Möglicherweise mit Absicht sollte ein Auftrag an das Ing.Büro Petter rechtswidrig so klein aufgeteilt werden, daß eine Vergabe frei Schnauze möglich gewesen wäre. Ein Anfrage von Stadtrat Kopp soll Klarheit bringen. Das Antwortmail der Reg.d.OPf. läßt die Vermutung zu, daß die Stadtspitze - hier wohl insbesondere wieder Stadtbaumeister MT - klar rechtswidrig handeln wollte. Zum Nachteil der Stadt, da hier ggfls. erhebliche Schadensersatzansprüche entstehen könnten.

Von: Schröder Hermann (Reg Oberpfalz) [mailto:Hermann.Schroeder@reg-opf.bayern.de]
Gesendet: Dienstag, 27. Februar 2007 11:40
An: kopp.plan@t-online.de
Betreff: Stadt Neumarkt Vergabe Ingenieurleistungen

Betr.:  Stadt Neumarkt
        Vergabe der Ingenieurleistungen der Baumaßnahme "Unteres Tor"
        Ihr Schreiben vom 23.2.2007 an unsere Kommunalaufsicht - VOL Stelle

Sehr geehrter Herr Kopp, sehr geehrte Damen und Herren,

zuständige Kommunalaufsichtsbehörde ist das Landratsamt Neumarkt, an das Sie
sich bereits mit Ihrem Schreiben vom 23.2.2007 gewandt haben.
Wir werden sowohl die Stadt Neumarkt als auch das Landratsamt Neumarkt in dieser
Angelegenheit beraten, um die Einhaltung der Vergabevorschriften zu gewährleisten.

Da diese Beratung ein interner Vorgang ist, können wir Ihnen gegenüber als Fraktion
eine weitere Stellungnahme nicht abgeben.

Mit freundlichen Grüßen
gez.
Hermann Schröder
__________________________________________________
Regierung der Oberpfalz
Sachgebiet 32.1
VOB-Stelle
Tel.:       0941 / 5680-404
Fax:       0941 / 5680-499
E-Mail:   bauwesen@reg-opf.bayern.de
Internet: http:\\www.regierung.oberpfalz.bayern.de

Landratsamt Neumarkt
Kommunalaufsicht
z.Hd. Herrn Lutter
Nürnberger Str.1
92318 Neumarkt

Freie Liste Zukunft - die Stimme der Bürger im Neumarkter Stadtrat

Ihr Zeichen, Ihre Nachricht vom Unser Zeichen, unsere Nachricht vom Datum
23. Februar 2007

Verstoss gegen Vergabeleistung nach VOF
Sehr geehrter Herr Lutter,
wie bereits telefonisch besprochen, plant die Stadt Neumarkt am 1.3.2007 die Vergabe von
Ingenieurleistungen am Unteren Tor.
Diese Leistungen wurden, um die Schwellenwerte gemäß VOF zu unterschreiten, in drei
verscheiden Lose geteilt, die all ohne vorangegangenen Wettbewerb an das selbe Ingenieurbüro
vergeben werden sollen.
Es handelt sich bei dem Bauvorhaben allerdings um ein Vorhaben, das insgesamt betrachtet
werden muss, die Honorarsummen deshalb aufaddiert werden müssen. Damit wird der
Schwellenwert gemäß Vergaberichtlinie in Höhe von 211.000 Euro erreicht, ein öffentlicher
Wettbewerb ist somit zwingend notwendig.
Dies umso mehr als nach meiner Kenntnis auch öffentliche Fördergelder in Anspruch genommen
werden sollen, ein derartig schwerer Vergabeverstoß wohl auch zuschussschädlich
ist.
Nach Rücksprache mit dem Bayerischen Wirtschaftsministerium hat dieses die Kommunalaufsicht
für zuständig erklärt.
Ich darf Sie bitten, umgehend tätig zu werden und mich vom Ergebnis zu unterrichten.
Mit freundlichen Grüßen
Anlagen
Hans Walter Kopp
Stadtrat
Fraktionsvorsitzender
Freie Liste Zukunft/B’90-Die Grünen
Nibelungenstraße 21
92318 Neumarkt
Telefon 09181/48 83 53
Telefax: 09181/48 83 54
Mail : kopp.plan@t-online.de

Nachrichtlich an:
Herrn RD Kohler, Stadt Neumarkt, vorab per e-mail
Regierung der Oberpfalz, VOL Stelle, vorab per e-mail

Aktuelles und Anträge der Vorjahre

Spruch:
Der Klügere gibt nach! - Eine traurige Wahrheit - Sie begründet die Weltherrschaft der Dummheit. (Marie von Ebner Eschenbach)

Gerüchte:

UPW / UPW intim oder
FW / FW Kungelei ?
Gerüchten zufolge, soll der UPW- Mann Herrler vom Wasser-ZV Laber-Naab auf den Posten als Nachfolger von SWN-Direktor Tylla spekulieren. Da bekommt der risikoreiche und teuere Wasser- einkauf ( 20 mio + 700tsd jährliche Bezugskosten ) gleich einen neuen Touch.

