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Hans-Jürgen Madeisky    Neumarkt, 4.9.06
Stadtrat (FLitZ)
Neumarkt

An den
Oberbürgermeister
Herrn Thomas Thumann

 

Antrag zum geplanten PPP-Modell in Neumarkt - Bau und Betrieb einer

Stadthalle/Tiefgarage u.a.m.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Thomas Thumann:

Ich bitte Sie, den folgenden Antrag zwecks Beschlussfassung dem Stadtrat vorzulegen

 

  • Der Stadtrat der Stadt Neumarkt fordert die Verwaltung auf,  entsprechend der Empfehlung aller Präsidenten der Obersten Rechnungshöfe in Deutschland, also noch vor der Beschlussfassung über eine Zusammenarbeit zwischen Privat und Stadt (PPP) eine sorgfältige und realistische Bewertung von Chancen und Risiken für die Stadt in Bezug auf eine Stadthalle u.a.m (Bau und Betrieb) vorzunehmen
  • Einem formulierten Grundsatz der Rechnungsprüfer entsprechend muss die Stadt noch vor Vertragsabschluss (PPP) feststellen, ob die Stadthalle überhaupt notwendig ist, also Bedarf gegeben ist.
  • Begründung:
  • Die Mitglieder der Fraktionsgemeinschaft aus Stadträten der Freien Liste Zukunft (FLitZ) und Bündnis 90/Grüne sehen sich durch die Forderungen der obersten Rechnungsprüfer Deutschlands bestätigt. In Neumarkt fehlt bislang eine derartige Bewertung der Risiken für den Fall etwa, dass eine  private Betreibergesellschaft mit dem Projekt Stadthalle in Konkurs gehen sollte. Dieses Versäumnis muss also schnellstens aufgearbeitet werden.
  • Für unerlässlich halten es die führenden Rechnungsprüfer Deutschlands im dritten ihrer zehn für die Behörden formulierten Grundsätze, die Notwendigkeit eines Projekts zu prüfen und diese fest zu stellen. Dies muss geschehen, bevor man den Weg einer PPP-Realisierung beschreitet.
  • Wir stellen fest, dass in Neumarkt der Bedarf einer Stadthalle plus zugehöriger Tiefgarage bislang von Seiten der Behörden nicht seriös ermittelt wurde,  obwohl wir das oftmals gefordert haben. Die Rechnungsprüfer bekräftigen also auch unsere mehrmalige Forderung.
  • Als Stadträte müssen wir bedenken, dass das Projekt Stadthalle gesamt gesehen die Stadt mindestens 45 Millionen Euro kosten wird. Äußerste Sorgfalt im Vorfeld ist daher Pflicht.
  • Zur Lektüre empfehlen wir einen Artikel im Spiegel Nr 34. vom 21.8.06, Seite 40,Titel „Der private Staat“.
  • Einige Kernsätze daraus:
  • „Die Präsidenten aller deutschen Rechnungshöfe …. „zeigten sich ausgesprochen skeptisch gegenüber privaten Partnerschaften““. (Zur Erläuterung:  Partnerschaften zwischen Öffentlicher Hand, z.B. Kommune und Privaten, sprich PPP-Modellen).
  • ……„Manche Verwaltungen wollen mit den Partnerschaften nur kurzfristig die Kosten drücken- und unterschätzen die langfristigen Verbindlichkeiten, die sich aus solchen Verträgen ergeben können.“
  • Weiteres  Zitat, sicherlich auch auf das in Neumarkt angestrebte PPP-Modell übertragbar.
  • „Aber selbst ein Bundesverfassungsrichter hat Bedenken.  „Ich würde mir bei Politikern mehr Skepsis wünschen“ sagt Siegfried Broß. Der Staat stelle sich selbst in Frage, wenn immer mehr Aufgaben an Private vergeben werden.“
  • Das gilt auch für die Stadt Neumarkt. Es besteht daher der im Antrag eingeforderte Handlungsbedarf.
  • Mit freundlichen Grüßen
  •       Hans-Jürgen Madeisky

      (FLitZ)

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Aktuelles und Anträge der Vorjahre

Spruch:
Der Klügere gibt nach! - Eine traurige Wahrheit - Sie begründet die Weltherrschaft der Dummheit. (Marie von Ebner Eschenbach)


Gerüchte:

UPW / UPW intim oder
FW / FW Kungelei ?

