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Altstadt ____________________________________________________ 19.3.2016
Die Besucherfrequenz in der Altstadt ist seit Monaten rückläufig, so der Marketingverein “Aktives Neumarkt” in seiner letzten Hauptversammlung. Wir von FLitZ führen dies einerseits u.a. auf die Sogwirkung des EKZ mit einer neu hinzu gekommenen Verkaufsfläche von fast 14.000 qm , andererseits auf eine gewisse Monotonie des Bögl Einkaufszentrums zurück. Angeblich sollten neue Kundenströme aus dem Umland gewonnen werden. Dies war wohl eine Fehleinschätzung. Trotzdem ist und bleibt das Einkaufszentrum schädlich für die Innenstadt. Zwar jammern auch Bögl und die Ladeninhaber über die geringe Besucherzahl im “Betonklotz” ( so vor kurzem auch ein CSU-Mitglied ), doch gehen der Innenstadt dadurch trotzdem erhebliche Umsätze ab. Eine Situation, mit welcher die bisherigen Händler nicht zufrieden sein können. Dies insbesondere auch im Hinblick darauf, daß die dringend notwendige grundlegende Sanierung der Altstadt wohl nicht nur aufgeschoben, sondern ausgesetzt ist. Mit ein paar Blumentöpfen wird man keine Besucher extra in die Altstadt locken.

Landratsamt sponsert erneut die Fa. Bögl _________________________________ 19.3.2016
Im Rahmen einer Einsicht in den Tektur-Bauplan der Fa. Bögl wurde schon festgestellt, daß zwischen dem Landratsamt - Landrat Gailer - und der Fa. Bögl eine Parkplatzdeal gelaufen ist. Nun gibt es eine weitere Förderung von Bögl. Weil angeblich der Platz im LRA nicht mehr ausreicht, mietet das Landratsamt für teueres Steuergeld knapp 350 qm Büroflächen im Bögl-Einkaufszentrum an. Obgleich hier Steurgeld verbraten wird, bleibt der Mietpreis ein Geheimnis. Gemunkelt werden jedoch Preise von 20,- Euro je qm. Gleichzeitig ist das Amt für Landwirtschaft im Gebäude des Landratsamtes untergebracht. Diesem Amt soll zwar angeblich gekündigt worden sein, aber soll noch einige Jahre dauern, bis das LRA dort wieder einziehen kann. Als weitere Möglichkeit gäbe es ein leerstehendes “altes WGG”-Gebäude mit zahlreichen Parkplätzen, welches an das LRA-Grundstück angrenzt, aber abgebrochen werden soll. Wen es interessiert, wann und wieviel die Bögl an die CSU gespendet hat, kann dies auf der Seite des Bundestages nachlesen. Aber natürlich gibt es auch weitere  Möglichkeiten des gegenseitigen Austausches.

Aufgeblasene  Verwaltung _____________________________________________ 17.3.2016
Vom städtischen Kämmerer Graf wurde der Haushhaltsentwurf für 2016 vorgestellt. Im Jahr 2006 betrugen die Personalkosten noch 12,8 mio Euro. Ein paar Jahre später betrugen diese schon 15,2 mio Euro, und in 2016 betragen die Personalkosten bereits 20,5 mio Euro. - jährlich wohlgemerkt. Der Personalbestand stieg in dieser Zeit von gerade nicht einmal 350  Beschäftigten auf geplant jetzt 480 Stellen. Dies ist eine Mehrung, welche nicht nachvollziehbar ist. Der Oberbürgermeister bleibt hier jedoch jede Erklärung schuldig. Der Aufgabenbereich ist jedenfalls nicht sehr gewachsen - wenn man jetzt einmal von unnötigen Erweiterungen bei Kunst und Tourismus absieht.

Ganzjahresbad ______________________________________________________ 27.2.2016
Die Stadträte haben sich Mehrheitlich für den Bau eine sogenannten Ganzjahresbades am Standort des Freibades ausgesprochen. Eine total verfehlte Entscheidung, wie wir meinen. Nicht nur die Kosten von “nur 40 mio” sind falsch, auch die Betriebskosten und damit das jährliche Defizit von “nur 700 tsd” Euro sind wohl schöngerechnet. Auch der Standort dort ist äußerst schlecht. Die Anwohner werden künftig das ganze Jahr über belästigt. Eine künftige Erweiterung ist dort nicht möglich, da rundherum schon ein Wohnbebauung vorhanden ist. Richtig und sinnvoll wäre es, ein Ganzjahresbad im Bereich des jetzigen Flugplatzes zu planen. Den Ansprüchen der Bürger gerecht befinden sich dort in fußläufiger Nähe auch 4 Schulen. Statt dessen soll dieses Gelände für eine weitere gewerbliche Nutzung vorbereitet werden. Am geplanten Standort ist mit einem Defizit von jährlich mindestens 2-3 mio Euro zu rechnen. Denn statt mit reelen Zahlen zu rechnen, wurden in die Betriebskosten weder Abschreibung noch Verzinsung des eingesetzten Kapitals angesetzt. Eine Milchmädchenrechnung, welche jeden Privaten sofort in den Ruin treiben würde. Die Stadt ist augenblicklich dabei, den soliden Haushalt der Stadt, welche die Vorgänger des jetzigen OBs zustande gebracht haben, zu ruinieren. Als Folge davon, werden wohl in allen Bereich die Preise angehoben werden müssen. Ein Beispiel ist die Durchsetzung der Straßenausbaubeiträge zu Lasten der Anlieger - mit hohen Einmalbeiträgen oder die Abschaffung der ersten freien Parkstunde in den städtischen Parkhäuser oder die Einführung von Parkgebühren rund um das Einkaufszentrum ( damit will man vermutlich die Leute zum Parken ins BBEKZ (Bögl-Beton-Einkaufszentrum ) treiben.
Zwar gibt es auch bei der CSU einige Wenige, welche den Standort für unsinnig halten ( CSU-Thumann: am jetzigen Standort um ein Vielfaches teuerer) doch die Mehrheit denkt wie meist, immer zu wenig.

Ganzjahresbad ______________________________________________________ 16.2.2016
Das Ganzjahresbad soll jetzt am Standort des bisherigen Freibades gebaut werden. Eine Woche vor der Behandlung im Stadtrat haben die Stadträte die Unterlagen des geplanten Ganzjahresbades erhalten. - Auf Nachfrage von SR Madeisky hat der Kämmerer Graf sinngemäß gesagt, daß er die Unterlagen jetzt auch das erste Mal sieht. - Nun, vielleicht ist er nicht der große “JA-Sager” vor dem Herren und wird deshalb von wichtigen Informationen ausgeschlossen. Eine Broschüre mit schönen bunten Bilderen und wenig Zahlen. Stadträte, welche aufgrund einer solchen Broschüre die Hand dafür heben, werden ihrer Verpflichtung den Bürgern gegenüber nicht gerecht. Bei der Durchsicht wurde z.B. festgestellt, daß wesentliche Kostenbestandteile nicht enhalten sind. Statt der angepeilten 40 mio Euro werden sich die Gesamtkosten wohl bei 55 mio Euro bewegen. Kosten, die von allen Bürgern zu zahlen sind. Teuere Eintrittspreise ( geschätzt zwischen 7,- € für Nurschwimmer und 20,- € für Saunagänger ) und ein heftiges Drehen an der Preisschraube der städtischen Gebühren und Beiträge ist vorhersehbar und wird wohl nicht lange auf sich warten lassen.

EKZ-Parkchaos ______________________________________________________ 4.2.2016
Das Neumarkter Tagblatt hatte erst berichtet, daß die Parksituation hinter dem BBEKZ gar nicht so schlimm sei, wie eigentlich befürchtet. Jetzt rühren sich die dortigen Bewohner und sprechen von einem Parkchaos. Die vorher von der MZ befragten Stadträte räumten hinterher nun ein, daß die Parksituation wohl doch nicht in Ordnung sei und etwas gemacht werden müsse. Es hat jedoch den Anschein, daß hier wieder nichts passieren wird. FLitZ ist der Meinung, daß hier umgehend gehandelt werden muß. Ob dies nun kostenlose Parkausweise für die dortigen Bewohner und Besucher sind oder andere dringliche Maßnahmen muß den Bewohnern gemeinsam besprochen werden. So jedenfalls kann es nicht bleiben.

Schüler gegen Rassismus ______________________________________________ 3.2.2016
Eine großartige Demonstration für ein gemeinsames Miteinander fand in einer Projektwoche des Willibald-Gluck-Gymnasiums statt. Diese Projektwoche lief unter dem Motto “Abpfiff: Rassismus im Fußball, nicht mit uns”. Alle Schüler beteiligten sich hieran. Es gab Workshops und Aktionen wie Torwandschießen, Lesungen und Dokumentarfilme. Weitergehendes Ziel sollte sein, ausländische Mitbürger besser zu integrieren und Werte über den Bereich Sport / Fußball zu vermitteln.

Ampelblödsinn für BBEKZ _______________________________________________ 3.2.2016
Ein Schildbürgerstreich erster Güte. Um das Bögl-Beton-Einkaufszentrum fußläufig noch besser erreichen zu können, wird ca. 50 Meter neben der bestehenden Ampelanlage eine weitere installiert - sehr teuer und mit dem Geld der Neumarkter Bürger. Diese Ampelanlage ist so überflüssig wie ein Kropf. Trotzdem wird aus lauter Liebdienerei die Hotelausfahrt bei dem Bögl-Bau mit einer weiteren Ampel versehen. Warum dies dort notwendig sein soll erschließt sich wohl nur den städtischen “Fachleuten” und vielleicht noch Bögl selbst.

Bauen: Biotope am Blomenhof sollen verbaut werden ________________________ 28.1.2016
Wie bereits früher berichtet, will der Inhaber der Neumarkter Abfallfirma Edenharder an völlig ungeeigneter Stelle eine große Wohnsiedlung mit Doppelhaus- und Reihenhäusern bauen. Aus dem jetzt im Stadtrat behandelten Antrag ergibt sich aber, daß zumindest eine 3 bis 4-geschossige Bebauung vorgenommen werden soll. Eine Ghettosiedlung zwischen Gewerbegebiet-Mülldeponie-Kläranlage und 2er stark befahrener Straßen unter Zerstörung eines wertvollen Biotops. Nur wer es sich nicht leisten kann, wo anders zu wohnen, wird dort einziehen. Und das sind die Armen und weniger Begüterten in unserer Gesellschaft. Hier wäre es zwingende Aufgabe eines jeden Stadtrates, die Notbremse zu ziehen. Aber statt dessen wurde der Antrag mit den Stimmen von CSU und SPD ! vom Stadtrat genehmigt.
--- Mit Pressemitteilung vom 8.2.2016 teilt die JU mit, daß sie das geplante Edenharder-Bauvorhaben unterstützt. Edenharder jun. sitzt im Vorstand der JU-Neumarkt - soviel zum Hintergrund.

BBEKZ - Bögl droht den Neumarkter Bürgern und der Stadt ____________________ 28.1.2016
Der Besitzer und Bauunternehmer Bögl J. hat der Stadt, den Bürgern dieser Stadt und dem Handel in der Stadt den Krieg erklärt. In einer Mail an den Verein schimpft Bögl, daß er
“ den Kampf schon aufnehmen werde. Und weiter,... das wird Sie viele Millionen kosten über die nächsten Jahre, und uns auch. Aber wir werden das aushalten, auch über viele Jahre.” Hier zeigt sich  -das Visier kurz gelüftet -  die wahre “Fratze” von Bögl. Kaum wagt jemand vorsichtig Einwendungen vorzubringen, wird er gleich niedergemacht. Ein ähnlicher “Drohbrief” soll auch den Stadträten vor der Stadtratssitzung noch zugegangen sein.  Dabei hat der Marketingverein “Aktives Neumarkt” nur darauf hingewiesen, daß -auch nach dem Gutachten der mit Bögl verbandelten BBE - die Flächen für Sportartikel, Fahrräder, Camping, Bekleidung und Wäsche nicht ausgeweitet werden sollten.

BBEKZ - schon wieder _________________________________________________ 27.1.2016
Der von der Stadt geförderte Verein “Aktives Neumarkt”  warnt in einem Schreiben vor der Stadtratssitzung ganz klar gegen einen Freibrief für Bögl zur Erweiterung der Verkaufs-Flächen und des Nutzungsmixes.    Vom Vorsitzenden Künzel wird darauf hingewiesen, daß verschiedene Gutachten vorliegen, welche schon jetzt die Verkaufsflächen für Textiler als Bedrohung der Läden in der Altstadt sehen.  Schon jetzt sei eine rote Linie gezogen, die nicht durch neue Ladenflächen überschritten werden sollte. Auch wenn in dem Antrag nicht ausdrücklich von Textilgeschäften die Rede ist, so ist doch durchgesickert, daß sich Bögl um solche weiterhin bemüht.
 
BBEKZ - schon wieder _________________________________________________ 26.1.2016
Mit dem BBEKZ scheint es tatsächlich schlecht zu laufen. Kaum ein paar Monate geöffnet, liegt der Stadtverwaltung schon ein Antrag vor, die Verkaufsflächen und das Sortiment zu erweitern. Und wie jetzt aktuell vermerkt, hat ein Mieter im BBEKZ bereits wieder geschlossen, ein weiterer Mieter -Schuhgeschäft Mengin -geht in Insolvenz.

Beton-Bögl-Einkaufszentrum ( BBEKZ ) und BBE _____________________________ 16.1.2016
Die Firma BBE hat für die Stadt ein Standortgutachten zur Verträglichkeit des Beton-Bögl-Einkaufszentrum ( BBEKZ ) in Neumarkt erstellt. Das Ergebnis war vorhersehbar und ist auch so ausgefallen, daß das Einkaufszentrum zum Nachteil der Stadt und des Handels gebaut wurde. Trotz allem zog die BBE-Firma z.B. die Grenze für Textilflächen bei ca.2.000 qm Verkaufsfläche. Vom Stadtrat wurden dann allerdings 3.600 qm festgesetzt - vermutlich auf Betreiben von Bögl. Jetzt sucht das Center-Management, die Firma IPH- Handelsimmobilien einen Kraft. Die email-adresse lautet: iph@BBE.de . Nun - ein Sprichwort sagt: Schlecht ist, wer schlecht denkt. Aber hier muß man nicht schlecht denken. Das Firmengeflecht aus IPH-Bög-BBEl etc. und der beauftragenden Stadt Neumarkt stinkt zum Himmel. Hier wurde mit voller Absicht ? - der Bock zum Gärtner gemacht. Dieses gefällige “Gutachten” war in sehr vielen Punkten angreifbar und nicht seriös. Trotzdem wurden damals im Bau-Planungs-Verfahren  Einwendungen während der Sitzung nur zur Einsicht für die Stadträte bereitgehalten und dann im Block dagegen gestimmt. Kein Wunder bei diesen Verflechtungen. Anzumerken ist noch, daß der Handelsverband Bayern Gesellschafter bei der BBE ist. Der Handelsverband wiederum ist Anlaufstelle für Ministerien und Behörden.

9. Weihnachtsbratenaktion von FLitZ für Bedürftige __________________________ 9.1.2016
Bereits zum 9. male konnten bedürftige Menschen ein bessere Weihnachten feiern. Durch die umfangreiche Organisation von FLitZ-Stadtrat Madeisky und der großzügigen Spendenbereitschaft  vieler Bürger aus Neumarkt und Umgebung konnten konnten auch heuer wieder rund 300 Portionen Fleisch, Salami und Klosteig über den Leb-Mit-Laden der Diakonie abgegeben werden. Die Sachspenden waren die Firmen Jura-Fleisch aus Neumarkt und die Firma Burgis, ebenfalls aus Neumarkt., sowie unser Gastwirt und Stadtrat Gloßner. Hinzu kamen viele Geldspenden, so daß nochmals Warengutscheine im Wert von 1.800,- Euro übergeben werden konnten. Allen Spendern sei hier nochmals besonders gedankt.

Selbstbweihräucherung _______________________________________________ 18.12.2015
Auch in diesem Jahr findet wieder die Zeremonie der Selbstbeweihräucherung statt. Der Bundestagsabgeordnete und EX-OB wird “Ehrenbürger”. Seine früheren Leistungen wurden ja gut bezahlt. Aber ihn dann durch den Stadtrat zu einem  “Ehrenbürger” zu machen dient wohl nur dazu, einmal sicherzustellen, auch in den fraglichen Genuß einer Selbstbeweihräucherung zu kommen. Ähnlich verhält es sich mit den Stadträten, welche ebenfalls wieder ausgezeichnet wurden. SR Mümmler, Jawurek, Düring oder Lehmeier. - alle brauchen Weihrauch zu Bestätigung ihrer “fraglichen” Leistung und zur Selbstdarstellung. Da wäre es sicherlich besser, solche Menschen zu Ehrenbürgern zu machen, welche sich im sozialen Bereich für unsere Mitmenschen in besonderem Maße einsetzen.