EKZ-Gelände - und Fa. Bögl
Die Fa. Bögl und deren verantwortliche Geschäftsführer wurden schon wegen Bestechung verurteilt. Schlecht ist, wer schlecht denkt -sagt ein Sprichwort. Ein anderes sagt: Wer einmal lügt dem glaubt man nicht, auch wenn er mal die Wahrheit spricht. Und wer glaubt, daß der Juniorchef von nichts “gewußt” hat, wenn der Vater und andere leitende Angestellte verurteilt wurden ?

Unteres Tor-Verkauf an Bögl
Ohne Ausschreibung, ohne Vor- gaben, unter Wert und im Geheimverfahren hat der Stadtrat den Verkauf des Geländes am Unteren Tor für weniger als 9 mio Euor beschlossen. Der echte Wert liegt aber bei mindestens 15 mio Euro. Nach dem Metzenauer-Geschenk nun ein Bögl-Geschenk - damit kann Bögl sofort ein Einkaufszentrum dort bauen. s. Bericht vom 8.3.2009

EKZ-Hotels: Möglicherweise sollen nicht etwa 100 Betten, sondern 100 Zimmer am Unteren Tor gebaut werden. 1.11.2010

BHKW-Gerüchte: Gerüchten nach soll der Landkreis selber Ver- handlungen mit der Firma Pfleider zum Bezug von Fernwärme für die kreiseigenen Gebäude führen. Auch die Firma Burgis plant be- reits eine eigene neue Energie- anlage. 11.7.2010
 

Strafverfahren-Straßenausbaubeitrag:
In der von Dr.Mümmler ange- strengten Gerichtsverhandlung beim AG Neumarkt wurde fest- gestellt, daß Dr.Mümmler im Flugblatt kein persönliches Fehlverhalten vorgeworfen wird. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten von D. Ries muß deshalb die Staatskasse tragen.
Straßenausbaubeitrag- 2erlei Recht ? Das FLugblatt wird vor der nächsten Verteilung leicht überarbeitet.

Gerüchte - Selbstbedienung
18.4.2009
Landrat Löhner soll über seine Tätigkeit als Landrat / Spar- kassenaufsichtsrat auch im Landesverband der Sparkassen sitzen und hohe Gelder hierfür bekommen. Trotz eines gegenteiligen Rechtsgutachtens soll er seine Einnahmen, soweit diese seinen Freibetrag von etwa 10.000 Euro überschreiten, nicht an den Landkreis abführen.

 

Schauspieler-Judas:
Der Unterschied zwischen der csU mit Ex-Ob und der UPW/FW mit einem Prominenten dieser Gruppe: KEINER. Der "christ-soziale" Ex-OB Karl hat es vorgemacht: Er beklagte sich einst beim Arbeitgeber eines Neumarkters über dessen demokratische Arbeit . Jetzt imitiert und übertrifft den Ex-OB  ein zweitrangiger UPW/FW-Mann an Niedertracht. Denn nun schwärzt zur Abwechslung der UPW/FWler einen politisch denkenden Arbeitnehmer bei dessen Chef an und versucht ihn mit Lügen zu vernichten. Etwa zeitgleich aber wünscht er genau diesem Beschäftigten sogar schriftlich "friedliche Weihnachten". Ob er diese Falschheit beichtet, dieser politische Schauspieler-Judas?
 

Gerüchte - Selbstbedienung
3)SWN-Direktor Tylla erhält als Geschäftsführer der Bus-GmbH mtl. zusätzlich 500,- Euro, für eine Arbeit, die er bisher eh machen mußte. Die Aufsichtsratmitglieder erhalten je Sitzung aber auch noch einen schönen Batzen Geld i.H.v. 75,- Euro. Den Busfahrern wird jedoch die Entlohnung nach dem TVöD-Tarifvertrag verwehrt !

2) Ein leitender und bereits bestens bezahlter Mitarbeiter der SWN hat sich seine Altersversorgung für viel Geld  aufstocken lassen -der Gebührenzahler hats ja.

1) Ein leitender Mitarbeiter der Stadtwerke sich umsonst seine Winterreifen wechseln lassen wollte, und vom Ex-OB dafür zusammen- gestaucht wurde;
jener Ex-OB sich aber ebenfalls seine Winterreifen kostenlos wechseln lassen wollte.