Antrag zum Finanz- und Investitionsplan der Stadt Neumarkt    22.10.2006

Der Stadtrat möge beschließen

Der Finanz - und Investitionsplan der Stadt wird aktualisiert und im Stadtrat in der nächsten Sitzung beraten, also noch vor den anstehenden Haushaltsberatungen.

Begründung:

Der aktuelle Finanz- und Investitionsplan  für 2005 bis 2009 weicht in erheblichen Teilen von der Beschlusslage und von formulierten Zielsetzungen ab. Eventuell zu erwartende Investitionen in erheblichem Umfang wurden zum Teil gar nicht oder  aber nur sehr unzureichend erwähnt.  Nach Rechtslage sind die angesprochenen Pläne jährlich den Entwicklungen anzupassen und fortzuführen. Aus Gründen der Gewissenhaftigkeit sollten wir dies heuer aktuell und außerplanmäßig, in jedem Fall jedoch im Vorgriff zu den anstehenden Haushaltsberatungen tun, um mit dem Haushalt 2007 nicht leichtfertig zu beschließen, was wir uns eigentlich, zumindest auf längere Sicht gesehen,  gar nicht leisten können.
 „Die Finanzplanung soll für die kommenden Jahre eine dauerhafte Ordnung der Finanzen der Stadt sichern……“ So heißt es in den Erläuterungen des Kämmerers, Herrn Tischner vom 27.1.2006.
Um diesem Anspruch gerecht zu werden, fordern wir per Antrag eine  außerplanmäßige Erörterung der Finanzplanung und eine Anpassung an die Realitäten noch vor den Haushaltsberatungen für das Jahr 2007.
Insbesondere müssen Größen eingearbeitet werden, die bislang kaum oder nur unzureichend berücksichtigt wurden. Genannt seien in diesem Zusammenhang:

-Bau einer Stadthalle (Kosten für die Stadt 15 Millionen € eventuell schon im kommenden Jahr mit einem großen Betrag beginnend)
-Bau eines Fischer Skulpturenpfads (Guss und Installation von etwa 10-12 Skulpturen im Stadtpark, Kosten bislang unbenannt)
-Unterhalt der Stadthalle (mindestens eine Million € jährlich)
-Umbau der Dammstraße, auf teilweise. sechs Spuren (Kosten etwa 10 Millionen €, Beginn im nächsten Jahr)
-Umbau der Mühlstraße (Kosten bislang unbekannt)
-Bau von diversen Tiefgaragen (etwa unter dem Ärztezentrum, unter der Schanze,
Erweiterung an der Tiefgarage Residenzplatz)
-Kosten für ein eventuelles PPP-Modell beim Bau eines vielleicht erwünschten Hotels
-Abriss des Parkhauses am Unteren Tor
-Ersatzbeschaffung für die dann fehlenden öffentlichen Parkplätze (Kosten?)
-Abriss des ehemaligen Altenheims am Residenzplatz/oder Nutzung als ….. ? (Kosten?)
-Bau einer Ostumgehung in Neumarkt (Kosten?)
-Sanierungsbedarf  Jurahallen u.a.m. (Kosten?)
-Zuschüsse/Darlehen an Stadtwerke für: Bau eines Blockheizkraftwerkes, einer Biogasanlage und Anschluss an Hallerbrunnen (Kosten nicht benannt)

Diese in den nächsten Jahren anstehenden Kosten sind entweder gar nicht oder nur unzureichend im bisherigen Finanz – und Investitionsplan erfasst und müssen dringend eingearbeitet werden, wenn, der Kämmerer und Fianzfachmann der Stadt sei hier noch mal zitiert „……..in den kommenden Jahren eine dauerhafte Ordnung der Finanzen gesichert sein soll“.

 

Aktuelles und Anträge der Vorjahre

Spruch:
Der Klügere gibt nach! - Eine traurige Wahrheit - Sie begründet die Weltherrschaft der Dummheit. (Marie von Ebner Eschenbach)

Gerüchte:

UPW / UPW intim oder
FW / FW Kungelei ?
Gerüchten zufolge, soll der UPW- Mann Herrler vom Wasser-ZV Laber-Naab auf den Posten als Nachfolger von SWN-Direktor Tylla spekulieren. Da bekommt der risikoreiche und teuere Wasser- einkauf ( 20 mio + 700tsd jährliche Bezugskosten ) gleich einen neuen Touch.