Gerüchten zufolge, soll der UPW- Mann Herrler vom Wasser-ZV Laber-Naab auf den Posten als Nachfolger von SWN-Direktor Tylla spekulieren. Da bekommt der risikoreiche und teuere Wasser- einkauf ( 20 mio + 700tsd jährliche Bezugskosten ) gleich einen neuen Touch.

EKZ-Gelände - und Fa. Bögl
Die Fa. Bögl und deren verantwortliche Geschäftsführer wurden schon wegen Bestechung verurteilt. Schlecht ist, wer schlecht denkt -sagt ein Sprichwort. Ein anderes sagt: Wer einmal lügt dem glaubt man nicht, auch wenn er mal die Wahrheit spricht. Und wer glaubt, daß der Juniorchef von nichts “gewußt” hat, wenn der Vater und andere leitende Angestellte verurteilt wurden ?

Unteres Tor-Verkauf an Bögl
Ohne Ausschreibung, ohne Vor- gaben, unter Wert und im Geheimverfahren hat der Stadtrat den Verkauf des Geländes am Unteren Tor für weniger als 9 mio Euor beschlossen. Der echte Wert liegt aber bei mindestens 15 mio Euro. Nach dem Metzenauer-Geschenk nun ein Bögl-Geschenk - damit kann Bögl sofort ein Einkaufszentrum dort bauen. s. Bericht vom 8.3.2009

EKZ-Hotels: Möglicherweise sollen nicht etwa 100 Betten, sondern 100 Zimmer am Unteren Tor gebaut werden. 1.11.2010

BHKW-Gerüchte: Gerüchten nach soll der Landkreis selber Ver- handlungen mit der Firma Pfleider zum Bezug von Fernwärme für die kreiseigenen Gebäude führen. Auch die Firma Burgis plant be- reits eine eigene neue Energie- anlage. 11.7.2010
 

Strafverfahren-Straßenausbaubeitrag:
In der von Dr.Mümmler ange- strengten Gerichtsverhandlung beim AG Neumarkt wurde fest- gestellt, daß Dr.Mümmler im Flugblatt kein persönliches Fehlverhalten vorgeworfen wird. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten von D. Ries muß deshalb die Staatskasse tragen.
Straßenausbaubeitrag- 2erlei Recht ? Das FLugblatt wird vor der nächsten Verteilung leicht überarbeitet.

Gerüchte - Selbstbedienung
18.4.2009
Landrat Löhner soll über seine Tätigkeit als Landrat / Spar- kassenaufsichtsrat auch im Landesverband der Sparkassen sitzen und hohe Gelder hierfür bekommen. Trotz eines gegenteiligen Rechtsgutachtens soll er seine Einnahmen, soweit diese seinen Freibetrag von etwa 10.000 Euro überschreiten, nicht an den Landkreis abführen.

 

Schauspieler-Judas:
Der Unterschied zwischen der csU mit Ex-Ob und der UPW/FW mit einem Prominenten dieser Gruppe: KEINER. Der "christ-soziale" Ex-OB Karl hat es vorgemacht: Er beklagte sich einst beim Arbeitgeber eines Neumarkters über dessen demokratische Arbeit . Jetzt imitiert und übertrifft den Ex-OB  ein zweitrangiger UPW/FW-Mann an Niedertracht. Denn nun schwärzt zur Abwechslung der UPW/FWler einen politisch denkenden Arbeitnehmer bei dessen Chef an und versucht ihn mit Lügen zu vernichten. Etwa zeitgleich aber wünscht er genau diesem Beschäftigten sogar schriftlich "friedliche Weihnachten". Ob er diese Falschheit beichtet, dieser politische Schauspieler-Judas?
 

Gerüchte - Selbstbedienung
3)SWN-Direktor Tylla erhält als
Geschäftsführer der Bus-GmbH mtl. zusätzlich 500,- Euro, für eine Arbeit, die er bisher eh machen mußte. Die Aufsichtsratmitglieder erhalten je Sitzung aber auch noch einen schönen Batzen Geld i.H.v. 75,- Euro. Den Busfahrern wird jedoch die Entlohnung nach dem TVöD-Tarifvertrag verwehrt !

2) Ein leitender und bereits bestens bezahlter Mitarbeiter der SWN hat sich seine Altersversorgung für viel Geld  aufstocken lassen -der Gebührenzahler hats ja.

1) Ein leitender Mitarbeiter der Stadtwerke sich umsonst seine Winterreifen wechseln lassen wollte, und vom Ex-OB dafür zusammen- gestaucht wurde;
jener Ex-OB sich aber ebenfalls seine Winterreifen kostenlos wechseln lassen wollte
.