Antrag Nr. 37 vom 4.12.2003
der FraGe Freie Liste Zukunft/Bündnis90/Die Grünen
zur nächsten Sitzung des Stadtrates der Großen Kreisstadt Neumarkt i.d.OPf. am 5.12.2003
 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionsgemeinschaft aus FlitZ und Bündnis 90/ Die Grünen im Stadtrat der Stadt Neumarkt stellen den Antrag

dem in Not geratenen Circus Central bis zum 31.3.03 eine befestigte Fläche als Standplatz für ein Winterquartier zur Verfügung zu stellen.

Wir denken hierbei mindestens an einen Platz der über Wasser und Stromanschluss verfügt, noch besser wäre ein Platz bei dem auch eine derzeit leerstehende Halle genutzt werden könnte.

Eine Fläche dieser Art hätte die Stadt Neumarkt mit der ehemaligen Straßenmeisterei zur Verfügung. Dieses Gelände ist derzeit leerstehend, da der bisherige Mieter die Fa. Fuchs zum 1.12. 03 das Gelände verlassen hat.

Begründung:

Der Circus Central steht derzeit in Neumarkt in der Dreichlingerstrasse. Die Wiese auf der sich die Fahrzeuge des Circusse, das Stallzelt , die Tiere und die 20 Menschen (darunter 10 Kinder) befinden ist für die längere Abstellung , insbesondere in der kalten und nassen Jahreszeit , nicht geeignet. Diese Fläche ist teilweise in Privatbesitz und teilweise im Eigentum der Stadt Neumarkt.

Strom und Wasser werden derzeit von privaten Anliegern geliefert.

Es muss jedoch befürchtet werden, dass mit zunehmender Verschlechterung der Witterung sowohl Menschen als auch Tiere Schaden leiden können.

Die Stadtverwaltung der Stadt Neumarkt ist  bisher in keinster Weise Ihrer gewissen Fürsorgepflicht für Bürger in Not, seien sie auch keine Ansässigen, so sind sie doch nun mal hier, nachgekommen. Vielmehr hat sie stets versucht die Menschen und Ihre Fahrzeuge zum Verlassen der Stadt zu bewegen .

Tatsache ist, dass der Circus aufgrund schlechter Einspielergebnisse des letzten Jahres nicht in der Lage ist ein ausreichendes Winterquartier von privater Seite anzumieten. Ein Weiterziehen auf das Geratewohl ist niemandem dienlich, wohl außer denen die die öffentlichen Gelder verwalten .

 Wir halten das Verhalten der Stadtverwaltung in diesem Zusammenhang für skandalös,

Insbesondere unter dem Hintergrund, dass ausreichende Flächen zur Verfügung stehen und in keinster Weise zusätzliche Kosten für die Stadt Neumarkt verursachen.

Die fällige Sozialhilfe muss nach gesetzlicher Lage der Landkreis ausreichen, der sich wiederum bei den Gemeinden refinanziert, somit zahlt  die Stadt Neumarkt rund 40% dieser Sozialhilfe mit. Dies ist jedoch ein Vorgang der bei jedem anderen Bürger genauso vorkäme, wenn er denn den eigenen Minimalunterhalt nicht finanzieren kann.

Wenn unsere Stadt, die nach ständigem Verkünden des Oberbürgermeisters finanziell hervorragend da steht, moralisch und geistig nicht in der Lage ist hier zu helfen, dann stellt sie sich auf dem Sektor Gemeinschaftssinn und sozialer Hilfe ein absolutes Armutszeugnis aus.

Wir machen hier ganz klar den Oberbürgermeister verantwortlich, der trotz der aufgezeigten Möglichkeiten, kaltherzig und unsozial handelt. Er kann auch nicht für sich in Anspruch nehmen dies nicht gewusst zu haben, da wir in persönlichen Gesprächen auf die Lage aufmerksam gemacht haben und gebeten haben die Möglichkeiten der Stadt zu nutzen.

Als Dankeschön wäre der Circus auch bereit eine Weihnachtsgala für die Bürger von Stadt und Landkreis in einer festen Halle durchzuführen, kostenlos, wenn auch Spenden durchaus  willkommen wären.

Wir rufen den Stadtrat auf ein Zeichen zu setzen und gerade in der Vorweihnachtszeit dieses schlechte Bild der Stadt zu korrigieren und zu helfen. Wir dürfen auch auf das gute Beispiel von  Bürgern der Stadt und des Landkreises verweisen, die bereits den Circus mit Futterspenden unterstützen und dies ohne groß darüber zu reden.

