Hans-Jürgen Madeisky                                                            Neumarkt, 24.10.06

Stadtrat (FLitZ)

An den
Oberbürgermeister der Stadt Neumarkt
Herrn Thomas Thumann

An die Fraktionsvorsitzenden

Armut in Neumarkt – Reaktion der Stadt - Antrag

Sehr geehrte Damen und  Herren,

in der Mittelbayerischen Zeitung vom 24.10.0606von heute nehmen Vertreter der Caritas, der Diakonie und der Landrat – nicht jedoch Vertreter der  Stadt Neumarkt -  Stellung zum Thema: Armut in Neumarkt.. Bestätigt wird, dass „die Armut in Neumarkt angekommen ist“. Bekannt dürfte sein, dass viele der Armen unverschuldet in diese missliche Situation geraten sind und dringend verstärkte Hilfe brauchen. Sicherlich wirkt die Stadt bereits in vielen Bereichen positiv. Wir sollten uns jedoch darüber hinaus– besonders in Kooperation mit den helfenden Organisationen - gemeinsam Gedanken machen, wie wir die Arbeit verbessern können und wie weitergehende Hilfe geleistet werden kann.

Folgende Vorschläge stelle ich hiermit allgemein zur Diskussion, ohne Anspruch auf Vollständigkeit erheben zu wollen und verbunden mit der Bitte, die Punkte zu beraten und  nötigenfalls zu ergänzen. Außerdem stelle ich hiermit den Antrag, die Angelegenheit in der Sitzung im November im Stadtrat öffentlich zu behandeln:

• Gebührenerlässe für Arme in der Bücherei und z.B. beim Passamt u.a.m.
• Dämpfen der Gebühren bei den Stadtwerken. ( Strom, Gas, Wasser, Eintritte in Freibad)
• 9 Euro Nachlass pro Monat auf Stromrechnung (Vorbild E.on)
• Einrichtung einer Wärmestube in Neumarkt bzw. Förderung
• Bezuschussung einer weiteren Arbeitskraft bei der Schuldnerberatung
• Unterstützung von Christlicher Arbeiterhilfe (CAH) und Jurawerkstätten durch städtische Aufträge
• Preisgünstiges Mittagessen für bedürftige Kinder
• Verstärkte Förderung des Leb-mit-Ladens
• Benennung eines Ansprechpartners/ einer Ansprechpartnerin in der Stadtverwaltung
• Werbung von Sponsoren (Privatpersonen z.B– Handwerk.- Dienstleistung – Industrie)
• Verstärkter Bau von bezahlbaren Wohnungen, Renovierungsarbeiten wo nötig
• Unterstützung von bedürftigen Schüler/Schülerinnen - Eltern beim Materialgeld
• Verzicht der Stadträte auf Freibiermarkn und sonstige Zuwendungen, stattdessen Spende zur Mitfinanzierung von z.B. Punkt 7.
• Keine kostenlose Überlassung des Reitstadels für bestimmte Parteien.

In der Summe gesehen scheinen die geforderten Maßnahmen umfangreich. Auf die Betroffenen bezogen handelt es sich jedoch um kleine Schritte, die Neumarkt sich in jedem Fall  leisten kann.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Jürgen Madeisky

(Stadtrat, FLitZ)

Aktuelles und Anträge der Vorjahre

Spruch:
Der Klügere gibt nach! - Eine traurige Wahrheit - Sie begründet die Weltherrschaft der Dummheit. (Marie von Ebner Eschenbach)

Gerüchte:

UPW / UPW intim oder
FW / FW Kungelei ?
Gerüchten zufolge, soll der UPW- Mann Herrler vom Wasser-ZV Laber-Naab auf den Posten als Nachfolger von SWN-Direktor Tylla spekulieren. Da bekommt der risikoreiche und teuere Wasser- einkauf ( 20 mio + 700tsd jährliche Bezugskosten ) gleich einen neuen Touch.

