Dieter Ries                                                               Neumarkt, 12.4.09
Vorsitzender der Freien Liste Zukunft

Hans-Jürgen Madeisky     
Stadtrat der Freien Liste Zukunft (FlitZ)

An
Herrn OB Thomas Thumann
Herrn Ltd. Verwaltungsdirektor Graf
Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat

Förderung von Energieeinsparung und des Klimaschutzes in der Stadt - durch die Stadt

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bedauern, dass die Beratung dieses Themas nichtöffentlich ist und der Termin für auf 23.4. verlegt wurde und wir aus den genannten Gründen nicht dabei sein können. Leider ist die Stadtverwaltung unserem Vorschlag vom 3.4..09 nicht gefolgt, die Beratung öffentlich und neutral moderiert durchzuführen. Damit wäre unter anderem das Interesse verstärkt worden und der notwendige Werbeeffekt für die längst überfällige Aktion.

Generell begrüßen wir von der FlitZ die jetzt endlich auf breiterer Ebene anlaufenden Bemühungen im Bereich Energieeinsparung. Über Jahre hinweg hatten wir dafür geworben und konkrete Maßnahmen beantragt, wohl wissend, dass Energieeinsparung zukünftig der effiziente und wichtige sein wird. 70 Prozent Einsparung unseres jetzigen Energieverbrauchs werden  prognostiziert und sicher ist das, falls gewollt und konsequent betrieben, auch in Neumarkt möglich.

Gerne unterbreiten wir Ihnen einige grundsätzliche Gedanken und zusätzliche Vorschläge zu Vorlage der Verwaltung, in der Hoffnung, dass sie berücksichtigt werden.

• Die Förderung muss vom finanziellen Ansatz her echter Anreiz sein (Vgl. Abwrackprämie, die meist mehr als 10 Prozent der Kaufsumme ausmacht)
• Die Stadt sollte eine Liste der Firmen rausgeben, die in den jeweiligen Bereichen Service anbieten und eventuell beim Auftrag/Einkauf Prozente gewähren.
• Keinesfalls darf das Programm nur für Hausbesitzer von Einfamilien- oder Reihenhäusern ausgelegt werden. Indirekt profitieren müssen insbesondere auch die vielen Mieter in größeren Gebäuden (Wohnblocks).
• Angesichts der Tatsache, dass allein für die Energieerzeugung im BHKW in Neumarkt 2009 und 2010  30 Millionen Euro investiert werden sollen, muss bei der Stadt im Einsparungsbereich längerfristig eine eigentlich sehr viel höhere, mindestens jedoch gleich hohe Summe angesetzt werden.
• Die Förderung im Einsparungsbereich hat stärkere regionale Effekte (z.B. auf dem Arbeitsmarkt) als der Bau eines großen Blockheizkraftwerks.
• Mit 10 Millionen € öffentlicher Gelder kann rechnerisch ein Investitionsvolumen von 100 Millionen € ausgelöst werden. Wertschöpfung für sehr viele Bürger wird damit möglich.
• Zahlreiche Gebäude werden erhalten
• In der Summe wird eine konsequente und breit geförderte Einsparung mehr bringen als ein einzelnes Kraftwerk.
• Auflagen wie ursprünglich beim 100 - Dächer - Programm sind zu vermeiden. Kollektorenverbote, etwa in der Innenstadt, darf es nicht geben
• Die Werbearbeit ist professionell zu gestalten.
• Allen Bürgern und allen Firmen sollte Beratung angeboten werden, auch im alltäglichen Energieverbrauchsbereich – eventuell durch Besuch aller. (In manchen Kommunen werden hier  Berater – speziell für bestimmte Zielgruppen - geschult und eingesetzt)
• Die Firmenphilosophie der Stadtwerke ist  zu ändern: Nicht der Mehrverbrauch ist Erfolg, sondern die Einsparung
• Die Stadt sollte im Einsparungsbereich konkrete Ziele formulieren und jährlich Bilanz ziehen.
• Die Stadt selbst muss mit bestem Beispiel vorangehen.

• Die Bürgerbeteiligung ist Grundvoraussetzung für ein gelingen der dauernden Aufgabe

Gefördert werden sollten (teils zusätzlich zu den vorliegenden Punkten):

• Wo möglich - Der Bau von eigenen Brunnen für Brauchwasser im Haus und eines notwendigen zweiten Wasserkreislaufs
• Der Einbau von Isolierfenstern einer bestimmten Güteklasse
• Die Erneuerung der Außentüren eines Hauses  (mit bestimmter Isolierwirkung)
• Die Isolierung der Kellerdecke und der Dachbereiche (bis hin zum Gründach)
• Die Anschaffung von Klein-BHKWs  unterschiedlichster Fabrikate
• Die Installation von kleinen Windanlagen (Zukunftsidee)
• Fotovoltaikanlagen groß und klein (1000 (!) - Dächer Programm in NM)
• Umstellung der Heizungen auf Brennwerttechnik (Gas oder Öl)
• Zu prüfen wäre: Förderung des Einkauf von Isoliermaterialien für Geringverdiener (Einkommensgrenzegrenze ist festzulegen, die Verwendung zu kontrollieren).
• Kauf von A++ Gefrierschränken
• Kauf von Elektroautos
• Stadt sollte Fahrradstationen einrichten und öffentlichen Verkehr (Stadtbusse)verstärkt bewerben (Sonderaktionen sind nötig).
• Kauf von Fahrrädern
• Werbeaktionen starten, zum Beipsiel: „Wir kaufen ihre alte Glühbirne beim Kauf einer Energiesparlampe“. „Stadt belohnt die Energiesparmeister 2010 und ff“. (Hinweis: Für 2009 planen wir von FLitZ eine entsprechende Aktion).
• Die Anschaffung von „intelligenten“ Stromzählern. (Allein die Verbrauchskontrolle bringt erfahrungsgemäß vernünftigeren Umgang und Einsparung von 10 Prozent und mehr)
• Angebot Energiecheck des Hauses/Wohnblocks finanziell zu fördern
• Der Einsatz von elektronisch gesteuerten Heizungspumpen (Altbau) und Warmwasserpumpen.

