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Hans-Jürgen Madeisky Neumarkt, 14.3.09
Stadtrat der FLitZ
Neumarkt
Herrn
Oberbürgermeister
Thomas Thumann
Stadt Neumarkt
Antrag 28 v 16.3.09 Stadtrat befasst sich mit der Anfrage vom 6.3.09 zum geplanten BHKW und den Antworten der Verwaltung vom 12.3.09
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Thomas Thumann,
Ihre Antworten auf meine Fragen vom 6.3.09 zum geplanten BHKW zeigen mir, dass der Beschluss für ein Groß-BHKW auf einer erschreckend dünnen Grundlage von Fakten erfolgt ist.
Offensichtlich existiert bis heute kein konkreter Zeitplan für die Erstellung des BHKW (s. Ihre Antwort auf meine Frage 2 und 3)
Die Einhaltung des von Ihnen bei der Abstimmung genannten Zeitplans – Fertigstellung bis zum 31.12.09 - ist Ihren Angaben zufolge nicht gewährleistet und somit ist auch nicht garantiert, dass das Werk in der angenommenen Höhe bezuschusst werden wird. 1,2 bis 1,4 Millionen Euro sind also nicht sicher.
Die angeblich vertraglich vereinbarten Konditionen für Großabnehmer wurden trotz meiner erneuten Nachfrage nicht konkret genannt. Die von Ihnen gemachten Preisangaben differieren um über 16 Prozent. Das ist sehr viel Geld.
Die Preise für Kleinabnehmer stehen nicht fest. Ebenso werden keine Zahlen genannt, wie viele Anschlüsse rechnerisch insgesamt möglich sind, immer vorausgesetzt, dass der Landkreis mit seinen Einrichtungen überhaupt anschließen wird.
Auf die Zahlen von Herrn Michael Vogel, Rechtsanwalt und Betriebswirt, gehen Sie nicht ein. Er stellte in einem Leserbrief vom 4.3.09 die Wirtschaftlichkeit des Projekts vehement in Frage.
Die von mir in der Frage 10 angesprochenen Alternativen zu einem großen Kraftwerk (FLitZ-Energiekonzept 2007 bis 2017) wurden offensichtlich von den Verantwortlichen in der Stadtverwaltung vorab nicht geprüft.
Ich mache noch einmal deutlich, dass es unverantwortlich ist, unter den gegebenen Voraussetzungen den Bau eines Großkraftwerks voranzutreiben. Es geht schließlich um 30 Millionen Euro öffentliche Gelder, die man nicht investieren darf, wenn so viele Unwägbarkeiten und Risiken vorliegen und so viele Fragen offen sind.
Daher mein Antrag 28 vom 14.3.09:
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Der Stadtrat befasst sich in öffentlicher Sitzung mit meinen Fragen zum BHKW vom 6.3.und den Antworten der Verwaltung vom 12.3.09. (Vertragsinhalte mit Großabnehmern können nötigenfalls (?) nichtöffentlich angesprochen werden).
Weiter ist auf die erwartete Feinstaubbelastung durch das BHKW einzugehen und darauf wie sichergestellt werden soll, dass Fehlchargen, also der Verbrennung von belasteten Hölzern und anderen Stoffen vermieden werden soll. Das Wort des Herrn Direktor Manfred Tylla dazu ist keine Garantie auf Dauer.
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Mit freundlichen Grüßen
Hans Madeisky
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Hans-Jürgen Madeisky Neumarkt, den 6.3.09
Stadtrat der FLitZ (Freien Liste Zukunft)
Neumarkt
Per E-Mail versandt
Herrn
Oberbürgermeister
Thomas Thumann
Stadt Neumarkt
Anfrage beziehungsweise Antrag Nr. 28 zum geplanten BHKW
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Thomas Thumann,
ich bitte um Beantwortung folgender Fragen zum geplanten BHKW. Im Falle Sie die Fragen nicht beantworten möchten, möge der Stadtrat beschließen:
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert folgende Fragen zu beantworten:
1.Trifft es zu, dass nicht nur die Baumaßnahme selbst, sondern vorab die Architektenleistungen für das 30 Millionen Projekt ebenfalls europaweit ausgeschrieben werden müssen? Ursprünglich war doch von sofortiger Ausschreibung der Baumaßnahme und parallel dazu dem Genehmigungsverfahren die Rede.
2.Werden die Stadtwerke ihren Zeitplan – Fertigstellung und Inbetriebnahme des Baus bis zum 31.12.2010 einhalten können? (Dies ist nicht unerheblich in Bezug auf die Zuschüsse, 1,2 bis 1,4 Millionen Euro wurden genannt )
3.Wie sieht der komplette Zeitplan aus?
4.Stimmt es, dass die in Neumarkt geplante Anlage technisch erheblich vom Kraftwerk in Pfaffenhofen abweicht ( in NM Heißdampf mit ca 180 Grad Celsius/5 atm Druck)und es bislang keine vergleichbare Anlage gibt?
5.Zu welchen Konditionen beziehen die vier Großabnehmer Wärme vom Kraftwerk? Die bisherigen Angaben: Zwischen 7 und 8 ct pro Kwh beinhalten eine Streuung von mehr als 16 Prozent.
6.Welche Konditionen (also Anschlusskosten und Bezugskosten) sind für Kleinabnehmer (z.B. Hauseigentümer) geplant?
7.Wie viele Kleinabnehmer können angeschlossen werden? Die von städtischer Seite genannte Zahl von 1160 Haushalten ist sehr gering angesichts der Tatsache, dass wir an die 15 000 Haushalte (?) in Neumarkt haben dürften.
8.Wie werden seitens der Stadtwerke, beziehungsweise von Ihnen als dem Verantwortlichen, die Zahlen interpretiert, die Herr Michael Vogel in seinem Leserbrief (s. NN und NT vom 4.3.) nannte? („750 000 € jährlich minus“, „…. in 20 Jahren wird die Stadt 18,5 Millionen Euro an die Wand fahren“, usw.)
9.Hat die Stadt/haben die Stadtwerke Alternativen zum Groß-Kraftwerk geprüft? Wenn Ja, welche und mit welchem Ergebnis?
10.Teilen Sie die Ansicht, dass bei der Umsetzung der Alternativen, also dezentrale Kraftwerke und Energieeffizienzmaßnahmen (siehe unser Energiekonzept 2007 bis 2017) statt des Groß-Kraftwerks
-mehr Energie eingespart werden kann, als das Kraftwerk jemals produzieren wird?
-die CO2 Bilanz im gleichen Maße oder sogar mehr verbessert werden kann?
-die Auswirkungen für die regionale Wirtschaft besser sind?
11. Mit welchen Gutachten können sie Ihre Aussagen belegen?
Ich bitte Sie, bei der Beantwortung, insbesondere bei der Alternative, also
der Behandlung des hier gestellten Antrags, die vorgeschriebenen Fristen zu
beachten.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Jürgen Madeisky
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