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Antrag Nr.: 31
Inhalt: Runder Tisch zur Arbeitsmarktpolitik


Wie hat die "csU"-Mehrheit abgestimmt ?

Schreiben vom 16.4.2003
Runder Tisch
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Karl,

die in der vergangenen Sitzung des Verwaltungssenates bekannt gewordene Tatsache, dass im Landkreis Neumarkt etwa 900 junge Menschen zwischen 18 und 24 Jahren arbeitslos seien, davon die Hälfte in der Stadt Neumarkt, sollte die politisch Verantwortlichen auf den Plan rufen. Wir möchten hier nicht an Ihre Aussage im vergangenen Kommunalwahlkampf erinnern, dass Ihnen keine Jugendlichen bekannt seien, die eine Lehrstelle suchen. Politische Kleinkriege haben angesichts der Ernsthaftigkeit der Situation zurückzustehen.

Es ist nicht nur die Lage der Jugendlichen, sondern auch die der bestehenden, z.T. alt eingesessenen Betriebe in Handwerk, Industrie, Handel und Dienstleistung, die Anlass zur Sorge geben.

Die finanzielle Situation der Stadt Neumarkt erlaubt es, außerordentlich kostenträchtige Projekte anzugehen, deren Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit von einem nicht geringen Teil der Bevölkerung wohl nicht ganz zu Unrecht angezweifelt wird. Auch das ist wohl von den Stadträten, nicht von der Bevölkerung (!), aufgrund der Mehrheitsentscheidung der "csU" im Stadtrat zu akzeptieren.

Auch die Tatsache, dass z.B. bei der Pflege des LGS-Parkes durch Ehrenamtliche Arbeitsplätze oder durch die wettbewerbsfreien vielfältigen Arbeiten der Bauhof GmbH in der freien Wirtschaft vernichtet werden, haben wir Ihnen bereits mehrfach erläutert. Auch das soll hintan gestellt werden.

Wir meinen, dass es gerade die finanzielle Situation der Stadt Neumarkt erlaubt, gerade auf dem Gebiet der Zukunftssicherung des Wirtschaftsstandortes und der Schaffung von Arbeitsplätzen eine Vorreiterrolle zu spielen.

Möglichkeiten einer „Initiative Zukunft" hierzu können z.B. sein:

        Ø Einrichtung eines Gründerzentrums,

        Ø Schaffung eines Fonds, der in Schwierigkeiten geratenen Unternehmen kurzfristig und unbürokratisch hilft.

        Ø und nicht zuletzt eine Imageinitiave, die die Vorteile Neumarkter Unternehmen in den angrenzen Wirtschaftsräumen herausstellt (z.B. Gütesiegel „ Made in Neumarkt").

Ein Antrag diesbezüglich im Stadtrat von Seiten der Fraktionsgemeinschaft Freie Liste Zukunft/Die Grünen würde wohl aus Prinzip von der Mehrheit der "csU" wider besseres Wissen und ohne weitere Prüfung unbesehen abgelehnt werden.

Doch ist eine solche „Initiative Zukunft" nur von Erfolg gekrönt, wenn sie von den maßgeblichen gesellschaftlichen Kräften, den beteiligten Behörden und von den Betroffenen selbst mitgetragen und mitgestaltet wird.

Deshalb bitten wir Sie, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, eine „Runden Tisch" zu initiieren, der sich der oben geschilderten Problematik annimmt. Dabei sollte dieser „Runde Tisch" nicht als Podium für Sonntagsreden missbraucht werden, sondern mit der klaren und eindeutigen Zielsetzung für konkrete und umsetzbare Ergebnisse die Arbeit beginnen. Ich bin mir sicher, dass viele gute Ideen von den Beteiligten eines solchen Gremiums kommen werden.

Teilnehmer des „Runden Tisches Initiative Zukunft" sollten z.B. sein :

        Ø auf Seiten der Behörden:

            · der Landkreis Neumarkt

            · die Stadt Neumarkt

            · das Arbeitsamt

        Ø von Seiten der Wirtschaft:

            · die IHK

            · die Handwerkskammer

            · Vertreter der Freien Berufe

            · Vertreter der Banken und Sparkassen

            · Unternehmerpersönlichkeiten

        Ø von Seiten der Betroffenen

            · Arbeitslose

            · Existenzgründer

            

        Ø von Seiten der Bevölkerung:

            · BILLI

            · Pro Neumarkt

            · sowie alle, die sich angesprochen fühlen

        Ø von Seiten der Politik:

            · Vertreter aller Politischen Gruppierungen der Stadt Neumarkt.

        Ø von Seiten der Informationsmedien

            · die Neumarkter Zeitungen

            · die Rundfunkmedien

            · die Fernsehmedien

            

Wir hoffen, dass diese Vorschläge auf fruchtbaren Boden fallen und nicht im Vorfeld zerredet werden; denn dazu ist die Lage zu ernst.

Gerne sind wir zu einem tiefer gehenden persönlichen Gespräch bereit.

