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Johann Georg Glossner                                                          Neumarkt, 7.3.08
Hans-Jürgen Madeisky
Stadträte der FLITZ
(Freie Liste Zukunft)


per E-Mail
                                         
Herrn
Oberbürgermeister
Thomas Thumann

Antrag 114: Vermeidung von Gebührenerhöhungen für Strom, Gas und Wasser


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Thomas Thumann,

sehr häufig schon wurde von Stadträten der CSU und der UPW und auch von Ihnen angedeutet, dass in Neumarkt 2008 die Gebühren für Strom, Gas und eventuell Trinkwasser angehoben werden sollen. Wir plädieren dafür, Kostenerhöhungen so weit wie möglich zu vermeiden und beantragen daher:

Im Rahmen der Haushaltsberatungen erörtert/beschließt der Stadtrat folgende Möglichkeiten:

1.Für die Stadtwerke erfolgen Einlagen seitens der Stadt im notwendigen Umfang, um anstehende Großprojekte, z.B. das Hackschnitzel-Block-Heizkraftwerk, bauen zu können
2.Die Stadt prüft, ob ständige Defizite bei der Eislaufbahn, dem Freibad und den
     Parkhäusern aus dem städtischen Haushalt finanziert werden können?
 3.  Investitionen im Bereich Energieeinsparung werden gefördert und im
      eigenen, städtischen Bereich verstärkt getätigt. (s. Antrag „Dimmen“)
 4.  Die Stadt übernimmt ab sofort von den Werken die Aufgabe: Spenden an Vereine
      (bislang 40 000 €/Jahr)
5.Den Stadtwerken werden keine artfremden Aufgaben aufgelastet (z.B.Verlegung von Kabel der Eon- geplant 55 000 €).
6.Die Stadtwerke werden beim Kauf  städtischer  Grundstücke künftig nicht überbelastet.
7.Die Stadt verzichtet auf den Bau einer Stadthalle (s.a. Antrag: PPP-Verfahren sofort beenden)

Weiter möge der Stadtrat beraten, wie armen Menschen in Neumarkt (Hartz IV-Empfängern und Menschen die von Minieinkommen und entsprechenden Renten leben müssen) erträgliche Gebühren für Strom und eventuell Gas geboten werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Johann Georg Glossner
Hans-Jürgen Madeisky




 

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Aktuelles und Anträge der Vorjahre

Spruch:
Der Klügere gibt nach! - Eine traurige Wahrheit - Sie begründet die Weltherrschaft der Dummheit. (Marie von Ebner Eschenbach)


Gerüchte:

UPW / UPW intim oder
FW / FW Kungelei ?

Gerüchten zufolge, soll der UPW- Mann Herrler vom Wasser-ZV Laber-Naab auf den Posten als Nachfolger von SWN-Direktor Tylla spekulieren. Da bekommt der risikoreiche und teuere Wasser- einkauf ( 20 mio + 700tsd jährliche Bezugskosten ) gleich einen neuen Touch.

EKZ-Gelände - und Fa. Bögl
Die Fa. Bögl und deren verantwortliche Geschäftsführer wurden schon wegen Bestechung verurteilt. Schlecht ist, wer schlecht denkt -sagt ein Sprichwort. Ein anderes sagt: Wer einmal lügt dem glaubt man nicht, auch wenn er mal die Wahrheit spricht. Und wer glaubt, daß der Juniorchef von nichts “gewußt” hat, wenn der Vater und andere leitende Angestellte verurteilt wurden ?

Unteres Tor-Verkauf an Bögl
Ohne Ausschreibung, ohne Vor- gaben, unter Wert und im Geheimverfahren hat der Stadtrat den Verkauf des Geländes am Unteren Tor für weniger als 9 mio Euor beschlossen. Der echte Wert liegt aber bei mindestens 15 mio Euro. Nach dem Metzenauer-Geschenk nun ein Bögl-Geschenk - damit kann Bögl sofort ein Einkaufszentrum dort bauen. s. Bericht vom 8.3.2009

EKZ-Hotels: Möglicherweise sollen nicht etwa 100 Betten, sondern 100 Zimmer am Unteren Tor gebaut werden. 1.11.2010

BHKW-Gerüchte: Gerüchten nach soll der Landkreis selber Ver- handlungen mit der Firma Pfleider zum Bezug von Fernwärme für die kreiseigenen Gebäude führen. Auch die Firma Burgis plant be- reits eine eigene neue Energie- anlage. 11.7.2010
 

Strafverfahren-Straßenausbaubeitrag:
In der von Dr.Mümmler ange- strengten Gerichtsverhandlung beim AG Neumarkt wurde fest- gestellt, daß Dr.Mümmler im Flugblatt kein persönliches Fehlverhalten vorgeworfen wird. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten von D. Ries muß deshalb die Staatskasse tragen.
Straßenausbaubeitrag- 2erlei Recht ? Das FLugblatt wird vor der nächsten Verteilung leicht überarbeitet.

Gerüchte - Selbstbedienung
18.4.2009
Landrat Löhner soll über seine Tätigkeit als Landrat / Spar- kassenaufsichtsrat auch im Landesverband der Sparkassen sitzen und hohe Gelder hierfür bekommen. Trotz eines gegenteiligen Rechtsgutachtens soll er seine Einnahmen, soweit diese seinen Freibetrag von etwa 10.000 Euro überschreiten, nicht an den Landkreis abführen.

 

Schauspieler-Judas:
Der Unterschied zwischen der csU mit Ex-Ob und der UPW/FW mit einem Prominenten dieser Gruppe: KEINER. Der "christ-soziale" Ex-OB Karl hat es vorgemacht: Er beklagte sich einst beim Arbeitgeber eines Neumarkters über dessen demokratische Arbeit . Jetzt imitiert und übertrifft den Ex-OB  ein zweitrangiger UPW/FW-Mann an Niedertracht. Denn nun schwärzt zur Abwechslung der UPW/FWler einen politisch denkenden Arbeitnehmer bei dessen Chef an und versucht ihn mit Lügen zu vernichten. Etwa zeitgleich aber wünscht er genau diesem Beschäftigten sogar schriftlich "friedliche Weihnachten". Ob er diese Falschheit beichtet, dieser politische Schauspieler-Judas?
 

Gerüchte - Selbstbedienung
3)SWN-Direktor Tylla erhält als
Geschäftsführer der Bus-GmbH mtl. zusätzlich 500,- Euro, für eine Arbeit, die er bisher eh machen mußte. Die Aufsichtsratmitglieder erhalten je Sitzung aber auch noch einen schönen Batzen Geld i.H.v. 75,- Euro. Den Busfahrern wird jedoch die Entlohnung nach dem TVöD-Tarifvertrag verwehrt !

2) Ein leitender und bereits bestens bezahlter Mitarbeiter der SWN hat sich seine Altersversorgung für viel Geld  aufstocken lassen -der Gebührenzahler hats ja.

1) Ein leitender Mitarbeiter der Stadtwerke sich umsonst seine Winterreifen wechseln lassen wollte, und vom Ex-OB dafür zusammen- gestaucht wurde;
jener Ex-OB sich aber ebenfalls seine Winterreifen kostenlos wechseln lassen wollte
.