Nachweis der abgelösten Stellplätze für das Ärztezentrum 24.7.2006
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir bitten beiliegenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Stadtrates zu setzen.
Mit freundlichen Grüßen
i.A.
Nachweis der abgelösten Stellplätze für das Ärztezentrum
Der Stadtrat möge beschließen
Die Investoren für das Ärztezentrum mögen darlegen, wo sie die nicht nachgewiesenen Stellplätze für das Ärztezentrum errichten wollen.
Begründung
Gemäß Vereinbarung des bayerischen Städtetages mit der Bayerischen Staatsregierung, sind nicht nachgewiesene Stellplätze zu errichten, Ablösevereinbarungen sind nicht zulässig:
„Beim Spitzengespräch mit Staatsminister Dr. Günther Beckstein wurde die jahrelange Auseinandersetzung zwischen Staatsregierung und Bayerischem Städtetag zur 3. Novellierung
der Bayer. Bauordnung mit einem Kompromiss beendet. Danach verbleibt es bei den bisherigen Abstandsflächen sowie bei der gesetzlichen Pflicht, dass der Bauherr die vom Bau-
vorhaben ausgelösten Stellplätze zu errichten hat.“(Quelle: Informationsbrief 1/2006 BAYERISCHER STÄDTETAG).
i.A. der Fraktion
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