Bögl-Einkaufszentrum läuft nicht so gut ___________________________________ 17.12.2015
Das BBEKZ hat jetzt bereits seit 3 Monaten geöffnet. Zeit um eine erste Bilanz zu ziehen. Wie sich aus den Äußerungen von vielen Besuchern entnehmen läßt, waren die Erwartungen an dieses Einkaufszentrum viel höher. Statt einer Flaniermeile gibt es nur ein paar aneinander gereihte Läden mit geringer Auswahl. Lediglich der Mediamarkt soll einigermaßen gehen. Auch die Imbißbuden im Markt sind von den Schülern noch gut besucht. Aber auch hier gibt es schon die ersten murrenden Stimmen. Und wie ein Besucher erst meinte, werden die Schüler auch schon weniger, weil sie sich das “teuere” Essen nicht täglich leisten können. Auch das Kino ist für Neumarkt ein Gewinn und wird von vielen besucht. Über alle anderen Läden hört man eigentlich nur negatives und die Frage, wann die ersten Läden da wieder raus gehen. Vor etwa 4 Wochen hat die MZ eine Fragerunde gestartet. Auch hier war zwischen den Zeilen zu lesen, daß die Erwartungen bei weitem nicht erfüllt werden. Da kann man wohl darauf warten, daß nach dem ersten RUN auf das BBEKZ die Besucherzahlen noch deutlich nachlassen werden. Allem Anschein nach dürfte es eine dumme Entscheidung gewesen sein, hier ein so großes Einkaufscenter zu wollen. Neumarkt bleibt halt doch eine Kleinstadt und die Altstadt eine Perle der Oberpfalz.

Söder besucht Neumarkter Mafia _________________________________________ 19.11.2015
CSU-Mann Söder, als Heimatminister bestens mit den örtlichen Verhältnissen betraut, hat Neumarkt und die örtlichen Politker besucht. Die anwesenden Politiker u.a. begrüßte er mit den Worten - die Neumarkter Mafia ist da - Selten ein Ausspruch, der nicht auch einen Hintergrund hat. Vielleicht ist es schon bis nach München gedrungen, daß das Allgemeinwohl in Neumarkt oftmals vielleicht als das Wohl Einzelner gesehen wird.

Verkaufsoffene Sonntage ______________________________________________ 10.11.2012
In der Stadt Neumarkt gibt es bisher 2 verkaufsoffene Sonntage. Stadtrat und Rechtsanwalt Mümmler hat im letzten UPW-Bürgergespräch bekannt gegeben, daß er und die UPW/FW künftig 4 verkaufsoffene Sonntage einführen möchten. Gibt es denn nicht schon genug Gier, müssen jetzt die Beschäftigten und deren Familien wieder darunter leiden, daß den gedankenlosen Wünschen von Yuppies genauso gedankenlos nachgekommen wird ? Diese überwiegend junge Handygeneration nimmt keine Rücksicht und glaubt mit viel Schleim und Überstunden in der Berufsleiter etwas aufsteigen zu können. Daß sie nur ausgenützt werden, wird nicht bewußt wahrgenommen. Diesem Wahn schließt sich die UPW/FW mit ihrer Forderung an. Es bleibt hier nur zu hoffen, daß Kirche-Gewerkschaft-KAB und alle etwas sozial eingestellten Bürger der Gier und Rücksichtslosigkeit  energisch Einhalt gebieten. Das Bundesverwaltungsgericht hat hier jedoch vorerst einmal die Bremse getreten. Wie eine Presseverlautbarung ( http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2015&nr=91 ) zu entnehmen ist, sind die Anforderungen für einen verkaufsoffenen Sonntag sehr hoch. Sollten die UPW/FW ihre unsoziale Forderung weiter verfolgen, wird man wohl überlegen müssen, ob nicht auch die beiden schon gegebenen verkaufsoffenen Sonntage zu streichen sind.

Trinkwasser in Neumarkt _______________________________________________ 5.11.2015
Auf Veranlassung von FLitZ mussten die Stadtwerke das Neumarkter Trinkwasser, welches zu ca. 40 % aus der Miss, zu ca. 10 % vom Fuchsberg ( wieder in Betrieb ) und zu ca. 50 % aus dem Gebiet von Beratzhausen kommt, einer intensiveren Untersuchung unterziehen. Der Auftrag wurde ohne weitere Angebotseinholung, dierekt an die / den DVGW vergeben ( wie sagte doch der Präsident des Bayerischen Gemeindetags sinngemäß: Wer ein Gutachten in Auftrag gibt und das Ergebnis nicht gleich mitbestellt, ist nicht ganz gescheit im Kopf - ähnlich auch der von Seehofer beauftragte Gutachter zu einer Flüchtlingsklage  “ das Gutachten sei ergebnisoffen bestellt worden”- was somit wohl nicht die Regel ist ). Die Stadtwerke gewähren jedoch keine Einsicht in die schon vorhandenen Untersuchungsergebnisse und den dazu vorhandenen Unterlagen. FLitZ-Vorsitzender Dieter Ries sah sich deshalb gezwungen, die Stadtwerke auf Einsicht zu verklagen.( Klageschreiben ). Daraufhin haben die Stadtwerke, welche in der Stadt bekanntlich ja 3 sehr gut bezahlte Juristen hat, eine Anwaltskanzlei beauftragt, welche die Einsicht verhindern sollen. Im Klageerwiderungsschreiben wird bestritten, daß es außer der Vorstellung im Werksenat ( dem nicht ein einziges Ergebnis vorgestellt wurde ) noch andere Ergebnisse gibt. Dies dürfte jedoch nicht der Wahrheit entsprechen. Im Sitzungsprotokoll der SWN ist nachzulesen, daß es bereits belastbare Einzelwerte gebe. Das Gericht wurde vom Kläger Dieter Ries darauf hingewiesen (Hinweisschreiben). Dies hat das Gericht zum Anlaß genommen nachzuhaken und genauere Auskunft über die bereits vorliegenden Ergebnisse zu verlangen - allerdings nicht mit dem Hinweis auf die genehmigte Niederschrift des Werksenats, sondern unter Bezugnahme auf Presseberichte. - Von besonderer Wichtigkeit bei diesem Verfahren ist wohl, mit welcher Vehemenz die Stadtwerke versuchen, eine Einsicht in die Trinkwasserergebnisse zu verhindern. Nur wer etwas zu verbergen hat, verhält sich so. Aber wir werden sehen.

Flüchtlinge in Neumarkt:  _________________________________________________ 30.10.2015
Bayernweit wird von Stammtischaktivist Seehofer über die Füchtlinge und fehlende Unterbringungsmöglichkeiten gejammert. Die Stadt Neumarkt hat an den Landkreis eine Bitte verfasst, wonach das jetzt leerstehende “Willibald-Gluck-Gymnasium” ggfls. für die vorübergehende Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden sollte. Der Landkreis hat abgelehnt, weil er mit dem Gebäude etwas anderes plant. Als ob es nicht möglich wäre, den Flüchtlingen für eine gewisse Zeit ein Dach über den Kopf zu geben und die Planung etwas zu verschieben. Aber dies paßt genau in die pseudo-christliche Stammtischschiene der csu. Rechts neben uns darf es keinen geben. Und wenn Menschen erfrieren ist es wohl Gott-gegeben. Auch wäre es wohl nicht im Sinne des Ostendorfer-Gym als UNESCO-Schule, wenn ihretwegen Flüchtlinge keine anständige (Not-) Bleibe erhalten.

Teuerer Ausbau der Ortsumgehung _______________________________________ 26.10.2015
Die Bundesstraße 8 von Regensburg bis Nürnberg ff soll bekanntlich abgestuft werden. Zuwenige Fahrzeuge, zuwenig überregionaler Verkehr. Trotzdem beabsichtigt das Straßenbauamt Regensburg noch schnell den Ausbau der Ortsumgehung mit teueren Brückbauwerken, Zubringer durch Wald und Flur zur Autobahn. Wer die Aufträge bekommen wird ist absehbar. Einer der angeführten Gründe ist eine angebliche Beschleunigung des Umgehungsverkehrs.

Beton-Bögl-Einkaufszentrum ( BBEKZ ) und Parken ______________________________ 23.9.2015
Die Anlieger rund um das Bögl-Center haben während der Bauphase viele Unannehmlichkeiten in Kauf nehmen müssen. Nun entsteht heftiger Unmut darüber, daß rund um das #EKZ den Anliegern das Parken erheblich erschwert werden soll. Dazu kommt eine erhebliche Verteuerung für alle Parkplätze in der Nähe des Böglbaus und soweit die Parkplätze bisher kostenfrei waren, die erstmalige Einführung von Parkgebühren. In den Parkhäusern der Stadt ( TG Residenzplatz 50 m entfernt vom EKZ ) soll die bisher kostenfreie erste 3/4-Stunde kostenpflichtig werden. Aufgrund eines Deals zwischen Bögl-Landkreis-(Stadt ?) werden auch die bisher kostenfreien Parkplätze am Landratsamt nun genauso kostenpflichtig und teuer wie das Parkhaus im BBEKZ und kostenpflichtig wie alles andere Parken für Kunden der Ämter in der Nähe. Andererseits wurde das bisherige Parkverbot hinter dem BBEKZ aufgehoben - die Beschäftigten können damit im Nahbereich parken und den Anliegern (mit Parkausweis) die Parkplätze wegnehmen. Zweck dieser Preisschraube ist es, die Parkwilligen zum genauso teueren Parken im BBEKZ zu bewegen - Gewinnmaximierung lautet wohl die Devise.
Rücksicht auf die Anlieger -? - Fehlanzeige!

Altstadt: Modehaus Adler kommt am Oberen Markt ____________________________ 1.9.2015
Einer Meldung zufolge zieht das Modehausx Adler in die Räume von Wöhrl ein. Die Firma Wöhrl hat den Verlockungen der Firma Bögl nachgegeben und wird im Einkaufzentrum eröffnen. Ein Leerstand hätte wohl verheerende Wirkungen auf die Innenstadt gehabt. Das Modeunternehmen Adler wird voraussichtlich im Frühjahr 2016 am Oberen Markt eröffnen - mit einer Verkaufsfläche von etwa 1.600 - 2.000 qm.

Bögl-Beton-Einkaufszentrum ( BBEKZ ) - Kosten f. Bürger _______________________________ 1.8.2015
Das Bögl-EKZ soll demnächst eröffnet werden. Die Stadt gewährt der Firma Bögl eine Vergünstigung nach der anderen. So werden die direkten Kosten für Vekehrsführung und Fußgängerunterführung, die fürs EKZ notwendige Verlegungs des Hauptsammlers etc mit den Nebenkosten locker die 25 mio Euro erreichen. Dieser mio-Betrag ist von den Bürgern der Stadt Neumarkt aufzubringen, da für die Infrastrukturmaßnahmen rund ums Einkaufszentrum keine umfassende städtbauliche Vereinbarung abgeschlossen wurde. Warum auch ? Der Bürger hats, die Stadträte gehen locker damit um und Bögl wird doch hoffentlich dankbar sein.

Altstadtsanierung - Planungsstopp _________________________________________ 24.7.2015
Der Handelsverband Bayern hat den OB in einem offenen Brief angeschrieben und einen sofortigen Planungsstopp für die Alststadtsanierung gefordert. Begründung: Diese Planung stellt eine Verschwendung von Geld und Ressourcen dar. Vermutlich ist sich der HVB nicht im Klaren darüber, daß ein Planungsstopp unweigerlich auch einen künftigen Baustopp und den Tod jedweder Altstadtsanierung bedeuten würde. Unabhängig davon fordert FLitZ Sofortmaßnahmen im Sinne von einer Öffnung von unten nach oben für Fahrzeuge und Schrägparkspuren - zugestimmt wird von FLitZ allerdings der Auffassung vieler Neumarkter Politiker, daß die jetzige Planung rausgeschmissenes Geld ist.

Kinderhort am Residenzplatz _____________________________________________ 16.7.2015
Nach dem Willen der Stadtspitze soll der Kinderhort am Residenzplatz, den zur Zeit etwa 50 Kinder besuchen, dort geschlossen und ein neuer Kinderhort an der Bräugassenschule aufgemacht werden. Hier kommt vermutlich der Gedanke wieder zum tragen, das Schloßviertel / Stadtpark zu einem künftigen Studentenviertel umzuplanen. Die angedachte Hochschule soll jetzt im unmittelbaren Umfeld für mindestens 7 mio Euro aus dem Stadtsäckel gebaut werden. Allerdings wird es in Neumarkt vermutlich an Studenten fehlen, da Neumarkt in direkter Konkurrenz zu Nürnberg/Fürth steht, welche z.B. das alte Quelle-Areal nutzen wollen. Hierbei ist auch zu bedenken, daß das Hochschulwesen eine staatliche Aufgabe ist. Die Finanzierung einer städtischen Hochschule würde gegen geltendes Recht verstoßen.

Ganzjahresbad: Gezerre wegen des Lkrs-Hallenbades __________________________ 11.7.2015
Der Entwurf für das Ganzjahresbad wurde von Fachleuten als völlig daneben und unzureichend bezeichnet. Platznot kennzeichnet das Areal neben der Realschule mit dem Landkreishallenbad. Das Hallenbad ist zwar noch gut in Schuß, müsste aber demnächst wohl grundlegend Saniert werden. Für den Schulsport aber vollkommen ausreichend. Bei dem Gezerre zwischen Stadt und Landkreis geht es auch darum, dass im Ganzjahresbad ein Schwimmbereich für die Schule mit eingerichtet wird und der Landkreis sich finanziell beteiligt. Dem Vernehmen nach will sich der Landkreis nur minimal an den Baukosten und noch weniger an den Betriebskosten beteiligen. Trotzdem wird die Stadt wohl das dürftige Angebot annehmen, da hiermit ein Platzgewinn verbunden wäre. Statt wie von FLitZ schon seit längerem gefordert, das Ganzjahresbad auf das künftig freie Flugplatzgelände zu bauen, wird hier mit allen damit verbundenen Nachteilen versucht, das Ganzjahresbad in die beengten Verhältnisse des Freibad zu quetschen.

Altstadtsanierung: Arch. Nutz plant an Wolfsgasse ____________________________ 9.7.2015
FLitZ-Stadtrat Glossner hat im Kastenviertel _Kastengasse-Wolfsgasse- seine Wirtschaft und versucht seit langem, hier über eine Grenzbereinigung zu vernünftigen Baugrenzen zu kommen. Jetzt stellt der gute Bekannte des OBs, der Architekt Nutz mit diesem einen Bauentwurf vor, welcher mit einer rund 100 m langen Mauer mehr als nur unsinnig ist und auch die Belange der Nachbarn unberücksichtigt läßt. Allerdings wurde das bisherige Areal von Glossner immer auch in der Höhe beschränkt. Jetzt plötzlich das OB “über die Höhenbeschränkung kann man jetzt reden” ! Vorher von der Stadt ausgebremst, jetzt eine städtische Liebdienerei ?

Bauen: Biotope am Blomenhof sollen verbaut werden __________________________ 27.6.201520150701-Edenharder-Luftbild-NM-Blomenhof1_konvertiert
Dem Unternehmer Edenharder, welcher seit kurzem nach Pilsach ausgesiedelt ist, gehören beim Blommenhof  mehrere Grundstücke.Auf einem Grundstück, durchzogen von Biotopen, sollen über 120 Einheiten entstehen. Die Kläranlage ist nur 140 m entfernt, Die Müll-Deponie Blomenhof mit städtischen Notunterkünften ist direkt angrenzend und gleich nebenan verläuft die Straße nach Berg und die Umgehungsstrasse von Neumarkt. Auch mehrere Biotope befinden sich dort. Ein “Gutachter” hat dem Vorhaben einen Persilschein gegeben. Und den Stadträten wurde bei der Vorstellung des Projekts mitgegeben-so “ Die Entwicklung der Wohnnutzung an diesem Standort ist weitgehend unkritisch, Voraussetzung für juristische entlastende Maßnahmen ist ein städtebaulicher Vertrag mit dem Investor, der dann die gesamten Maßnahmen zur Entlastung der Stadt Neumarkt trägt.” - Übersetzt: Wenn jemand frech wird, wird er vom finanzkräftigen Investor durch alle Instanzen verklagt! Falls dieses Vorhaben Realität wird ist vorhersehbar, dass es hier zu massiven Konflikten kommt und eine Ghetto-Siedlung für Arme Mitbürger wird.

