Wichtige Aufgaben der Zukunft __________________ 5.1.2010
Beim öffentlichen FLitZ-Bürgergespräch wurden zahlreiche Baumaßnahmen in Frage gestellt und  statt dessen Investitionen im Bereich Energieeinsparung und Gebäudesanierung und Flächenrecycling gefordert. Die Stadt hat dringende Aufgaben in naher Zukunft zu bewältigen. So steht die Sanierung der Jurahallen an, ein Ganzjahresbad soll gebaut werden sowie die weitere Nutzung des ehemaligen Altenheims am Residenzplatz ist zu klären. Das äußerst umstrittene Heizkraftwerk oder mögliche Ersatzvorhaben wie dezentrale Kleinkraftwerke müssen überlegt und umgesetzt werden. Der Hallerbrunnen in Lauterhofen soll angezapft werden und eine Wasserleitung nach Neumarkt wollen die Stadtwerke verlegen. Äußerst wichtig wäre auch die energetische Sanierung aller städtischen Liegenschaften. Daneben ist die Altstadtsanierung dringend voranzubringen, die Bauruinen hinter der Buchhandlung Bögl bis zum Stadtmuseum oder die Bahnhofstraße lassen rüßen. Offen ist auch noch das lauteste Altenheim Bayerns, welches direkt an der Bahnlinie an der Freystädter Straße geplant ist.

OB Thumann - der notorische Rechtsbrecher ________ 29.12.2009
der UPW/FW Oberbürgermeister Thumann und seine Handlanger sind ja schon mehrfach wegen Rechtsbrüchen aufgefallen. Da werden Stadträte nicht oder nur unvollständig informiert, gewisse Stadträte erhalten mehr Informationen als andere Stadträte, Anträge werden gesetzeswidrig nicht im Stadtrat behandelt oder Stadtratsbeschlüsse ganz einfach nicht vollzogen. Die Rechtsaufsicht am Landratsamt hat dem OB zur Umsetzung des Beschlusses zu Feinstaubmessung eine Frist bis spätestens 1.4.2010 gesetzt. Gleiches gilt für die Umsetzung des Beschlusses zum Thema “Shared Space”. Wenn der OB unfähig für sein Amt ist, sollte er künftig die Feuerwehrleiter zum dauerhaften Verlassen des Rathauses nutzen und nicht wieder bei nächsten Fenster einsteigen.

Bögl-Einkaufszentrum __________________________ 16.12.2009
Die Firmengruppe Bögl hat nun einen ersten Entwurf des geplanten Einkaufszentrums vorgestellt. Optisch sicherlich ansprechender als das Einkaufszentrum von Investor Krause - aber mit mehr als 13.000 qm Verkaufsfläche mindestens genauso schädlich für die Innenstadt.

Die Hosen voll ________________________________ 11.12.2009
-scheint Oberbürgermeister Thumann zu haben. In einem ellenlangen Schreiben versucht er sein unsinniges, unökologisches und defizitäres Hezikraftwerk zu rechtfertigen. Nachdem hier scheinbar immer mehr Stadträte ins Grübeln kommen und den Sinn und die Finanzen hinterfragen, könnte das Heizkraftwerk nun auf der Kippe stehen.

Leserbrief - Meinungsbildung ____________________ 12.12.2009

Weihnachtsbraten gesichert ______________________11.12.2009
Weihnachtsbraten gesichertBei  der noch laufenden Spendenaktion der Freien Liste Zukunft (FLitZ) zeichnet sich erneut ein Erfolg ab.
Zum dritten Mal in Folge hat der Verein Freie Liste Zukunft in Kooperation mit anderen Spendern und der Diakonie nun den Weihnachtsbraten für nahezu 400 Kunden des Leb-mit-Ladens sichergestellt. Dankbar ist der FLitZ-Vorsitzende Dieter Ries dafür den vier Metzgereien: Wanke, Wolfstein, sowie Wittmann, Bahnhofstraße, Bögerl und Kraus am Oberen Markt und dem Schäfer Johann Glossner, der Diakonie für die Annahme der Bestellung und die Verteilung und mehreren Privatleuten für deren Geldspenden. Für ausreichend Beilagen in Form von wahlweise Knödel oder Spätzle wird die Firma Burgis sorgen. Mit Spendengeldern von Bürgern, darunter Vereinsmitglieder, werden jetzt vor Weihnachten noch fehlende Bratenstücke zugekauft, die am Tag vor Heiligabend frisch  von FLitZ- Mitgliedern vakuumverpackt werden und am 24.12. dann von ehrenamtlichen Helfern des Leb-mit- Ladens verteilt werden. 
Mit dem Rest der Spendengelder wird der Kassier Steffen Rogler gemeinsam mit Vorstandsmitgliedern der FLitZ auch heuer wieder haltbare Lebensmittel einkaufen, die in der Folge ebenfalls  an die Bedürftigen verteilt werden. Bis Weihnachten  können Spender noch Geld aufs Konto FLitZ e.V., Dresdner Bank, BLZ 76080040, Kontonummer 8043437 überweisen, Stichwort: „Weihnachtsbraten für alle“.
 

