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Stadt Neumarkt i.d. OPf.
Herrn Oberbürgermeister Th. Thumann

Rathausplatz 1
92318 Neumarkt


Antrag Nr. 92
der Freien Liste Zukunft

zur nächsten Sitzung des Verwaltungssenats bzw. Stadtrates
 der Großen Kreisstadt Neumarkt i.d.OPf.


           Energiekonzept für die Stadt Neumarkt
               10 –Jahresplan - 2007 bis 2017

 


Anmerkung: Dieser Antrag wurde den Fraktionen, dem Oberbürgermeister (damit der Ver-waltung) den Stadtwerken, der Bevölkerung über Internet zur Begutachtung, Ergänzung, Verbesserung vorgelegt Jetzt wird er im Stadtrat zur Beschlussfassung eingereicht

Der Stadtrat möge beraten und (eventuell) in den Ausschüssen beschließen:

1.Bestandsaufnahme und allgemeine Bemerkungen
2.Zielsetzungen
3.Wege
4.Begründungen

Zu 1. Bestandsaufnahme und allgemeine Bemerkungen

Der Stadtrat der Stadt Neumarkt hat am 20 Juli 2004 einstimmig ein Stadtleitbild beschlos-sen
und seither zu wenig getan um diese sehr wichtigen und guten Ideen konsequent umzuset-zen. Zwar gibt es mit dem geplanten Blockheizkraftwerk durch die Stadtwerke Schritte in die richtige Richtung. Kontraproduktiv sind dagegen die vom Stadtbauamt angeregten Be-schränkungen von Kollektorflächen auf Dächern im Stadtgebiet.
Insgesamt gesehen besteht in Neumarkt erheblicher Handlungsbedarf, denn

-nach wie vor wird viel zuviel teure Primärenergie verbraucht
-werden die Möglichkeiten Energie zu gewinnen dadurch dass man Energie einspart, viel zu wenig genutzt. (Nützlicher Nebeneffekt dabei: erhebliche Kostenminderung)
-sind, selbstkritisch gesehen, die Stadt und sind die Stadtwerke keine leuchtenden Vor-bilder in Sachen Energieeinsparung. Dies liegt zu aller erst in  der Verantwortung des Stadtrats.
-werden vielfältigste Möglichkeiten des effizienten Energieeinsatzes zu wenig genutzt
-ist die Firmenphilosophie der Stadtwerke umzuschreiben. Sie ist zu sehr auf Zuwachs beim Verbrauch ausgerichtet, denn auf Einsparung. Für Änderungen ist eine politische Entscheidung nötig.
-fehlen in Neumarkt intelligent gesteuerte, dezentral angesiedelte Blockheizkraftwerke in denen beim Einsatz zum Beispiel von Gas, besser noch Biogas (o.a.) Elektroenergie gewonnen wird und die Abwärme zu Heiz- und Kühlzwecken genutzt werden kann. Ziel dabei ist, die effizientere  Nutzung.
-ist unsere Ökobilanz äußerst negativ.
-wird auch in Neumarkt die Energie für Verbraucher immer teurer werden. Für viele ist sie heute schon nicht mehr bezahlbar.

Insgesamt gesehen werden Unmengen von Energie vergeudet. „Ökonomisch gesehen ist dies unsinnig, ökologisch ein schierer Wahnsinn.“ (Spiegel 7/07)

Die Stadt Neumarkt ist in der glücklichen Lage, eigene Stadtwerke zu haben und aufgrund seiner Rücklagen (zurzeit etwa 80 Millionen Euro) sofort erhebliche Mittel für den notwendigen und dringlichen Umbau im Bereich Energiewirtschaft  tätigen zu können und damit einen notwendigen, längst überfälligen Weg zu gehen.
Anmerkung: Es sei denn, man investiert die Rücklagen in unnötige, eigentlich Energie vernichtende Projekte, wie z.B. die geplante Stadthalle, Tiefgaragen, achtspurige Fahrbahnen), alles Dinge, deren Bedarf  nicht nachgewiesen ist.