Flugplatz: Abspeisung der Eigentümer _____ 27.6.2015
Der “Noch-”-Flugplatz wurde von FLitZ bereits seit langem als besserer Standort für ein Ganzjahresbad vorgeschlagen. Damals wurde von den OB-männchen und den Gefolgen geschimpft. Man kann doch nicht über fremden Grund bestimmen und planen. Na ja. Jetzt jedenfalls wurde für das Areal ein Beschluss nach § 165 Abs. 4 Baugesetzbuch gefasst. Damit wird der jetzige “Grundstückswert” festgeschrieben und die Eigentümer sozusagen kalt enteignet. Wertsteigerungen können nicht mehr geltend gemacht werden. Nachdem der Stadt rund 50 % des Areals gehört und der Rest weiteren 120 Eigentümern ist abzusehen, wie das weitere Enteignungsverfahren ablaufen wird. Auch ist abzusehen, dass das Flugplatzgelände wieder für hässliche Gewerbebauten vorgesehen ist - und das Ganzjahresbad in die Enge des jetzigen Freibades gezwängt wird.

Altstadtsanierung: Gedeckelte Kosten ? _____________________________________ 10.6.2015
Für die Altstadtsanierung hat die Stadt ja einen sogenannten “Architektenwettbewerb” ausgeschreiben. Entweder aufgrund der engen Vorgaben in der Ausschreibung oder aber wegen der Ideenlosigkeit der Architekten, hat jedes Büro fast identische Vorschläge abgegeben. Bei der Planung sollen die Büros einen Kostenrahmen von ca. 15 mio Euro gehabt haben. Jetzt beschließt der Stadtrat eine Deckelung der Kosten auf 7 mio Euro. Ein geplanter Rückschritt zum Nichtstun ? Diese Frage drängt sich auf, wenn man das Gezerre um Nichts näher betrachtet. Vielleicht aber auch nur eine städtische “Sparmaßnahme” zu Lasten der Altstadt. Schließlich hat die Stadt für die Baufirma und Investor des Einkaufszentrums - die Fa. Bögl - schon zig-Millionen in den Schlund geschoben. Zu diesen Millionen gehören neben dem Umbau der Amberger- / Damm- / Nürnberger- / Florianstraße und Kurt Romstöck-Rings auch die Fußgängerunterführung, welche auf direktem Weg ins Einkaufszentrum führt. Alleine dieses “Geschenk” kostet weit über 7 mio Euro. Übrigens hat nahezu jede Baumaßnahme die Firma Bögl ausgeführt. Mit dem Geld läßt sich sicherlich auch ein Teil des Einkaufszentrums bezahlen.
In dem Zusammenhang ist anzumerken, daß sich Ex-Landrat und OB-Stellvertreter von UPWs Gnaden sich gegenüber seinen csu-Kollegen aufgeblasen und diese als “ahnungslos” hingestellt hat. Auch deren Äußerungen sollen bei Löhner Schmerzen ausgelöst haben. Nun, vielleicht hat er sich daran erinnert, daß er vom früheren Landrat Bauer selbst oft einmal zusammengestutzt wurde.

Altstadtsanierung: FLitZ fordert Öffnung ____________________________________ 22.5.2015
Die Altstadt ist, wie es den meisten mittlerweile aufgegangen ist, ein Stiefkind im Rathaus. Ursprünglich klang es aus diesem, daß die Altstadtsanierung für die Anlieger kostenlos sein solle. Nun ändern sich langsam die Töne. Soweit es sich um eine ordentliche Sanierung und Aufbesserung der Altstadt handeln soll, dürften wohl Kosten in Höhe von weit mehr als 15 mio Euro anfallen, da alleine eine neue Bepflasterung mit ca. 7 mio geschätzt ist. Das „Siegerbüro“ ging bei ihrem Vorschlag schon von einem Kostenrahmen von 15. mio aus. Wie wir die Stadtspitze mit dem OB-männchen kennen, wird vorerst und überhaupt nur heißer Rauch in die Luft geblasen. Bis dahin fordert FLitZ erst einmal Sofortmaßnahmen. Dies könnten sein z.B. Schrägparkplätze oder die Durchfahrt vom Unteren zum Oberen Markt zu öffnen.
Nebenkosten: Die Passage zum Einkaufszentrum zahlt der Bürger - und das wird teuer. Vom alten Brunnen Mühlstraße zum Beton-Bögl-Einkaufszentrum wird eine teuere Passage gebaut. Diese soll über 7 mio Euro kosten. Für Behinderte kommen 2 Aufzüge hinzu ( Betriebskosten und Wartung-/Reparaturen vermutlich wieder bei der Stadt und damit bei den Bürgern ). Auch eine neue, hochtechnische Ampelanlage wird auf Steuerzahlerkosten für das Beton-Bögl-Center installiert. Die Gefälligkeiten für Bögl mehren sich. Auch Baugrenzenüberschreitungen werden problemlos abgesegnet. Das Objekt wird höher ? - auch dies wird problemlos abgesegnet. Es wird langsam zeit, daß sich die Baufirma Bögl revanchiert !”

Parken ums künftige Einkaufszentrum __________ 6.5.2015
Die Anlieger, rund ums Beton-Bögl-Einkaufszentrum, haben schon viel Dreck schlucken müssen. Nicht nur dies, auch die Straßen wurden massiv belastet. Bisher galt rundum ein Parkverbot, insbesondere, um den Straßenreinigungsfahrzeugen eine möglichst ungehinderte Zufahrt zu ermöglichen. Nun hat die Stadt beschlossen, diese Schilder abzubauen. Logische Folge wird sein, daß der Park-Suchverkehr rund ums Beton-Bögl-Einkaufszentrum zunehmen und die Anlieger selbst keine freien Parkplätze mehr finden werden.

Altstadtsanierung: Gezeigter Aktionismus _________________________________ 6.5.2015 
Die Stadtverwaltung, und allen voran der Obermeister Thumann, haben vor lauter Liebdienerei dem Bögl-Investor gegenüber versäumt, daß die gewachsene Altstadt dringend Hilfe braucht. Eine ziemlich sinnlose - weil in Fesseln geschriebene -  Ausschreiben zur Altstadtsanierung, brachte keine brauchbare Vorschläge. Jetzt wird aber Aktionismus gezeigt und der Untergrund mit Minibaggern gelöchert. Was diese Bodenuntersuchungen bringen sollen, wissen wohl die Auftraggeber auch nicht. Das Büro aus Potsbauer freut es sicherlich. Das Stadtsäckel weniger.

Hat der Oberbürgermeister der Stadt Neumarkt den Stadtrat belogen? __________ 20.4.2015
Wie berichtet, hat OB Thumann dem Stadtrat vor der Abstimmung über die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung mitgeteilt, daß die Abschaffung der Straßenausbau- beitragssatzung möglicherweise mit erheblich finanziellen Risiken behaftet sei (s.u.). Diese Aussage kann dazu geführt haben, daß der eine oder andere oder auch die Mehrheit der Stadträte gegen die Abschaffung gestimmt haben. Damit war diese Aussage sehr gewichtig und vermutlich entscheidungserheblich. Aufgrund dessen wurde eine Anfrage an Herrn Füracker gerichtet:
“ Sehr geehrter Herr Füracker,
in der letzten Stadtratssitzung in Neumarkt ging es um die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung. Der Oberbürgermeister und die Verwaltung haben über 40 Seiten Sitzungsunterlagen alleine gegen die Abschaffung zusammengestellt.
Da dies scheinbar noch nicht reichte, wurden auch Sie zitiert.

In der MZ stand zu lesen:
Eine neue Nuance brachte OB Thumann ein. Von Finanzstaatssekretär Füracker habe er erfahren, dass die Stadt Neumarkt ihre Schlüsselzuweisungen, die der Freistaat zahlt, komplett aufs Spiel setzt, wenn sie auf das Erheben dieser Beiträge verzichte.
Zuletzt habe die Stadt aus dieser Quelle 2,1 Millionen Euro erhalten. Das solle man nicht riskieren, forderte der OB.
In den NN stand ähnliches:
Und laut Aussage von Staatssekretär Albert Füracker würde die Stadt wohl kaum noch zwei Millionen Schlüsselzuweisungen vom Freistaat bekommen, wenn sie selbst freiwillig auf Einnahmen nach der Straßenausbausatzung verzichtet.

Da diese Aussagen ganz klar falsch sind vermute ich stark, daß Sie als Fachmann diese  Aussage so –oder auch so ähnlich- wohl nicht gemacht haben. Insbesondere auch im Hinblick darauf, daß rund 1/3 der bayerischen Gemeinden und Städte keine Straßenausbaubeitragssatzung haben und z.T. auch schon in der Vergangenheit immer wieder einmal abschafften, dürfte die mögliche Streichung der Schlüsselzuweisungen wohl nicht zutreffend sein. Meiner Kenntnis nach haben auch diese Kommunen bisher immer ihre Schlüsselzuweisungen erhalten.
Ich bitte Sie deshalb um Mitteilung, ob die zitierte Aussage so richtig ist.”
In einem Telefongespräch hat Herr Füracker zwar erklärt, daß er diese Aussage so oder so ähnlich nicht gemacht habe. Die Antwort kam jedoch sehr ausweichend:
“Sehr geehrter Herr Ries,
der Nichterlass bzw. die Abschaffung einer Straßenausbaubeitragssatzung ist nach geltender Rechtslage im Kommunalen Finanzausgleich sowohl bei der Gewährung von Stabilisierungshilfen als auch bei der Ermittlung der Höhe der zuwendungsfähigen Kosten im Bereich des kommunalen Straßenbaus von Relevanz. Eine Auswirkung auf die Gewährung von Schlüsselzuweisungen besteht nach aktueller Rechtslage nicht. Die gesamte Thematik ist derzeit jedoch Gegenstand aktueller politischer Diskussion, wobei eine ergebnisoffene und vollständige Prüfung der unterschiedlichen auf dem Tisch liegenden Modellkonstellationen notwendigerweise auch  die aufgeworfene Frage umfassen muß, ob und in welchem Umfang der Nichterlass bzw. die Abschaffung einer Straßenausbaubeitragssatzung Auswirkungen auf die Gewährung von Schlüsselzuweisungen haben können.
Herzliche Grüße Albert Füracker”
Am 17.4. wurde von FLitZ-Vorstand Ries nochmals nachgehakt: Sehr geehrter Herr Füracker,  vielen Dank für Ihre Antwort. Doch leider haben Sie meine Frage nicht beantwortet. Wie Sie unten ersehen können, wurden Sie vom OB Thumann zitiert und beide örtliche Zeitungen haben dies Abgedruckt. Ich bitte Sie deshalb um Mitteilung, ob Sie diese Aussage so gemacht haben, wie der OB dem Stadtrat dies mitgeteilt hat. Darum hatte ich Sie auch in unserem Telefongespräch gebeten. Die hat möglicherweise Auswirkungen darauf, ob der Antrag auf Abschaffung der Neumarkter Straßenausbaubeitragssatzung nochmals auf die Tagesordnung muß.
Für eine rasche konkrete Antwort wäre ich Ihnen dankbar.
Die Antwort hierauf steht noch aus !!
Möglicherweise war die Abstimmung zur Straßenausbaubeitragssatzung bereits vor der Sitzung mehrheitlich ausgemacht. Der Tagesordnungspunkt zu Ladung lautete:
“ Ö 3 Anträge auf Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung. Benennung eines Arbeitskreises” - von der HP der Stadt am 20.4.201 -
genau so ist es gekommen.


Bögl-Einkaufszentrum und Stellplätze _____________________________________ 17.4.2015

Augenblicklich liegen wieder einmal Pläne zum Bögl-Einkaufszentrum im Rathaus aus. Nach den “Tekturplänen” reichen die gebauten und ausgewiesenen Stellplätze nicht aus. In recht ungewöhnlicher Weise wurde die Stellplatzfrage “gelöst”. Mit dem Landratsamt ( auf der anderen Seite und durch rund 25.000 Fahrzeuge getrennt ) wurden vom Landratsamt per Vereinbarung Stellplätze angemietet. Montag bis Freitag sollen vom Landkreis 20 Stellplätze in der Kundengarage des Landratsamtes ( wo immer sich diese befindet ) zur Verfügung stehen. Samstags dann 60 Stellplätze auf dem Landratsamtsparkplatz. Bleibt die Frage, wie das geht. Der Parkplatz am Landratsamt ist jeden Vormittag zum überlaufen gefüllt. Auch wurden vom Landkreis vermutlich nicht Parkplätze in Überzahl erstellt, welche jetzt vermietet werden können. Aber in Neumarkt und der Firma Bögl scheint ja alles möglich.
ps.: Aus den Tekturplänen ist auch ersichtlich, daß das Grundstück noch immer mit Altlasten vorwiegend entlang der Nürnberger Straße belastet ist. So ist zu lesen daß die Belastung vor der Hintergrundbelastung nicht ausschlaggebend ist”. Die Überschreitungen gibt es im Bereich HW1.- Was immer das bedeuten mag.

Straßenausbaubeitragssatzung _________________________________________  31.3.2015
Von FLitZ und der SPD wurde -wie berichtet- der Antrag gestellt, die Straßenausbaubeitragssatzung abzuschaffen. Dies unter anderem  insbesondere wegen der damit verbunden Ungerechtigkeit den Grundstückseigentümern gegenüber. So wurden in der Ingolstädter Straße - mit den bekannten Anliegern - keinerlei Ausbaubeiträge erhoben. Zumindest im südlichen Ausbauteil. In der Altstadt- Schloßviertel-  sollten die Ausbaubeiträge im Rahmen der Städtebauförderung über eine Abschöpfung der  Wertsteigerung verlangt  werden. Doch auch hier Fehlanzeige. Vor einigen Jahren wurden gute 200 m der Mariahilfstraße saniert. Die Anlieger mussten viel Geld hinblättern. Auch für den Ausbau der Schloßstraße als Durchgangsstraße in Woffenbach -mit den damit verbundenen erheblichen Belästigungen und Nachteilen - wurden die Anlieger zu hohen Ausbaubeiträgen herangezogen. In der Altstadt erfolgte der Ausbau des Kastenviertels - ohne Ausbaubeiträge. In der westlichen Altstadt wurden teilweise Beiträge erhoben, teilweise nicht - weil z.B. die vorhandenen und sorgfältig ausgesuchten Granitsteine wieder verlegt wurden. Für einen anderen Teil wurde extra eine Sonder-Straßenausbaubeitragssatzung erlassen, mit der Folge, daß nur ein erheblich geringer Beitrag verlangt wurde. Ungleichheit und Ungerechtigkeit, wohin man in Neumarkt schaut. Nachdem die Stadt auch erhebliche finanzielle Barreserven ( ca. 100 mio Euro ) besitzt, gibt es keinen Grund, die Ungerechtigkeiten weiter zu führen.
Die Anträge wurden in der letzten Sitzung am   26.3.2015 im Stadtrat behandelt und mit 11 zu 24 Stimmen abgelehnt. Für eine weitere “Abzocke” der Bürger mittels der Satzung stimmte die komplette UPW, die Grünen, die eine FDP sowie auch Teile der CSU. 6 Räte waren scheinbar nicht anwesend. Vom Oberbürgermeister und der beauftragten Stadtverwaltung wurden Gott und Welt rebellisch gemacht, um die drohende Niederlage abzuwenden. Über Gemeindetag, Städtetag, Kommunalaufsicht und staatliche Rechnungsprüfung ( für die Stadt gar nicht zuständig ), die verschiedenen Ämter der Stadtverwaltung - alle sollten negative Stellungnahmen abgeben. Über 40 Seiten mit negativen Stellungnahmen kamen so zusammen. Selbst das “Heimatministerium” mit CSU-Staatssekretär Füracker wurden bemüht. So sprach der Oberbgm der UPW: “Von Staatssekretär Füracker habe er erfahren, dass die Stadt Neumarkt ihre Schlüsselzuweisungen  komplett aufs Spiel setzten würde, wenn sie auf das Erheben der Straßenausbaubeiträge verzichten würde. Aus dieser Quelle habe die Stadt zuletzt 2,1 mio Euro erhalten. Dies solle man nicht riskieren, so der OB” Nun, dies könnte sich als glatte Lüge herausstellen. Wir wir erfahren haben, soll sich Staatssekretär Füracker über diese Aussage unheimlich aufgeregt und im internen Kreis der CSU geäußert haben, daß er so etwas nie gesagt habe. Auch haben rund 38 % der bayerischen Gemeinden keine solche Satzung und erhalten trotzdem Schlüsselzuweisungen.” Aus diesem Grund will er den OB Thumann telefonisch und schriftlich kontaktieren und zu einer Richtigstellung auffordern.
Wir werden sehen, was da raus kommt !