BHKW - 15 Anmerkungen ________________________ 8.12.2009
Das geplante BHKW sehen immer mehr Bürger in Neumarkt kritisch. Auch in Teilen der CSU setzt langsam ein Umdenken ein. FLitZ-Stadtrat Madeisky hat 15 Gedanken zum Sinn oder Unsinn des BHKW zusammengefaßt. Fragen, die vorher beantwortet werden sollten.

Brunnenvergifter ______________________________ 5.12.2009
Die Vergifter des Neumarkter Trinkwassers wurden mittlerweile angezeigt. Der NM-Polizeichef Lukas schwächt ab und meint, es kommt auf die Verjährung an. - Nein - gerade eben nicht. Diese Trinkwasservergifter handeln rücksichtslos zu Lasten der Neumarkter ( vom Baby bis zum Senior ). Gegen diese Leute muß hart durchgegriffen werden - und nicht mit dem Argument hantiert - ist ja vielleicht verjährt. Die Schweinerei ist die Trinkwasservergiftung an sich - und das ewige Dulden durch die Verantwortlichen bei den zuständigen Stellen. Vielleicht brauchen wir deshalb auch für 10 mio Euro die Leitung nach Lauterhofen zum Hallerbrunnen ?

Energetische Sanierung - Leb-mit-Laden ___________ 3.12.2009
Die im Besitz der Stadt befindlichen Gebäude in der Weinberger Straße 5 und 7, in deren Erdgeschoß der Leb-mit-Laden der Diakonie untergebracht ist, werden energietechnisch saniert - so unser Antragsentwurf. Falls Sie Ergänzungen oder Verbesserungen haben, lassen Sie es uns wissen.

Alter Bauhof an Freystädter Straße _______________ 25.11.2009
Auf dem städtischen Grundstück “Alter Bauhof” an der Freystädter Straße soll jetzt ein Kino realisiert werden. Die Kosten für die Altlastenbeseitigung und den Abbruch sollen hierfür etwa 740.000 Euro betragen. Was steckt hier alles im Untergrund - schließlich handelt es sich um einen wassersensiblen Bereich.
http://maps.google.com/maps?f=q&source=s_q&hl=de&geocode=&q=neumarkt&sll=37.0625,-95.677068&sspn=48.240201,79.013672&ie=UTF8&hq=&hnear=Neumarkt+in+der+Oberpfalz,+Bayern,+Deutschland&ll=49.274301,11.451863&spn=0.002443,0.004823&t=k&z=18

Grundwasservergifter __________________________ 24.11.2009
Der Ladung der Stadtwerke zur letzten Sitzung war zu entnehmen, daß die Fa.KS ( beim THW/Lähr/Weißmarter ) über lange Zeit viel zu viel Sand abgebaut hat. Die Stadt hat hier scheinbar alle Hühneraugen zugedrückt, denn sie kassiert ja als Grundstückseigentümer an jedem Kubikmeter abgebauten Sand. Als es ans Wiederverfüllen ging, hat die Fa.KS aber verbotene Abfallbeseitigung betrieben. Statt wie auferlegt, anderen Grubensand zu nehmen, wurde Bauschutt, organisches Material und Straßenaufbruch ins Grundwasser des Wassereinzugsgebietes bzw. Grundwasserschutzgebietes eingebracht. Dies erfüllt unseres Erachtens den Tatbestand der verbotenen Abfallbeseitigung und der Trinkwasserverunreinigung. Eine Strafanzeige gegen die Verantwortlichen wird folgen. Es stellt sich die Frage: wo bleibt die Presse ? von unseren Pseudo-Grünen gar nicht zu reden.
http://maps.google.com/maps?f=q&source=s_q&hl=de&geocode=&q=neumarkt&sll=37.0625,-95.677068&sspn=48.240201,79.013672&ie=UTF8&hq=&hnear=Neumarkt+in+der+Oberpfalz,+Bayern,+Deutschland&ll=49.255804,11.492193&spn=0.009776,0.01929&t=k&z=16

