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Hans-Jürgen Madeisky                                                      Neumarkt, 27.10.07
Stadtrat

Per E-Mail versandt

Herrn Oberbürgermeister
Thomas Thumann
Stadt Neumarkt


Öffentliche Vorschläge zur Verbesserung der politischen Arbeit in Neumarkt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Thomas Thumann,


nachdem Sie meine mehrmaligen, schriftlichen und mündlichen Angebote zu persönlichen Gesprächen mit Ihnen nicht aufgenommen haben, hier nun ein paar öffentliche Feststellungen und Vorschläge zu Verbesserung der politischen Arbeit in Neumarkt:

Ich halte es für unabdingbar, dass Sitzungen des Stadtrats und seiner Ausschüsse von Seiten der Verwaltung besser vorbereitet werden als bisher:

-dazu zählt eine gleichwertige und rechtzeitige Information aller Stadträte durch die Verwaltung (Bürgermeister mit eingeschlssen), nicht nur der CSU-Fraktion und der UPW.
-Die Fraktionsvorsitzendenbesprechungen sollten wieder aufgenommen und FlitZ dazu geladen werden (Ihr Vorgänger hatte Letzteres missachtet).

-die Fraktion der FlitZ-Stadträte ist auch zu Ausschusssitzungen zu laden, in denen wir  laut Geschäftsordnung – Mehrheitsbeschluss des Stadtrats- keinen Vertreter in den Ausschüssen haben (so z.B. in der wichtigen Rechnungsprüfung und beim Verkehr)
-die Anlagen (Informationen für die Stadträte) zur Sitzung sind verbesserungsbedürftig
-rechtswidrige Anlagen sind zukünftig zu vermeiden

-rechtliche Bedenken von unserer Seite sollten vom Rechtsamt der Stadt ernsthaft geprüft werden. Dies würde Ihnen und uns viel Arbeit und Zeit und uns den nahezu immer erfolgreichen Gang zur Aufsichtsbehörde  ersparen.
-viele Diskussionen zur Geschäftsordnung erledigen sich, wenn Gegenstände, die per Gesetz öffentlich abgehandelt werden müssen, von Haus aus in den öffentlichen Teil der Sitzung kommen.

-Beleidigungen von Seiten der Verwaltungsspitze gegen Stadträte sollten unterbleiben.
-rechtswidrige Beschlussvorlagen durch die Verwaltung sind untragbar
.
-von uns erbetene Informationen könnten vorab schriftlich erledigt werden.
-der öffentliche Sitzungsteil sollte vor dem nichtöffentlichen stattfinden, um Wartezeiten für interessierte Bürger und die Vertreter der Presse zu vermeiden

-Sie sollten  Ihre führenden Abteilungsleiter auch bezüglich deren Sitzungsvorlagen mehr in die Pflicht nehmen.

Insgesamt gesehen muss die Öffentlichkeitsarbeit der Stadtverwaltung verbessert werden.
Mehr Augenmerk ist dabei auf Sachinformationen zu legen.

Ich hoffe, dass Ihnen an weit reichenden Ideen und an einer konstruktiven und kritischen Begleitung durch die Stadträte weiter gelegen ist. Dient dies doch dem Wohl der Stadt und hilft mit dabei, für die Stadt kostenträchtige Fehlentscheidungen und  Gesetzesbrüche zu vermeiden.
Das zählt für mich und sicher auch für Sie wesentlich mit zu einer lebendigen Demokratie.


Mit freundlichen Grüßen

Hans-Jürgen Madeisky




 

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Aktuelles und Anträge der Vorjahre

Spruch:
Der Klügere gibt nach! - Eine traurige Wahrheit - Sie begründet die Weltherrschaft der Dummheit. (Marie von Ebner Eschenbach)


Gerüchte:

UPW / UPW intim oder
FW / FW Kungelei ?

Gerüchten zufolge, soll der UPW- Mann Herrler vom Wasser-ZV Laber-Naab auf den Posten als Nachfolger von SWN-Direktor Tylla spekulieren. Da bekommt der risikoreiche und teuere Wasser- einkauf ( 20 mio + 700tsd jährliche Bezugskosten ) gleich einen neuen Touch.