Bögl-Einkaufszentrum “Neuer Markt” - Hackner verliert gegen Bögl _____________ 30.3.2015
Das Kaufhaus Bögl ist schon seit mehreren Jahrzehnten in der Klostergasse ansässig. Zuvor war es nach dem Krieg am Oberen Markt angesiedelt. Jetzt teilte der Inhaber Hackner mit, daß das Kaufhaus zum Juli 2015 schließen wird. Herr Hackner erklärte offiziell, daß einer der Gründe die Konkurrenz durch den Bögl-Bau sei und er dem nicht standhalten könne. Dies ist nun schon der 3. Schlag für die Altstadt. Nach der Schließung vom Kaufhaus Kirchberger am Oberen Markt, dem Verlassen der Altstadt von Wöhrl und Umzug ins Bögl-Einkaufszentrum, (der Schließung der Bäckereifiliale Feihl in der Klostergasse und Umzug ins Einkaufszentrum ) nun die Schließung von Hackner. Die extrem nachteiligen Auswirkungen des Bögl-Einkaufszentrums wurden von FLitZ schon seit Jahren beschworen und von den Verantwortlichen immer als  leeres Gerede abgetan, welches jeder Grundlage entbehre. Die Realität holt die Innen-Stadt schon vor der Eröffnung ein. Der große Schaden für die Altstadt liegt im wesentlichen darin, daß die beiden großen Frequenzbringer der Innenstadt verloren gehen. Wöhrl hatte ca.2.000 qm Fläche am Oberen Markt, das Kaufhaus Hackner ca. 3.500 qm in der Klostergasse. Damit gehen rund knapp 20 % der Innerstädtischen Verkaufsfläche verloren. Von vielen auswärtigen Besuchern hatten wir erfahren, daß beide Kaufhäuser regelmäßig beim Einkauf aufgesucht wurden. Es erscheint für die Zukunft mehr als fraglich, ob die auswärtigen Besucher künftig noch in die Innenstadt kommen. Der Niedergang wird weiter gehen.
 

Einkaufszentrum in der Kritik _________________________________________ 11.3.2015
Bei der csu laufen z.Zt. die Ortsverbandwahlen. Wie zu hören ist, gibt es selbst hier mittlerweile Kritik am Einkaufszentrum. So gab es halböffentliche Kritik an der Dimensionierung diese EKZs, andere in der csu bezeichneten den “Klotz” als städtbauliche Katastrophe andere wiederum bemängelten den Verkehr und die Parkraumsituation. Späte Einsichten - aber leider auch zu späte Einsichten ! Da sich die Parkaumsituation immer schlimmer darstellt, hat die Stadt für teueres Geld jetzt ein Gutachten zur Parkraumbewirtschaftung in Auftrag gegeben. Andererseits wurde beim Bauantrag der Lammesbrauerei für das Hochhaus neben dem Einkaufszentrum ein Stellplatzschlüssel von 0,2 genehmigt, d.h. für 5 Wohnungen muß nur ein Stellplatz nachgewiesen werden.

EKZ-kleinPanorama20150313

 

Trinkwasserbericht muß öffentlich abgegeben werden ________________________ 5.3.2015
Seit Jahren weist FLitZ darauf hin, daß das Trinkwasser aus der Miss gefährdet ist. Sowohl der weitere Sandabbau als auch die gewerblichen Erweiterungen wurden von FLitZ abgelehnt. Von offizieller Seite - Stadt-(räten) und Stadtwerken - wurden diese Befürchtungen, teils mit üblen Begründungen, abgetan. Als Miesmache oder Katastrophenmeldungen wurden die Befürchtungen abgekanzelt. Nun gestehen die Stadtwerke in ihrem Bericht ein, daß diese Befürchtungen zu Recht bestehen. Jetzt stellt sich allerdings erneut die Frage, ob die Trinkwasser der Miss nicht aufgegeben werden soll. Die uns vorliegende Anfrage der Stadtwerke an den Zweckverband Laber-Naab, oder dieser nicht auch 2 mio Kubikmeter liefern kann, paßt dazu. Von den Stadtwerken wird allerdings noch bestritten, daß daran gedacht ist, vom dortigen Zweckverband eine solche Menge zu beziehen.

Feinstaub - Lärm _______________________________________________________ 4.3.2015
Es ist noch nicht allzulange her, als FLitZ für Neumarkt eine Messanlage für Feinstäube beantragte. Die Mehrheit des Stadtrates, allen voran der Oberbürgermeister, lehnten diesen Antrag ab. Die EU hat nun festgestellt, dass jährlich etwa 43.000 Todesfälle auf Feinstäube und Lärm zurück zu führen sind. Lt. der EU-Umweltagentur sorgen Lärm und verschmutzte Luft für ernsthafte Gesundheitsprobleme, welche sich insbesondere durch Herzerkrankungen und Herzinfarkte bemerkbar machen.

Trinkwasserschutzgebiet Miss - die Stadtwerkeführung bestätigt die Befürchtungen von FLitZ ___ 2.3.2015
Von FLitZ wurde schon seit langem darauf hingewiesen, daß sich die Nutzungen im Wasserschutzgebiet der Miss nicht mit dem notwendigen Trinkwasserschutz vereinbaren lassen. Die berechtigten Kritiken und Bedenken wurden als Hirngespinste, Panikmache Katastrophismus abgetan. Nicht nur von der Stadtspitze sondern auch von den Stadtwerken. In der (nichtöffentlichen) Sitzung des Werksenats vom 2.3.2015 kommt es nun auf den Tisch. Alle von FLitZ geäußerten Befürchtungen treffen zu. Das Trinkwasser in der Miss ist schwer gefährdet und wird wohl in kurzer Zeit nicht mehr zu schützen sein. Wir werden den Bericht hier öffentlich bringen, sobald die Nichöffentlichkeit aufgehoben wurde.

Straßenausbaubeitrag abschaffen ________________________________________ 1.3.2015
Aufgrund der Aktivitäten von FLitZ hat die Stadtspitze eine Anfrage zumindest an das Bay.Innenministerium geschickt. Die Antwort soll bei der Stadt bereits eingegangen sein. Nachdem die Angelegenheit nicht innerhalb der gesetzlichen Frist auf der Tagesordnung des Stadtrates behandelt wurde darf wohl angenommen werden, daß sich das IM nicht ganz im Sinne der Stadt geäußert hat und die üblichen Phrasen gedroschen wurden. Nachdem ca. 1/3 der bayerischen Gemeinden überhaupt keine Straßenausbaubeitragssatzung besitzen und auch schon einige Städte/Gemeinden diese wieder abgeschafft haben gibt es offensichtlich keinen rechtlichen Grund mehr, diese Satzung nicht auch umgehend in Neumarkt abzuschaffen und damit ein Stück Ungerechtigkeit zu beseitigen. Auch in der Stadt Regensburg gibt es heftige Diskussionen um die Abschaffung dieses ungerechten Beitrags. Die dortige  CSU fordert die Abschaffung, die Verwaltung blockiert und kommt mit der alten Leier.

Ganzjahresbad - Planung ungenügend (Note 5) _____________________________ 1.3.2015 / 13.3.2015
Für die weitere Planung des Ganzjahresbads wurde in der letzten Sitzung des Stadtrats das Büro Dienzinger beauftragt. In der Sitzung wurde der OB Thumann darauf angesprochen, warum in die Planung nicht die Fachleute des Schwimmverbandes bzw. Wasserwacht mit einbezogen wurden. Die sinnreiche Antwort des Obs: Wir können doch nicht die Wünsche aller Vereine berücksichtigen ! Und: Wer zahlt schafft an ! Dies läßt tief blicken. Lieber das Geld der Bürger zum Fenster hinaus werfen und schlampig planen als mit dem Verstand der Fachleute etwas besserer zu planen. Da könnte man meinen, der Oberbürgermeister und seine Spitze haben die Weisheit mit dem Löffel gegessen - aber dem Teelöffel aus der Puppenküche. Unabhängig vom Konzept bleibt der Standort schlecht. Eingezwercht um die vorhandene Bebauung läßt sich hier keine sinnvolle und gut Planung realisieren. Vom Neumarkter Schwimmverband wurde bei der “Internationalen Akademie für Bäder- Sport- und Freizeitbauten” eine Stellungnahme zur bisherigen Planung eingeholt. Unter anderem wurde folgendes bemängelt:
a) Die Wasserflächenkonfiguration ist nicht ganz nachvollziehbar. Im ersten Planungsentwurf ist ein Schwimmbecken zunächst mit neun Bahnen verzeichnet, im Überarbeitungsentwurf berichtigt auf acht Bahnen. Tatsächlich handelt es sich um ein Schwimmbecken in der Größe 25 x 16,66 m, also sechs ( 6) Bahnen ! Im Überarbeitungsentwurf ist dannhinter dem Sprungbecken ein zweites Schwimmbecken ain der Größe von 25 x 12,5 m angegliedert.
b) Es gibt keine Zentralerschließung aus dem Umkleidetrakt sondern entlang sämtlicher Becken. Dies führt zu störenden Einflüssen bei/durch heterogenen Nutzergruppen.
c) ff: Umkleidekontigent; Schlechte Anordnung der Umkleidekabinen, dadurch fehlende Aufsichts-Zeitkapazität bei den Lehrkräften; Toiletten nicht ausreichend und einsehbar; fehlende behindertengerechte Angebote; Anbindung des nicht kassierten Verweilbereichs; Schlechte Anordnung der Gastronomie; fehelende Geräteraumflächen für Schule u Reinigung; fehlende zentrale Aufsichtsfunktion; fehlender Sanitätsraum, Einblickmöglichkeiten in den Saunabereich-Freibereich aus den Nachbarhäusern;
--- Die IAB empfiehlt dann, die Plankonzeption zu überarbeiten, welche wohl ausschließlich aus übergeordneten städtebaulichen Gesichtspunkten und weniger aus badspezifischen Aspekten hergeleitet worden sind. und ... dass der Architekt Neuland betritt und ihm daher die bäderzspezifischen Kenntnisse und Erfahrungen fehlen ... --- Was wohl auch heißt, am geplanten Ort läßt sich eine sinnvolle Planung im beabsichtigten Umfang nicht oder nur schwerlich verwirklichen.

Ganzjahresbad - Am falschen Ort wird die Planung fortgeführt __________________ 19.2.2015
Den Unsinn des Ganzahesbads am falschen Ort und mit falschem Konzept, haben wir ja schon beleuchtet. Jetzt soll die Planung weitergeführt und die Architekten für die weitere Planung beauftragt werden. Gänzlich offen ist noch, was mit dem jetzigen Hallenbad des Landkreises geschieht. Ob das Hallenbad für die Schüler weiterbetrieben wird, abgebrochen oder intergriet - alles noch offen. Völlig offen ist auch noch die Frage, wie der Landkreis an den Kosten gegebenenfalls beteiligt wird. Völlig offen ist auch die Frage, warum der Landkreis nur für den Schwimmunterricht für die weiterführenden Schulen zu den Kosten herangezogen wird. Was ist mit den restlichen Schülern ? - ?

Hochschule im Stadtpark ? ____________________________________________ 12.2.2015
Der Oberbürgermeister, der den Betonklotz des Einkaufzentrums mit den Hochbauten vom Lammsbrauerei und der seit langem bestehenden Bausünde des dortigen Hochhaus als “großstädtische Linie etc.” bezeichnete, hat weiterhin vor, den Unsinn eines Neumarkter Hochschulablegers in bzw. an den Stadtpark zu bauen. Mit hohem Millionenaufwand soll die Hochschule am / im Stadtpark angesiedelt werden. Die ersten Schätzung gehen von 7 mio Baukosten und jährlich mehreren 100.000,- € Unterhalt aus.  Andererseits plant die Städt einen Bebauungsplan für ein Autohaus nähe Delphi und will vom Anlieger keine Erschließungskosten - auch nicht über einen städtbaulichen Vertrag !! Aber die Stadt - äh - der Bürger -  hat es ja. Wäre es das eigene Geld der Stadträte, würde diese sorgsamer mit dem Geld umgehen.

FLitZ mahnt besseren Trinkwasserschutz an _______________________________ 7.2.2015
Als geradezu unverantwortlich und unverzeihbar wurde das Verhalten der Stadtwerke und Stadt im Umgang mit dem Trinkwasser aus der Miss bezeichnet. Die laufenden Erweiterungen beim Sandabbau, den laufenden gewerblichen Erweiterungen im Trinkwasserschutzgebiet wird weder durch die Stadtwerke noch durch die Stadt Einhalt geboten. Seit Jahren wird dieses unverzeihliche Handeln zu Lasten der Trinkwasserversorgung von FLitZ angeprangert. Statt hier strikt den Klageweg zu beschreiten, werden von SWN und teilweise auch von der Stadt (Sandabbau) nur laue Einwendungen vorgebracht. Statt hier klar die Bremse zu treten und nötigenfalls auch den Klageweg zu beschreiten, schaut man zu bis das Trinkwasserschutzgebiet der Miss zerstört und das Trinkwasser durch Rückstände einmal vergiftet ist.

Einkaufsklotz-Richtfest ________________________________________________ 4.2.2015
Beim Einkaufsklotz von Bögl wird Richtfest gefeiert. Alle geladenen Gäste halten Lobesreden -( was sonst ?) Vom Oberbürgermeister übern Landrat aus Freystadt. Wer jedoch durch die Stadt geht hört jetzt vermehrt Kritik an diesem Bau. Von häßlich bis unpassend die leichten Schimpfwörter bis ... ( teilweise nicht schreibbar ) gibt es massive Kritik. Dieser Betonklotz hat aber auch nicht das geringste mit den Mickymausbauten zu tun, welche den Neumarktern vor dem Bürgerentscheid vorgestellt wurden. Bei den Vermietungen soll es allerdings auch Probleme geben. Ankermieter sollen erhebliche Nachlässe erhalten. Weitere Gerüchte besagen, daß die Firmengruppe Bögl finanziell nicht mehr sog gut dastehen soll und bereits über einen Verkauf des Einkaufszentrums nachgedacht wird.

Bögl Einkaufklotz _______________________________________________________ 31.1.2015
Die unförmige Größe des Bögl-Beton-Einkaufsklotzes wird jeden Tag sichtbarer. Viele Stimmen äußern sich dahingehend, daß dieser Klotz nichts mit den Vorstellungen beim Bürgerentscheid zu tun hat. Dies hat auch FLitZ von Anfang an betont: Die gemachten Vorstellungen waren wohl einzig und alleine dafür da, die Bürger und Wähler zu verarschen und für dumm zu verkaufen. Unter dem Ergebnis des Bürgerentscheides betrachtet, haben sich rund 80 % der Bürger verarschen und für dumm verkaufen lassen. Jetzt müssen auch diese mit diesem monströsen Betonbau leben - und mit der langfristigen Zerstörung der Innenstadt als zentraler Handelsmarktplatz.  Um die immer stärker werdende Kritik zu bremsen, bezeichnete der UPW-Oberbürgermeister den Schandbau als “großstädtische Linie” ! Da freut sich des Bürgers Herz, wenn so ein Kotzbau schön geredet wird.

Die Firma erweitert im Wasserschutzgebiet _________________________________ 27.1.2015
Die Firma Egner betreibt im Wasserschutzgebiet der Stadt Neumarkt “Miss” ihren gewerblichen Sandabbau, verbunden mit Betonbau u.a. Nunmehr hat die Firma die Erweiterung für ihre Ausstellungs- Büro- Werkstatt- und Ausstellungsflächen beantragt. Aus den Sitzungsunterlagen für die Stadträte war keinerlei Hinweis enthalten, daß hier erneut das Wasserschutzgebiet erheblich beeinträchtigt wird. Im Husch-Husch-Verfahren wurde die Abstimmung hierüber durchgeführt. Also wieder einmal: Pfui-Pfui-Verfahren im Stadtrat !

Bionorica - kauft Plantage auf Mallorca _____________________________________ 26.1.2015
Die Naturpharma-firma von Michael A. Popp “Bionorica” , zuletzt damit negativ aufgefallen, daß sie für ihre Betriebserweiterung eine Waldfläche und das Wasserschutzgebiet nutzt - ob sich SPD-Stadtrat Stagat wegen persönlicher Beteiligung herausgehalten hat ist uns nicht bekannt - , hat auf Mallorca eine Finca erworben. Vermutlich zu gewerblichen Zwecken und von der Steuer absetzbar. Die Finca Sa Canova soll als Lehrplantage den dortigen Kindern die Flora und Fauna näherbringen. Im Übrigen läßt sich auf Mallorca auch prima Urlaub machen.