Zu 2. Zielsetzungen:

Siehe auch die mustergültigen, am 20.Juli 2004 (!!) vom Stadtrat einstimmig beschlossenen städtischen Leitlinien (S 100f).
                                                            

-Binnen der nächsten 10 Jahre werden mindestens  50 Prozent unseres Elektroener-giebedarfs aus BHKWS, durch Kraft-Wärme-Kopplung erzielt. –die Energiezentrale Pfleiderer nicht einberechnet
- (Anmerkung: Vorbild kann eventuell Schwäbisch Hall sein- Gespräche und ein Besuch dort sind von der BI für gesunde Luft vorbereitet worden, der Stadtrat ist zu einer fahrt dorthin eingeladen. Termin 12.5.07).
-Ein für die Wärmeverteilung notwendiges Verteilernetz wird gebaut
-Die Stadt zahlt Zuschüsse für private BHKWs (auch Biogas betriebene) die im Interesse der Stadt liegen und mittels derer mit Stadtwerken kooperiert wird.
-Die Stadt/Stadtwerke verschaffen mit der Umsetzung des neuen Energieprogramms regionalen Betrieben erhebliche Aufträge
-Die Aufklärung der Verbraucher in Bezug auf Energieeinsparung und effizienteren Ein-satz wird verstärkt betrieben.
-Wind-, Solarenergie werden verstärkt genutzt.

Zu 3: Wege, (soweit nicht unter Punkt 2 behandelt)

-Einschränkungen bezüglich Solarenergie (Kollektorfläche) werden sofort beseitigt
-An geeigneten Standorten werden Windkraftanlagen gebaut
-Informationen werden verstärkt eingeholt und für die Bürger geboten, z.B. über Zu-schussmöglichkeiten
-Schulen werden zu Wettbewerben im Bereich Energieeinsparung animiert
-Energiesparen und effizienter Einsatz von Energie wird  von der Stadt vorbildlich praktiziert zum Beispiel durch Gebäudesanierungen und den Einsatz entsprechender Schalt- und Regeltechniken, Einsatz von Energiesparlampen und effizienteren Einsatz von Licht im öffentlichen Raum usw..
-Bebauungspläne werden ab sofort ökologisch ausgerichtet
-Mehrere Plusenergiehäuser werden gefördert (Stadt  baut nötigenfalls ein Musterhaus)
-Der Energieverbrauch in den Haushalten wird über 20 Prozent gesenkt - eine Empfeh-lung   für Privat – (allein der Standby-Betrieb kostet durchschnittlich etwa 90 Eu-ro/Jahr)
-Die Stadt gibt über seine Gebäude alljährlich einen Energiebericht, nennt also den Verbrauch an m² Gas bzw. Liter Öl pro m² Wohn- oder Bürofläche.( derzeit im Schnitt ca. 16 l  Öl, entspricht in etwa in etwa 16 m³ Gas /m²) möglich sind 2-3 Liter/m²
-Der Bau mindestens einer Biogasanlage wird, eventuell in Kooperation mit dem Maschinenring, geplant und angestrebt

Zu 4: Begründungen:

Gegen zunehmende Klimaerwärmung und die damit verbundene Klimaka-tastrophe wirken

Sich nicht schuldig machen

Den Anteil von Atomstrom senken (derzeit 40%) – Gefahren mindern

Ressourcen schonen

Christliche Sicht: Schöpfung respektieren

vorbildlich wirken

Geld sparen und Geld sinnvoll nutzen 

Viel Arbeit schaffen  (s. Gemeinde Güssing/Österreich )

„junge Stadt“ gewährleisten ( der Abwanderung unserer Jugend entge-genwirken)

 Ruf  Neumarkts verbessern

 
i.A.

 
 Hans Walter Kopp
Stadtrat Freie Liste Zukunft
Fraktionsvorsitzender
 

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Aktuelles und Anträge der Vorjahre

Spruch:
Der Klügere gibt nach! - Eine traurige Wahrheit - Sie begründet die Weltherrschaft der Dummheit. (Marie von Ebner Eschenbach)


Gerüchte:

UPW / UPW intim oder
FW / FW Kungelei ?

Gerüchten zufolge, soll der UPW- Mann Herrler vom Wasser-ZV Laber-Naab auf den Posten als Nachfolger von SWN-Direktor Tylla spekulieren. Da bekommt der risikoreiche und teuere Wasser- einkauf ( 20 mio + 700tsd jährliche Bezugskosten ) gleich einen neuen Touch.

