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Hans-Jürgen Madeisky                                                                 Neumarkt, 15.1.09
Stadtrat der FLitZ


An den
Herrn Oberbürgermeister
Thomas ThumannPer Mail versandt
und die
Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat


Anmerkungen zur Sitzung des Werksenats am 19.1.09


Sehr geehrte Damen und Herren,

da die Räte von FlitZ in den Senatssitzungen nur sehr bedingt zu Wort kommen – der OB erlaubt nur eine Wortmeldung ganz am Schluss,  vor der Abstimmung - , wenden wir uns heute vor der Werksenatssitzung an Sie. Wegen der Wichtigkeit der anstehenden Entscheidungen, sehen wir es für geboten,  vorab schriftlich einige Anmerkungen zu machen.

Beschlossen werden soll über den Bau eines Verwaltungsgebäude unter Punkt 2 – Kostenpunkt etwa 3 Millionen- und leider erst später (TOP 6) über den Vorschlag der Verwaltung, dass die Gaspreise ab 1. März lediglich um bis zu 5 Prozent gesenkt werden sollen.
Ein  Antrag der UPW zu den künftigen Gaspreisen kommt erst sehr viel später, nämlich unter TOP 12.
Unser Antrag, doch bitte die Einkaufspreise für Strom und Gas bekannt zu geben, soll zeitlich ebenfalls erst nach dem Beschluss über den Vorschlag der Stadtwerke auf Senkung der Gaspreise um etwa 5 Prozent und nach unserem Antrag (TOP 10), die Strompreise zu senken, bearbeitet werden.
Die Reihung sollte hier geändert werden, denn ohne das Wissen über die Kosten, kann man wohl schlecht über  Endpreise beschließen.
Gänzlich „verschwunden“ ist unser Antrag 15 v. 24.10.08, die Gaspreise um mindestens 10 Prozent zu senken. Sicherlich ist der beantragte Zeitpunkt 1. Januar verstrichen, es bleibt jedoch unsere Forderung nach Senkung um über 10 Prozent.

Unter Punkt 3 unterbreiten die Stadtwerke ein Straßenbeleuchtungskonzept, das sich hauptsächlich auf die Angaben lediglich einer Firma stützt. Im kommunalen Haushaltsrecht wird jedoch ausdrücklich Wettbewerb gefordert, um dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu entsprechen. Interessant sind in dem Zusammenhang auch anderweitige Richtlinien.  Offensichtlich haben die Stadtwerke aber keine Ausschreibung der Maßnahme „Verbesserung der Straßenbeleuchtung“ getätigt. Ob  die Angaben des Verkäufers zu  dem Beleuchtungssystem „Diml“ überprüft wurden und ob Alternativen von den Stadtwerken getestet wurden, entzieht sich unserer Kenntnis, ebenso ist der Hersteller von „Diml“ scheints namenlos. Und ob der Entscheidung des Stadtrats entsprochen wird, Kinderarbeit bei der Fertigung auszuschließen, gilt es ebenfalls zu prüfen.


Wir halten das von den SW vorgeschlagene Vergabeverfahren für äußerst bedenklich und plädieren angesichts der Summe – die SWN nannten öffentlich 300000 € insgesamt -  für eine
eingehende Information vorab, sowie Probebetrieb mit anderen Systemen – siehe unseren Antrag 11 – und  dann für eine Ausschreibung, die angesichts der Summe unserer Meinung nach in jedem Fall erfolgen müsste.

Ich hoffe, dass in der Sitzung am Montag gemeinsam einige notwendige Korrekturen vorgenommen werden und bitte dabei um Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Jürgen Madeisky
 

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Aktuelles und Anträge der Vorjahre

Spruch:
Der Klügere gibt nach! - Eine traurige Wahrheit - Sie begründet die Weltherrschaft der Dummheit. (Marie von Ebner Eschenbach)


Gerüchte:

UPW / UPW intim oder
FW / FW Kungelei ?

Gerüchten zufolge, soll der UPW- Mann Herrler vom Wasser-ZV Laber-Naab auf den Posten als Nachfolger von SWN-Direktor Tylla spekulieren. Da bekommt der risikoreiche und teuere Wasser- einkauf ( 20 mio + 700tsd jährliche Bezugskosten ) gleich einen neuen Touch.

