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Stadt Neumarkt i.d. OPf.
Herrn Oberbürgermeister Th. Thumann

Rathausplatz 1
92318 Neumarkt


Antrag Nr. 94
der Freien Liste Zukunft
zur nächsten Sitzung des Verwaltungssenats bzw. Stadtrates
 der Großen Kreisstadt Neumarkt i.d.OPf.

Parkplatzgebühren Volksfest

Der Stadtrat möge beschließen:

Das Parken während des Frühlingsfestes und des Volksfestes sowie bei Veranstaltungen ist nicht mehr gebührenfrei. Weiterhin werden Schranken entsprechend denen in Parkhäusern errichtet.
Es wird eine Parkgebühr entsprechend vergleichbarer Feste erhoben. Außerhalb von Festen und Veranstaltungen wird der den Parkhäusern entsprechende Beitrag erhoben.
Die erzielten  Einnahmen werden den Stadtwerken als Deckungsbeitrag für den Busverkehr zur Verfügung gestellt.


Begründung:

“Alles was nichts kostet ist nichts wert“, so CSU-Stadtrat Ferdinand Ernst bei der Begrün-dung für die Einführung der Bibliotheksgebühren, weiterhin, so Ernst weiter, „müssten die Benutzer schon einen Beitrag für die benutzten Einrichtungen leisten“.

Dieser Grundsatz sollte analog auch auf die Parkgebühren bei der Benutzung des Volksfest-platzes angewandt werden.

Die Einführung von Parkgebühren trägt dazu bei, den ÖPNV zu fördern und die Verkehrssi-cherheit zu erhöhen.
So ist nicht einsichtig, warum Fahrradfahrer während des Volksfestes Parkgebühren zahlen sollen, Autofahrer aber nicht.
Die Kosten des Volksfestbusses lagen im Jahr 2006 im Stadtgebiet höher als die Kosten des Busses z.B. von Deining nach Neumarkt. Hier können die Einnahmen aus den Parkgebühren zur Kostensenkung des Volksfestbusses herangezogen werden.
 
In anderen Gemeinden mit vergleichbaren Festen (Frühlingsfest Stadt Nürnberg: 5 Euro), werden erhebliche Gebühren eingenommen.

Jährlich haben die Bürger erhebliche Kosten für den Unterhalt des Parkplatzes aufzubringen. Hieran sind die Veranstalter, die z.T. erhebliche Gewinne aus ihren Veranstaltungen erwirt-schaften, zu beteiligen.

 


i.A.

 

Hans Walter Kopp
Stadtrat Freie Liste Zukunft
Fraktionsvorsitzender
 

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Aktuelles und Anträge der Vorjahre

Spruch:
Der Klügere gibt nach! - Eine traurige Wahrheit - Sie begründet die Weltherrschaft der Dummheit. (Marie von Ebner Eschenbach)


Gerüchte:

UPW / UPW intim oder
FW / FW Kungelei ?

Gerüchten zufolge, soll der UPW- Mann Herrler vom Wasser-ZV Laber-Naab auf den Posten als Nachfolger von SWN-Direktor Tylla spekulieren. Da bekommt der risikoreiche und teuere Wasser- einkauf ( 20 mio + 700tsd jährliche Bezugskosten ) gleich einen neuen Touch.

EKZ-Gelände - und Fa. Bögl
Die Fa. Bögl und deren verantwortliche Geschäftsführer wurden schon wegen Bestechung verurteilt. Schlecht ist, wer schlecht denkt -sagt ein Sprichwort. Ein anderes sagt: Wer einmal lügt dem glaubt man nicht, auch wenn er mal die Wahrheit spricht. Und wer glaubt, daß der Juniorchef von nichts “gewußt” hat, wenn der Vater und andere leitende Angestellte verurteilt wurden ?

Unteres Tor-Verkauf an Bögl
Ohne Ausschreibung, ohne Vor- gaben, unter Wert und im Geheimverfahren hat der Stadtrat den Verkauf des Geländes am Unteren Tor für weniger als 9 mio Euor beschlossen. Der echte Wert liegt aber bei mindestens 15 mio Euro. Nach dem Metzenauer-Geschenk nun ein Bögl-Geschenk - damit kann Bögl sofort ein Einkaufszentrum dort bauen. s. Bericht vom 8.3.2009

EKZ-Hotels: Möglicherweise sollen nicht etwa 100 Betten, sondern 100 Zimmer am Unteren Tor gebaut werden. 1.11.2010

BHKW-Gerüchte: Gerüchten nach soll der Landkreis selber Ver- handlungen mit der Firma Pfleider zum Bezug von Fernwärme für die kreiseigenen Gebäude führen. Auch die Firma Burgis plant be- reits eine eigene neue Energie- anlage. 11.7.2010
 

Strafverfahren-Straßenausbaubeitrag:
In der von Dr.Mümmler ange- strengten Gerichtsverhandlung beim AG Neumarkt wurde fest- gestellt, daß Dr.Mümmler im Flugblatt kein persönliches Fehlverhalten vorgeworfen wird. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten von D. Ries muß deshalb die Staatskasse tragen.
Straßenausbaubeitrag- 2erlei Recht ? Das FLugblatt wird vor der nächsten Verteilung leicht überarbeitet.

Gerüchte - Selbstbedienung
18.4.2009
Landrat Löhner soll über seine Tätigkeit als Landrat / Spar- kassenaufsichtsrat auch im Landesverband der Sparkassen sitzen und hohe Gelder hierfür bekommen. Trotz eines gegenteiligen Rechtsgutachtens soll er seine Einnahmen, soweit diese seinen Freibetrag von etwa 10.000 Euro überschreiten, nicht an den Landkreis abführen.

 

Schauspieler-Judas:
Der Unterschied zwischen der csU mit Ex-Ob und der UPW/FW mit einem Prominenten dieser Gruppe: KEINER. Der "christ-soziale" Ex-OB Karl hat es vorgemacht: Er beklagte sich einst beim Arbeitgeber eines Neumarkters über dessen demokratische Arbeit . Jetzt imitiert und übertrifft den Ex-OB  ein zweitrangiger UPW/FW-Mann an Niedertracht. Denn nun schwärzt zur Abwechslung der UPW/FWler einen politisch denkenden Arbeitnehmer bei dessen Chef an und versucht ihn mit Lügen zu vernichten. Etwa zeitgleich aber wünscht er genau diesem Beschäftigten sogar schriftlich "friedliche Weihnachten". Ob er diese Falschheit beichtet, dieser politische Schauspieler-Judas?
 

Gerüchte - Selbstbedienung
3)SWN-Direktor Tylla erhält als
Geschäftsführer der Bus-GmbH mtl. zusätzlich 500,- Euro, für eine Arbeit, die er bisher eh machen mußte. Die Aufsichtsratmitglieder erhalten je Sitzung aber auch noch einen schönen Batzen Geld i.H.v. 75,- Euro. Den Busfahrern wird jedoch die Entlohnung nach dem TVöD-Tarifvertrag verwehrt !

2) Ein leitender und bereits bestens bezahlter Mitarbeiter der SWN hat sich seine Altersversorgung für viel Geld  aufstocken lassen -der Gebührenzahler hats ja.

1) Ein leitender Mitarbeiter der Stadtwerke sich umsonst seine Winterreifen wechseln lassen wollte, und vom Ex-OB dafür zusammen- gestaucht wurde;
jener Ex-OB sich aber ebenfalls seine Winterreifen kostenlos wechseln lassen wollte
.