Hans-Jürgen Madeisky                                                                   Neumarkt, 22.3.09

Johann Georg Glossner

Stadträte der Freien Liste Zukunft (FlitZ)

Neumarkt

                                                                                      Per E-Mail versandt

Herrn

Oberbürgermeister

Thomas Thumann

Stadt Neumarkt

Antrag 31: Bisherige und zukünftige Kosten für das  Areal am Unteres Tor

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister  Thumann,

die Tatsache, dass nach dem Verkauf des Metzenauer-Grundstücks an einen Privatmann jetzt auch das Gelände am Unteren Tor von der Stadt zu einem regelrechten „Spottpreis“, angeblich ohne jede Auflage, ohne echte Sicherheiten und ohne öffentliche Ausschreibung an eine bestimmte Firma veräußert wurde, hat in Neumarkt viele Bürger erheblich verärgert. Immer wieder wird, wie auch schon von uns, gefragt, welche Ausgaben die Stadt bislang für das Grundstück hatte und wie hoch der Wert der eingebrachten, ehedem städtischen Grundstücke am Unteren Tor anzusetzen ist?

Sinnvoll wäre es sicher, fundierte Argumente zu nennen, warum ein Einkaufszentrum, wenn denn eins gebaut werden sollte, in Innenstadtnähe zweckmäßig ist. Wenig überzeugend scheinen uns die öffentlich geäußerten Argumente des 2. Bürgermeisters Franz Düring (UPW), der sich mit dem Bau dieses weiteren Einkaufszentrums einen „Kundenstrom“ vom Platz am Unteren Tor, in „Senkgärten“ unter der Dammstraße durch, zum Unteren und dann hin zum Oberen Markt erwartet. In einem Gutachten werden   jedoch zumindest  in Teilen erhebliche Umsatzeinbußen in der Innenstadt prognostiziert. Erfahrungen in vergleichbaren Kommunen bestätigen diese Annahmen.

Hier nun unser Antrag:

Der Stadtrat der Stadt Neumarkt fordert von der Stadtverwaltung Auskunft über die Kosten im Zusammenhang mit dem Platz am Unteren Tor::

-        Wie hoch waren für die Stadt die Grundstückskosten insgesamt?

-        Was hat die Stadt pro m² erworbener Fläche bezahlt?

-        Wie hoch sind die Leistungen für die Planungsarbeiten anzusetzen?

-        Was kosteten die bisherigen Infrastrukturmaßnahmen? (Verlegung Sammler, Recycling-Maßnahmen usw.)

-        Wie viel bezahlte die Stadt für die Aussiedlung der Jura und von Aldi und die von Esso Rödl?

-        Was kostete der Abriss des Parkhauses, des Aldi –Gebäudes, des Schlachthofs und der Jura?

-        Welche Erschließungskosten sind ansonsten bis jetzt schon angefallen?

-        Was werden die noch ausstehenden Recycling- und Infrastrukturmaßnahmen („Senkgärten, Straßenumbauten usw.) kosten?

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Jürgen Madeisky

Johann Georg Glossner

Aktuelles und Anträge der Vorjahre

Spruch:
Der Klügere gibt nach! - Eine traurige Wahrheit - Sie begründet die Weltherrschaft der Dummheit. (Marie von Ebner Eschenbach)

Gerüchte:

UPW / UPW intim oder
FW / FW Kungelei ?
Gerüchten zufolge, soll der UPW- Mann Herrler vom Wasser-ZV Laber-Naab auf den Posten als Nachfolger von SWN-Direktor Tylla spekulieren. Da bekommt der risikoreiche und teuere Wasser- einkauf ( 20 mio + 700tsd jährliche Bezugskosten ) gleich einen neuen Touch.

EKZ-Gelände - und Fa. Bögl
Die Fa. Bögl und deren verantwortliche Geschäftsführer wurden schon wegen Bestechung verurteilt. Schlecht ist, wer schlecht denkt -sagt ein Sprichwort. Ein anderes sagt: Wer einmal lügt dem glaubt man nicht, auch wenn er mal die Wahrheit spricht. Und wer glaubt, daß der Juniorchef von nichts “gewußt” hat, wenn der Vater und andere leitende Angestellte verurteilt wurden ?

