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Stadtverwaltung                                         18.10.05
.z.H. Herrn Bürgermeister
Arnold Graf
Stadt Neumarkt

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Anfrage: Kosten für Abschiedsfeier Alois Karl – kleine Jura-Halle



Sehr geehrter Herr Bürgermeister?


Ich bitte um Beantwortung folgender Fragen:


1.Wie hoch belaufen sich die Kosten der Verabschiedung von Alois Karl bei der Veran-staltung in der kleinen Jura-Halle
2.Wie hoch ist der Kostenanteil für die Bürger der Stadt Neumarkt?
3.Sind Bedienstete der Stadt dafür tätig gewesen? Wenn Ja; welche Kosten hat dies verursacht?
4.Wer war offiziell Veranstalter? (Die Stadt? Die CSU? Privatperson(en)

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Jürgen Madeisky
Stadtrat
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Pressemitteilung vom 18.10.2005

Wer zahlt die „Abschiedsfeier“?
Madeisky richtet Anfrage an die Stadt


„Schluss mit dem Personenkult um Alois Karl, zumindest dann, wenn er teilweise mit öffentlichen Mitteln finanziert wird“. Dies fordert FLitZ- Stadtrat Hans-Jürgen Madeisky mit Blick auf die Abschieds- und Jubelfeier in der kleinen Jurahalle. Vor allem für Alois Karl werde der Abschied ohnedies nicht so schwer. Er habe es schließlich selbst gewollt und setze sich zudem „vom finanziell gut gepolsterten Stuhl des Oberbürgermeisters auf den ebenso ausgestatteten des jetzt Bundestagsabgeordneten. „ Zumindest finanziell gesehen „ dürfte sich der Schmerz sehr in Grenzen halten“.
Außerdem ist Karl in Berlin nicht aus der Welt, sondern er wird, wenn er denn seine Aufgabe ernst nimmt, häufig im Wahlkreis und somit in Neumarkt sein.
 Stadtrat Hans-Jürgen Madeisky (FLitZ) will nun exakt wissen, was die Abschiedsfeier in der Jurahalle gekostet hat und wie viel davon  die Bürger der Stadt Neumarkt zu zahlen haben? Die Bürger hätten als Geldgeber ein Recht konkrete Zahlen zu erfahren. Eine entsprechende schriftliche Anfrage werde er also an die städtische Verwaltung schicken. Interessant sei zudem sicherlich auch die Frage,  inwieweit Privatfirmen durch Sach- und Geldspenden mit zur Feier beigetragen haben? Ein kleiner Beamter oder öffentlich Angestellter dürfe sich nämlich nicht mal ein Bier zahlen lassen. Dies sollte für einen scheidenden Oberbürgermeister und nun Bundestagsabgeordneten ebenfalls Gültigkeit haben. Von ihm erwarte man schließlich Vorbildfunktion und Unabhängigkeit.

 

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Aktuelles und Anträge der Vorjahre

Spruch:
Der Klügere gibt nach! - Eine traurige Wahrheit - Sie begründet die Weltherrschaft der Dummheit. (Marie von Ebner Eschenbach)


Gerüchte:

UPW / UPW intim oder
FW / FW Kungelei ?

Gerüchten zufolge, soll der UPW- Mann Herrler vom Wasser-ZV Laber-Naab auf den Posten als Nachfolger von SWN-Direktor Tylla spekulieren. Da bekommt der risikoreiche und teuere Wasser- einkauf ( 20 mio + 700tsd jährliche Bezugskosten ) gleich einen neuen Touch.

EKZ-Gelände - und Fa. Bögl
Die Fa. Bögl und deren verantwortliche Geschäftsführer wurden schon wegen Bestechung verurteilt. Schlecht ist, wer schlecht denkt -sagt ein Sprichwort. Ein anderes sagt: Wer einmal lügt dem glaubt man nicht, auch wenn er mal die Wahrheit spricht. Und wer glaubt, daß der Juniorchef von nichts “gewußt” hat, wenn der Vater und andere leitende Angestellte verurteilt wurden ?