Weihnachtsbratenaktion von FLitZ abgeschlossen __________________________ 24.1.2015
Die Armutsberichte von Staat und Wohlfartverbänden zeigen, daß die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht. Trotz Vollbeschäftigung gibt es auch im reichen Neumarkt immer mehr Menschen, welche unter der offiziellen Armutsgrenz ihr Leben fristen müssen. Einen kleinen Beitrag für diese Menschen versucht FLitZ mit der alljährlichen Weihnachtsbratenaktion zu leisten. Viele Spender haben sich auch dieses Jahr wieder mit ihrer Spende für eine Hilfe an die Armen ausgesprochen. Neben dem “Weihnachtsbraten - rund 100 Kilo Frischfleisch und Salmi, Knödelteig und Spätzle” konnten auch weitere benötigte Lebensmitteln und Warengutscheine im Wert von 2.000,- Euro an den Leb-Mit-Laden übergeben werden. FLitZ dankt allen Spendern für ihre Großzügigkeit.

Straßenausbaubeiträge abschaffen - Leserbrief ____________________________ 24.1.2015
Erneut meldet sich ein Bürger zu Wort und fordert die Stadträte der Stadt auf, die unsinnige und ungerechte Belastung der Bürger durch die Straßenausbaubeitragssatzung abzuschaffen. Den Antrag von FLitZ auf Abschaffung hat die Stadtverwaltung in einem Gespräch auf später verschieben wollen. Doch FLitZ-Stadtrat Madeisky bestand auf Behandlung im Stadtrat unter Einhaltung der gesetzlichen Frist von 3 Monaten !

UPW spielt sich als Haushaltswächter auf - _________________________________23.1.2015
Nach den “Millionengeschenken an Dr.Hofmann (Maybach- museum) und an die größte deutsche private Baufirma Bögl ( Areal des Einkaufszentrums ), den  Millionensubventionen im Zuge der Infrastruktur für das betonierte Einkaufszentrum,  mahnt die UPW plötzlich Sparsamkeit an. Es soll ein Rücklagenstock von 25 mio Euro bewahrt werden. Was damit bezweckt werden soll, weiß der OB vermutlich besser. Die Ursache könnte vieflältig sein. Ob damit nun die Altstadtsanierung ausgebremst werden soll, ob das Ganzjahresbad dern Verantwortlichen über den Kopf gewachsen ist oder .... Jedenfalls ist ist mehr als nur scheinheilig, wenn sich dieser politischen Haufen nun als Haushaltswächter aufspielt.

Historisches Denkmal wird rücksichtslos zerstört ___________________________ 23.1.2015
Im Zuge des Deals der Passage zum betonierten Einkaufszentrum, dem Abbruch des NKD und der Errichtung eines Ersatzbaues wurde eine geschichtlich äußerst wertvolles Zeitzeugnis rücksichtslos zerstört. Beim Abbruch des alten NKD-Gebäudes wurden Spuren einer alten Mauer entdeckt. Wie festgestellt werden konnte, handelte es sich dabei um eine sogenannte Zwingermauer, welche der Stadtmauer vorgelagert war, und Angreifer bremsen und ggfls. auch Kanonenkugeln abfangen sollt. Dieses zeithistorisch wichtige Denkmal durften Dekmalschützer zwar besichtigen, nicht jedoch archäologisch freilegen freilegen und bewerten. Statt dessen ließ die Stadt die Bagger weiter ihre Zerstörungsarbeit weiter machen. Bei einem weiteren Fund wurde “zufällig” vergessen, die Denkmalschützer nochmals zu informieren. Da liegt der Schluß nahe, daß der Zeitplan für die Eröffnung des Einkaufszentrums nicht durcheinander gebracht werden sollte - und das wieder einmal ohne Rücksicht auf Verluste !

FlitZ – Änderung der Termine der monatlichen Bürgergespräche _____  7.1.2015
Die monatlichen Bürgergespräche der Wählervereinigung FlitZ fanden bisher immer am 1. Montag jeden Monats im Alten Glossner-Wirtshaus in der Kastengasse statt. Da die Wirtschaft nunmehr Montags immer geschlossen ist, wird das monatliche Bürgergespräch künftig auf jeden ersten Donnerstag jeden Monats verlegt. Beginn ist wie bisher immer um 19.30 Uhr. Änderungen werden hier und über die Druckpresse bekannt gegeben.

Die Stadt-als Großgrundbesitzer ___ 6.1.2015
Die Verwaltung hat in der letzten Sitzung  städtische Grundstücke vorgestellt, welche leer stehen, nicht mehr vermietbar und als Bauruinen die Stadt verschandeln. Die vermieteten Einheiten wurden den Stadträten allerdings nicht vorgestellt, so daß der gesamte Grundbesitz der Stadt nicht offen gelegt wurde. Jedenfalls besitzt die Stadt weitaus mehr Immobilien als so offengelegt. Von den Leerständen können laut  Aussage zwar einige abgebrochen werden, jedoch bleibt vermutlich ein Großteil dieser Ruinen noch über viele Jahre oder gar Jahrzehnte so bestehen. Bereits vor einigen Jahren hat FlitZ  in einer Fotodokumentation dargestellt, welche Defizite hier vorliegen. Geändert hat sich seitdem nichts. Statt altstadtgerecht zu sanieren, sollen wieder zusammenängende Areale abgebrochen werden und im Stil des Stadtquartiers altstadtfremd neu gebaut werden. Eine städtebauliche Dummheit, welche schon unter Ex-OB Alois Karl so gemacht wurde.

Veranstaltung für Toleranz _____ 6.1.2015
Am gestrigen Montag fand in Neumarkt eine Veranstaltung gegen die Pegida-Bewegung statt. Dem Aufruf für Toleranz und Menschlichkeit folgten rund 700 Menschen. Ein positives  und wichtiges Zeichen, daß in Neumarkt kein Platz ist für Fremdenfeindlichkeit und Außländerhaß. Wir erinnern uns, daß zu Nazizeiten auch erst gegen die Juden und Auländer gehetzt und dann millionenfach ermordet wurden. Suchten damals viele Schutz im Ausland, so suchen heute viele Menschen Schutz in Europa und Deutschland. Die menschenwürdige Aufnahme ist gerade für Deutschland ein wichtiges Zeichen dafür, daß wir die Vergangenheit nicht vergessen haben und für die Zukunft daraus gelernt haben. Der üblen Hetzte von Pegida und und großen Teilen der AfD muß deutlich Einhalt geboten werden

Antrag auf Abschaffung der Neumarkter Straßenausbaubeitragssatzung ___ 14.12.2014
Mit Datum vom 12.12.2014 stellten nunmehr die FLitZ-Stadträte den Antrag, die Straßenausbaubeitragssatzung in Neumarkt abzuschaffen.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Thumann,
wir beantragen hiermit: 

  • die Straßenausbaubeitragssatzung abzuschaffen
  • zukünftig ist die Stadt verpflichtet, Erneuerungen, bzw. Reparaturen  der Straßen, sowie der Geh- und Radwege zu bezahlen.
  • zu prüfen, ob ausstehende Beiträge noch eingefordert werden müssen.
    Begründungen:
  • Sehr viele Gemeinden in Bayern haben keine entsprechende Satzung – München wird sie abschaffen.
  • Viele Bürger leisteten bereits, teils erhebliche Zahlungen beim Erstausbau (Erschließung).
  • Öffentliche Straßen, Radwege und Gehsteige werden von allen Bürgern benutzt, beziehungsweise können von allen benutzt werden.
  • Die bisherige Praxis führte zu erheblichen Ungerechtigkeiten. Manche Straßen werden – auch bedingt durch städtische Entscheidungen - mehr und intensiver als andere genutzt.
  • Öffentliche Baumaßnahmen, darunter manchmal unsachgemäße Ausführungen, führten zu Schädigungen der Straße.
  • Ausbaukosten waren unterschiedlich. (Abhängig von Straßen- und Gehsteigbreite, abhängig von Situation auf dem Arbeitsmarkt, abhängig von Art des Unterbaus und der Beläge usw.)
  • Manche Bürger mussten für Erneuerungsmaßnahmen in der Vergangenheit viel, andere wenig, andere gar nichts bezahlen.
  • Die Stadt erspart sich dadurch erhebliche Verwaltungskosten für Beitragserhebung und weitere, anderweitig anfallende Arbeiten.
  • Die Stadt hat mehr Gestaltungsmöglichkeiten.

    Mit freundlichen Grüßen Hans-Jürgen Madeisky, Stadtrat (FLitZ) Johann Georg Glossner, Stadtrat (FlitZ) Unterstützt von Dieter Ries (Vorsitzender des Vereins Freie Liste Zukunft)

Straßenausbaubeitrag _____________________________________________  8.12.2014
Obgleich die Anfrage bzw. der Antrag von FLitZ-Vorstand Dieter Ries viel weiter ging, wurde im Stadtrat lediglich folgender Beschluß gefaßt: “Die Eingabe des Petenten vom 10.4.2014 -Änderung des Vorgehens bei Straßenausbaubeiträgen- wird abgelehnt und für erledigt erklärt”. Mit der Sache wurde sich rechtlich nicht eigenständig auseinandergesetzt. Auch der Vortrag im Stadtrat war ausgesprochen schwach. Wie meinte doch Stadtrat Madeisky: “Da wurden wir wohl ver(kohler)t ? Nun hat sich in München der zuständige Ausschuß einstimmig für die Abschaffung dieser Satzung ausgesprochen. Auch der Stadtrat hat dann die Aufhebung der Satzung beschlossen. Grundlage war ein eingeholtes Rechtsgutachten, welches der Stadt München bescheinigte, eine entsprechend gute Finanzlage ( bei rund einer Milliarde Euro Schulden ) zu haben und es u.a. deshalb rechtlich möglich wäre, die Straßenausbaubeitragssatzung ersatzlos aufzuheben. ( ... Ergänzend wurde zur Frage, ob die Straßenausbaubeitragssatzung rechtlich zulässig aufgehoben werden kann, ein Rechtsgutachten durch Herrn Prof. Dr. Rudolf Wendt (em. Lehrstuhlinhaber für Steuerrecht und Vizepräsident des Saarländischen Verfassungsgerichtshofes) eingeholt.
Im Ergebnis sieht der Gutachter die hierzu entwickelten Voraussetzungen für ein Absehen von der Erhebung von Beiträgen als erfüllt an. In dem Gutachten heißt es u.a.:
„Ist wie in Bayern den Gemeinden die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nicht  gesetzlich zwingend vorgeschrieben und kann vorliegend die Landeshauptstadt München
 aufgrund ihrer guten finanziellen Lage von der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen  absehen, kann die Nichterhebung von Straßenausbaubeiträgen von vorneherein nicht
 im Blick auf die allgemeine Verpflichtung der kommunalen Haushaltswirtschaft auf die  Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gemäß Art. 61 Abs. 2 Satz 1 der GO
 in Frage gestellt werden.“
Die anhaltend solide finanzielle Lage Münchens einerseits und der äußerst geringe Ertrag aus Straßenausbaubeiträgen andererseits führen im Ergebnis dazu, dass die
Leistungsfähigkeit der Stadt im Hinblick auf erforderliche Straßenausbaumaßnahmen auch ohne diese Beiträge für die Zukunft zuverlässig gewährleistet ist. ...
)

Außerdem wird überlegt, die bereits abgeschlossenen, aber noch nicht abgerechneten Straßenausbaumaßnahmen, zu erlassen. Hierzu liegt eine Anfrage bei der Regierung vor.

Behandlung der Anfrage zum Thema Straßenausbaubeiträge im Stadtrat ___ 3.12.2014
Trotz vieler hochbezahlter Juristen hat sich die Stadtverwaltung beim Landratsamt er rechtlichen Rat einholen müssen, ob die Anfrage von Dieter Ries zum Thema “Straßenausbaubeitrag” überhaupt behandelt werden muß. Nach einer positiven Auskunft wurde nun beim Landratsamt zu Sache nachgefragt. Die Stadträte erhielten dann lediglich die Auskunft des LRA, verfasst wohl von einem Beamten des gehobenen Dienstes, zu Entscheidung vorgelegt. Diskutiert wurden demzufolge auch nur die rechtliche Zulässigkeit einer Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung. Obwohl die Stadt Neumarkt finanziell sehr gut dasteht, wird auf die Entscheidung der Stadt München gewartet. Nicht ganz verständlich ! Stadtrat Mümmler fiel wieder einmal negativ dadurch auf, daß er die Diskussion mit einem Antrag zur Geschäftsordnung abwürgen lies. Vielleicht auch deshalb, weil u.a. er ja für den Straßenausbau der Ingolstädter Straße keinen Beitrag bezahlen mußte und eine Diskussion darüber gleich abwürgen wollte ?.

Einkaufszentrum - zusätzliche Flächen, Bauen auf Stadtgrund, Bauwerk wird höher etc.- 13.11.2014
Zur Zeit liegt die weitere Änderung des Bebaungsplanes des Betonkotzbaus-Einkaufzentrum der Firma Bögl zu Einsichtnahme aus. Verschiedene Gründe machen eine erneute Auslegung notwendig. Hier einige Sätze aus der Begründung: “Die bisher erfolgte Hotelkonzeption ist durch den zwischenzeitlich für das Hotel gewonnenen Pächter geändert worden. Dies bedingt den Bedarf an einer geringfügigen Erhöhung der Zimmeranzahl von 100 auf 108, einer Vergrößerung der Tagungsräume sowie den Bau einer Terrasse bzw. von Wellnesseinrichtungen für die Hotelgäste. “ - Nun dies bringt natürlich eine erhebliche Erweiterung des Baukörpers mit sich.  Und damit die Gäste oben auf der Terrasse bzw. den Wellnessanlagen die technischen Anlagen nicht sehen müssen, wird die Oberkante des Baukörpers um 3,10 Meter erhöht. Eine weitere Aussage: “ Das Sondergebiet “Einkaufszentrum” wird im Gesamten um 0,5 m nach Süden verschoben und geringfügig um 200 qm verkleinert. Entsprechend wird die öffentliche Verkehrsfläche Dammstraße / Nürnberger Straße geringfügig verkleinert ... Hintergrund für die Änderung sind eine Ungenauigkeit beim Einmessen der Baustelle sowie die Anpassung der Umgrenzung ...” . Nun was kann man hier lernen? Es gibt hier verschiedene Möglichkeiten wie es zu solchen Ungenauigkeiten kommen kann, wie da wären daß die Fachleute bei Bögl zu dumm sind, so ein Grundstück einzumessen - was man aber wohl ausschließen kann - oder aber es steckt Absicht dahinter., oder ...  Eine weitere bemerkenswerte Ausführung in der Begründung ist: “Anlaß für die Erhöhung der Überschreitung der maximal zulässigen Höhen und des zulässigen Flächenanteils der jeweiligen Ebene durch Überdachungen sind die Erfordernisse, die sich aus dem Baufortschritt ergeben haben.” Nun darunter ist wohl zu verstehen, daß Bögl ganz einfach und frech planabweichend baut und der Bebauungsplan an diese Frechheit angepaßt wird ! Auch hinsichtlich der Tiefgarage eine kleine Ungenauigkeit von Bögl. Hierzu die Begründung: “Es wird festgesetzt, dass die festgesetzten Baugrenzen an der Nürnberger Straße ausnahmsweise um bis zu 4,0 Meter überschritten werden dürfen, sofern es sich um Gebäudeteile unterhalb der Geländeoberkante handelt. - oder ein paar Sätze weiter: Zusätzlich dürfen die festgesetzten nach Osten weisenden Baugrenzen ausnahmsweise in einem Bereich von 22,0 Meter, gemessen von der nördlichen Straßenbegrenzungslinie der Dammstraße, um bis zu 8,0 Meter überschritten werden, sofern es sich um Gebäudeteile unterhalb der Geländeoberkante handelt” So kleine Frechheiten der Inbesitznahme von öffentlichen Grund gehören bei Bögl scheinbar zum guten Ton. Bögl wird sich hoffentlich dankbar zeigen. Da gibt es noch einige interessante Sätze. Also schauen Sie nach.

Einkaufszentrum - zusätzliche Flächen durch Lammes-Bauklotz _______________22.10.2014
Der Lammsbräueigentümer Ehrensberger will im direkten Anschluß an das Einkaufszentrum einen großen Wohn- und Gewerbeblock bauen. Weil er “auch” behindertengerechte Wohnungen bauen will, soll nur ein Stellplatzschlüssel von 0,2 angesetzt werden. Eine Frechheit den Anliegern gegenüber, welche nun wohl mit erheblichem Park-Such-Finden-Nichtfinden-Weiterfahren-Wiedersuchen-Verkehr rechnen dürfen. Nachdem Ehrensberger Einwendungen wegen der Fundamente des Einkaufszentrum mittels eines Rechtswanwaltes eingelegt hatte, riecht dies nach einem Deal mit dem Rathaus. Neben den 62 Wohnungen mit einem Penthaus für Ehrensberger sollen auch weitere ca. 1.500 qm Gewerbefläche dort hinzukommen.

