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Antrag Nr.: 28
Inhalt: Fischermuseum - Eintrittspreis nicht über Gebühr bezuschussen


Wie hat die "csU"-Mehrheit abgestimmt ?

Antrag Nr. 28
der FraGe Freie Liste Zukunft/Bündnis90/Die Grünen
zur nächsten Sitzung des Stadtrates der Großen Kreisstadt Neumarkt i.d.OPf.
Eintrittspreis und Benutzungsgebühren Fischer-Museum
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Diskussion um die Erhöhung der Kursgebühren an der städtischen Musikschule, hat zwei bemerkenswerte Ergebnisse produziert:

        (1) Der Stadtrat hat mehrheitlich beschlossen, dass selbst ein Betrag von etwa 28.000 € nicht mehr zusätzlich von der Stadt aufgefangen werden kann, somit auf die Nutzer umgelegt werden muss.

        (2) Die Argumentation der Befürworter der Erhöhung (war es Bürgermeister Arnold Graf?), begründete sich in der Aussage, dass 50% Zuschuss von Seiten der Stadt wohl mehr als genug sei.

Weiterhin hat die öffentliche Aussage von Stadtrat F. Ernst, mit der Forderung nach Benutzungsgebühren für die Stadtbibliothek für öffentliche Unruhe gesorgt.

Die Fraktionsgemeinschaft Freie Liste Zukunft/Bündnis90/Die Grünen ist nun der Meinung, dass vor allem bei neuen kulturellen Vorhaben, die Frage der Eintrittspreise entsprechend der oben genannten Forderung nach mindestens 50% Deckung durch Einnahmen entsprochen werden sollte.

Dabei kann der vorgesehene Ruf Neumarkts speziell im Fall des Fischer-Museums als Kulturstadt mit der großzügigen Förderung von 25% der tatsächlichen Kosten gewahrt bleiben. Die angesichts der Tatsache, dass andere Kultur- und Bildungseinrichtungen, wie z.B. die Stadtbibliothek oder auch die Musikschule um ein Vielfaches bedeutsamer für die kulturelle Bildung der gesamten Bevölkerung ist.

 Die Fraktionsgemeinschaft Freie Liste Zukunft/Bündnis90/Die Grünen stellt folgenden Antrag:
Der Stadtrat möge beschließen:
    1) Die Verwaltung wird beauftragt, die anfallenden Gesamtkosten, d.h. Kosten für
    o Grundstück,


    o Einlagen in die Fischer-Stiftung (inkl. der Verzinsung),
    o Bau,

    o Rückbau,
    o Abschreibung und Amortisation

    o Unterhalt und Rücklage,
    o Werbung und Veranstaltungen

    o und Personal (sowohl in Stadtverwaltung als auch in der Fischer-Stiftung)
    o u.s.w.


    für das Fischermuseum zu ermitteln und dem Stadtrat bekannt zu geben.

    2) Die Verwaltung wird beauftragt, die voraussichtlichen Besucherzahlen für das Fischer- Museum zu ermitteln.

    3) Die Verwaltung wird beauftragt, die zu erwartenden Einnahmen aus dem Fischer-Museum zu ermitteln und dem Stadtrat bekannt zu geben.

    4) Die Verwaltung wird beauftragt, den voraussichtlichen Zuschussbedarf der Bürger für das Fischer-Museum (Fischer-Stiftung) zu ermitteln und dem Stadtrat bekannt zu geben.

    5) Der Eintrittspreis für das Fischer-Museum ist entsprechend den tatsächlich anfallenden Kosten, abzüglich der zu erwartenden Einnahmen geteilt durch die zu erwartende Besucherzahl festzusetzen. Der Eintrittspreis legt einen zu akzeptierenden Zuschussbedarf in Höhe von 25% durch die Bürger der Stadt Neumarkt zu Grunde. Der Eintrittspreis wird jährlich entsprechend den tatsächlichen Besucherzahlen und der anfallenden Kosten angepasst. Der Eintrittspreis wird vor Baubeginn festgesetzt, um Schaden von der Stadt Neumarkt abzuwenden.

 

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Aktuelles und Anträge der Vorjahre

Spruch:
Der Klügere gibt nach! - Eine traurige Wahrheit - Sie begründet die Weltherrschaft der Dummheit. (Marie von Ebner Eschenbach)


Gerüchte:

UPW / UPW intim oder
FW / FW Kungelei ?