Unteres Tor-Verkauf an Bögl
Ohne Ausschreibung, ohne Vor- gaben, unter Wert und im Geheimverfahren hat der Stadtrat den Verkauf des Geländes am Unteren Tor für weniger als 9 mio Euor beschlossen. Der echte Wert liegt aber bei mindestens 15 mio Euro. Nach dem Metzenauer-Geschenk nun ein Bögl-Geschenk - damit kann Bögl sofort ein Einkaufszentrum dort bauen. s. Bericht vom 8.3.2009

EKZ-Hotels: Möglicherweise sollen nicht etwa 100 Betten, sondern 100 Zimmer am Unteren Tor gebaut werden. 1.11.2010

BHKW-Gerüchte: Gerüchten nach soll der Landkreis selber Ver- handlungen mit der Firma Pfleider zum Bezug von Fernwärme für die kreiseigenen Gebäude führen. Auch die Firma Burgis plant be- reits eine eigene neue Energie- anlage. 11.7.2010
 

Strafverfahren-Straßenausbaubeitrag:
In der von Dr.Mümmler ange- strengten Gerichtsverhandlung beim AG Neumarkt wurde fest- gestellt, daß Dr.Mümmler im Flugblatt kein persönliches Fehlverhalten vorgeworfen wird. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten von D. Ries muß deshalb die Staatskasse tragen.
Straßenausbaubeitrag- 2erlei Recht ? Das FLugblatt wird vor der nächsten Verteilung leicht überarbeitet.

Gerüchte - Selbstbedienung
18.4.2009
Landrat Löhner soll über seine Tätigkeit als Landrat / Spar- kassenaufsichtsrat auch im Landesverband der Sparkassen sitzen und hohe Gelder hierfür bekommen. Trotz eines gegenteiligen Rechtsgutachtens soll er seine Einnahmen, soweit diese seinen Freibetrag von etwa 10.000 Euro überschreiten, nicht an den Landkreis abführen.

 

Schauspieler-Judas:
Der Unterschied zwischen der csU mit Ex-Ob und der UPW/FW mit einem Prominenten dieser Gruppe: KEINER. Der "christ-soziale" Ex-OB Karl hat es vorgemacht: Er beklagte sich einst beim Arbeitgeber eines Neumarkters über dessen demokratische Arbeit . Jetzt imitiert und übertrifft den Ex-OB  ein zweitrangiger UPW/FW-Mann an Niedertracht. Denn nun schwärzt zur Abwechslung der UPW/FWler einen politisch denkenden Arbeitnehmer bei dessen Chef an und versucht ihn mit Lügen zu vernichten. Etwa zeitgleich aber wünscht er genau diesem Beschäftigten sogar schriftlich "friedliche Weihnachten". Ob er diese Falschheit beichtet, dieser politische Schauspieler-Judas?
 

Gerüchte - Selbstbedienung
3)SWN-Direktor Tylla erhält als Geschäftsführer der Bus-GmbH mtl. zusätzlich 500,- Euro, für eine Arbeit, die er bisher eh machen mußte. Die Aufsichtsratmitglieder erhalten je Sitzung aber auch noch einen schönen Batzen Geld i.H.v. 75,- Euro. Den Busfahrern wird jedoch die Entlohnung nach dem TVöD-Tarifvertrag verwehrt !

2) Ein leitender und bereits bestens bezahlter Mitarbeiter der SWN hat sich seine Altersversorgung für viel Geld  aufstocken lassen -der Gebührenzahler hats ja.

1) Ein leitender Mitarbeiter der Stadtwerke sich umsonst seine Winterreifen wechseln lassen wollte, und vom Ex-OB dafür zusammen- gestaucht wurde;
jener Ex-OB sich aber ebenfalls seine Winterreifen kostenlos wechseln lassen wollte.