Windkraft - nicht nur in Neumarkt gestorben _________________________________ 7.10.2014
Nicht nur in Neumarkt ist die sinnvolle Nutzung von Windrädern gestorben. Der Bayerische Drehhofer hat sich die Stammtischparolen zu eigen gemacht und betätigt sich als Windkraftverhinderer. Mit der - von vielen Juristen als rechtswidrig eingestuften Forderung - nach einem Windradabstand von 10-facher Höcher ( also künftig ca. 2 km in jede Richtung frei von jeder Wohnbebauung ) hat er der Windkraftnutzung in Bayern den Todesstoß versetzt. Die sogenannte kommunale Steuerung der Windkraftnutzung über Konzentrationsflächen erfolgt oftmals über die rechtliche Vertretung von Windkraftgegnern ( s.z.B. http://www.gegenwindkraft.de ) Dieser RA vertritt im Landkreis mehrere Gemeinden. Etwas kleinlaut kommen die Stellungnahmen des Bund-Naturschutzes für die Windkraft. Weiß man doch nicht genau, wohin der Wind weht. Die Freie Liste Zukunft vertritt eine klare Linie “Pro Windkraft”.  Windkraft stellt eine ausgesprochen günstige Energiegewinnung zur Verfügung. Sonne und Wind stehen als Energieträger kostenlos und unendlich zur Verfügung. Notwendige Überkapazitäten können gespeichert ( z.B. Power to Gas, Wasserspeicherwerke, Erdspeicher etc. ) und wieder abgerufen werden. Dies stellt eine langfristige Alternative zu Kohle, Öl, Atom dar, mit all deren negativen Auswirkungen ( Staub, CO2, Tageabbau mit Naturzerstörung und Zwangsumsiederlungen, Aufheizen von Flüssen und den bekannten Atomgefährungen und Atomunfällen - wie z.B. in Fukushima 2011, Tschernoby 1986, Harrisburg, Windscale-Sellafied, Lucens-Schweiz, Monroe-USA - ). Nur im Verbund mit Energieeinsparungen und der Wind-Solar-Wasserkraftnutzung ist es möglich, die Zukunft zu meistern. Der Klimawandel, verursacht durch die konventionelle Energieverschwendung - kann nur durch diese neuen Formen begrenzt werden. Auch können wir der Welt zeigen, daß es möglich ist, ohne Atomkraft und fossile Energieträger auszukommen. Die Zukunft wird es zeigen.

Erneute Kostensteigerung beim Neubau des Bürgerhauses _______________________ 21.9.2014
Das neue Bürgerhaus wurde dem Stadtrat vom Oberbürgermeister der UPW / FW ursprünglich mit Kosten von 2,2 mio Euro schmackhaft gemacht. Der Bauentwurf sah dann kosten von 3,2 mio Euro vor. Kurze Zeit später dann 3,4 mio, 4,2 mio, 4,6 mio und jetzt soll der Bau gar knapp 5 mio Euro kosten. Das dürfte ein Fall einer ganz üblen Steuergeldverschwendung sein. Der Steuerzahler hats ja. Und dem Architekten tut es auch gut.

Weiterer Sandabbau im Wasserschutzgebiet der Stadt Neumarkt genehmigt __________11.9.2014
Das Bergamt Bayreuth hat den weiteren Sandabbau im Neumarkter Wasserschutzgebiet Miss genehmigt. Ohne Rücksicht auf die Forderungen vieler Bürger und ohne Rücksicht auf die Forderungen des Sachverständigen Dr. Prösl, welcher einen Flurabstand von 8 Meter gefordert hatte, genehmigten die Bayreuther einen Abstand von 2 Metern. Der Raubbau an der Umwelt und die Zerstörung des Trinkwassers der Neumarkter geht aus Gewinnstreben ungebremst weiter. Da wir künftig eine Million Kubikmeter Wasser vom versauten Grundwasser des Laber-Naab-Gebietes erhalten, wird unser bisher gutes Wasser mit diesem Wasser gemischt. Und wie wir feststellten, gibt es auch eine Prüfung, ob der Zweckverband künftig auch zwei Millionen Kubikmeter Wasser liefern kann - als den gesamten Bedarf aus der Miss. Die Frage an die Stadtwerke, ob die Miss künftig aufgegeben wird, wurde barsch verneint ! Allerdings hat FLitZ erreicht, daß die Stadtwerke eine umfangreichere Prüfung des Trinkwassers veranlasst haben. Allerdings ist der Prüfauftrag wieder beschränkt und damit der Aussagewert wohl nur beschränkt aussagekräftig.

NSA- und die totale Überwachung ___________________________________________ 5.9.2014
Die Amerikaner überwachen ja - wie wir dank Snowden wissen - den weltweiten Informationsfluß und erstellen hieraus Persönlichkeitsprofile. Hochrangige ehemalige amerikanische Geheimdienstler sprechen nun offen eine Warnung aus: “ Geheimdienstler warnen Kanzlerin / Im Bundeskanzleramt wird gerade mal der Eingang des Schreibens bestätigt, mehr nicht. Dabei ist die Post, die kurz vor dem Nato-Gipfel in Wales in der Berliner Regierungszentrale einging, durchaus bemerkenswert: Eine Gruppe hochkarätiger
amerikanischer Ex-Geheimdienstexperten warnt Angela Merkel darin nämlich davor, auf fabrizierte Lügen ihrer heute aktiven Kollegen über die Lage in der Ukraine hereinzufallen.
„Es ist beispielsweise wichtig für Sie zu wissen, dass Anschuldigungen hinsichtlich einer großangelegten russischen Invasion in der Ukraine offenbar nachrichtendienstlich nicht zuverlässig gesichert sind", schreibt die Gruppe, die sich „Veteran Intelligence Professionals for Sanity" (VIPS) nennt. Vielmehr, warnen sie, „scheint die Jntelligence' von derselben politisch festgelegten Art zu sein, mit der vor zwölf Jahren der Angriff auf den Irak gerechtfertigt' wurde." Anstoß nehmen die Ex-Geheimdienstler vor allem an den kürzlich von der Nato vorgelegten Satellitenbildern, die einen Vormarsch eines russischen Militärkonvois in der Ostukraine zeigen sollen. Die bemerkenswert unscharfen Bilder sind aus ihrer Sicht „eine sehr fadenscheinige Grundlage" für den Vorwurf einer russischen Invasion. Die Unterzeichner des Briefes - darunter so hochrangige Leute wie der ehemalige NSA-Technikchef William Binney, die ExCIA-Analysten Ray Mc Govern und die frühere FBI-Agentin Coleen Rowley — üben auch deutliche Kritik an US-Präsident Barack Obama... “

Hochschulstandort für Millionen _________________________________________ 12.8.2014
Um die Eitelkeit des OB zu befrieden, versucht dieser seit Jahren in Neumarkt einen Ableger der Hochschule Nürnberg zu bekommen. Mit viel Geld scheint dies nun gelungen. Geld, welches die Bürger dieser Stadt wieder einmal löhnen dürfen, um die Eitelkeiten von OB Thumann befriedigen zu können. Alleine rund 8 mio Euro soll der Neubau kosten, für jeden Bürger somit rund 200 Euro, wie ein Zeitungsschreiber vorgerechnet hat. Weiter dazu kommen sicherlich Unterhaltkosten. Dabei handelt es sich jedoch um staatliche Aufgaben, nicht um kommunale. So wie sich die Sache darstellt, dürfte es sich um eine rechtswidrige Zweckentfremdung städtischer Gelder handeln.

Altstadt erkrankt _____________________________________________________ 12.8.2012
So wie Superman an Kryptonit erkrankt, erkrankt die Altstadt am Betonit der Firma Bögl. Der verheerende Bau des Einkaufszentrums geht weiter. Wer sich auskennt, kann sich die Dimension schon vorstellen. Obwohl erst ein paar Wände stehen, kann man auch schon ermessen, wie der Betonbrocken einmal aussehen wird.

Fliegen fürs Klima ___________________________________________________ 9.8.2014
Wie schon berichtet, sieht die Neumarkter Stadtspitze Nachhaltigkeit darin, mit ein paar Leuten einen Ausflug nach Südafrika zu machen, dort ein paar kluge Sätze loszuwerden. Im Gegenzug kommen ein paar Südafrikaner wieder mit dem Flieger zur Volksfestzeit nach Neumarkt. Da kann man lernen, wie man zur nachhaltigen Umweltzerstörung beiträgt. Über den Umweltheizer des OBs auf dessen Terrasse haben wir ja schon berichtet. Dieser steht mittlerweile wo anders.

Bionorica baut ins Wasserschutzgebiet ___________________________________ 27.7.2014
Die Firma Bionorica hat sich natürlichen Arzneimitteln verschrieben. Natürlich sollte so eine Firma auch nachhaltig und umweltbewußt handeln. Leider hat diese Firma die Natur nur im Auge, wenn die Rendite stimmt. Statt auf ein Grundstücks-Angebot der Brauerei Glossner einzugehen, will sich die Firma Bionorica ins Wasserschutzgebiet erweitern. Hierzu soll der Bebauungsplan entsprechend geändert werden.

Ganzjahresbad - _____________________________________________________ 27.7.2014
Der Siegerentwurf zum Ganzjahresbad soll weiterbehandelt werden. Dreht sich im Stadtrat jedoch die Diskussion um den unsinnigen Standort, ist der Oberbürgermeister gleich wieder einmal aus dem Häuschen. Scheibar gibt es neben FLitZ auch ein paar andere Stadträte, dennen dieser Standort nicht gefällt. Eine Diskussion hierüber war und ist nicht gewünscht. Stattdessen haben die Stadträte zu akzeptieren, was vom Oberbürgermeister für gut befunden ist. Statt dessen will er Nägel mit Köpfen machen - diese dann in Dünnbretter nageln. Naja - ein Teil der Bürger hat ihn gewählt - auch der Türke Edogan wird wohl zum Präsidenten gewählt werden - also muß man wohl oder übel damit leben.

Mangelhafte Abwasserentsorgung _____________________________________ 25.7.2014
Anwohner des Schwarzachweges / Kalr-Oppelt-Straße haben sich bei Flitz über die unzureichende Abwasserentsorgung im Bereich dortigen Schwarzach beschwert. Bei jedem mittlerem Regenguß laufen die dortigen Rückstaubehälter in die Schwarzach über. Dabei führen sie das gesammelte Abwasser an den Grundstücken vorbei. Als sichtbarer Beweis bleiben Klopapier etc. in der Uferböschung hängen, die Ratten leben wie im Paradies. Wir meinen, ein untragbarer Zustand, welcher der Stadt seit vielen Jahren bekannt ist. Gemacht wurde jedoch nichts. Den von FLitZ seit langem gemachten Vorschlag, die private Regenwasserversickerung mit Zuschüssen zu fördern, hat die Stadt abgelehnt.

Erneute Kostensteigerung ______________________________________________ 16.7.2014
Wie in Neumarkt schon an der Tagesordnung, Baumaßnahmen werden so mir nichts, dir nichts, einfach teuerer, der eine oder andere Stadtrat mokiert sich etwas, ansonsten wird die Kostensteigerung einfach durchgewunken. Sollte der Neubau eines Bürgerhauses ursprünglich 4,2 mio Euro kosten, so soll er aktuell rund 4,7 mio Euro kosten. Die Fußgängerunterführung zum Bögl-Beton-Bau ( BBB ) soll eine weitere viertel mio Euro mehr kosten. Tja, die Stadt ( oder besser der Bürger ) hats ja. Aber sobald es um soziale Belange geht wird geknausert bis zum geht nicht mehr.

Windkraftblockade durch die Stadt ______________________________________ 16.7.2014
Die Stadt selber will ja seit geraumer Zeit keine eigenen Windräder (mehr) bauen. Zwar hat sie einige Zeit vorgegeben, die Planung für eigene Windräder vornazutreiben, doch hat sich dies nur als heiße Luft herausgestellt. Mit Seehofers Stammtischreden von 10 H ist selbst da die Luft nur raus. Aber Auch Investoren werden nun blockiert. Obwohl bereits in 2012 für einige Windräder das städtische Einvernehmen erteilt wurde, wurde für eine Änderung nunmehr die Zustimmung verweigert. Scheinheilig begründet wurde dies mit der mittlerweile beschlossenen Konzentrationsflächenplanung. Diese kann man auch übersetzen mit Verhinderungsplanung. Übrigens gibt es viele Gemeinden, welche die Steuerung der Konzentrationsflächenplanung seit Jahren betreiben. Unterstützt werden diese dann durch Fachkräfte oder Rechtsanwälte, welche sogar Windkraftgegnerseiten betreiben. So z.B.  -  http://www.gegenwindkraft.de/ -

Altstadtsanierung ____________________________________________________ 3.7.2014
Wäre es nicht so traurig, könnte es als Witz durchgehen. Zum Thema Altstadtsanierung lädt der Pilsacher Architekt Berschneider Bürger, Gäste und Architekten ein. Statt einer umfangreichen Bürgerbeteiligung und Diskussion durch die Stadt erfolgt diese durch private Leute. Aus einem Pressebericht der MZ:

“ Hatte das Thema Ganzjahresbad schon zu vielen Diskussionsbeiträgen geführt, erhitzte anschließend der Entwurf zur Altstadterneuerung die Gemüter. Schon der Vortrag von
Landschaftsarchitekt Axel Hermening vom Büro Levin Monsigny erntete widersprüchliche Reaktionen: Kopfschütteln und aufgebrachtes Gemurmel, aber auch Applaus und leise
zustimmende Kommentare. Der Entwurf, der den Bürgern die Innenstadt als eine "Gute Stube" näherbringen und sie dazu bringen soll, länger als bisher dort zu verweilen, ging einigen Anwesenden - nämlich vornehmlich den Gewerbetreibenden - nicht weit genug.
Anderen, zum Beispiel Alt-Bürgermeister Kurt Romstöck, erschien er zu übertrieben, zu teuer, zu überzeichnet. Für die einen sei die Planung "nicht der große Wurf" oder "nicht Fisch, nicht Fleisch", andere sagten, sie könnten mit diesem Entwurf gut leben. Den einen fehlet eine "funktionale Erweiterung" mit Überdachungen oder einer Markthalle, anderen fehlte lediglich ein Platz, an dem man Fahrradboxen und eine Tankstelle für E-Bikes unterbringen könnte.
Und während Architekt Axel Hermening angesichts der vielen Verbesserungsvorschläge aus dem Notizen machen für die weitere Bearbeitung des Entwurfs nicht mehr herauskam, platzte OB Thumann offenbar der Kragen. Er startete eine flammende Rede für den Entwurf des Berliner Büros. Der Neue Markt sei die größte Investition eines Unternehmens in der Stadtgeschichte und der Nutzungsmix mit Hotel, Einkaufen, Ärztehaus und Kino eine Chance für die Innenstadt.
Denn schließlich befinde sich für die Händler der Innenstadt mit dem Neuen Markt nicht nur die Konkurrenz - sondern ein riesiges, zusätzliches Kundenpotenzial direkt vor der Haustür. "Wäre der Neue Markt weiter weg von der Innenstadt, hätten wir ein Problem. Aber er ist es nicht und wir sollten ihn als Chance begreifen", sagte Thumann sichtlich aufgebracht. "Wir können über die Erneuerung der Altstadt noch zehn Jahre lang weiterdiskutieren. Aber wir müssen jetzt endlich mal in die Pötte kommen."

Nun, mit Kritik kann dieser Oberbürgermeister offensichtlich nicht umgehen. Wir wissen dies längst. Und er sollte sich hinter die Ohren schreiben “ Er ist schuld an der massiven Zerstörung der Innenstadt, an der Zerstörung des historisch gewachsenen Handels”. Nur durch die Planung der Stadt konnte dieses Einkaufszentrum gebaut werden, nur durch massive finanzielle Zuwendungen der Stadt wird es auch gebaut. Ob fast geschenktes Grundstück oder zig-Millionen für Baumaßnahmen im Interesse von Bögl und dessen Einkaufszentrum - das Handeln der Stadtspitze wird diktiert von den Interessen von Bögl.

Straßenausbaubeiträge - Behandlung verschoben _________________________ 27.6.2014
Toll ! Da hat die Stadt doch 3 hochqulifizierte und bestens bezahlte Juristen - und dann bringen diese es noch nicht einmal fertig, nach über 2 Monaten eine Sachbehandlung zum Straßenausbaubeitrag zu ermöglichen. Hat man doch gedacht, daß die Anfrage der Stadt ans Landratsamt der Sachbehandlung dient, so hat sich jetzt herausgestellt, daß ledichglich angefragt wurde, ob der “Bürgerantrag” von FLitZ-Vorstand Dieter Ries tatsächlich in einer Stadtratssitzung behandelt werden darf / soll / muß ! Nun, dies ist wieder einmal ein Armutszeugnis für die leitenden Direktoren im Rathaus. Nun sollen erst Auskünfte zur Sache eingeholt werden. Eine Sachbehandlung erfolgt dann wohl am Sankt-Nimmerleins-Tag !

