Hans-Jürgen Madeisky                                                           Neumarkt, 3.11.05
Stadtrat
Oleanderstr. 2
92318 Neumarkt i.d.OPf

Stadt Neumarkt
z.H. Herrn Bürgermeister Graf
Rathaus
92318 Neumarkt

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Graf!

Grund meines Schreibens an Sie ist die Tatsache, dass der, damals noch Verwaltungsdirektor, Herr Josef Graf, an den Arbeitgeber von Herrn Dieter Ries schrieb, mit der (indirekten Aufforderung, anm.) Bitte, auf ihn Einfluss zu nehmen, wegen seiner  kritischen Haltung gegenüber bestimmten Maßnahmen der Stadt.

Ich halte dies für ungeheuerlich, denn gerade auch in der Stadt Neumarkt muss für alle Bürger im gleichen Maße die uneingeschränkte Möglichkeit bestehen, besonders in politischen Fragen Kritik zu äußern. Und das Recht Petitionen und Beschwerden einzureichen, muss für jeden Bürger nicht nur gewährleistet sein, sondern sollte sogar seitens der Stadt unterstützt und gefördert werden. Kritik, gerade auch in politischen Angelegenheiten, ist, demokratisch gesehen, notwendig und bewahrt in vielen Fällen  vor zum Beispiel kostenintensiven Fehlentscheidungen und eventuellen Rechtsbrüchen.

 In Wahrnehmung meiner Aufsichtspflicht als Stadtrat gegenüber der Verwaltung, richte ich  meine Bitte an Sie  auch deshalb, weil Herr Verwaltungsdirektor Josef Graf für sein Anschreiben an den Arbeitgeber, anscheinend eigenmächtig, also, so seine Erklärung, nicht im Auftrag des Oberbürgermeisters Alois Karl, den Briefkopf der Stadt verwendete und weil das Schreiben angeblich kein Einzelfall gewesen sein soll. Ich bitte auch zu bedenken, dass derartige Schreiben, mit scheinbar amtlichem Charakter, sehr negative Auswirkungen für abhängig Beschäftigte haben können. Herrn Josef Graf muss  dies in aller Deutlichkeit  gesagt werden. Zudem trage ich mich  mit dem Gedanken, in dem vorliegenden Fall die übergeordnete Dienstaufsicht, nämlich das Innenministerium, einzuschalten.

 Um nicht missverstanden zu werden: Sicherlich haben Vertreter der Stadt das Recht sich zu verteidigen oder sie sollten verteidigt werden, dann, wenn sie unrechtmäßig angegriffen werden. Im Falle eines damit zusammenhängenden Rechtsverstoßes gibt es letztlich zum Beispiel den Weg vor Gericht. Schreiben an die Arbeitgeber aber, noch dazu eigenmächtig, sieht unser Rechtsystem nicht vor. Solch ein Akt  ist auch keineswegs vergleichbar mit dem verbrieften Recht eines jeden Bürgers, Eingaben und Beschwerden zu tätigen oder mit diesem Schreiben. Ich komme  hiermit nämlich meiner Aufsichtspflicht nach.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Jürgen MadeiskyNeumarkt, 3.11.05
Stadtrat
Oleanderstr. 2
92318 Neumarkt


An das
Bay. Innenministerium
Z.H. Herrn Minister  Beckstein
Odeonsplatz 3
80539 München

Bitte um Dienstaufsicht

Sehr geehrter Herr Minister Beckstein,


In der Stadt Neumarkt hat der städtische , damals Verwaltungsdirektor Josef Graf, sich unlängst in einem Schreiben an den Bürgermeister der Gemeinde Seubersdorf gewandt und darin Klage geführt über den dort beschäftigten, leitenden Beamten Dieter Ries und dessen staatsbürgerliches Tun in seiner Freizeit.

Herr Ries ist in Neumarkt politisch aktiv und Vorsitzender des eingetragenen Vereins „Freie Liste Zukunft“. Er hatte eine Eingabe an unterschiedliche Ministerien gemacht, wegen der Praktiken in der kommunalen Politik durch die Stadt  Neumarkt . Herr Ries wohnt in Neumarkt und ist damit Bürger der Stadt. Sein Petitionsrecht dürfte in unserem Staat wohl außer Frage stehen, ebenso sein Recht auf freie Meinungsäußerung, das im politischen Bereich noch weitergehend ist, als im privaten.

Sehr befremdend ist für mich nicht nur die Tatsache eines Schreibens an den Arbeitgeber, sondern dass Herr  Josef Graf sein Schreiben an den Arbeitgeber von Herrn Ries auf offiziellem Papier der Stadt, angeblich eigenmächtig, fertigte. Das soll kein Einzelfall gewesen sein.

Ich bitte Sie sicherzustellen, dass derartige Handlungsweisen unverzüglich abgestellt und nicht wiederholt werden.

In der Anlage lege ich ein Schreiben an die Stadt bei, in dem ich den Herrn Bürgermeister Arnold Graf bitte, Herrn Verwaltungsdirektor Josef  Graf in aller Deutlichkeit darauf hinzuweisen, dass derartige „scheinbar amtliche“ Schreiben an Arbeitgeber für abhängig Beschäftigte sehr negative Auswirkungen haben können, die bis hin zur Existenzgefährdung reichen können.

