An den                                                                                                           4.3.05
Oberbürgermeister  der Stadt Neumarkt/Opf
Herrn Alois Karl
92318 Neumarkt/OPF
Oberer Markt/Rathaus

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
unsere Fraktion beantragt mit dem nachstehenden

 Antrag Nr.: 49

folgendes:

Der Stadtrat möge beschließen selbst eine öffentliche  Ganztagestagung abzuhalten unter folgender Zielsetzung:
Analyse des Geburtenrückganges von 35% in unserer Stadt
Möglichkeiten der Stadt zum Gegensteuern
Finanzierbarkeit- Nachhaltige - insbesondere- langfristige Wirkung
um ein Ausbluten der Stadt unter dem Gesichtspunkt mangelnde Familienfreundlichkeit zu verhindern.

Dabei soll es den Fraktionen gestattet sein jeweils einen Referenten Ihrer Wahl auf Kosten der Stadtverwaltung zu benennen, selbstverständlich ist die Stadtverwaltung ebenfalls gefordert aktiv diese Tagung mit Sachkundigen , ob extern oder intern , zu unterstützen.

Begründung: Wir begrüßen die Flucht nach vorne, die  sie mit Ihrem Vorschlag zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe zum  Thema Familienfreundlichkeit angetreten haben.

Wie Ihnen aber bereits vorher in der Fraktionsvorsitzenden und Bürgermeister-besprechung erklärt, ist dieses Thema so wichtig und so komplex, daß ohne Einbeziehung des gesamten Stadtrates und der Hinzuziehung von Fachleuten möglicherweise das Ziel verfehlt werden wird.

Niemandem kann es nützen, wenn mit populistischen Maßnahmen, bei denen dann jede Fraktion sich in den Forderungen  überbieten wird, kurzfristige , nicht insichgreifende Maßnahmen angepackt werden.

Wir brauchen eine möglichst fachlich begründete, in sich schlüssige und nachhaltige kommunale Familienpolitik.

Diese sollte im günstigen Wohnraum beginnen, über kostengünstigen, oder sogar kostenlosen Kinderkrippen, Kindergarten, Kinderhort, bis hin zur Kostenbeteiligung an schulischen Kinderkosten( Kosten der Familien im öffentlichen Raum) und zur Förderung der Lehrstellen reichen sollte.

Wir brauchen ein fundiertes Signal an mögliche Eltern das beinhaltet:

Wir wollen Euch als Eltern mit Kindern,

wir respektieren Euch,

wir unterstützen Euch ,

wir helfen Euch.

Wir sehen nur so den Bevölkerungsstand in der Höhe und einer gesunden Alterspyramide haltbar.

Wir würden es auch respektieren, wenn auf Ebene der Fraktionsvorsitzenden und Bürgermeisterbesprechung hierfür ein Beschluß und Termin gefunden werden könnte.

Wir könnten uns auch vorstellen die Öffentlichkeit einzubeziehen mit  kurzen Beiträgen von Eltern, (ohne vorherige Anmeldung aus der Versammlung heraus) wo sie der Schuh drückt.

Mit freundlichen Grüßen

für die Fraktion

Stadtrat

Johann Georg Glossner

Aktuelles und Anträge der Vorjahre

Spruch:
Der Klügere gibt nach! - Eine traurige Wahrheit - Sie begründet die Weltherrschaft der Dummheit. (Marie von Ebner Eschenbach)

Gerüchte:

UPW / UPW intim oder
FW / FW Kungelei ?
Gerüchten zufolge, soll der UPW- Mann Herrler vom Wasser-ZV Laber-Naab auf den Posten als Nachfolger von SWN-Direktor Tylla spekulieren. Da bekommt der risikoreiche und teuere Wasser- einkauf ( 20 mio + 700tsd jährliche Bezugskosten ) gleich einen neuen Touch.

