Herrn 14.4.05 Bürgermeister Arnold Graf Stadtverwaltung der Stadt Neumarkt/OPF Rathaus 92318 Neumarkt/OPF
Protokoll der einmaligen Sitzung des Arbeitskreises " Familienfreundliche Stadt"
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
ich erhebe im Namen der Fraktion Widerspruch gegen das vorgelegte " Kurzprotokoll".
Dieses Papier gibt in keiner Weise den tatsächlichen Verlauf und die Inhalte der Sitzung wieder.
Es fehlt unter anderem die Anmahnung einer korrekten Analyse der Situation, die unsere Fraktion unter Einbeziehung von beruflichen Fachleuten gefordert hat.
Diese wurde per Mehrheitsvotum abgelehnt, eine Verzeichnung im Protokoll fehlt. Es wurde lediglich erwähnt, daß unsere Fraktion einen umfassenden Antrag zum Thema gestellt hat und sich damit nicht befaßt werden sollte. Vielmehr wurde ausschließlich das von Ihnen vorgelegte Papier " zügig " abgearbeitet.
Des weiteren fehlen Hinweise auf die Minderheitenvoten, die von mir im Auftrag der Fraktion zu verschiedenen Punkten abgegeben wurden, das " Protokoll " erweckt den Eindruck einer völlig im Konsens befindlichen Beschlußlage dieses informellen Gremiums, das auch nicht dem Stimmenverhältnis im Stadtrat nach besetzt war.(Siehe Anwesenheitsliste). Dieser Konsens ist jedoch nicht gegeben.
So ist in keiner Weise auf die Rechtswidrigkeit der Forderung nach Einschränkung einer Förderung von Familien, die nicht mindestens zur Hälfte aus Deutschen bestehen, hingewiesen worden. Wir haben zurecht darauf hingewiesen, daß dies eine Diskriminierung darstellt die im Zuge des vereinten Europas schon aus EUGründen nicht zulässig ist. Wir als Fraktion erwägen Schritte in der Öffentlichkeit um diesen klaren Rechtsbruch bereits im Vorfeld zu brandmarken und zu beseitigen.
Des weiteren wurden unsere Einlassungen zum völligen Ungenügen der Maßnahmen vom Tisch gefegt und mit kleinkrämerischen Ansichten um Cents gefeilscht.
Unter dem Strich bleibt die Einsicht, wir Stadträte sollten ein unter unserem Druck vorgelegtes , aber völlig ungenügendes Papier absegnen, ohne die wirklichen Brennpunkte für Familienfreundlichkeit wirklich anzugreifen.
Fazit: Erneut eine Chance vertan , und wie in der heutigen Tageszeitung, von Ihnen selbst verlautbart ,
die Erkenntnis: die angedachte Kinderkrippe ist den Eltern zu teuer,
aber dann der falsche Schluß = weiter mit der bisherigen Ideologie der laienhaften Kinderbetreuung im Storchennest, anstatt die Zeichen der Zeit auf Unterstützung der Familien wirklich erkennen zu wollen und auch ernst zu nehmen.
Mit diesem Papier werden wir keinerlei Veränderung der Geburtenrate nach oben , in allen Gesellschaftsschichten , erreichen.
Wenn wir nicht bereit sind die potentiellen Eltern wenigstens von den Kosten für Kinder im öffentlichen Raum massiv zu entlasten, werden diese potentiellen Eltern niemals zu wirklichen Eltern werden, und schon gar nicht zu Eltern mit mehreren Kindern.
Wir halten unseren Antrag zu diesem Thema aufrecht und erwarten die Behandlung im Stadtrat in allernächster Zeit.
Da Sie diesen Antrag nicht kannten, legen wir ihn Ihnen bei!
Mit freundlichen Grüßen Stadtrat
Johann Georg Glossner
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