Einkaufszentrum -EKZ- und Altstadtsanierung - IHK sieht ernsthafte Gefahren __ 25.6.2014
Das im Bau befindliche Bög-Einkaufszentrum, ein Betonbau a la Carte aus dem Bögl-fundus, ist für die Altstadt und den Handel eine große Gefahr an sich. Die verspätet aufgenommene Idee von FLitZ, die Altstadt aufzwerten, wurde verspätet aufgenommen und durch dumme Vorgaben beim Wettbewerb sozusagen wieder nieder gemacht. Für eine Pflasterplanung hätte auch das Stadtbauamt gereicht, eines teueren Architektenwettbewerbes hätte es nicht bedurft. Auch die IHK-Neumarkt sieht mittlwerweil erhebliches Gefahrenpotential: “ Sollten die Ergebnisse des städtebaulichen Wettbewerbes in der vorliegenden Form umgesetzt werden, sei das „für den Einzelhandel eine Katastrophe", sagte der Vorsitzende des Gremiums, Stefan Rödl, einen Tag nach, einer internen. Sitzung im Dehn-Logistikzentrum in Mühlhausen vor Medien Vertretern. Rödl: „Diplomatisch ausgedrückt ist das Ergebnis des Wettbewerbs ernüchternd."

Straßenausbaubeitrag - UPW weiter für hohe Einmalbelastung ? ______________25.6.2014
Der Antrag von FLitZ-Vorstand Dieter Ries soll in der kommenden Stadtratssitzugn behandelt werden. Der UPW und dem Oberbürgermeister scheint der Antrag nicht recht geheuer zu sein. So warnt diese Gruppe vor Schnellschüssen und möglichen Rückzahlungen von Fördermitteln. Alles Schmarrn. Da die Ausbaubeiträge weiterhin umgelegt werden und lediglich aus einem anderen Topf - der aber von der gleichen Eigentümergruppe gefüllt wird -  entnommen werden, gibt es gar keinen Anlaß, irgend etwas zurückzahlen zu müssen. Selbst bei einem Verzicht auf künftige Ausbaubeiträge müsste nicht zurückbezahlt werden ! Also was soll das Gerede ?

SWN-Fernwasserbezug _______________________________________________ 16.6.2014
Nach einem Bericht der NN soll der Fernwasserbezug aus Beratzhausen noch immer nicht funktionieren. Ob und warum ist dabei nicht ganz klar. Eine öffentliche Aussage der Stadtwerke hierzu gibt es nicht. Ansonsten werden FLitZ-Stadtrat Madeisky und FLitZ-Vorstand Ries die Stadtwerke mitte Juli besuchen und Einsicht in die Unterlagen nach dem Umweltinformationsgesetz nehmen. Hierbei soll insbesondere der Frage nachgegangen werden, ob dem Schutz des Trinkwassers in Neumarkt genug Gewicht beigemessen wird, ob es Probleme mit den Brunnen der Miß und dem Schutzgebiet gibt und welche Untersuchungen zum Fremdwasser aus Beratzhausen bei den SWN vorliegen.

Bögl diktiert die Stadt _________________________________________________ 6.6.2014
Es ist ja hoffentlich nicht so, daß die Baufirma Bögl der Stadt diktiert, was die Stadt zu tun und zu unterlassen hat. Auch wenn im Stadtgebiet nahezu jede Tiefbaumaßnahme von Bögl durchgeführt wird. Aber welchen Einfluß Bögl auf die Stadt hat zeigt, daß er sich die Namensnennung für den Platz am Unteren Tor vorbehalten hat. Statt wie von der SPD vorgeschlagen, soll ein Vorschlag von Bögl umgesetzt werden !

Straßenausbaubeitrag -aktuell Labersricht __________________________6.6.2014
Die Diskussionen zum Straßenausbaubeitrag bleiben aufgeregt. Nach der Zimmerer Straße und der Eberhard-Faber Straße sollen die Bürger von Labersricht einen Straßenausbaubeitrag für einen neuen Gehsteig bezahlen. Doch es mangelt an der Einsicht, daß ein solcher überhaupt benötigt wird. Der ganze Ärger um die Bezahlung der hohen Straßenausbaubeiträge ließe sich vermeiden, wenn die Kosten für den notwendigen Straßenausbau auf viele Jahre gestreckt würde. Hierzu hat der FLitz-Vorsitzende Dieter Ries bereits am 10.4.2014 eine Anfrage an die Stadt gestellt. Diese hat zugesagt, den Sachverhalt zu prüfen. Soweit bekannt hat die Stadt die Kommunalaufsicht am Landratsamt um Auskunft gebeten.
Ein weiterer Vorteil der Umlage auf die Grundsteuer wäre die Heranziehung von bisher “freigestellten” Anliegern, wie z.B. die Ingolstädter Straße. Und wie der Oberbürgermeister verlauten lies, soll auch Sanierung bzw. die Erneuerung der gesamten Marktstraße für die Anlieger “gratis” sein. Ein weiterer Beitrag zu Ungerechtigkeit im Straßenausbaubeitragsrecht. Mit der Grundsteuerlösung würden auch diese Eigentümer angemessen mitbeteiligt.

Ledige Mütter und die Kirche ______________________________________ 5.6.2014
Die Stadt selbst bietet äußerst wenig Sozialwohungen an. Dahingehende Anträge werden regelmäßig mit Argumenten, wie “ Boden dort zu wertvoll” etc. abgeschmettert. Nun beabsichtigt die Stadt, im Kloster Räume für alleinerziehende “Mütter” anzumieten. Da liegt der Gedanke nahe, daß diese Mütter der Kirche zugeführt werden sollen. Nach Aussage der Stadt deckt sich dieses Konzept mit den Vorstellungen der Klosterleitung. Auch stellt sich die Frage, warum alleinerziehende Väter äußen vor bleiben sollen. Ziel der Stadt sollte es jedoch sein, glaubensfreie Wohnungen selbst anzubieten und nicht die Kirche in ihrem Streben nach mehr Schäflein zu unterstützen.

Einkaufszentrum und Max-Bögl-Gedächnis-Platz ______________________5.6.2014
Die neumarkter SPD hat den Antrag gestellt, den Platzt vor dem Bögl-Beton-Einkaufstempel in Willy-Brandt-Platz umzubenennen. Nun kann man geteilter Meinung sein, ob dieser Name mit der Zerstörung der Neumarkter Innenstadt in Verbindung gebracht werden sollte. Die Stadt jedoch argumentiert, daß die Firma Bögl angesichts der “Investitionsleistung” dort das Vorrecht der Namenswahl hat. Das läßt tief blicken. Bögl will sich dort unten reich machen, darf sich seine Infrastruktur mit städtischen Aufträgen dort auch noch selbst bauen, zerstört damit die gewachsene wirtschaftliche Struktur der Innenstadt und beherrscht die Stadtverantwortlichen bis zur Namensgebung. Was muß man tun, um solche Vorrechte zu erhalten ?

Ganzjahresbad - Entwürfe vorgestellt _______________________________ 4.6.2014
Für den Wettbewerb Ganzjahresbad sind 26 Entwürfe eingegangen. Man kann dabei gerne über Vor- und Nachteile der verschiedenen Entwürfe sinnhaltig diskutieren. Was jedoch bleibt ist der äußerst schlechte Standort. Seit Jahren schon tritt FLitZ mit ihrem Vorsitzenden Dieter Ries dafür ein, die Planungen auf das Flugplatzgelände zu konzentrieren. Nachdem auch überall die Straßen aufgerissen werden, hätte man auch - falls nötig - gleich eine Brauchwasserleitung von der Quelle im Freibad bis zum Flugplatzgelände mit verlegen können. Das Argument, diese Quelle werde für die Speisung des Freibades benötigt, sticht jedenfalls nicht. Auch über die Kosten wird noch zu reden sein. Ursprünglich soll der Stadtratsbeschluß auf ca. 20 mio Euro gedeckelt worden sein. Nun ist die Summe von 30 mio Euor für den Entwurf im Gespräch. Ein Aufpreis von immerhin 50 %. Da wird es schwierig werden, soziale Eintrittspreise für die Bürger zu realisieren.

SWN-Fremdwasserbezug ______________________________________29.5.2014
Da gab es große Reden und ähnlichen Schmarren. Als die Stadt bekannt gab, daß wir jetzt endlich das fragwürdige Wasser aus dem Karstgebiet bei Beratzhausen erhalten. Aber auch heute, Monate danach, läuft immer noch kein Wasser nach Neumarkt. Technische Probleme sollen der Grund sein. Was tatsächlich konkret dahinter steht, wird jedoch nicht bekannt gegeben.

Ehrenamt und Selbstbedienung _________________________________ 29.5.2014
Eigentlich sollte ein Stadtratsmandat ein Ehrenamt sein, heißt, nicht entlohnt zu werden. Aber es scheint immer mehr Sitte zu werden, sich selbst über eine “Aufwandsentschädigung” o.ä. selbst zu entlohnen. Auch die Stadträte in Neumarkt scheinen hier ein Selbstbedienungsmentalität entwickelt zu haben. Für die neue Stadtratsperiode wurde die Entschädigungen kräftig angehoben. Die Ehre wird weniger, das Geld aber mehr! Wie sagte doch der Bayerische Verfassungsgerichtshof im Hinblick auf die Selbstbedienung in der Verwandtenäffäre des Landtages: “  Aus dem „Verhalten im Zusammenhang mit den Regeln zur Beschäftigung von Familienangehörigen können Rückschlüsse auf die persönliche Einstellung zum Umgang mit öffentlichen Mitteln gezogen werden". Kabinettsmitgliedern obliege „eine gesteigerte Sorgfaltspflicht im Umgang mit öffentlichen Mitteln". Und weiter: „Fehlt es an einem dieser Vorbildfunktion gerecht werdenden Verhalten, kann dies zugleich Folgen im Hinblick auf die Eignung für ein Regierungsamt haben, das in besonderem Maß persönliche Integrität voraussetzt."

 

Ex-Landrat kompromitiert wieder einmal “seine” CSU ________________ 12.5.2014
und läßt den als OB-Vertreter vorgesehen W.Thumann auflaufen !
In politischen Kreisen bekannt ist, daß der Jurist am Landratsamt Löhner vom früheren Landrat Bauer während der Kreistagssitzungen ab und mal zusammengestaucht wurde. Vielleicht frustriert und in der Absicht, diesen einmal zu beerben, bewarb er sich in Berching als Bürgermeisterkandidat, schimpfte dort über seinen Vorgänger und gewann auch noch die Wahl - da verstehe jemand die Wähler. Nachdem er als Nachfolger von Landrat Bauer von der CSU nicht nominiert wurde, gründete er eine Wählergemeinschaft und wurde als Landrat gewählt. Viele Jahre lies er sich nicht nur gegen die Stadt Neumarkt aus, schimpfte auf Ex-OB Karl und OB Thumann. Und wie man hört, soll er sich auch immer ausgiebig über seine anderen politischen Freunde ausgelassen haben - wenn diese nicht anwesend waren.
Jetzt fiel er der nicht nur der CSU in den Rücken. Auch dem von der CSU vorgesehenen Werner Thumann. Trotz zahlenmäßiger Mehrheit stimmten nur 17 der Stadträte für W.Thumann, der Rest der Stimmen war ungültig ! Vermutlich eine abgemachte Sache, bei der Löhner angeblich nur eine Ahnung hatte! Im nächsten Wahlgang wurde Löhner von UPW-Mann Mümmler als weiterer Kandidat vorgeschlagen. Statt abzulehnen, was charakterlich anständig gewesen wäre, stellte er sich der Stichwahl. Jetzt stimmte die Mehrheit für Löhner. Da ist noch anzumerken, daß die CSU eine parteiinterne Probeabstimmung durchgeführt haben soll, wobei sich 100 % der CSU-Stadträte für W.Thumann ausgesprochen haben. Eingeladen waren auch Ehegatten, Familie und Freunde.
Hier wurde mit Eiseskälte gewerkelt. Kann die CSU mit diesem Menschen Löhner noch zusammenarbeiten ? - oder macht Löhner jetzt den Kläffer auf dem Schoß des OB T.Thumann ? Vieles spricht dafür, daß sich die CSU mit Löhner ein schlimmes Kuckucksei ins Nest geholt hat.

Straßenausbaubeitrag - aktuell Eberhard Faber Straße ________________________ 6.4.2014
Die Eberhard-Faber-Straße soll einen Stauraumkanal erhalten und gleich beitrags- pflichtig erneuert werden. Die Anlieger sind verständlicherweise dagegen und sind -im Gegensatz zur Stadt- der Auffassung, daß der Unterbau noch in Ordnung ist und die oberflächlich sichtbaren Spuren aufgrund schlampiger Flickarbeit der Stadt vorhanden sind. Die Stadt musste nun auch zugeben, daß die Reparaturen der letzten Jahre nur notdürftig erfolgten - im Hinblick auf die kommende Erneuerung. Vielleicht sollte ein augenfälliger Beweis für den schlechten Straßenzustand und die Not- wendigkeit der Straßensanierung erbracht werden. FLitZ hat als einzige Gruppe gegen die beitragspflichtige Straßenerneuerung gestimmt und wird den Anliegern behilflich sein. Aber ohne die Schwarzen und die Roten geht es nicht. Mögliche Vorschläge werden in der FLitZ-Bürgerversammlung am 7.4.2014 diskutiert !

Umweltsünden des Oberbürgermeisters __________________________________ 4.4.204
Die Stadtspitze und allen voran der Oberbürgermeister Thomas Thumann geben sich nach außen hin als nachhaltige Dorfpolitiker. Dazu fahren sie ja gerne mal in der Gegend spazieren. Jetzt aber haben sie nachhaltig zur Umweltzerstörung beigetragen - für kommunale “Klimapartnerschaften” fliegt der OB und zumindest 2 weitere Personen bis nach Südafrika. Tausende von Flug-Kilometer, ein Beitrag zur Umweltzerstörung. Allerdings muß es jedem aufmerksamen Leser dieser Seiten schon aufgefallen sein, daß der Oberbürgermeister der Freien Wähler sich in erster Linie durch Worthülsen hervortut. Leider scheinen andere leicht darauf hereinzufallen, und vergeben irgendwelche Umweltpreise - oder sind vielleicht auch nicht besser. Jedenfalls gab es während der Haushaltsberatung erhebliche Kritik daran. So z.B. SPD-SRin Heßlinger: “ „Mit dem Flieger nach Südafrika des Klimaschutzes wegen und meinte: „Solange wir in Neumarkt nicht in der Lage sind, unseren Beitrag zum Klimaschutz ernsthaft umzusetzen, brauchen wir auch nicht nach Afrika zu fliegen, um unsere „Weisheiten“ zu „verkaufen“. “

Windkraft in Neumarkt gestorben - das Geschäft machen andere _____ 14.3.2014
Bereits vor rund einem Jahr haben wir bereits vermutet - die Stadtwerke und die Stadtspitze wollen eigentlich gar keine eigenen Windräder. Und  tatsächlich, die Stadtspitze hat den Zug versäumt und kann jetzt nicht mehr aufspringen. Statt künftig günstigen Strom für die Bürger anbieten zu können, muß der Strom auch künftig teuer fremd-eingekauft werden. Statt nach Fukuschima die günstige Stimmung für Windkraft zu nutzen, haben die Stadtspitze geschlafen und gezögert. Trotz klarem Auftrags ging nichts weiter. Nachdem die Windkraftgegner mittlerweile wieder die Oberhand haben, lassen die die ursprünglich geplanten Windräder für die Stadtwerke - in der Kräft und im Heiligenholz - nicht mehr realisieren.