EKZ-Gelände - und Fa. Bögl
Die Fa. Bögl und deren verantwortliche Geschäftsführer wurden schon wegen Bestechung verurteilt. Schlecht ist, wer schlecht denkt -sagt ein Sprichwort. Ein anderes sagt: Wer einmal lügt dem glaubt man nicht, auch wenn er mal die Wahrheit spricht. Und wer glaubt, daß der Juniorchef von nichts “gewußt” hat, wenn der Vater und andere leitende Angestellte verurteilt wurden ?

Unteres Tor-Verkauf an Bögl
Ohne Ausschreibung, ohne Vor- gaben, unter Wert und im Geheimverfahren hat der Stadtrat den Verkauf des Geländes am Unteren Tor für weniger als 9 mio Euor beschlossen. Der echte Wert liegt aber bei mindestens 15 mio Euro. Nach dem Metzenauer-Geschenk nun ein Bögl-Geschenk - damit kann Bögl sofort ein Einkaufszentrum dort bauen. s. Bericht vom 8.3.2009

EKZ-Hotels: Möglicherweise sollen nicht etwa 100 Betten, sondern 100 Zimmer am Unteren Tor gebaut werden. 1.11.2010

BHKW-Gerüchte: Gerüchten nach soll der Landkreis selber Ver- handlungen mit der Firma Pfleider zum Bezug von Fernwärme für die kreiseigenen Gebäude führen. Auch die Firma Burgis plant be- reits eine eigene neue Energie- anlage. 11.7.2010
 

Strafverfahren-Straßenausbaubeitrag:
In der von Dr.Mümmler ange- strengten Gerichtsverhandlung beim AG Neumarkt wurde fest- gestellt, daß Dr.Mümmler im Flugblatt kein persönliches Fehlverhalten vorgeworfen wird. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten von D. Ries muß deshalb die Staatskasse tragen.
Straßenausbaubeitrag- 2erlei Recht ? Das FLugblatt wird vor der nächsten Verteilung leicht überarbeitet.

Gerüchte - Selbstbedienung
18.4.2009
Landrat Löhner soll über seine Tätigkeit als Landrat / Spar- kassenaufsichtsrat auch im Landesverband der Sparkassen sitzen und hohe Gelder hierfür bekommen. Trotz eines gegenteiligen Rechtsgutachtens soll er seine Einnahmen, soweit diese seinen Freibetrag von etwa 10.000 Euro überschreiten, nicht an den Landkreis abführen.

 

Schauspieler-Judas:
Der Unterschied zwischen der csU mit Ex-Ob und der UPW/FW mit einem Prominenten dieser Gruppe: KEINER. Der "christ-soziale" Ex-OB Karl hat es vorgemacht: Er beklagte sich einst beim Arbeitgeber eines Neumarkters über dessen demokratische Arbeit . Jetzt imitiert und übertrifft den Ex-OB  ein zweitrangiger UPW/FW-Mann an Niedertracht. Denn nun schwärzt zur Abwechslung der UPW/FWler einen politisch denkenden Arbeitnehmer bei dessen Chef an und versucht ihn mit Lügen zu vernichten. Etwa zeitgleich aber wünscht er genau diesem Beschäftigten sogar schriftlich "friedliche Weihnachten". Ob er diese Falschheit beichtet, dieser politische Schauspieler-Judas?
 

Gerüchte - Selbstbedienung
3)SWN-Direktor Tylla erhält als Geschäftsführer der Bus-GmbH mtl. zusätzlich 500,- Euro, für eine Arbeit, die er bisher eh machen mußte. Die Aufsichtsratmitglieder erhalten je Sitzung aber auch noch einen schönen Batzen Geld i.H.v. 75,- Euro. Den Busfahrern wird jedoch die Entlohnung nach dem TVöD-Tarifvertrag verwehrt !

2) Ein leitender und bereits bestens bezahlter Mitarbeiter der SWN hat sich seine Altersversorgung für viel Geld  aufstocken lassen -der Gebührenzahler hats ja.

1) Ein leitender Mitarbeiter der Stadtwerke sich umsonst seine Winterreifen wechseln lassen wollte, und vom Ex-OB dafür zusammen- gestaucht wurde;
jener Ex-OB sich aber ebenfalls seine Winterreifen kostenlos wechseln lassen wollte.