Mit freundlichen Grüßen

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Aktuelles und Anträge der Vorjahre

Spruch:
Der Klügere gibt nach! - Eine traurige Wahrheit - Sie begründet die Weltherrschaft der Dummheit. (Marie von Ebner Eschenbach)


Gerüchte:

UPW / UPW intim oder
FW / FW Kungelei ?

Gerüchten zufolge, soll der UPW- Mann Herrler vom Wasser-ZV Laber-Naab auf den Posten als Nachfolger von SWN-Direktor Tylla spekulieren. Da bekommt der risikoreiche und teuere Wasser- einkauf ( 20 mio + 700tsd jährliche Bezugskosten ) gleich einen neuen Touch.

EKZ-Gelände - und Fa. Bögl
Die Fa. Bögl und deren verantwortliche Geschäftsführer wurden schon wegen Bestechung verurteilt. Schlecht ist, wer schlecht denkt -sagt ein Sprichwort. Ein anderes sagt: Wer einmal lügt dem glaubt man nicht, auch wenn er mal die Wahrheit spricht. Und wer glaubt, daß der Juniorchef von nichts “gewußt” hat, wenn der Vater und andere leitende Angestellte verurteilt wurden ?

Unteres Tor-Verkauf an Bögl
Ohne Ausschreibung, ohne Vor- gaben, unter Wert und im Geheimverfahren hat der Stadtrat den Verkauf des Geländes am Unteren Tor für weniger als 9 mio Euor beschlossen. Der echte Wert liegt aber bei mindestens 15 mio Euro. Nach dem Metzenauer-Geschenk nun ein Bögl-Geschenk - damit kann Bögl sofort ein Einkaufszentrum dort bauen. s. Bericht vom 8.3.2009

EKZ-Hotels: Möglicherweise sollen nicht etwa 100 Betten, sondern 100 Zimmer am Unteren Tor gebaut werden. 1.11.2010

BHKW-Gerüchte: Gerüchten nach soll der Landkreis selber Ver- handlungen mit der Firma Pfleider zum Bezug von Fernwärme für die kreiseigenen Gebäude führen. Auch die Firma Burgis plant be- reits eine eigene neue Energie- anlage. 11.7.2010
 

Strafverfahren-Straßenausbaubeitrag:
In der von Dr.Mümmler ange- strengten Gerichtsverhandlung beim AG Neumarkt wurde fest- gestellt, daß Dr.Mümmler im Flugblatt kein persönliches Fehlverhalten vorgeworfen wird. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten von D. Ries muß deshalb die Staatskasse tragen.
Straßenausbaubeitrag- 2erlei Recht ? Das FLugblatt wird vor der nächsten Verteilung leicht überarbeitet.

Gerüchte - Selbstbedienung
18.4.2009
Landrat Löhner soll über seine Tätigkeit als Landrat / Spar- kassenaufsichtsrat auch im Landesverband der Sparkassen sitzen und hohe Gelder hierfür bekommen. Trotz eines gegenteiligen Rechtsgutachtens soll er seine Einnahmen, soweit diese seinen Freibetrag von etwa 10.000 Euro überschreiten, nicht an den Landkreis abführen.

 

Schauspieler-Judas:
Der Unterschied zwischen der csU mit Ex-Ob und der UPW/FW mit einem Prominenten dieser Gruppe: KEINER. Der "christ-soziale" Ex-OB Karl hat es vorgemacht: Er beklagte sich einst beim Arbeitgeber eines Neumarkters über dessen demokratische Arbeit . Jetzt imitiert und übertrifft den Ex-OB  ein zweitrangiger UPW/FW-Mann an Niedertracht. Denn nun schwärzt zur Abwechslung der UPW/FWler einen politisch denkenden Arbeitnehmer bei dessen Chef an und versucht ihn mit Lügen zu vernichten. Etwa zeitgleich aber wünscht er genau diesem Beschäftigten sogar schriftlich "friedliche Weihnachten". Ob er diese Falschheit beichtet, dieser politische Schauspieler-Judas?
 

Gerüchte - Selbstbedienung
3)SWN-Direktor Tylla erhält als
Geschäftsführer der Bus-GmbH mtl. zusätzlich 500,- Euro, für eine Arbeit, die er bisher eh machen mußte. Die Aufsichtsratmitglieder erhalten je Sitzung aber auch noch einen schönen Batzen Geld i.H.v. 75,- Euro. Den Busfahrern wird jedoch die Entlohnung nach dem TVöD-Tarifvertrag verwehrt !

2) Ein leitender und bereits bestens bezahlter Mitarbeiter der SWN hat sich seine Altersversorgung für viel Geld  aufstocken lassen -der Gebührenzahler hats ja.

1) Ein leitender Mitarbeiter der Stadtwerke sich umsonst seine Winterreifen wechseln lassen wollte, und vom Ex-OB dafür zusammen- gestaucht wurde;
jener Ex-OB sich aber ebenfalls seine Winterreifen kostenlos wechseln lassen wollte
.