An die Stadt Neumarkt/OPF
z.Hd.Herrn
Oberbürgermeister
Alois Karl
92318 Neumarkt/OPF
Oberer Markt
Rathaus

Antrag Nr. 61     an den Stadtrat der Stadt Neumarkt/Opf                         28.8.05



Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion FlitZ/ Bündnis 90/ Die Grünen beantragt folgendes:

Der Stadtrat der Stadt Neumarkt möge beschließen direkt vor dem Eingang des Staufer Friedhofes 4-6 Kurzparkplätze für Behinderte und Senioren anzulegen, und zwar entlang der Friedhofsmauer. 

Begründung:
Der Obmann des Bayerischen Bauernverbandes des Ortsteiles Stauf Herr Härteis hat sich an unsere Fraktion gewandt mit folgendem Problem:
Immer wieder ist der vielbefahrene  Feldweg vor dem Staufer Friedhof durch kurzparkende Friedhofsbesucher so verengt  daß Landwirtschaftliche Fahrzeuge mit großen Anbaugeräten nicht passieren können. Da am Ende des Feldweges die Maschinenhalle der Jagdgenossen liegt, ist dieser Weg der vielbefahrendste Feldweg des Ortsteiles.
Anläßlich einer Ortsbesichtigung hat Herr Härteis die Probleme angesprochen und plastisch beschrieben.
Wir geben auch unserem Befremden Ausdruck, daß Sie das Schreiben des Herrn Härteis an die Stadträte uns unterschlagen haben!!!!!!!
Insbesondere hat er auf die erfolglosen Bemühungen mit den Stadträten Hofbauer und Hierl(wie Sie wissen von der CSU) und Ihnen hingewiesen. Er hat auch berichtet von einem Besuch des Herrn Hollweck(Tiefbauamt) der gleich eine Luxuslösung favorisiert hat, die dann wiederum an Ihren Kostenvorstellungen für den Grunderwerb gescheitert ist.

Tatsache ist, diese Stellplätze sind notwendig, wie ein mehrfaches Zuparken während des Ortstermines bewiesen hat.

Aber es gibt eine kostengünstige Lösung die bisher noch nicht in Erwägung gezogen wurde.
Direkt entlang der Friedhofmauer müßte eine geringe Böschung abgeschoben werden und mit Schotterrasen befestigt werden, sodann könnten in der Verlängerung entlang des Wäldchens von Herrn Härteis noch weitere 4 Stellplätze angelegt werden. Hierzu wäre ein minimaler Grunderwerb nötig, an dessen Kosten es nicht scheitern sollte.
Herr Härteis wäre dazu bereit, allerdings müßten auch Sie Ihre Vorstellungen für den qm-Preis der Realität anpassen.
Die von Herrn Hollweck vorgeschlagene Lösung  von 900qm ist jedenfalls nicht notwendig.
Auch ein aufwendiger Ausbau mit Bitumen und Randstreifen ist schlicht überflüssig, so daß unter dem Strich die Kosten minimiert werden können.

Wir bitten Sie diesen Antrag bereits in der nächsten Bausenatssitzung zur Debatte und Abstimmung zu stellen um endlich den Landwirten zu Ihrem Recht auf freie Durchfahrt zu verhelfen, und gleichzeitig den älteren Besuchern das Überqueren der Buchbergerstrasse zu  ersparen.

Mit freundlichen Grüßen

Johann Georg Glossner
Für die Fraktion


















Mit freundlichen Grüßen


Johann Georg Glossner
 

Aktuelles und Anträge der Vorjahre

Spruch:
Der Klügere gibt nach! - Eine traurige Wahrheit - Sie begründet die Weltherrschaft der Dummheit. (Marie von Ebner Eschenbach)

Gerüchte:

UPW / UPW intim oder
FW / FW Kungelei ?
Gerüchten zufolge, soll der UPW- Mann Herrler vom Wasser-ZV Laber-Naab auf den Posten als Nachfolger von SWN-Direktor Tylla spekulieren. Da bekommt der risikoreiche und teuere Wasser- einkauf ( 20 mio + 700tsd jährliche Bezugskosten ) gleich einen neuen Touch.