EKZ-Gelände - und Fa. Bögl
Die Fa. Bögl und deren verantwortliche Geschäftsführer wurden schon wegen Bestechung verurteilt. Schlecht ist, wer schlecht denkt -sagt ein Sprichwort. Ein anderes sagt: Wer einmal lügt dem glaubt man nicht, auch wenn er mal die Wahrheit spricht. Und wer glaubt, daß der Juniorchef von nichts “gewußt” hat, wenn der Vater und andere leitende Angestellte verurteilt wurden ?

Unteres Tor-Verkauf an Bögl
Ohne Ausschreibung, ohne Vor- gaben, unter Wert und im Geheimverfahren hat der Stadtrat den Verkauf des Geländes am Unteren Tor für weniger als 9 mio Euor beschlossen. Der echte Wert liegt aber bei mindestens 15 mio Euro. Nach dem Metzenauer-Geschenk nun ein Bögl-Geschenk - damit kann Bögl sofort ein Einkaufszentrum dort bauen. s. Bericht vom 8.3.2009

EKZ-Hotels: Möglicherweise sollen nicht etwa 100 Betten, sondern 100 Zimmer am Unteren Tor gebaut werden. 1.11.2010

BHKW-Gerüchte: Gerüchten nach soll der Landkreis selber Ver- handlungen mit der Firma Pfleider zum Bezug von Fernwärme für die kreiseigenen Gebäude führen. Auch die Firma Burgis plant be- reits eine eigene neue Energie- anlage. 11.7.2010
 

Strafverfahren-Straßenausbaubeitrag:
In der von Dr.Mümmler ange- strengten Gerichtsverhandlung beim AG Neumarkt wurde fest- gestellt, daß Dr.Mümmler im Flugblatt kein persönliches Fehlverhalten vorgeworfen wird. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten von D. Ries muß deshalb die Staatskasse tragen.
Straßenausbaubeitrag- 2erlei Recht ? Das FLugblatt wird vor der nächsten Verteilung leicht überarbeitet.

Gerüchte - Selbstbedienung
18.4.2009
Landrat Löhner soll über seine Tätigkeit als Landrat / Spar- kassenaufsichtsrat auch im Landesverband der Sparkassen sitzen und hohe Gelder hierfür bekommen. Trotz eines gegenteiligen Rechtsgutachtens soll er seine Einnahmen, soweit diese seinen Freibetrag von etwa 10.000 Euro überschreiten, nicht an den Landkreis abführen.

 

Schauspieler-Judas:
Der Unterschied zwischen der csU mit Ex-Ob und der UPW/FW mit einem Prominenten dieser Gruppe: KEINER. Der "christ-soziale" Ex-OB Karl hat es vorgemacht: Er beklagte sich einst beim Arbeitgeber eines Neumarkters über dessen demokratische Arbeit . Jetzt imitiert und übertrifft den Ex-OB  ein zweitrangiger UPW/FW-Mann an Niedertracht. Denn nun schwärzt zur Abwechslung der UPW/FWler einen politisch denkenden Arbeitnehmer bei dessen Chef an und versucht ihn mit Lügen zu vernichten. Etwa zeitgleich aber wünscht er genau diesem Beschäftigten sogar schriftlich "friedliche Weihnachten". Ob er diese Falschheit beichtet, dieser politische Schauspieler-Judas?
 

Gerüchte - Selbstbedienung
3)SWN-Direktor Tylla erhält als
Geschäftsführer der Bus-GmbH mtl. zusätzlich 500,- Euro, für eine Arbeit, die er bisher eh machen mußte. Die Aufsichtsratmitglieder erhalten je Sitzung aber auch noch einen schönen Batzen Geld i.H.v. 75,- Euro. Den Busfahrern wird jedoch die Entlohnung nach dem TVöD-Tarifvertrag verwehrt !

2) Ein leitender und bereits bestens bezahlter Mitarbeiter der SWN hat sich seine Altersversorgung für viel Geld  aufstocken lassen -der Gebührenzahler hats ja.

1) Ein leitender Mitarbeiter der Stadtwerke sich umsonst seine Winterreifen wechseln lassen wollte, und vom Ex-OB dafür zusammen- gestaucht wurde;
jener Ex-OB sich aber ebenfalls seine Winterreifen kostenlos wechseln lassen wollte
.