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Sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrats,

im Anhang übersende ich Ihnen einen Antragsentwurf (Nr 34), den wir, falls Sie Ihr Einverständnis geben, möglichst gemeinsam im Stadtrat einbringen sollten.

An den Herrn Oberbürgermeister geht der Antrag z.K.

Bitte teilen Sie mir bis zum 21.8.09 mit, ob Sie und ggf. Ihre Fraktion den Antrag mit unterstützen. Antragstellen wären dann nicht nur Herr Glossner und ich.
Inhaltliche Änderungen sind möglich, insofern Sie das wünschen sollten.Sie werden dann allen Unterstützern zur Enschtscheidung vorgelegt

Mit freundlichen Grüßen
Hans Madeisky

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Hans-Jürgen Madeisky                                                              Neumarkt, 5.8.09
Johann Glossner
Stadträte der Freien Liste Zukunft (FlitZ)

Herrn
Oberbürgermeister                                
Thomas Thumann                                                 E n t w u r f
Stadt Neumarkt


Antrag 34  v. 7.8.09 Rücknahme der Bescheide für Anlieger im Altstadtbereich und
                                  Erlass der Kosten 



Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Thomas Thumann,

Stadträte  mehrerer Fraktionen im Rat, so etwa Herr Thumann von der CSU und Frau Plankermann von der SPD, ebenso wir, die beiden Stadträte der Flitz, haben mittlerweile öffentlich gefordert, die Kosten für Anlieger für den Ausbau der Straßen/Gassen in den unlängst ausgebauten Altstadtvierteln zumindest zu senken, da die Einhebung der Straßenausbaubeiträge für die Anlieger der Innenstadt im Verhältnis zu den restlichen nicht herangezogenen Anliegern eine unverhältnismäßige Härte darstellt.

Die Dienstaufsichtsbehörde im Landratsamt hat zum angesprochenen Sachverhalt gangbare Wege  aufgezeigt und mögliche Argumente  genannt, die für eine Senkung oder einen Erlass der Kosten sprechen. Nachdem in anderen Bereichen der Innenstadt Anlieger für die dort getätigten öffentlichen Ausbaumaßnahmen keine Beiträge leisten mussten, plädieren wir für den Gleichheitsgrundsatz für die Anlieger in der Altstadt.

Wir beantragen daher, dass der Stadtrat beschließen möge:

1.Die Bescheide für Straßenausbaumaßnahmen in den genannten Altstadtviertel werden
zurückgenommen.
2.Dem Gleichheitsgrundsatz entsprechend werden für die getätigten Ausbauten (Tiefbaumaßnahmen)  keine Beiträge erhoben.




Mit freundlichen Grüßen

Johann Georg Glossner
Hans-Jürgen Madeisky


 

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Aktuelles und Anträge der Vorjahre

Spruch:
Der Klügere gibt nach! - Eine traurige Wahrheit - Sie begründet die Weltherrschaft der Dummheit. (Marie von Ebner Eschenbach)


Gerüchte:

UPW / UPW intim oder
FW / FW Kungelei ?

Gerüchten zufolge, soll der UPW- Mann Herrler vom Wasser-ZV Laber-Naab auf den Posten als Nachfolger von SWN-Direktor Tylla spekulieren. Da bekommt der risikoreiche und teuere Wasser- einkauf ( 20 mio + 700tsd jährliche Bezugskosten ) gleich einen neuen Touch.

EKZ-Gelände - und Fa. Bögl
Die Fa. Bögl und deren verantwortliche Geschäftsführer wurden schon wegen Bestechung verurteilt. Schlecht ist, wer schlecht denkt -sagt ein Sprichwort. Ein anderes sagt: Wer einmal lügt dem glaubt man nicht, auch wenn er mal die Wahrheit spricht. Und wer glaubt, daß der Juniorchef von nichts “gewußt” hat, wenn der Vater und andere leitende Angestellte verurteilt wurden ?

Unteres Tor-Verkauf an Bögl
Ohne Ausschreibung, ohne Vor- gaben, unter Wert und im Geheimverfahren hat der Stadtrat den Verkauf des Geländes am Unteren Tor für weniger als 9 mio Euor beschlossen. Der echte Wert liegt aber bei mindestens 15 mio Euro. Nach dem Metzenauer-Geschenk nun ein Bögl-Geschenk - damit kann Bögl sofort ein Einkaufszentrum dort bauen. s. Bericht vom 8.3.2009

EKZ-Hotels: Möglicherweise sollen nicht etwa 100 Betten, sondern 100 Zimmer am Unteren Tor gebaut werden. 1.11.2010

BHKW-Gerüchte: Gerüchten nach soll der Landkreis selber Ver- handlungen mit der Firma Pfleider zum Bezug von Fernwärme für die kreiseigenen Gebäude führen. Auch die Firma Burgis plant be- reits eine eigene neue Energie- anlage. 11.7.2010
 

Strafverfahren-Straßenausbaubeitrag:
In der von Dr.Mümmler ange- strengten Gerichtsverhandlung beim AG Neumarkt wurde fest- gestellt, daß Dr.Mümmler im Flugblatt kein persönliches Fehlverhalten vorgeworfen wird. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten von D. Ries muß deshalb die Staatskasse tragen.
Straßenausbaubeitrag- 2erlei Recht ? Das FLugblatt wird vor der nächsten Verteilung leicht überarbeitet.

Gerüchte - Selbstbedienung
18.4.2009
Landrat Löhner soll über seine Tätigkeit als Landrat / Spar- kassenaufsichtsrat auch im Landesverband der Sparkassen sitzen und hohe Gelder hierfür bekommen. Trotz eines gegenteiligen Rechtsgutachtens soll er seine Einnahmen, soweit diese seinen Freibetrag von etwa 10.000 Euro überschreiten, nicht an den Landkreis abführen.

 

Schauspieler-Judas:
Der Unterschied zwischen der csU mit Ex-Ob und der UPW/FW mit einem Prominenten dieser Gruppe: KEINER. Der "christ-soziale" Ex-OB Karl hat es vorgemacht: Er beklagte sich einst beim Arbeitgeber eines Neumarkters über dessen demokratische Arbeit . Jetzt imitiert und übertrifft den Ex-OB  ein zweitrangiger UPW/FW-Mann an Niedertracht. Denn nun schwärzt zur Abwechslung der UPW/FWler einen politisch denkenden Arbeitnehmer bei dessen Chef an und versucht ihn mit Lügen zu vernichten. Etwa zeitgleich aber wünscht er genau diesem Beschäftigten sogar schriftlich "friedliche Weihnachten". Ob er diese Falschheit beichtet, dieser politische Schauspieler-Judas?
 

Gerüchte - Selbstbedienung
3)SWN-Direktor Tylla erhält als
Geschäftsführer der Bus-GmbH mtl. zusätzlich 500,- Euro, für eine Arbeit, die er bisher eh machen mußte. Die Aufsichtsratmitglieder erhalten je Sitzung aber auch noch einen schönen Batzen Geld i.H.v. 75,- Euro. Den Busfahrern wird jedoch die Entlohnung nach dem TVöD-Tarifvertrag verwehrt !

2) Ein leitender und bereits bestens bezahlter Mitarbeiter der SWN hat sich seine Altersversorgung für viel Geld  aufstocken lassen -der Gebührenzahler hats ja.

1) Ein leitender Mitarbeiter der Stadtwerke sich umsonst seine Winterreifen wechseln lassen wollte, und vom Ex-OB dafür zusammen- gestaucht wurde;
jener Ex-OB sich aber ebenfalls seine Winterreifen kostenlos wechseln lassen wollte
.