• Bitte bedenken Sie die Vorteile eines breit aufgelegten, großzügigen Förderprogramms. Hier nur einige Punkte: Arbeitsbeschaffung, Klimaschutz, Energieeinsparung, regionale Wertschöpfung, Werbung für NM.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Ries und Hans-Jürgen Madeisky

Aktuelles und Anträge der Vorjahre

Spruch:
Der Klügere gibt nach! - Eine traurige Wahrheit - Sie begründet die Weltherrschaft der Dummheit. (Marie von Ebner Eschenbach)

Gerüchte:

UPW / UPW intim oder
FW / FW Kungelei ?
Gerüchten zufolge, soll der UPW- Mann Herrler vom Wasser-ZV Laber-Naab auf den Posten als Nachfolger von SWN-Direktor Tylla spekulieren. Da bekommt der risikoreiche und teuere Wasser- einkauf ( 20 mio + 700tsd jährliche Bezugskosten ) gleich einen neuen Touch.

EKZ-Gelände - und Fa. Bögl
Die Fa. Bögl und deren verantwortliche Geschäftsführer wurden schon wegen Bestechung verurteilt. Schlecht ist, wer schlecht denkt -sagt ein Sprichwort. Ein anderes sagt: Wer einmal lügt dem glaubt man nicht, auch wenn er mal die Wahrheit spricht. Und wer glaubt, daß der Juniorchef von nichts “gewußt” hat, wenn der Vater und andere leitende Angestellte verurteilt wurden ?

Unteres Tor-Verkauf an Bögl
Ohne Ausschreibung, ohne Vor- gaben, unter Wert und im Geheimverfahren hat der Stadtrat den Verkauf des Geländes am Unteren Tor für weniger als 9 mio Euor beschlossen. Der echte Wert liegt aber bei mindestens 15 mio Euro. Nach dem Metzenauer-Geschenk nun ein Bögl-Geschenk - damit kann Bögl sofort ein Einkaufszentrum dort bauen. s. Bericht vom 8.3.2009

EKZ-Hotels: Möglicherweise sollen nicht etwa 100 Betten, sondern 100 Zimmer am Unteren Tor gebaut werden. 1.11.2010

BHKW-Gerüchte: Gerüchten nach soll der Landkreis selber Ver- handlungen mit der Firma Pfleider zum Bezug von Fernwärme für die kreiseigenen Gebäude führen. Auch die Firma Burgis plant be- reits eine eigene neue Energie- anlage. 11.7.2010
 

Strafverfahren-Straßenausbaubeitrag:
In der von Dr.Mümmler ange- strengten Gerichtsverhandlung beim AG Neumarkt wurde fest- gestellt, daß Dr.Mümmler im Flugblatt kein persönliches Fehlverhalten vorgeworfen wird. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten von D. Ries muß deshalb die Staatskasse tragen.
Straßenausbaubeitrag- 2erlei Recht ? Das FLugblatt wird vor der nächsten Verteilung leicht überarbeitet.

Gerüchte - Selbstbedienung
18.4.2009
Landrat Löhner soll über seine Tätigkeit als Landrat / Spar- kassenaufsichtsrat auch im Landesverband der Sparkassen sitzen und hohe Gelder hierfür bekommen. Trotz eines gegenteiligen Rechtsgutachtens soll er seine Einnahmen, soweit diese seinen Freibetrag von etwa 10.000 Euro überschreiten, nicht an den Landkreis abführen.

 

Schauspieler-Judas:
Der Unterschied zwischen der csU mit Ex-Ob und der UPW/FW mit einem Prominenten dieser Gruppe: KEINER. Der "christ-soziale" Ex-OB Karl hat es vorgemacht: Er beklagte sich einst beim Arbeitgeber eines Neumarkters über dessen demokratische Arbeit . Jetzt imitiert und übertrifft den Ex-OB  ein zweitrangiger UPW/FW-Mann an Niedertracht. Denn nun schwärzt zur Abwechslung der UPW/FWler einen politisch denkenden Arbeitnehmer bei dessen Chef an und versucht ihn mit Lügen zu vernichten. Etwa zeitgleich aber wünscht er genau diesem Beschäftigten sogar schriftlich "friedliche Weihnachten". Ob er diese Falschheit beichtet, dieser politische Schauspieler-Judas?
 

Gerüchte - Selbstbedienung
3)SWN-Direktor Tylla erhält als Geschäftsführer der Bus-GmbH mtl. zusätzlich 500,- Euro, für eine Arbeit, die er bisher eh machen mußte. Die Aufsichtsratmitglieder erhalten je Sitzung aber auch noch einen schönen Batzen Geld i.H.v. 75,- Euro. Den Busfahrern wird jedoch die Entlohnung nach dem TVöD-Tarifvertrag verwehrt !

2) Ein leitender und bereits bestens bezahlter Mitarbeiter der SWN hat sich seine Altersversorgung für viel Geld  aufstocken lassen -der Gebührenzahler hats ja.

1) Ein leitender Mitarbeiter der Stadtwerke sich umsonst seine Winterreifen wechseln lassen wollte, und vom Ex-OB dafür zusammen- gestaucht wurde;
jener Ex-OB sich aber ebenfalls seine Winterreifen kostenlos wechseln lassen wollte.