßig veranlagt, ein anderer Teil wieder nicht. Nachvollziehbare Gründe, warum z.B. die Anlieger Hallertor oder Kirchengasse nicht herangezogen wurden ( überwiegend Geschäfte ) sind nicht ersichtlich. Andererseits wurden die Wohnanlieger der westlichen Altstadt per Bescheid  teilweise zu sehr hohen Ausbauträgen  herangezogen.

Auch die Anlieger anderer Straßen wurden zu hohen Ausbaubeiträgen veranlagt. Andererseits wurde die Ingolstädter Straße grundlegend saniert. Sogar ein Lärm mindernder Belag wurde aufgebracht. Ein Beitragspflicht für Anlieger wurde von der Stadt mit der Begründung verneint, dass es sich zwar um eine großflächige Teerung handelt, diese aber unter den Begriff der "Instandsetzung" falle. Dieses Recht einer beitragsfreien großflächigen Instandsetzung sollten alle Anlieger im Stadtgebiet einmal bekommen. Damit könnte die Ungleichbehandlung in der beitragmäßigen Abwicklung im gesamten Stadtgebiet ein Ende gesetzt werden.

Anzumerken ist noch, dass bei der zusätzlichen Verlegung von Wasser-Kanal-Strom-Gasleitungen, diese  Kosten den jeweiligen Betriebszweigen zuzurechnen sind und deshalb die Stadtkasse im Laufe der nächsten 20 bis 30 Jahre nur gering belastet wird.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Ries                               Johann Georg Glossner          Hans-Jürgen Madeisky

Aktuelles und Anträge der Vorjahre

Spruch:
Der Klügere gibt nach! - Eine traurige Wahrheit - Sie begründet die Weltherrschaft der Dummheit. (Marie von Ebner Eschenbach)

Gerüchte:

UPW / UPW intim oder
FW / FW Kungelei ?
Gerüchten zufolge, soll der UPW- Mann Herrler vom Wasser-ZV Laber-Naab auf den Posten als Nachfolger von SWN-Direktor Tylla spekulieren. Da bekommt der risikoreiche und teuere Wasser- einkauf ( 20 mio + 700tsd jährliche Bezugskosten ) gleich einen neuen Touch.

EKZ-Gelände - und Fa. Bögl
Die Fa. Bögl und deren verantwortliche Geschäftsführer wurden schon wegen Bestechung verurteilt. Schlecht ist, wer schlecht denkt -sagt ein Sprichwort. Ein anderes sagt: Wer einmal lügt dem glaubt man nicht, auch wenn er mal die Wahrheit spricht. Und wer glaubt, daß der Juniorchef von nichts “gewußt” hat, wenn der Vater und andere leitende Angestellte verurteilt wurden ?

Unteres Tor-Verkauf an Bögl
Ohne Ausschreibung, ohne Vor- gaben, unter Wert und im Geheimverfahren hat der Stadtrat den Verkauf des Geländes am Unteren Tor für weniger als 9 mio Euor beschlossen. Der echte Wert liegt aber bei mindestens 15 mio Euro. Nach dem Metzenauer-Geschenk nun ein Bögl-Geschenk - damit kann Bögl sofort ein Einkaufszentrum dort bauen. s. Bericht vom 8.3.2009

EKZ-Hotels: Möglicherweise sollen nicht etwa 100 Betten, sondern 100 Zimmer am Unteren Tor gebaut werden. 1.11.2010

BHKW-Gerüchte: Gerüchten nach soll der Landkreis selber Ver- handlungen mit der Firma Pfleider zum Bezug von Fernwärme für die kreiseigenen Gebäude führen. Auch die Firma Burgis plant be- reits eine eigene neue Energie- anlage. 11.7.2010
 

Strafverfahren-Straßenausbaubeitrag:
In der von Dr.Mümmler ange- strengten Gerichtsverhandlung beim AG Neumarkt wurde fest- gestellt, daß Dr.Mümmler im Flugblatt kein persönliches Fehlverhalten vorgeworfen wird. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten von D. Ries muß deshalb die Staatskasse tragen.
Straßenausbaubeitrag- 2erlei Recht ? Das FLugblatt wird vor der nächsten Verteilung leicht überarbeitet.

Gerüchte - Selbstbedienung
18.4.2009
Landrat Löhner soll über seine Tätigkeit als Landrat / Spar- kassenaufsichtsrat auch im Landesverband der Sparkassen sitzen und hohe Gelder hierfür bekommen. Trotz eines gegenteiligen Rechtsgutachtens soll er seine Einnahmen, soweit diese seinen Freibetrag von etwa 10.000 Euro überschreiten, nicht an den Landkreis abführen.

 

Schauspieler-Judas:
Der Unterschied zwischen der csU mit Ex-Ob und der UPW/FW mit einem Prominenten dieser Gruppe: KEINER. Der "christ-soziale" Ex-OB Karl hat es vorgemacht: Er beklagte sich einst beim Arbeitgeber eines Neumarkters über dessen demokratische Arbeit . Jetzt imitiert und übertrifft den Ex-OB  ein zweitrangiger UPW/FW-Mann an Niedertracht. Denn nun schwärzt zur Abwechslung der UPW/FWler einen politisch denkenden Arbeitnehmer bei dessen Chef an und versucht ihn mit Lügen zu vernichten. Etwa zeitgleich aber wünscht er genau diesem Beschäftigten sogar schriftlich "friedliche Weihnachten". Ob er diese Falschheit beichtet, dieser politische Schauspieler-Judas?
 

Gerüchte - Selbstbedienung
3)SWN-Direktor Tylla erhält als Geschäftsführer der Bus-GmbH mtl. zusätzlich 500,- Euro, für eine Arbeit, die er bisher eh machen mußte. Die Aufsichtsratmitglieder erhalten je Sitzung aber auch noch einen schönen Batzen Geld i.H.v. 75,- Euro. Den Busfahrern wird jedoch die Entlohnung nach dem TVöD-Tarifvertrag verwehrt !

2) Ein leitender und bereits bestens bezahlter Mitarbeiter der SWN hat sich seine Altersversorgung für viel Geld  aufstocken lassen -der Gebührenzahler hats ja.

1) Ein leitender Mitarbeiter der Stadtwerke sich umsonst seine Winterreifen wechseln lassen wollte, und vom Ex-OB dafür zusammen- gestaucht wurde;
jener Ex-OB sich aber ebenfalls seine Winterreifen kostenlos wechseln lassen wollte.