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Schadensersatzansprüche an Pfleiderer prüfen                         9.11.2006

Vorsorge fordern die Stadträte von FLitZ und den Grünen

 

Keinesfalls wollen FLitZ und Bündnis 90/ Grüne, dass „untätig auf den Biss der Schlange“ gewartet wird. Mit dieser sprichwörtlichen Redensart reagieren die Stadträte der beiden Gruppierungen in einer Pressemitteilung auf den „ ihrer Ansicht nach drohenden Arbeitsplatzverlust bei Pfleiderer“.

Die Aussagen des Konzernchefs zielen nach Meinung der Stadträte in Richtung Stellenabbau oder gar Verlegung der Konzernspitze und die Stadt müsse deshalb vorsorglich reagieren.

Im  Antrag Nr. 81 fordern FLitZ und Grüne erneute Gespräche mit den Verantwortlichen bei Pfleiderer. Inhaltlich müsse jedoch dabei im Interesse der Stadt und vor allem der Arbeitnehmer „Klartext“ geredet werden.

Auch um drohende verstärkte Arbeitslosigkeit im Falle von Entlassungen auffangen zu können, sollte die Stadt „endlich Vorschläge von FLitZ und Grünen  aufgreifen“. Handlungsbedarf bestehe hier bei Arbeitsaufträgen und Förderprogrammen in Richtung Energieeinsparung. Firmen können animiert und  geworben werden, wenn man die Praktiken anderer Kommunen aufgreift und einen Risiko-Kapitalfond schafft.

Mit Blick auf Pfleiderer beantragt die Fraktion, dass ermittelt wird, welche Möglichkeiten die Stadt besitzt, Pfleiderer für „massive Umweltschäden zahlen zu lassen“. „Nicht dass Pfleiderer eines Tages geht und uns bleibt der Dreck“,  befürchtet Stadtrat Hans-Jürgen Madeisky. Die Stadträte fordern  deshalb notwendige Gutachten und bei Werk-Schließungen entsprechende rechtliche Schritte. Stadträtin Siggi Harres und stellvertretender Fraktionsvorsitzender Johann Georg Glossner äußern jedoch Zweifel dahingehend, ob hier nicht „durch von der CSU-Fraktion und Alois Karl zu verantwortende Versäumnisse in der Vergangenheit bereits jede Chance auf Schadensersatz verspielt wurden“.

An die Adresse der Neumarkter CSU geht die Bitte „doch zu bedenken, dass  übertriebene Danksagungen an die Adresse der Werksleitung Pfleiderer“ in der jetzigen Situation  fatale Folgen haben könnten. „Das ermuntere doch regelrecht zu weiterem und rigorosem Stellenabbau“.

Antrag Nr. 81 von FLitZ und den Bündnis 90/Grünen 

-Maßnahmen im Zusammenhang mit der Möglichkeit das Unternehmen Pfleiderer teilweise oder ganz zu verlieren.-

 

             Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

die Fraktionsgemeinschaft, also die Stadträtin Harres(Grüne) und die Stadträte Glossner, Kopp und Madeisky, FlitZ))  begrüßen ausdrücklich Ihr Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden der Firma Pfleiderer Herrn Overdiek.

Was wir in der Presse lesen konnten erscheint uns aber nicht ausreichend und schon gar nicht sicher zu sein. Entlassungen drohen weiterhin

Wir fordern Sie deshalb auf, das Gespräch unverzüglich zu vertiefen, insbesondere Herrn Overdiek die negativen Auswirkungen für die Stadt Neumarkt deutlich zu machen und dem Stadtrat über das Ergebnis zu berichten.

 

Flankierend hierzu halten wir es für nötig, folgende Maßnahmen in die Wege zu leiten, um für den Ernstfall gerüstet zu sein.

 

Wir beantragen deshalb :

Der Stadtrat möge  beschließen:

 

1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt die Konsequenzen zu prüfen, die sich aus einer Teil-  oder aber Totalschließung der Fa. Pfleiderer für die Stadt Neumarkt ergeben.

Insbesondere sind dabei erhöhte Arbeitslosenzahlen und Einnahmeausfälle zu berücksichtigen.