Gerüchten zufolge, soll der UPW- Mann Herrler vom Wasser-ZV Laber-Naab auf den Posten als Nachfolger von SWN-Direktor Tylla spekulieren. Da bekommt der risikoreiche und teuere Wasser- einkauf ( 20 mio + 700tsd jährliche Bezugskosten ) gleich einen neuen Touch.

EKZ-Gelände - und Fa. Bögl
Die Fa. Bögl und deren verantwortliche Geschäftsführer wurden schon wegen Bestechung verurteilt. Schlecht ist, wer schlecht denkt -sagt ein Sprichwort. Ein anderes sagt: Wer einmal lügt dem glaubt man nicht, auch wenn er mal die Wahrheit spricht. Und wer glaubt, daß der Juniorchef von nichts “gewußt” hat, wenn der Vater und andere leitende Angestellte verurteilt wurden ?

Unteres Tor-Verkauf an Bögl
Ohne Ausschreibung, ohne Vor- gaben, unter Wert und im Geheimverfahren hat der Stadtrat den Verkauf des Geländes am Unteren Tor für weniger als 9 mio Euor beschlossen. Der echte Wert liegt aber bei mindestens 15 mio Euro. Nach dem Metzenauer-Geschenk nun ein Bögl-Geschenk - damit kann Bögl sofort ein Einkaufszentrum dort bauen. s. Bericht vom 8.3.2009

EKZ-Hotels: Möglicherweise sollen nicht etwa 100 Betten, sondern 100 Zimmer am Unteren Tor gebaut werden. 1.11.2010

BHKW-Gerüchte: Gerüchten nach soll der Landkreis selber Ver- handlungen mit der Firma Pfleider zum Bezug von Fernwärme für die kreiseigenen Gebäude führen. Auch die Firma Burgis plant be- reits eine eigene neue Energie- anlage. 11.7.2010
 

Strafverfahren-Straßenausbaubeitrag:
In der von Dr.Mümmler ange- strengten Gerichtsverhandlung beim AG Neumarkt wurde fest- gestellt, daß Dr.Mümmler im Flugblatt kein persönliches Fehlverhalten vorgeworfen wird. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten von D. Ries muß deshalb die Staatskasse tragen.
Straßenausbaubeitrag- 2erlei Recht ? Das FLugblatt wird vor der nächsten Verteilung leicht überarbeitet.

Gerüchte - Selbstbedienung
18.4.2009
Landrat Löhner soll über seine Tätigkeit als Landrat / Spar- kassenaufsichtsrat auch im Landesverband der Sparkassen sitzen und hohe Gelder hierfür bekommen. Trotz eines gegenteiligen Rechtsgutachtens soll er seine Einnahmen, soweit diese seinen Freibetrag von etwa 10.000 Euro überschreiten, nicht an den Landkreis abführen.

 

Schauspieler-Judas:
Der Unterschied zwischen der csU mit Ex-Ob und der UPW/FW mit einem Prominenten dieser Gruppe: KEINER. Der "christ-soziale" Ex-OB Karl hat es vorgemacht: Er beklagte sich einst beim Arbeitgeber eines Neumarkters über dessen demokratische Arbeit . Jetzt imitiert und übertrifft den Ex-OB  ein zweitrangiger UPW/FW-Mann an Niedertracht. Denn nun schwärzt zur Abwechslung der UPW/FWler einen politisch denkenden Arbeitnehmer bei dessen Chef an und versucht ihn mit Lügen zu vernichten. Etwa zeitgleich aber wünscht er genau diesem Beschäftigten sogar schriftlich "friedliche Weihnachten". Ob er diese Falschheit beichtet, dieser politische Schauspieler-Judas?
 

Gerüchte - Selbstbedienung
3)SWN-Direktor Tylla erhält als
Geschäftsführer der Bus-GmbH mtl. zusätzlich 500,- Euro, für eine Arbeit, die er bisher eh machen mußte. Die Aufsichtsratmitglieder erhalten je Sitzung aber auch noch einen schönen Batzen Geld i.H.v. 75,- Euro. Den Busfahrern wird jedoch die Entlohnung nach dem TVöD-Tarifvertrag verwehrt !

2) Ein leitender und bereits bestens bezahlter Mitarbeiter der SWN hat sich seine Altersversorgung für viel Geld  aufstocken lassen -der Gebührenzahler hats ja.

1) Ein leitender Mitarbeiter der Stadtwerke sich umsonst seine Winterreifen wechseln lassen wollte, und vom Ex-OB dafür zusammen- gestaucht wurde;
jener Ex-OB sich aber ebenfalls seine Winterreifen kostenlos wechseln lassen wollte
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