EKZ-Gelände - und Fa. Bögl
Die Fa. Bögl und deren verantwortliche Geschäftsführer wurden schon wegen Bestechung verurteilt. Schlecht ist, wer schlecht denkt -sagt ein Sprichwort. Ein anderes sagt: Wer einmal lügt dem glaubt man nicht, auch wenn er mal die Wahrheit spricht. Und wer glaubt, daß der Juniorchef von nichts “gewußt” hat, wenn der Vater und andere leitende Angestellte verurteilt wurden ?

Unteres Tor-Verkauf an Bögl
Ohne Ausschreibung, ohne Vor- gaben, unter Wert und im Geheimverfahren hat der Stadtrat den Verkauf des Geländes am Unteren Tor für weniger als 9 mio Euor beschlossen. Der echte Wert liegt aber bei mindestens 15 mio Euro. Nach dem Metzenauer-Geschenk nun ein Bögl-Geschenk - damit kann Bögl sofort ein Einkaufszentrum dort bauen. s. Bericht vom 8.3.2009

EKZ-Hotels: Möglicherweise sollen nicht etwa 100 Betten, sondern 100 Zimmer am Unteren Tor gebaut werden. 1.11.2010

BHKW-Gerüchte: Gerüchten nach soll der Landkreis selber Ver- handlungen mit der Firma Pfleider zum Bezug von Fernwärme für die kreiseigenen Gebäude führen. Auch die Firma Burgis plant be- reits eine eigene neue Energie- anlage. 11.7.2010
 

Strafverfahren-Straßenausbaubeitrag:
In der von Dr.Mümmler ange- strengten Gerichtsverhandlung beim AG Neumarkt wurde fest- gestellt, daß Dr.Mümmler im Flugblatt kein persönliches Fehlverhalten vorgeworfen wird. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten von D. Ries muß deshalb die Staatskasse tragen.
Straßenausbaubeitrag- 2erlei Recht ? Das FLugblatt wird vor der nächsten Verteilung leicht überarbeitet.

Gerüchte - Selbstbedienung
18.4.2009
Landrat Löhner soll über seine Tätigkeit als Landrat / Spar- kassenaufsichtsrat auch im Landesverband der Sparkassen sitzen und hohe Gelder hierfür bekommen. Trotz eines gegenteiligen Rechtsgutachtens soll er seine Einnahmen, soweit diese seinen Freibetrag von etwa 10.000 Euro überschreiten, nicht an den Landkreis abführen.

 

Schauspieler-Judas:
Der Unterschied zwischen der csU mit Ex-Ob und der UPW/FW mit einem Prominenten dieser Gruppe: KEINER. Der "christ-soziale" Ex-OB Karl hat es vorgemacht: Er beklagte sich einst beim Arbeitgeber eines Neumarkters über dessen demokratische Arbeit . Jetzt imitiert und übertrifft den Ex-OB  ein zweitrangiger UPW/FW-Mann an Niedertracht. Denn nun schwärzt zur Abwechslung der UPW/FWler einen politisch denkenden Arbeitnehmer bei dessen Chef an und versucht ihn mit Lügen zu vernichten. Etwa zeitgleich aber wünscht er genau diesem Beschäftigten sogar schriftlich "friedliche Weihnachten". Ob er diese Falschheit beichtet, dieser politische Schauspieler-Judas?
 

Gerüchte - Selbstbedienung
3)SWN-Direktor Tylla erhält als Geschäftsführer der Bus-GmbH mtl. zusätzlich 500,- Euro, für eine Arbeit, die er bisher eh machen mußte. Die Aufsichtsratmitglieder erhalten je Sitzung aber auch noch einen schönen Batzen Geld i.H.v. 75,- Euro. Den Busfahrern wird jedoch die Entlohnung nach dem TVöD-Tarifvertrag verwehrt !

2) Ein leitender und bereits bestens bezahlter Mitarbeiter der SWN hat sich seine Altersversorgung für viel Geld  aufstocken lassen -der Gebührenzahler hats ja.

1) Ein leitender Mitarbeiter der Stadtwerke sich umsonst seine Winterreifen wechseln lassen wollte, und vom Ex-OB dafür zusammen- gestaucht wurde;
jener Ex-OB sich aber ebenfalls seine Winterreifen kostenlos wechseln lassen wollte.