EKZ-Gelände - und Fa. Bögl
Die Fa. Bögl und deren verantwortliche Geschäftsführer wurden schon wegen Bestechung verurteilt. Schlecht ist, wer schlecht denkt -sagt ein Sprichwort. Ein anderes sagt: Wer einmal lügt dem glaubt man nicht, auch wenn er mal die Wahrheit spricht. Und wer glaubt, daß der Juniorchef von nichts “gewußt” hat, wenn der Vater und andere leitende Angestellte verurteilt wurden ?

Unteres Tor-Verkauf an Bögl
Ohne Ausschreibung, ohne Vor- gaben, unter Wert und im Geheimverfahren hat der Stadtrat den Verkauf des Geländes am Unteren Tor für weniger als 9 mio Euor beschlossen. Der echte Wert liegt aber bei mindestens 15 mio Euro. Nach dem Metzenauer-Geschenk nun ein Bögl-Geschenk - damit kann Bögl sofort ein Einkaufszentrum dort bauen. s. Bericht vom 8.3.2009

EKZ-Hotels: Möglicherweise sollen nicht etwa 100 Betten, sondern 100 Zimmer am Unteren Tor gebaut werden. 1.11.2010

BHKW-Gerüchte: Gerüchten nach soll der Landkreis selber Ver- handlungen mit der Firma Pfleider zum Bezug von Fernwärme für die kreiseigenen Gebäude führen. Auch die Firma Burgis plant be- reits eine eigene neue Energie- anlage. 11.7.2010
 

Strafverfahren-Straßenausbaubeitrag:
In der von Dr.Mümmler ange- strengten Gerichtsverhandlung beim AG Neumarkt wurde fest- gestellt, daß Dr.Mümmler im Flugblatt kein persönliches Fehlverhalten vorgeworfen wird. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten von D. Ries muß deshalb die Staatskasse tragen.
Straßenausbaubeitrag- 2erlei Recht ? Das FLugblatt wird vor der nächsten Verteilung leicht überarbeitet.

Gerüchte - Selbstbedienung
18.4.2009
Landrat Löhner soll über seine Tätigkeit als Landrat / Spar- kassenaufsichtsrat auch im Landesverband der Sparkassen sitzen und hohe Gelder hierfür bekommen. Trotz eines gegenteiligen Rechtsgutachtens soll er seine Einnahmen, soweit diese seinen Freibetrag von etwa 10.000 Euro überschreiten, nicht an den Landkreis abführen.

 

Schauspieler-Judas:
Der Unterschied zwischen der csU mit Ex-Ob und der UPW/FW mit einem Prominenten dieser Gruppe: KEINER. Der "christ-soziale" Ex-OB Karl hat es vorgemacht: Er beklagte sich einst beim Arbeitgeber eines Neumarkters über dessen demokratische Arbeit . Jetzt imitiert und übertrifft den Ex-OB  ein zweitrangiger UPW/FW-Mann an Niedertracht. Denn nun schwärzt zur Abwechslung der UPW/FWler einen politisch denkenden Arbeitnehmer bei dessen Chef an und versucht ihn mit Lügen zu vernichten. Etwa zeitgleich aber wünscht er genau diesem Beschäftigten sogar schriftlich "friedliche Weihnachten". Ob er diese Falschheit beichtet, dieser politische Schauspieler-Judas?
 

Gerüchte - Selbstbedienung
3)SWN-Direktor Tylla erhält als
Geschäftsführer der Bus-GmbH mtl. zusätzlich 500,- Euro, für eine Arbeit, die er bisher eh machen mußte. Die Aufsichtsratmitglieder erhalten je Sitzung aber auch noch einen schönen Batzen Geld i.H.v. 75,- Euro. Den Busfahrern wird jedoch die Entlohnung nach dem TVöD-Tarifvertrag verwehrt !

2) Ein leitender und bereits bestens bezahlter Mitarbeiter der SWN hat sich seine Altersversorgung für viel Geld  aufstocken lassen -der Gebührenzahler hats ja.

1) Ein leitender Mitarbeiter der Stadtwerke sich umsonst seine Winterreifen wechseln lassen wollte, und vom Ex-OB dafür zusammen- gestaucht wurde;
jener Ex-OB sich aber ebenfalls seine Winterreifen kostenlos wechseln lassen wollte
.