Stadt Neumarkt i.d. OPf.
Herrn Oberbürgermeister Th. Thumann
Rathausplatz 1
92318 Neumarkt

Antrag Nr. 97

der Freien Liste Zukunft   vom 5.6.2007

zur nächsten Sitzung des Werksenates/Stadtrates der Großen Kreisstadt Neumarkt i.d.OPf.

Zuschüsse (direkt und indirekt) an Vereine und Verbände durch die Stadtwerke Neumarkt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Thomas Thumann,

wir bitten Sie, dem Werksenat bzw. dem Stadtrat den Antrag 97 der Stadträte der Freien Liste Zukunft (FLitZ) zur Beschlussfassung vorzulegen

Antrag:

Die Zuwendungen der Stadtwerke an Vereine und Verbände (ggf. an   Privatpersonen)    in Form von Geld- und Sachleistungen und Erlässen in den letzten drei Jahren sind von diesen offen zu legen.

Zukünftig sind  Beschlüsse des Werksenates über die Vergabe von Zuschüssen aus dem Haushalt der Stadtwerke in öffentlicher Sitzung vorzunehmen.

Begründung:

Die Vergabe von öffentlichen Mitteln, dazu zählen auch die Gelder der Gebührenzahler (Strom, Gas und Wasser) der Stadtwerke, haben nach Gemeindeordnung öffentlich zu erfolgen. In der Vergangenheit ist dies, entgegen geltendem Recht, im Werksenat nichtöffentlich geschehen.

Die Förderung von Vereinen ist unserer Meinung nach Aufgabe der Stadt als Ganzes und wenn, dann doch wohl aus dem allgemeinen städtischen Haushalt zu leisten. Sollte die Bezuschussung von Vereinen durch die Stadtwerke beibehalten werden, so ist dies zumindest transparent zu gestalten, und es sollte allen Vereinen/Verbänden die Möglichkeit gegeben werden, ebenfalls Zuschüsse zu beantragen.

Die verdeckte und nichtöffentliche Förderung schafft sonst beinahe  zwangsläufig Ungleichheit und öffnet einer Günstlingswirtschaft Tür und Tor.

Fraglich ist die geübte Praxis dahingehend, da die Stadtwerke im Bereich der Wasserversorgung ein natürliches Monopol inne haben, aus den vereinnahmten Entgelten Verbände und Vereine zu fördern. Hier bitten wir um rechtliche Prüfung durch Herrn Rechtsdirektor Kohler.

Mit freundlichen Grüßen

i.A.

Fraktionsvorsitzender

Aktuelles und Anträge der Vorjahre

Spruch:
Der Klügere gibt nach! - Eine traurige Wahrheit - Sie begründet die Weltherrschaft der Dummheit. (Marie von Ebner Eschenbach)

Gerüchte:

UPW / UPW intim oder
FW / FW Kungelei ?
Gerüchten zufolge, soll der UPW- Mann Herrler vom Wasser-ZV Laber-Naab auf den Posten als Nachfolger von SWN-Direktor Tylla spekulieren. Da bekommt der risikoreiche und teuere Wasser- einkauf ( 20 mio + 700tsd jährliche Bezugskosten ) gleich einen neuen Touch.

EKZ-Gelände - und Fa. Bögl
Die Fa. Bögl und deren verantwortliche Geschäftsführer wurden schon wegen Bestechung verurteilt. Schlecht ist, wer schlecht denkt -sagt ein Sprichwort. Ein anderes sagt: Wer einmal lügt dem glaubt man nicht, auch wenn er mal die Wahrheit spricht. Und wer glaubt, daß der Juniorchef von nichts “gewußt” hat, wenn der Vater und andere leitende Angestellte verurteilt wurden ?

Unteres Tor-Verkauf an Bögl
Ohne Ausschreibung, ohne Vor- gaben, unter Wert und im Geheimverfahren hat der Stadtrat den Verkauf des Geländes am Unteren Tor für weniger als 9 mio Euor beschlossen. Der echte Wert liegt aber bei mindestens 15 mio Euro. Nach dem Metzenauer-Geschenk nun ein Bögl-Geschenk - damit kann Bögl sofort ein Einkaufszentrum dort bauen. s. Bericht vom 8.3.2009

EKZ-Hotels: Möglicherweise sollen nicht etwa 100 Betten, sondern 100 Zimmer am Unteren Tor gebaut werden. 1.11.2010

BHKW-Gerüchte: Gerüchten nach soll der Landkreis selber Ver- handlungen mit der Firma Pfleider zum Bezug von Fernwärme für die kreiseigenen Gebäude führen. Auch die Firma Burgis plant be- reits eine eigene neue Energie- anlage. 11.7.2010
 

Strafverfahren-Straßenausbaubeitrag:
In der von Dr.Mümmler ange- strengten Gerichtsverhandlung beim AG Neumarkt wurde fest- gestellt, daß Dr.Mümmler im Flugblatt kein persönliches Fehlverhalten vorgeworfen wird. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten von D. Ries muß deshalb die Staatskasse tragen.
Straßenausbaubeitrag- 2erlei Recht ? Das FLugblatt wird vor der nächsten Verteilung leicht überarbeitet.

Gerüchte - Selbstbedienung
18.4.2009
Landrat Löhner soll über seine Tätigkeit als Landrat / Spar- kassenaufsichtsrat auch im Landesverband der Sparkassen sitzen und hohe Gelder hierfür bekommen. Trotz eines gegenteiligen Rechtsgutachtens soll er seine Einnahmen, soweit diese seinen Freibetrag von etwa 10.000 Euro überschreiten, nicht an den Landkreis abführen.

 

Schauspieler-Judas:
Der Unterschied zwischen der csU mit Ex-Ob und der UPW/FW mit einem Prominenten dieser Gruppe: KEINER. Der "christ-soziale" Ex-OB Karl hat es vorgemacht: Er beklagte sich einst beim Arbeitgeber eines Neumarkters über dessen demokratische Arbeit . Jetzt imitiert und übertrifft den Ex-OB  ein zweitrangiger UPW/FW-Mann an Niedertracht. Denn nun schwärzt zur Abwechslung der UPW/FWler einen politisch denkenden Arbeitnehmer bei dessen Chef an und versucht ihn mit Lügen zu vernichten. Etwa zeitgleich aber wünscht er genau diesem Beschäftigten sogar schriftlich "friedliche Weihnachten". Ob er diese Falschheit beichtet, dieser politische Schauspieler-Judas?
 

Gerüchte - Selbstbedienung
3)SWN-Direktor Tylla erhält als Geschäftsführer der Bus-GmbH mtl. zusätzlich 500,- Euro, für eine Arbeit, die er bisher eh machen mußte. Die Aufsichtsratmitglieder erhalten je Sitzung aber auch noch einen schönen Batzen Geld i.H.v. 75,- Euro. Den Busfahrern wird jedoch die Entlohnung nach dem TVöD-Tarifvertrag verwehrt !

2) Ein leitender und bereits bestens bezahlter Mitarbeiter der SWN hat sich seine Altersversorgung für viel Geld  aufstocken lassen -der Gebührenzahler hats ja.

1) Ein leitender Mitarbeiter der Stadtwerke sich umsonst seine Winterreifen wechseln lassen wollte, und vom Ex-OB dafür zusammen- gestaucht wurde;
jener Ex-OB sich aber ebenfalls seine Winterreifen kostenlos wechseln lassen wollte.