An den
Amtierenden Bürgermeister der Stadt Neumarkt/Opf
Herrn Arnold Graf
92318 Neumarkt/OPf
Rathaus

8.11.05

Antrag Nr.65 - Planung der Abwasserentsorgung der Ortsteile Voggenthal und Tiefenbrunn

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

bei einer Bürgerversammlung in Voggenthal in dieser Woche wurde es deutlich, daß die derzeitige Planung der Abwasserentsorgung für die vorgenannten Ortsteile nicht von den Bürgern so akzeptiert wird. Wir wurden darüber informiert , daß bereits eine Petition beim Bayerischen Landtag eingereicht wurde.

Um die Situation für alle verständlicher zu gestalten ist Handlung geboten.

Unsere Fraktion beantragt deshalb folgendes:

1.Unverzügliche Prüfung der von mir selbst bereits vorgeschlagenen Sammelkleinkläranlage für Voggenthal im Hinblick auf Kosten und Realisierungsort, sowie mögliche Umwelt und Immissionskonsequenzen.

2. Behandlung der Petition der Bürger der Ortsteile im Stadtrat.

3.Verständliche, detaillierte Gegenüberstellung der möglichen Alternativen Anschluß

nach Höhenberg, Einzelkleinkläranlagen bzw.Sammelkleinkläranlage.

4.Prüfung der Versorgung des Ortsteiles Tiefenbrunn mit Trinkwasser, in den Alternativen Trinkwasseraufbereitung , bzw. Versorgung mit Leitung über Pflugverlegesystem von Höhenberg aus , oder Kombination mit Abwasserdruckleitung.

5.Vorstellung und Diskussion  im Rahmen einer Bürgerversammlung mit Bausenatssitzung in Voggenthal.

6. Im Falle der Entscheidung für ein Einzelkleinkläranlagensystem muß durch entsprechende Kostengestaltung sichergestellt werden, daß die Bürger dieser Ortsteile nicht höher belastet werden als vergleichbare Ortsteile. Dies ist durch eine Gegenüberstellung zu belegen.

Begründung: Durch die Kehrtwendung der Stadtverwaltung in der Planung der  Art und Weise der Abwasserentsorgung wurden die Bürger des Stadtteiles offenbar völlig überfahren. Es ist dringend geboten durch präzise Aufklärung und Darlegung der Gründe für eine Entscheidung welcher Art auch immer, den Bürgern zu vermitteln, daß Stadtverwaltung, Bürgermeister und Stadträte die Bedenken der Betroffenen ernstnehmen und auch würdigen.-

Gleichbehandlung aller Bürger in der Stadt ist oberstes Gebot.

Im Auftrag der Fraktion
Johann Georg Glossner
Stadtrat

Aktuelles und Anträge der Vorjahre

Spruch:
Der Klügere gibt nach! - Eine traurige Wahrheit - Sie begründet die Weltherrschaft der Dummheit. (Marie von Ebner Eschenbach)

Gerüchte:

UPW / UPW intim oder
FW / FW Kungelei ?
Gerüchten zufolge, soll der UPW- Mann Herrler vom Wasser-ZV Laber-Naab auf den Posten als Nachfolger von SWN-Direktor Tylla spekulieren. Da bekommt der risikoreiche und teuere Wasser- einkauf ( 20 mio + 700tsd jährliche Bezugskosten ) gleich einen neuen Touch.

EKZ-Gelände - und Fa. Bögl
Die Fa. Bögl und deren verantwortliche Geschäftsführer wurden schon wegen Bestechung verurteilt. Schlecht ist, wer schlecht denkt -sagt ein Sprichwort. Ein anderes sagt: Wer einmal lügt dem glaubt man nicht, auch wenn er mal die Wahrheit spricht. Und wer glaubt, daß der Juniorchef von nichts “gewußt” hat, wenn der Vater und andere leitende Angestellte verurteilt wurden ?

Unteres Tor-Verkauf an Bögl
Ohne Ausschreibung, ohne Vor- gaben, unter Wert und im Geheimverfahren hat der Stadtrat den Verkauf des Geländes am Unteren Tor für weniger als 9 mio Euor beschlossen. Der echte Wert liegt aber bei mindestens 15 mio Euro. Nach dem Metzenauer-Geschenk nun ein Bögl-Geschenk - damit kann Bögl sofort ein Einkaufszentrum dort bauen. s. Bericht vom 8.3.2009

EKZ-Hotels: Möglicherweise sollen nicht etwa 100 Betten, sondern 100 Zimmer am Unteren Tor gebaut werden. 1.11.2010

BHKW-Gerüchte: Gerüchten nach soll der Landkreis selber Ver- handlungen mit der Firma Pfleider zum Bezug von Fernwärme für die kreiseigenen Gebäude führen. Auch die Firma Burgis plant be- reits eine eigene neue Energie- anlage. 11.7.2010
 

Strafverfahren-Straßenausbaubeitrag:
In der von Dr.Mümmler ange- strengten Gerichtsverhandlung beim AG Neumarkt wurde fest- gestellt, daß Dr.Mümmler im Flugblatt kein persönliches Fehlverhalten vorgeworfen wird. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten von D. Ries muß deshalb die Staatskasse tragen.
Straßenausbaubeitrag- 2erlei Recht ? Das FLugblatt wird vor der nächsten Verteilung leicht überarbeitet.

Gerüchte - Selbstbedienung
18.4.2009
Landrat Löhner soll über seine Tätigkeit als Landrat / Spar- kassenaufsichtsrat auch im Landesverband der Sparkassen sitzen und hohe Gelder hierfür bekommen. Trotz eines gegenteiligen Rechtsgutachtens soll er seine Einnahmen, soweit diese seinen Freibetrag von etwa 10.000 Euro überschreiten, nicht an den Landkreis abführen.

 

Schauspieler-Judas:
Der Unterschied zwischen der csU mit Ex-Ob und der UPW/FW mit einem Prominenten dieser Gruppe: KEINER. Der "christ-soziale" Ex-OB Karl hat es vorgemacht: Er beklagte sich einst beim Arbeitgeber eines Neumarkters über dessen demokratische Arbeit . Jetzt imitiert und übertrifft den Ex-OB  ein zweitrangiger UPW/FW-Mann an Niedertracht. Denn nun schwärzt zur Abwechslung der UPW/FWler einen politisch denkenden Arbeitnehmer bei dessen Chef an und versucht ihn mit Lügen zu vernichten. Etwa zeitgleich aber wünscht er genau diesem Beschäftigten sogar schriftlich "friedliche Weihnachten". Ob er diese Falschheit beichtet, dieser politische Schauspieler-Judas?
 

Gerüchte - Selbstbedienung
3)SWN-Direktor Tylla erhält als Geschäftsführer der Bus-GmbH mtl. zusätzlich 500,- Euro, für eine Arbeit, die er bisher eh machen mußte. Die Aufsichtsratmitglieder erhalten je Sitzung aber auch noch einen schönen Batzen Geld i.H.v. 75,- Euro. Den Busfahrern wird jedoch die Entlohnung nach dem TVöD-Tarifvertrag verwehrt !

2) Ein leitender und bereits bestens bezahlter Mitarbeiter der SWN hat sich seine Altersversorgung für viel Geld  aufstocken lassen -der Gebührenzahler hats ja.

1) Ein leitender Mitarbeiter der Stadtwerke sich umsonst seine Winterreifen wechseln lassen wollte, und vom Ex-OB dafür zusammen- gestaucht wurde;
jener Ex-OB sich aber ebenfalls seine Winterreifen kostenlos wechseln lassen wollte.