Den Bürgern Kosten sparen  __________________________________   25.3.2014
FLitZ lädt Bürger zu den diesbezüglichen Gesprächen ein.
Auch in den kommenden Jahren will FLitZ seine "langjährigen, guten Traditionen fortsetzen". So wird am ersten Montag eines jeden Monats, in der Zeit von 18 bis 19 Uhr Telefonsprechstunde für Bürger sein, die dabei Anliegen und Anregungen vortragen können. Telefon: Dieter Ries 09181/32208.
Anschließend ist um 19.30 Uhr , ebenfalls  am 7.April,   ein öffentliches FLitZ-Bürgergespräch im Alten Glossner Wirtshaus in der Kastengasse. Vorgeschlagene, mögliche Themen sind: "Zukünftiges Trinkwasser in Neumarkt - nach der Wahl Versprechen halten". Die Filtration des Karstwassers von der Gruppe Laber-Naab- ist dringend notwendig. Den Verbrauchern bringt es neben Kosteneinsparungen viele weitere Vorteile. Darüber soll gesprochen werden. Weiteres Thema, das es zu erörtern gilt,  sind die vielfach immensen Erschließungskosten die für Neuerungsarbeiten in Anliegerstraßen von der Stadt erhoben werden.Wesentlich kostengünstigere  "sachgerechte Instandsetzungen" sind in den meisten Fällen völlig ausreichend und auch aus energiewirtschaftlicher Sicht sinnvoll", betont der FLitZ-Vorsitzende Dieter Ries in der Pressemeldung der FLitZ

Sauberes Trinkwasser ________________________________________ 21.3.2014
Der Petitionsausschuss hat angeblich gestern  beschlossen, dass im Wasserschutzgebiet weiter Sand abgebaut werden darf.
Nahezu zeitgleich weisen Vertreter der SWN  morgen, anlässlich des Welt-Wassertags, auf die Wichtigkeit des Wasserschutzes hin.
Der Missbrauch vor Ort aber geht in Neumarkt weiter.
Vorher schon hat die Mehrheit  der örtlichen Politiker Ja gesagt.zum Sandabbau. Jetzt haben die Herren und Damen Abgeordneten im Umweltsenat in München es ebenfalls abgebnickt - fast alle..  Aber das Grundwasser muss  künftig öfter untersucht werden. Als ob das Trinkwasser schützen oder gar heilen würde.
Wassertag- „Tag der Trauer“
Danke sagt die Gruppe  FLitZ den mehr als 700 Unterzeichnern. Sehr viele Neumarkter Bürger hatten eine Petition unterschrieben, mit der Zielsetzung den weiteren Sandabbau im Wasserschutzgebiet, genauer im für Neumarkt  so wichtigen und einzigartigen Gebiet der  Miss zu verbieten.  Der Umweltausschuss im bayerischen Landtag hat, „wie im Vorfeld von uns befürchtet“ jedoch  am Donnerstag den „weiteren Raubbau“ gebilligt. Stadtrat Hans Madeisky nennt dies „einen argen, nicht wieder gut zu machenden fortschreitenden Sündenfall“. „Wollen die  Sandabbauer und allen voran nahezu alle verantwortlichen Politiker in Neumarkt nun offensichtlich weiter die Natur schädigen, fragt man von FLitZ-Seite? Als „eigentlich sehr üble Mache“ bezeichnet FLitZ die Tatsache, dass die SWN nahezu zeitgleich, heute – Samstag, den 22.3.-  den Tag des Wassers veranstalten, der dazu dienen sollte,  die Bedeutung des Lebensmittels Wasser bewusst zu machen.
Nach dem Ja der Mehrheit der  Politiker vor Ort und in München zum Sandabbau aber habe man speziell in Neumarkt  jedoch allen Grund diesen Tag  als „Tag der Trauer“ zu begehen. Haben doch mit Ausnahme einer Abgeordneten der Grünen im Landtag, alle Vertreter der sonstigen Parteien, also CSU. Freie Wähler und SPD für den weiteren Sandabbau im Neumarkter Wasser-Schutzgebiet gestimmt. Wenig tröstend sei die Tatsache, dass im Sand-Abbaugebiet zukünftig angeblich das Grundwasser öfter als bisher auf Schadstoffeinträge untersucht werden müsse. „Über wesentliche und kritische Werte bekommen wir dann, wenn überhaupt, nur mit sehr vielen Anstrengungen Auskunft“, weiß Madeisky „aus bitterer, langjähriger Erfahrung“.
  Unverantwortlich nennt er die Tatsache, dass die Stadt Neumarkt trotz des geologisch und ökologisch einmaligen Gewinnungsgebiets in der Miss und trotz sinkender Trinkwasser-Verbräuche, ohne die eigenen Ressourcen zu nutzen, künftig  Wasser aus der Ferne beziehen wird. Die meisten örtlichen und überörtlichen Politiker hätten offensichtlich leider immer noch nicht verstanden, dass wir und unsere Nachkommen  nur diese eine Welt zur Verfügung haben. „ Und die Bürger werden für das sehr viel härtere Fernwasser demnächst, um die bisherigen und zukünftigen Kosten zu decken, erheblich mehr  bezahlen müssen“, gibt Stadtrat  Johann Georg Glossner zu bedenken.

Straßenausbaubeiträge - Ausbau der Eberhard-Faber-Straße ________ 18.3.2014
Über den Kopf der Anlieger in der Eberhard-Faber-Straße hinweg, soll die Straße mit einem Stauraumkanal versehen und  grundlegend erneuert werden. Dies hat für die dortigen Grundstückseigentümer hohe Ausbaubeiträge zur Folge. Da nach deren glaubhafter Aussage diese Straße noch gut in Schuß ist, hat sich dort eine Anliegerinitiative gegründet. Ziel ist, die Straße sowei die nötig ist zu reparieren statt zu erneuern. Ausbaubeiträge fallen dann nicht an. Daß dies möglich ist, zeigt der Ausbau der Ingolstädter Straße.

Trinkwasser muss filtriert werden _______________________________ 17.3.2014
FLitZ drängt weiter auf Antworten  zur Trinkwasserqualität und auf zentrale Filtration des Neumarkter Trinkwassers.

Am kommenden Donnerstag entscheidet der Umweltausschuss im Bayerischen Landtag darüber, ob im Trinkwasser- Schutzgebiet für die wichtigen Neumarkter Trinkwasser-Brunnen in der Miss, "weiter Wald und filterwirksame Humusschicht vernichtet und Sand abgebaut werden darf".
Der Vorstand  der Freien Liste Zukunft,  verweist in einer Presseerklärung darauf, dass mehr als 700 Neumarkter Bürger eine Eingabe ans Parlament unterschrieben haben, in der sie den Stopp des Sandabbaus forderten. Die beiden Stadträte Hans Madeisky und Johann Georg Glossner äußern die Befürchtung, dass man im fernen München, den weiteren Sandabbau und die damit verbundene Gefährdung des Trinkwassers entgegen der Empfehlung eines Gutachters  „jetzt, da die Kommunalwahl vorbei ist, entgegen aller Vernunft, mit hoher Wahrscheinlichkeit genehmigen werde“.
FLitZ nennt „die Vorgänge rund ums Neumarkter Trinkwasser - gestern  und gegenwärtig - mehr als nur besorgniserregend“. „Bei den Fuchsbergquellen etwa haben die Verantwortlichen über Jahre die verbindliche  Trinkwasserverordnung missachtet und sogar eigenmächtig geschaffene, überhöhte Trübungswerte gebilligt.“ Man hätte eigentlich wissen müssen, dass dadurch die Wirkung einer nachgeschalteten UV-Bestrahlung und die oftmals notwendige Desinfektion stark beeinträchtigt wird.
„Geprüft wird  derzeit, ob wir deswegen Anzeige erstatten müssen, um endlich den notwendigen, sorgsamen Umgang mit dem Neumarkter Trinkwasser zu erreichen“. „Als nicht länger hinnehmbar“ bezeichnet Madeisky die „offensichtliche Geheimhaltungsstrategie der Stadtwerke und der Wassergruppe Laber Naab“. Geschäftsführer Franz Herrler von der Gruppe  Laber Naab arbeitet dabei öffentlich mit der „fadenscheinigen Begründung, dass man auf E-Mails von FLitZ nicht antworten werde“. Die FLitZ-Mitglieder verweisen „auf zahlreiche weiterhin offene Fragen zur Qualität des Wasser und auf die Schwierigkeiten, die uns vom OB und von den SWN gemacht werden, einen Termin für ein gemeinsames Gespräch und zwecks Akteneinsicht zu bekommen“.  NIcht nur den anstehenden "Weltwassertag" am 22. März will FLitZ in jedem Fall nutzen, um die Bevölkerung über Missstände aufzuklären. und  dringend notwendige Vorsorgemaßnahmen, wie etwa die von nahezu allen Fraktionen versprochene, "verbesserte Filtration des Trinkwassers zentral und schleunigst vorzunehmen".

Trinkwasserpreis wird erheblich steigen __________________________ 14.3.2014
Ursache ist die mutwillige Zerstörung des Wasserschutzgebiets Miss und der jetzt angeblich nötige Fernwasserbezug
 
„Ganz erheblich werden die Bürger der  Stadt Neumarkt für den für zunächst für Ende November 2013, jetzt für Ende März 2014 versprochenen Trinkwasserbezug vom Zweckverband  Laber Naab bezahlen müssen.“ Der FLitZ-Vorsitzende Dieter Ries begründet diese Aussage in einer Pressemeldung: Eine Million Kubikmeter Wasser aus der Ferne muss die Stadt nämlich jährlich zum Preis von 450 000 Euro (45 Cent je Kubikmeter) zukaufen. Außerdem habe man 10 Millionen Euro an die Wassergruppe als Einmalzahlung im Voraus  gegeben. Abzuklären ist noch die Höhe der fälligen Steuer. Zusätzlich musste die Stadt die Leitung und einen Zwischenspeicher von der Wasserübergabestelle bei Eichenhofen nach Neumarkt, bezahlen.
 Etwa 7,5 Millionen Euro kostete dies bisher. Insgesamt also mussten die Neumarkter Bürger für die Fernleitung jetzt schon 17,5 Millionen Euro aufbringen. "Und da Gebühren kostendeckend sein müssen, wird dies und der zusätzliche Preis für die eine  Million Kubikmeter demnächst zwangsläufig auch jeder Einzelne über kurz oder lang leider am Wasserpreis spüren". FLitZ rechnet mit Steigerungen bis zu einem Euro je Kubikmeter. Für einen Zwei-Personenhaushalt bedeute dies im Durchschnitt 100 Euro Mehrausgaben jährlich.
Die letzten Jahre  war Wasser deshalb günstiger, weil man es zu 90 Prozent aus der nahegelegenen Miss - zwischen Hasenheide, Sengenthal und Lähr gelegen- sehr viel kostengünstiger bezog. "Dieses wertvolle Gebiet zerstören jedoch die politisch Verantwortlichen weiter durch fortgesetzten Sandabbau im Wasserschutzgebiet und durch zunehmende Bebauung in der Schutzzone und im umliegenden Nahbereich  beinahe mit System mutwillig". "Verantwortungslos, insbesondere auch gegenüber unseren Nachkommen" nennt Hans-Jürgen  Madeisky dieses Tun. "Was hier geschieht ist nämlich nicht wieder gut zu machen“.

21.6.2013/ 7.6.13  Die Liste der massiven Rechtsverletzungen durch den OB der UPW/FW wird immer länger. Jetzt hat er wieder höchstpersönlich ein Bauvorhaben genehmigt (Amigobau?)- gegen das Bauamt und gegen das Rechtsamt ! Näheres
 Der Diktator im Rathaus - OB Thumann Erkenntnisse
Langsam merken es auch andere. Mit dem Demokratieverständnis dieses  Oberbürgermeisters und dieser “Freien”€ Wähler ist es nicht weit her. In  der NN wird der OB in der Überschrift als Diktator bezeichnet. Damit  kennen wir uns ja aus

Rustica und Luxuswohnungen ____________ 2.11.2012
Welch eine Kaltschnäuzigkeit. Werden doch in Neumarkt günstige Wohnungen dringenst gebraucht. Doch auf dem Gelände des alten Klosters / ehemalige Diskothek Rustica sollen wieder Wohnungen für Gutbetuchte gebaut werden. Da fragt man sich, welche Geisteshaltung hinter solchem Denken steht.

 

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Aktuelles und Anträge der Vorjahre

Spruch:
Natürlicher Verstand kann fast jeden Grad von Bildung ersetzen, aber keine Bildung den natürlichen Verstand.  Arthur Schopenhauer
)


Gerüchte:

Erneuter (Versuch der Denunziation) durch UPW-FW
Erneut hat der Schauspieler-Judas versucht, den FLitZ-Vorsitzenden bei seinem Arbeitgeber in bösartiger Weise zu denunzieren. Etwas weniger Teig, dafür aber mehr Hirn wäre hier nötig.
1.2.2013

UPW / UPW intim oder
FW / FW Kungelei ?

Gerüchten zufolge, soll der UPW- Mann Herrler vom Wasser-ZV Laber-Naab auf den Posten als Nachfolger von SWN-Direktor Tylla spekuliert haben. Da bekommt der risikoreiche und teuere Wasser- einkauf ( 20 mio + 700tsd jährliche Bezugskosten ) gleich einen neuen Touch.

EKZ-Gelände - und Fa. Bögl
Die Fa. Bögl und deren verantwortliche Geschäftsführer wurden schon wegen Bestechung verurteilt. Schlecht ist, wer schlecht denkt -sagt ein Sprichwort. Ein anderes sagt: Wer einmal lügt dem glaubt man nicht, auch wenn er mal die Wahrheit spricht. Und wer glaubt, daß der Juniorchef von nichts “gewußt” hat, wenn der Vater und andere leitende Angestellte verurteilt wurden ?

Unteres Tor-Verkauf an Bögl
Ohne Ausschreibung, ohne Vor- gaben, unter Wert und im Geheimverfahren hat der Stadtrat den Verkauf des Geländes am Unteren Tor für weniger als 9 mio Euor beschlossen. Der echte Wert liegt aber bei mindestens 15 mio Euro. Nach dem Metzenauer-Geschenk nun ein Bögl-Geschenk - damit kann Bögl sofort ein Einkaufszentrum dort bauen. s. Bericht vom 8.3.2009

EKZ-Hotels: Möglicherweise sollen nicht etwa 100 Betten, sondern 100 Zimmer am Unteren Tor gebaut werden. 1.11.2010

BHKW-Gerüchte: Gerüchten nach soll der Landkreis selber Ver- handlungen mit der Firma Pfleider zum Bezug von Fernwärme für die kreiseigenen Gebäude führen. Auch die Firma Burgis plant be- reits eine eigene neue Energie- anlage. 11.7.2010
 

Strafverfahren-Straßenausbaubeitrag:
In der von Dr.Mümmler, Ingolstädter Straße angestrengten Gerichtsverhandlung beim AG Neumarkt wurde fest- gestellt, daß Dr.Mümmler im Flugblatt kein persönliches Fehlverhalten vorgeworfen wird. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten von D. Ries muß deshalb die Staatskasse tragen.
Straßenausbaubeitrag- 2erlei Recht ? Das FLugblatt wird vor der nächsten Verteilung leicht überarbeitet.

Gerüchte - Selbstbedienung
18.4.2009
Landrat Löhner soll über seine Tätigkeit als Landrat / Spar- kassenaufsichtsrat auch im Landesverband der Sparkassen sitzen und hohe Gelder hierfür bekommen. Trotz eines gegenteiligen Rechtsgutachtens soll er seine Einnahmen, soweit diese seinen Freibetrag von etwa 10.000 Euro überschreiten, nicht an den Landkreis abführen.

 

Schauspieler-Judas:
Der Unterschied zwischen der csU mit Ex-Ob und der UPW/FW mit einem Prominenten dieser Gruppe: KEINER. Der "christ-soziale" Ex-OB Karl hat es vorgemacht: Er beklagte sich einst beim Arbeitgeber eines Neumarkters über dessen demokratische Arbeit . Jetzt imitiert und übertrifft den Ex-OB  ein zweitrangiger UPW/FW-Mann an Niedertracht. Denn nun schwärzt zur Abwechslung der UPW/FWler einen politisch denkenden Arbeitnehmer bei dessen Chef an und versucht ihn mit Lügen zu vernichten. Etwa zeitgleich aber wünscht er genau diesem Beschäftigten sogar schriftlich "friedliche Weihnachten". Ob er diese Falschheit beichtet, dieser politische Schauspieler-Judas?
 

Gerüchte - Selbstbedienung
3)SWN-Direktor Tylla erhält als
Geschäftsführer der Bus-GmbH mtl. zusätzlich 500,- Euro, für eine Arbeit, die er bisher eh machen mußte. Die Aufsichtsratmitglieder erhalten je Sitzung aber auch noch einen schönen Batzen Geld i.H.v. 75,- Euro. Den Busfahrern wird jedoch die Entlohnung nach dem TVöD-Tarifvertrag verwehrt !

2) Ein leitender und bereits bestens bezahlter Mitarbeiter der SWN hat sich seine Altersversorgung für viel Geld  aufstocken lassen -der Gebührenzahler hats ja.

1) Ein leitender Mitarbeiter der Stadtwerke sich umsonst seine Winterreifen wechseln lassen wollte, und vom Ex-OB dafür zusammen- gestaucht wurde;
jener Ex-OB sich aber ebenfalls seine Winterreifen kostenlos wechseln lassen wollte
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