.

 

2. Die dabei möglichen Auswirkungen für den Haushalt der Stadt sind hier auf das genaueste in einem Planspiel zu untersuchen. Hiervon könnte nämlich abhängen, ob die extremen Investitionen in Luxusbauten überhaupt leistbar sind. Es ist auch explizit der gesamte Finanz- und Investitionsplan der Stadt auf Realisierbarkeit zu untersuchen, da ja Gewerbesteuerzahlungen der Firma Pfleiderer dann ausbleiben.

 

Erklärung: Für uns steht ganz besonders hinter der Stadthalle und den Bauvorhaben am Unteren Tor  auch aus diesem Grund ein ganz dickes Fragezeichen.

 

3. Die bereits vorhandenen Umweltverschmutzungen durch die Fa.Pfleiderer, die unter anderem mit zur Schließung zweier Brunnen geführt haben, sind zu bewerten und es ist zu ermitteln , ob und in welcher Höhe die Firma hierfür haftbar gemacht werden kann. Auch ist festzustellen, ob das Wasserschutzgebiet und damit unser Trinkwasser weiteren Gefährdungen ausgesetzt ist. Wir denken hier insbesondere an verstärkte Niederschläge von Quecksilber und Schwermetallen aus den Emissionen der Holzmüllverbrennungsanlage, an Gifte also, die sich bekanntlich in der Mulchschicht anreichern.

 

 4. Zur Aufklärung  dieser Sachverhalte sind alle Wege zu nutzen die zur Verfügung stehen. Sollte das Umweltministerium, das Landesamt für Umweltschutz und das Landratsamt nur unzureichende Hilfestellung geben, sind auch unabhängige, externe Gutachter einzuschalten bzw. im Vorfeld Ausschreibungen vorzunehmen.

 

5. Alternative Beschäftigungsmodelle, wie die von uns vorgeschlagene Förderung    der heimischen Handwerker auf dem Energiesektor, sind unverzüglich in Angriff zu nehmen. Die Auflage eines Risikokapitalfonds, sowie verstärkte Werbung zur Ansiedlung von Firmen ist längst überfällig, auch um der Abhängigkeit von Pfleiderer zu begegnen.

 

 

Begründung:

 

Die bisherigen Erklärungen der Firmenleitung deuten unseres Erachtens auf bevorstehende Entlassungen hin. Eventuell wird dies, zumindest in Teilen, in Neumarkt geschehen.

Es ist für die Stadt also sehr wichtig  sich auf den durchaus möglichen Tag X vorzubereiten, um in diesem schlimmsten Fall Sofortmaßnahmen ergreifen  können. Zum Teil sind angesprochene Maßnahmen ohnedies nötig.

Die Stadträte Harres und Glossner befürchten allerdings aufgrund Ihrer Erfahrungen in der Legislaturperiode von1996 bis 2002 und die Jahre danach, dass die CSU Mehrheit im Stadtrat auf Veranlassung des damaligen Oberbürgermeisters Alois Karl alles unterlassen hat, was die Stadt früher schon auf die sichere Seite gebracht hätte- auf gut deutsch: Es besteht der Eindruck, dass die Firma Pfleiderer zuungunsten der Stadt massiv geschont wurde und dies wider besseren Wissens.

 

 

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Aktuelles und Anträge der Vorjahre

Spruch:
Der Klügere gibt nach! - Eine traurige Wahrheit - Sie begründet die Weltherrschaft der Dummheit. (Marie von Ebner Eschenbach)


Gerüchte:

UPW / UPW intim oder
FW / FW Kungelei ?

Gerüchten zufolge, soll der UPW- Mann Herrler vom Wasser-ZV Laber-Naab auf den Posten als Nachfolger von SWN-Direktor Tylla spekulieren. Da bekommt der risikoreiche und teuere Wasser- einkauf ( 20 mio + 700tsd jährliche Bezugskosten ) gleich einen neuen Touch.