EKZ-Gelände - und Fa. Bögl
Die Fa. Bögl und deren verantwortliche Geschäftsführer wurden schon wegen Bestechung verurteilt. Schlecht ist, wer schlecht denkt -sagt ein Sprichwort. Ein anderes sagt: Wer einmal lügt dem glaubt man nicht, auch wenn er mal die Wahrheit spricht. Und wer glaubt, daß der Juniorchef von nichts “gewußt” hat, wenn der Vater und andere leitende Angestellte verurteilt wurden ?

Unteres Tor-Verkauf an Bögl
Ohne Ausschreibung, ohne Vor- gaben, unter Wert und im Geheimverfahren hat der Stadtrat den Verkauf des Geländes am Unteren Tor für weniger als 9 mio Euor beschlossen. Der echte Wert liegt aber bei mindestens 15 mio Euro. Nach dem Metzenauer-Geschenk nun ein Bögl-Geschenk - damit kann Bögl sofort ein Einkaufszentrum dort bauen. s. Bericht vom 8.3.2009

EKZ-Hotels: Möglicherweise sollen nicht etwa 100 Betten, sondern 100 Zimmer am Unteren Tor gebaut werden. 1.11.2010

BHKW-Gerüchte: Gerüchten nach soll der Landkreis selber Ver- handlungen mit der Firma Pfleider zum Bezug von Fernwärme für die kreiseigenen Gebäude führen. Auch die Firma Burgis plant be- reits eine eigene neue Energie- anlage. 11.7.2010
 

Strafverfahren-Straßenausbaubeitrag:
In der von Dr.Mümmler ange- strengten Gerichtsverhandlung beim AG Neumarkt wurde fest- gestellt, daß Dr.Mümmler im Flugblatt kein persönliches Fehlverhalten vorgeworfen wird. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten von D. Ries muß deshalb die Staatskasse tragen.
Straßenausbaubeitrag- 2erlei Recht ? Das FLugblatt wird vor der nächsten Verteilung leicht überarbeitet.

Gerüchte - Selbstbedienung
18.4.2009
Landrat Löhner soll über seine Tätigkeit als Landrat / Spar- kassenaufsichtsrat auch im Landesverband der Sparkassen sitzen und hohe Gelder hierfür bekommen. Trotz eines gegenteiligen Rechtsgutachtens soll er seine Einnahmen, soweit diese seinen Freibetrag von etwa 10.000 Euro überschreiten, nicht an den Landkreis abführen.

 

Schauspieler-Judas:
Der Unterschied zwischen der csU mit Ex-Ob und der UPW/FW mit einem Prominenten dieser Gruppe: KEINER. Der "christ-soziale" Ex-OB Karl hat es vorgemacht: Er beklagte sich einst beim Arbeitgeber eines Neumarkters über dessen demokratische Arbeit . Jetzt imitiert und übertrifft den Ex-OB  ein zweitrangiger UPW/FW-Mann an Niedertracht. Denn nun schwärzt zur Abwechslung der UPW/FWler einen politisch denkenden Arbeitnehmer bei dessen Chef an und versucht ihn mit Lügen zu vernichten. Etwa zeitgleich aber wünscht er genau diesem Beschäftigten sogar schriftlich "friedliche Weihnachten". Ob er diese Falschheit beichtet, dieser politische Schauspieler-Judas?
 

Gerüchte - Selbstbedienung
3)SWN-Direktor Tylla erhält als Geschäftsführer der Bus-GmbH mtl. zusätzlich 500,- Euro, für eine Arbeit, die er bisher eh machen mußte. Die Aufsichtsratmitglieder erhalten je Sitzung aber auch noch einen schönen Batzen Geld i.H.v. 75,- Euro. Den Busfahrern wird jedoch die Entlohnung nach dem TVöD-Tarifvertrag verwehrt !

2) Ein leitender und bereits bestens bezahlter Mitarbeiter der SWN hat sich seine Altersversorgung für viel Geld  aufstocken lassen -der Gebührenzahler hats ja.

1) Ein leitender Mitarbeiter der Stadtwerke sich umsonst seine Winterreifen wechseln lassen wollte, und vom Ex-OB dafür zusammen- gestaucht wurde;
jener Ex-OB sich aber ebenfalls seine Winterreifen kostenlos wechseln lassen wollte.