EKZ-Gelände - und Fa. Bögl
Die Fa. Bögl und deren verantwortliche Geschäftsführer wurden schon wegen Bestechung verurteilt. Schlecht ist, wer schlecht denkt -sagt ein Sprichwort. Ein anderes sagt: Wer einmal lügt dem glaubt man nicht, auch wenn er mal die Wahrheit spricht. Und wer glaubt, daß der Juniorchef von nichts “gewußt” hat, wenn der Vater und andere leitende Angestellte verurteilt wurden ?

Unteres Tor-Verkauf an Bögl
Ohne Ausschreibung, ohne Vor- gaben, unter Wert und im Geheimverfahren hat der Stadtrat den Verkauf des Geländes am Unteren Tor für weniger als 9 mio Euor beschlossen. Der echte Wert liegt aber bei mindestens 15 mio Euro. Nach dem Metzenauer-Geschenk nun ein Bögl-Geschenk - damit kann Bögl sofort ein Einkaufszentrum dort bauen. s. Bericht vom 8.3.2009

EKZ-Hotels: Möglicherweise sollen nicht etwa 100 Betten, sondern 100 Zimmer am Unteren Tor gebaut werden. 1.11.2010

BHKW-Gerüchte: Gerüchten nach soll der Landkreis selber Ver- handlungen mit der Firma Pfleider zum Bezug von Fernwärme für die kreiseigenen Gebäude führen. Auch die Firma Burgis plant be- reits eine eigene neue Energie- anlage. 11.7.2010
 

Strafverfahren-Straßenausbaubeitrag:
In der von Dr.Mümmler ange- strengten Gerichtsverhandlung beim AG Neumarkt wurde fest- gestellt, daß Dr.Mümmler im Flugblatt kein persönliches Fehlverhalten vorgeworfen wird. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten von D. Ries muß deshalb die Staatskasse tragen.
Straßenausbaubeitrag- 2erlei Recht ? Das FLugblatt wird vor der nächsten Verteilung leicht überarbeitet.

Gerüchte - Selbstbedienung
18.4.2009
Landrat Löhner soll über seine Tätigkeit als Landrat / Spar- kassenaufsichtsrat auch im Landesverband der Sparkassen sitzen und hohe Gelder hierfür bekommen. Trotz eines gegenteiligen Rechtsgutachtens soll er seine Einnahmen, soweit diese seinen Freibetrag von etwa 10.000 Euro überschreiten, nicht an den Landkreis abführen.

 

Schauspieler-Judas:
Der Unterschied zwischen der csU mit Ex-Ob und der UPW/FW mit einem Prominenten dieser Gruppe: KEINER. Der "christ-soziale" Ex-OB Karl hat es vorgemacht: Er beklagte sich einst beim Arbeitgeber eines Neumarkters über dessen demokratische Arbeit . Jetzt imitiert und übertrifft den Ex-OB  ein zweitrangiger UPW/FW-Mann an Niedertracht. Denn nun schwärzt zur Abwechslung der UPW/FWler einen politisch denkenden Arbeitnehmer bei dessen Chef an und versucht ihn mit Lügen zu vernichten. Etwa zeitgleich aber wünscht er genau diesem Beschäftigten sogar schriftlich "friedliche Weihnachten". Ob er diese Falschheit beichtet, dieser politische Schauspieler-Judas?
 

Gerüchte - Selbstbedienung
3)SWN-Direktor Tylla erhält als
Geschäftsführer der Bus-GmbH mtl. zusätzlich 500,- Euro, für eine Arbeit, die er bisher eh machen mußte. Die Aufsichtsratmitglieder erhalten je Sitzung aber auch noch einen schönen Batzen Geld i.H.v. 75,- Euro. Den Busfahrern wird jedoch die Entlohnung nach dem TVöD-Tarifvertrag verwehrt !

2) Ein leitender und bereits bestens bezahlter Mitarbeiter der SWN hat sich seine Altersversorgung für viel Geld  aufstocken lassen -der Gebührenzahler hats ja.

1) Ein leitender Mitarbeiter der Stadtwerke sich umsonst seine Winterreifen wechseln lassen wollte, und vom Ex-OB dafür zusammen- gestaucht wurde;
jener Ex-OB sich aber ebenfalls seine Winterreifen kostenlos wechseln lassen wollte
.