EKZ-Gelände - und Fa. Bögl
Die Fa. Bögl und deren verantwortliche Geschäftsführer wurden schon wegen Bestechung verurteilt. Schlecht ist, wer schlecht denkt -sagt ein Sprichwort. Ein anderes sagt: Wer einmal lügt dem glaubt man nicht, auch wenn er mal die Wahrheit spricht. Und wer glaubt, daß der Juniorchef von nichts “gewußt” hat, wenn der Vater und andere leitende Angestellte verurteilt wurden ?

Unteres Tor-Verkauf an Bögl
Ohne Ausschreibung, ohne Vor- gaben, unter Wert und im Geheimverfahren hat der Stadtrat den Verkauf des Geländes am Unteren Tor für weniger als 9 mio Euor beschlossen. Der echte Wert liegt aber bei mindestens 15 mio Euro. Nach dem Metzenauer-Geschenk nun ein Bögl-Geschenk - damit kann Bögl sofort ein Einkaufszentrum dort bauen. s. Bericht vom 8.3.2009

EKZ-Hotels: Möglicherweise sollen nicht etwa 100 Betten, sondern 100 Zimmer am Unteren Tor gebaut werden. 1.11.2010

BHKW-Gerüchte: Gerüchten nach soll der Landkreis selber Ver- handlungen mit der Firma Pfleider zum Bezug von Fernwärme für die kreiseigenen Gebäude führen. Auch die Firma Burgis plant be- reits eine eigene neue Energie- anlage. 11.7.2010
 

Strafverfahren-Straßenausbaubeitrag:
In der von Dr.Mümmler ange- strengten Gerichtsverhandlung beim AG Neumarkt wurde fest- gestellt, daß Dr.Mümmler im Flugblatt kein persönliches Fehlverhalten vorgeworfen wird. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten von D. Ries muß deshalb die Staatskasse tragen.
Straßenausbaubeitrag- 2erlei Recht ? Das FLugblatt wird vor der nächsten Verteilung leicht überarbeitet.

Gerüchte - Selbstbedienung
18.4.2009
Landrat Löhner soll über seine Tätigkeit als Landrat / Spar- kassenaufsichtsrat auch im Landesverband der Sparkassen sitzen und hohe Gelder hierfür bekommen. Trotz eines gegenteiligen Rechtsgutachtens soll er seine Einnahmen, soweit diese seinen Freibetrag von etwa 10.000 Euro überschreiten, nicht an den Landkreis abführen.

 

Schauspieler-Judas:
Der Unterschied zwischen der csU mit Ex-Ob und der UPW/FW mit einem Prominenten dieser Gruppe: KEINER. Der "christ-soziale" Ex-OB Karl hat es vorgemacht: Er beklagte sich einst beim Arbeitgeber eines Neumarkters über dessen demokratische Arbeit . Jetzt imitiert und übertrifft den Ex-OB  ein zweitrangiger UPW/FW-Mann an Niedertracht. Denn nun schwärzt zur Abwechslung der UPW/FWler einen politisch denkenden Arbeitnehmer bei dessen Chef an und versucht ihn mit Lügen zu vernichten. Etwa zeitgleich aber wünscht er genau diesem Beschäftigten sogar schriftlich "friedliche Weihnachten". Ob er diese Falschheit beichtet, dieser politische Schauspieler-Judas?
 

Gerüchte - Selbstbedienung
3)SWN-Direktor Tylla erhält als Geschäftsführer der Bus-GmbH mtl. zusätzlich 500,- Euro, für eine Arbeit, die er bisher eh machen mußte. Die Aufsichtsratmitglieder erhalten je Sitzung aber auch noch einen schönen Batzen Geld i.H.v. 75,- Euro. Den Busfahrern wird jedoch die Entlohnung nach dem TVöD-Tarifvertrag verwehrt !

2) Ein leitender und bereits bestens bezahlter Mitarbeiter der SWN hat sich seine Altersversorgung für viel Geld  aufstocken lassen -der Gebührenzahler hats ja.

1) Ein leitender Mitarbeiter der Stadtwerke sich umsonst seine Winterreifen wechseln lassen wollte, und vom Ex-OB dafür zusammen- gestaucht wurde;
jener Ex-OB sich aber ebenfalls seine Winterreifen kostenlos wechseln lassen wollte.