Unteres Tor-Verkauf an Bögl
Ohne Ausschreibung, ohne Vor- gaben, unter Wert und im Geheimverfahren hat der Stadtrat den Verkauf des Geländes am Unteren Tor für weniger als 9 mio Euor beschlossen. Der echte Wert liegt aber bei mindestens 15 mio Euro. Nach dem Metzenauer-Geschenk nun ein Bögl-Geschenk - damit kann Bögl sofort ein Einkaufszentrum dort bauen. s. Bericht vom 8.3.2009

EKZ-Hotels: Möglicherweise sollen nicht etwa 100 Betten, sondern 100 Zimmer am Unteren Tor gebaut werden. 1.11.2010

BHKW-Gerüchte: Gerüchten nach soll der Landkreis selber Ver- handlungen mit der Firma Pfleider zum Bezug von Fernwärme für die kreiseigenen Gebäude führen. Auch die Firma Burgis plant be- reits eine eigene neue Energie- anlage. 11.7.2010
 

Strafverfahren-Straßenausbaubeitrag:
In der von Dr.Mümmler ange- strengten Gerichtsverhandlung beim AG Neumarkt wurde fest- gestellt, daß Dr.Mümmler im Flugblatt kein persönliches Fehlverhalten vorgeworfen wird. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten von D. Ries muß deshalb die Staatskasse tragen.
Straßenausbaubeitrag- 2erlei Recht ? Das FLugblatt wird vor der nächsten Verteilung leicht überarbeitet.

Gerüchte - Selbstbedienung
18.4.2009
Landrat Löhner soll über seine Tätigkeit als Landrat / Spar- kassenaufsichtsrat auch im Landesverband der Sparkassen sitzen und hohe Gelder hierfür bekommen. Trotz eines gegenteiligen Rechtsgutachtens soll er seine Einnahmen, soweit diese seinen Freibetrag von etwa 10.000 Euro überschreiten, nicht an den Landkreis abführen.

 

Schauspieler-Judas:
Der Unterschied zwischen der csU mit Ex-Ob und der UPW/FW mit einem Prominenten dieser Gruppe: KEINER. Der "christ-soziale" Ex-OB Karl hat es vorgemacht: Er beklagte sich einst beim Arbeitgeber eines Neumarkters über dessen demokratische Arbeit . Jetzt imitiert und übertrifft den Ex-OB  ein zweitrangiger UPW/FW-Mann an Niedertracht. Denn nun schwärzt zur Abwechslung der UPW/FWler einen politisch denkenden Arbeitnehmer bei dessen Chef an und versucht ihn mit Lügen zu vernichten. Etwa zeitgleich aber wünscht er genau diesem Beschäftigten sogar schriftlich "friedliche Weihnachten". Ob er diese Falschheit beichtet, dieser politische Schauspieler-Judas?
 

Gerüchte - Selbstbedienung
3)SWN-Direktor Tylla erhält als
Geschäftsführer der Bus-GmbH mtl. zusätzlich 500,- Euro, für eine Arbeit, die er bisher eh machen mußte. Die Aufsichtsratmitglieder erhalten je Sitzung aber auch noch einen schönen Batzen Geld i.H.v. 75,- Euro. Den Busfahrern wird jedoch die Entlohnung nach dem TVöD-Tarifvertrag verwehrt !

2) Ein leitender und bereits bestens bezahlter Mitarbeiter der SWN hat sich seine Altersversorgung für viel Geld  aufstocken lassen -der Gebührenzahler hats ja.

1) Ein leitender Mitarbeiter der Stadtwerke sich umsonst seine Winterreifen wechseln lassen wollte, und vom Ex-OB dafür zusammen- gestaucht wurde;
jener Ex-OB sich aber ebenfalls seine Winterreifen kostenlos wechseln lassen wollte
.