EKZ-Gelände - und Fa. Bögl
Die Fa. Bögl und deren verantwortliche Geschäftsführer wurden schon wegen Bestechung verurteilt. Schlecht ist, wer schlecht denkt -sagt ein Sprichwort. Ein anderes sagt: Wer einmal lügt dem glaubt man nicht, auch wenn er mal die Wahrheit spricht. Und wer glaubt, daß der Juniorchef von nichts “gewußt” hat, wenn der Vater und andere leitende Angestellte verurteilt wurden ?

Unteres Tor-Verkauf an Bögl
Ohne Ausschreibung, ohne Vor- gaben, unter Wert und im Geheimverfahren hat der Stadtrat den Verkauf des Geländes am Unteren Tor für weniger als 9 mio Euor beschlossen. Der echte Wert liegt aber bei mindestens 15 mio Euro. Nach dem Metzenauer-Geschenk nun ein Bögl-Geschenk - damit kann Bögl sofort ein Einkaufszentrum dort bauen. s. Bericht vom 8.3.2009

EKZ-Hotels: Möglicherweise sollen nicht etwa 100 Betten, sondern 100 Zimmer am Unteren Tor gebaut werden. 1.11.2010

BHKW-Gerüchte: Gerüchten nach soll der Landkreis selber Ver- handlungen mit der Firma Pfleider zum Bezug von Fernwärme für die kreiseigenen Gebäude führen. Auch die Firma Burgis plant be- reits eine eigene neue Energie- anlage. 11.7.2010
 

Strafverfahren-Straßenausbaubeitrag:
In der von Dr.Mümmler ange- strengten Gerichtsverhandlung beim AG Neumarkt wurde fest- gestellt, daß Dr.Mümmler im Flugblatt kein persönliches Fehlverhalten vorgeworfen wird. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten von D. Ries muß deshalb die Staatskasse tragen.
Straßenausbaubeitrag- 2erlei Recht ? Das FLugblatt wird vor der nächsten Verteilung leicht überarbeitet.

Gerüchte - Selbstbedienung
18.4.2009
Landrat Löhner soll über seine Tätigkeit als Landrat / Spar- kassenaufsichtsrat auch im Landesverband der Sparkassen sitzen und hohe Gelder hierfür bekommen. Trotz eines gegenteiligen Rechtsgutachtens soll er seine Einnahmen, soweit diese seinen Freibetrag von etwa 10.000 Euro überschreiten, nicht an den Landkreis abführen.

 

Schauspieler-Judas:
Der Unterschied zwischen der csU mit Ex-Ob und der UPW/FW mit einem Prominenten dieser Gruppe: KEINER. Der "christ-soziale" Ex-OB Karl hat es vorgemacht: Er beklagte sich einst beim Arbeitgeber eines Neumarkters über dessen demokratische Arbeit . Jetzt imitiert und übertrifft den Ex-OB  ein zweitrangiger UPW/FW-Mann an Niedertracht. Denn nun schwärzt zur Abwechslung der UPW/FWler einen politisch denkenden Arbeitnehmer bei dessen Chef an und versucht ihn mit Lügen zu vernichten. Etwa zeitgleich aber wünscht er genau diesem Beschäftigten sogar schriftlich "friedliche Weihnachten". Ob er diese Falschheit beichtet, dieser politische Schauspieler-Judas?
 

Gerüchte - Selbstbedienung
3)SWN-Direktor Tylla erhält als
Geschäftsführer der Bus-GmbH mtl. zusätzlich 500,- Euro, für eine Arbeit, die er bisher eh machen mußte. Die Aufsichtsratmitglieder erhalten je Sitzung aber auch noch einen schönen Batzen Geld i.H.v. 75,- Euro. Den Busfahrern wird jedoch die Entlohnung nach dem TVöD-Tarifvertrag verwehrt !

2) Ein leitender und bereits bestens bezahlter Mitarbeiter der SWN hat sich seine Altersversorgung für viel Geld  aufstocken lassen -der Gebührenzahler hats ja.

1) Ein leitender Mitarbeiter der Stadtwerke sich umsonst seine Winterreifen wechseln lassen wollte, und vom Ex-OB dafür zusammen- gestaucht wurde;
jener Ex-OB sich aber ebenfalls seine Winterreifen kostenlos wechseln lassen wollte
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