Bitte teilen Sie mir mit, was  von Ihrer Seite unternommen wurde. Vielen Dank.

Hochachtungsvoll


Hans-Jürgen Madeisky
Stadtrat in der Großen Kreisstadt Neumarkt
 

Aktuelles und Anträge der Vorjahre

Spruch:
Der Klügere gibt nach! - Eine traurige Wahrheit - Sie begründet die Weltherrschaft der Dummheit. (Marie von Ebner Eschenbach)

Gerüchte:

UPW / UPW intim oder
FW / FW Kungelei ?
Gerüchten zufolge, soll der UPW- Mann Herrler vom Wasser-ZV Laber-Naab auf den Posten als Nachfolger von SWN-Direktor Tylla spekulieren. Da bekommt der risikoreiche und teuere Wasser- einkauf ( 20 mio + 700tsd jährliche Bezugskosten ) gleich einen neuen Touch.

EKZ-Gelände - und Fa. Bögl
Die Fa. Bögl und deren verantwortliche Geschäftsführer wurden schon wegen Bestechung verurteilt. Schlecht ist, wer schlecht denkt -sagt ein Sprichwort. Ein anderes sagt: Wer einmal lügt dem glaubt man nicht, auch wenn er mal die Wahrheit spricht. Und wer glaubt, daß der Juniorchef von nichts “gewußt” hat, wenn der Vater und andere leitende Angestellte verurteilt wurden ?

Unteres Tor-Verkauf an Bögl
Ohne Ausschreibung, ohne Vor- gaben, unter Wert und im Geheimverfahren hat der Stadtrat den Verkauf des Geländes am Unteren Tor für weniger als 9 mio Euor beschlossen. Der echte Wert liegt aber bei mindestens 15 mio Euro. Nach dem Metzenauer-Geschenk nun ein Bögl-Geschenk - damit kann Bögl sofort ein Einkaufszentrum dort bauen. s. Bericht vom 8.3.2009

EKZ-Hotels: Möglicherweise sollen nicht etwa 100 Betten, sondern 100 Zimmer am Unteren Tor gebaut werden. 1.11.2010

BHKW-Gerüchte: Gerüchten nach soll der Landkreis selber Ver- handlungen mit der Firma Pfleider zum Bezug von Fernwärme für die kreiseigenen Gebäude führen. Auch die Firma Burgis plant be- reits eine eigene neue Energie- anlage. 11.7.2010
 

Strafverfahren-Straßenausbaubeitrag:
In der von Dr.Mümmler ange- strengten Gerichtsverhandlung beim AG Neumarkt wurde fest- gestellt, daß Dr.Mümmler im Flugblatt kein persönliches Fehlverhalten vorgeworfen wird. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten von D. Ries muß deshalb die Staatskasse tragen.
Straßenausbaubeitrag- 2erlei Recht ? Das FLugblatt wird vor der nächsten Verteilung leicht überarbeitet.

Gerüchte - Selbstbedienung
18.4.2009
Landrat Löhner soll über seine Tätigkeit als Landrat / Spar- kassenaufsichtsrat auch im Landesverband der Sparkassen sitzen und hohe Gelder hierfür bekommen. Trotz eines gegenteiligen Rechtsgutachtens soll er seine Einnahmen, soweit diese seinen Freibetrag von etwa 10.000 Euro überschreiten, nicht an den Landkreis abführen.

 

Schauspieler-Judas:
Der Unterschied zwischen der csU mit Ex-Ob und der UPW/FW mit einem Prominenten dieser Gruppe: KEINER. Der "christ-soziale" Ex-OB Karl hat es vorgemacht: Er beklagte sich einst beim Arbeitgeber eines Neumarkters über dessen demokratische Arbeit . Jetzt imitiert und übertrifft den Ex-OB  ein zweitrangiger UPW/FW-Mann an Niedertracht. Denn nun schwärzt zur Abwechslung der UPW/FWler einen politisch denkenden Arbeitnehmer bei dessen Chef an und versucht ihn mit Lügen zu vernichten. Etwa zeitgleich aber wünscht er genau diesem Beschäftigten sogar schriftlich "friedliche Weihnachten". Ob er diese Falschheit beichtet, dieser politische Schauspieler-Judas?
 

Gerüchte - Selbstbedienung
3)SWN-Direktor Tylla erhält als Geschäftsführer der Bus-GmbH mtl. zusätzlich 500,- Euro, für eine Arbeit, die er bisher eh machen mußte. Die Aufsichtsratmitglieder erhalten je Sitzung aber auch noch einen schönen Batzen Geld i.H.v. 75,- Euro. Den Busfahrern wird jedoch die Entlohnung nach dem TVöD-Tarifvertrag verwehrt !

2) Ein leitender und bereits bestens bezahlter Mitarbeiter der SWN hat sich seine Altersversorgung für viel Geld  aufstocken lassen -der Gebührenzahler hats ja.

1) Ein leitender Mitarbeiter der Stadtwerke sich umsonst seine Winterreifen wechseln lassen wollte, und vom Ex-OB dafür zusammen- gestaucht wurde;
jener Ex-OB sich aber ebenfalls seine Winterreifen kostenlos wechseln lassen wollte.