Hans-Jürgen Madeisky     Neumarkt, 26.10.08
Johann Georg Glossner
Stadträte der Freien Liste Zukunft (FLitZ)

Herrn
Oberbürgermeister
Thomas Thumann                                           Per E-Mail versandt
Stadt Neumarkt

 Antrag 16 : Gebührensenkung, zumindest jedoch Vermeidung von

                     Gebührenerhöhungen bei Strom und Gas

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Thomas Thumann,

unser Antrag 114, vom 7.3.08 wurde nach mehrmaliger Erinnerung durch uns und letztlich erst nach Anmahnung durch die Aufsichtsbehörde, dem Landratsamt, am 13.Oktober in der Werksenatssitzung behandelt.

Im Rahmen der Beratung im Werksenat habe ich darauf hingewiesen, dass Teile des zitierten Antrags nicht vom Werksenat beschlossen werden können, da von uns Forderungen erhoben werden, die den Haushalt der Stadt anbelangen.

Teile des Antrags hat der Werksenat einstimmig abgelehnt. Die noch offenen Forderungen beantragen wir hiermit (Ergänzungen kursiv geschrieben), verbunden mit der Bitte, Sie dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Der Stadtrat möge beschließen:

• Für die Stadtwerke erfolgen nach Möglichkeit zinslose Einlagen seitens der Stadt            
•       um notwendige Großprojekte (z.B Blockheizkraftwerk) bauen zu können.
•       –Kostenrahmen 20 Millionen Euro.
• Die Stadtwerke werden beim Kauf städtischer Grundstücke nicht überbelastet.

•            Wie zum Beispiel beim Kauf  eines Anteils am Metzenaue-Grundstück: Die

           Stadtwerke  mussten bekanntlich 200 € je m² zahlen, ein Privatmann nur 47 € .

           Mehrkosten für die Stadtwerke und damit die Gebührenzahler : ca. 855 000 Euro

• Die Stadt prüft, inwieweit defizitäre Bereiche der Stadtwerke (Eislaufbahn, Stadtbus, Freibad)oder Teile davon aus dem allgemeinen Haushalt getragen werden können, um so die Gebührenzahler,  insbesondere die Gaskunden,  zu entlasten.
• Die Stadt fördert den Bau von Zisternen (s. Antrag 12)

Um dies finanzieren zu können verzichtet die Stadt auf den Bau einer Stadthalle.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Jürgen Madeisky

Johann Georg Glossner

Aktuelles und Anträge der Vorjahre

Spruch:
Der Klügere gibt nach! - Eine traurige Wahrheit - Sie begründet die Weltherrschaft der Dummheit. (Marie von Ebner Eschenbach)

Gerüchte:

UPW / UPW intim oder
FW / FW Kungelei ?
Gerüchten zufolge, soll der UPW- Mann Herrler vom Wasser-ZV Laber-Naab auf den Posten als Nachfolger von SWN-Direktor Tylla spekulieren. Da bekommt der risikoreiche und teuere Wasser- einkauf ( 20 mio + 700tsd jährliche Bezugskosten ) gleich einen neuen Touch.

EKZ-Gelände - und Fa. Bögl
Die Fa. Bögl und deren verantwortliche Geschäftsführer wurden schon wegen Bestechung verurteilt. Schlecht ist, wer schlecht denkt -sagt ein Sprichwort. Ein anderes sagt: Wer einmal lügt dem glaubt man nicht, auch wenn er mal die Wahrheit spricht. Und wer glaubt, daß der Juniorchef von nichts “gewußt” hat, wenn der Vater und andere leitende Angestellte verurteilt wurden ?

Unteres Tor-Verkauf an Bögl
Ohne Ausschreibung, ohne Vor- gaben, unter Wert und im Geheimverfahren hat der Stadtrat den Verkauf des Geländes am Unteren Tor für weniger als 9 mio Euor beschlossen. Der echte Wert liegt aber bei mindestens 15 mio Euro. Nach dem Metzenauer-Geschenk nun ein Bögl-Geschenk - damit kann Bögl sofort ein Einkaufszentrum dort bauen. s. Bericht vom 8.3.2009

EKZ-Hotels: Möglicherweise sollen nicht etwa 100 Betten, sondern 100 Zimmer am Unteren Tor gebaut werden. 1.11.2010

BHKW-Gerüchte: Gerüchten nach soll der Landkreis selber Ver- handlungen mit der Firma Pfleider zum Bezug von Fernwärme für die kreiseigenen Gebäude führen. Auch die Firma Burgis plant be- reits eine eigene neue Energie- anlage. 11.7.2010
 

Strafverfahren-Straßenausbaubeitrag:
In der von Dr.Mümmler ange- strengten Gerichtsverhandlung beim AG Neumarkt wurde fest- gestellt, daß Dr.Mümmler im Flugblatt kein persönliches Fehlverhalten vorgeworfen wird. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten von D. Ries muß deshalb die Staatskasse tragen.
Straßenausbaubeitrag- 2erlei Recht ? Das FLugblatt wird vor der nächsten Verteilung leicht überarbeitet.

Gerüchte - Selbstbedienung
18.4.2009
Landrat Löhner soll über seine Tätigkeit als Landrat / Spar- kassenaufsichtsrat auch im Landesverband der Sparkassen sitzen und hohe Gelder hierfür bekommen. Trotz eines gegenteiligen Rechtsgutachtens soll er seine Einnahmen, soweit diese seinen Freibetrag von etwa 10.000 Euro überschreiten, nicht an den Landkreis abführen.

 

Schauspieler-Judas:
Der Unterschied zwischen der csU mit Ex-Ob und der UPW/FW mit einem Prominenten dieser Gruppe: KEINER. Der "christ-soziale" Ex-OB Karl hat es vorgemacht: Er beklagte sich einst beim Arbeitgeber eines Neumarkters über dessen demokratische Arbeit . Jetzt imitiert und übertrifft den Ex-OB  ein zweitrangiger UPW/FW-Mann an Niedertracht. Denn nun schwärzt zur Abwechslung der UPW/FWler einen politisch denkenden Arbeitnehmer bei dessen Chef an und versucht ihn mit Lügen zu vernichten. Etwa zeitgleich aber wünscht er genau diesem Beschäftigten sogar schriftlich "friedliche Weihnachten". Ob er diese Falschheit beichtet, dieser politische Schauspieler-Judas?
 

Gerüchte - Selbstbedienung
3)SWN-Direktor Tylla erhält als Geschäftsführer der Bus-GmbH mtl. zusätzlich 500,- Euro, für eine Arbeit, die er bisher eh machen mußte. Die Aufsichtsratmitglieder erhalten je Sitzung aber auch noch einen schönen Batzen Geld i.H.v. 75,- Euro. Den Busfahrern wird jedoch die Entlohnung nach dem TVöD-Tarifvertrag verwehrt !

2) Ein leitender und bereits bestens bezahlter Mitarbeiter der SWN hat sich seine Altersversorgung für viel Geld  aufstocken lassen -der Gebührenzahler hats ja.

1) Ein leitender Mitarbeiter der Stadtwerke sich umsonst seine Winterreifen wechseln lassen wollte, und vom Ex-OB dafür zusammen- gestaucht wurde;
jener Ex-OB sich aber ebenfalls seine Winterreifen kostenlos wechseln lassen wollte.