 

Aktuelles und Anträge der Vorjahre

Spruch:
Der Klügere gibt nach! - Eine traurige Wahrheit - Sie begründet die Weltherrschaft der Dummheit. (Marie von Ebner Eschenbach)

Gerüchte:

UPW / UPW intim oder
FW / FW Kungelei ?
Gerüchten zufolge, soll der UPW- Mann Herrler vom Wasser-ZV Laber-Naab auf den Posten als Nachfolger von SWN-Direktor Tylla spekulieren. Da bekommt der risikoreiche und teuere Wasser- einkauf ( 20 mio + 700tsd jährliche Bezugskosten ) gleich einen neuen Touch.

EKZ-Gelände - und Fa. Bögl
Die Fa. Bögl und deren verantwortliche Geschäftsführer wurden schon wegen Bestechung verurteilt. Schlecht ist, wer schlecht denkt -sagt ein Sprichwort. Ein anderes sagt: Wer einmal lügt dem glaubt man nicht, auch wenn er mal die Wahrheit spricht. Und wer glaubt, daß der Juniorchef von nichts “gewußt” hat, wenn der Vater und andere leitende Angestellte verurteilt wurden ?

Unteres Tor-Verkauf an Bögl
Ohne Ausschreibung, ohne Vor- gaben, unter Wert und im Geheimverfahren hat der Stadtrat den Verkauf des Geländes am Unteren Tor für weniger als 9 mio Euor beschlossen. Der echte Wert liegt aber bei mindestens 15 mio Euro. Nach dem Metzenauer-Geschenk nun ein Bögl-Geschenk - damit kann Bögl sofort ein Einkaufszentrum dort bauen. s. Bericht vom 8.3.2009

EKZ-Hotels: Möglicherweise sollen nicht etwa 100 Betten, sondern 100 Zimmer am Unteren Tor gebaut werden. 1.11.2010

BHKW-Gerüchte: Gerüchten nach soll der Landkreis selber Ver- handlungen mit der Firma Pfleider zum Bezug von Fernwärme für die kreiseigenen Gebäude führen. Auch die Firma Burgis plant be- reits eine eigene neue Energie- anlage. 11.7.2010
 

Strafverfahren-Straßenausbaubeitrag:
In der von Dr.Mümmler ange- strengten Gerichtsverhandlung beim AG Neumarkt wurde fest- gestellt, daß Dr.Mümmler im Flugblatt kein persönliches Fehlverhalten vorgeworfen wird. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten von D. Ries muß deshalb die Staatskasse tragen.
Straßenausbaubeitrag- 2erlei Recht ? Das FLugblatt wird vor der nächsten Verteilung leicht überarbeitet.

Gerüchte - Selbstbedienung
18.4.2009
Landrat Löhner soll über seine Tätigkeit als Landrat / Spar- kassenaufsichtsrat auch im Landesverband der Sparkassen sitzen und hohe Gelder hierfür bekommen. Trotz eines gegenteiligen Rechtsgutachtens soll er seine Einnahmen, soweit diese seinen Freibetrag von etwa 10.000 Euro überschreiten, nicht an den Landkreis abführen.

 

Schauspieler-Judas:
Der Unterschied zwischen der csU mit Ex-Ob und der UPW/FW mit einem Prominenten dieser Gruppe: KEINER. Der "christ-soziale" Ex-OB Karl hat es vorgemacht: Er beklagte sich einst beim Arbeitgeber eines Neumarkters über dessen demokratische Arbeit . Jetzt imitiert und übertrifft den Ex-OB  ein zweitrangiger UPW/FW-Mann an Niedertracht. Denn nun schwärzt zur Abwechslung der UPW/FWler einen politisch denkenden Arbeitnehmer bei dessen Chef an und versucht ihn mit Lügen zu vernichten. Etwa zeitgleich aber wünscht er genau diesem Beschäftigten sogar schriftlich "friedliche Weihnachten". Ob er diese Falschheit beichtet, dieser politische Schauspieler-Judas?
 

Gerüchte - Selbstbedienung
3)SWN-Direktor Tylla erhält als Geschäftsführer der Bus-GmbH mtl. zusätzlich 500,- Euro, für eine Arbeit, die er bisher eh machen mußte. Die Aufsichtsratmitglieder erhalten je Sitzung aber auch noch einen schönen Batzen Geld i.H.v. 75,- Euro. Den Busfahrern wird jedoch die Entlohnung nach dem TVöD-Tarifvertrag verwehrt !

2) Ein leitender und bereits bestens bezahlter Mitarbeiter der SWN hat sich seine Altersversorgung für viel Geld  aufstocken lassen -der Gebührenzahler hats ja.

1) Ein leitender Mitarbeiter der Stadtwerke sich umsonst seine Winterreifen wechseln lassen wollte, und vom Ex-OB dafür zusammen- gestaucht wurde;
jener Ex-OB sich aber ebenfalls seine Winterreifen kostenlos wechseln lassen wollte.