Zukünftige Energiewirtschaft ____________________ 23.11.2009
Seit wir von FLitZ kräftig anschieben, bewegt sich in Neumarkt einiges in Sachen Energie. Zu bemängeln ist aber weiterhin, daß kein ganzheitliches Konzept vorliegt, keine Beteiligung der Bürger erfolgt und darum auch der Unsinn eines unsinnigen BHKWs in den meisten Köpfen festsitzt. Hier muß sich noch einiges ändern

Zumutung ___________________________________ 21.11.2009
Als Zumutung findet FLitZ-Vorstand D.Ries die langen Wartezeiten bei der Eintragung zum Volksbegehren “Nichtraucherschutz”. Eine geschlagene halbe Stunde mußten heute die Menschen warten bevor sie sich in die Liste eintragen konnten. Viele drehten sich wieder um, als sie die lange Schlange sahen. So blockiert man Bürgerrechte.

BHKW-Podiumsdiskussion ______________________ 18.11.2009
Die Mittelstandsunion hatte in Turnerheim geladen. Gegener und Befürworter sollten Argumente austauschen. Doch alle Befürworter sagten ab. So waren die BHKW-Gegner unter sich. Mit deutlichen Argumenten und Zahlen ( leider unwidersprochen ) zeichnete sich ab, daß daß geplante Biomasseheizkraftwerk in verschiedener Hinsicht ein Risiko darstellt.

Weihnachtshilfe für Leb mit Laden ________________ 17.11.2009
Zu Weihnachten helfen - auch dieses Jahr wieder - FLitZ startet eine Aktion, um Bedürftigen eine frohe Weihnachten zu ermöglichen. In einem Aufruf und vielen Telefonaten von SR Madeisky soll es Bedürftigen des Leb mit Ladens ermöglicht werden, zu Weihnachten einen anständigen Weihnachtsbraten zu machen.

BHKW-Es scheiden sich die Geister _______________ 6.11.2009
Es scheint, daß auch die csU langsam in Sachen des BHKW nachzudenken beginnt. Nun gibt es auch bei diesen vermehrt Stimmen, welche eine Aufklärung und vollständige Information verlangen. Schuld daran ist das stümperhafte Vorgehen des OB und der weiteren Verantwortlichen in Sachen des (Biomasse-) Heizkraftwerks. Von Anfang an hätte eine ergebnisoffene Beteiligung der Bürger im Rahmen eines Agendaprozesses erfolgen müssen. Es rächt sich nun, daß es versäumt wurde, ein vollständiges und ehrliches Leitbild für die Stadt zu schaffen.

Straßenausbaubeitrag _________________________ 31.10.2009
Der Stadtrat hat zum zweiten Mal beschlossen, die westliche Altstadt nicht zu Straßenausbaubeiträgen heranzuziehen. Dies trotz einer ellenlangen ( 9 Seiten mit 5 Seiten Anlagen ) Begründung, was alles gegen einen Erlaß spricht und welche strafrechtlichen Konsequenzen hieraus gezogen werden können. Hätte er die gleiche Energie in eine Begründung gesteckt, warum, weshalb und unter welchen Voraussetzungen ein Beitragserlaß gewährt werden kann und diese Voraussetzungen durchaus gegeben sind, dann wäre die Suppe wohl schon gegessen. Nun hängen die Anlieger aber weiter in der Luft.

Kostenlose Instandsetzung von Innerortsstraßen ____ 29.10.2009
Beim Abkassieren der Bürger in der Stadt gibt es erhebliche Ungleichbehandlungen. So wurde die östliche Innenstadt beitragsfrei gestellt. In der westlichen Innenstadt wurden fast nur die Wohnbebauungen mit einem Beitrag belastet. Die Kirchengasse( dort soll auch der damalige Sachbearbeiter des Landratsamtes wohnen ), Hallertor und Heu-/Grünbaumwirtsgasse mit Geschäften und Kirche wurden unbehelligt gelassen. Auch die Sanierung der Ingolstädter Straße erfolgte bisher beitragsfrei. Dies alles sind Ungerechtigkeiten. Die Beitragsbelastung sollte in der Stadt gleichmäßig erfolgen. Aus diesem Grund werden wir in nächster Zeit einen Antrag einbringen, für alle Anliegerstraßen einmal eine grundlegende Instandsetzung ohne Beitrag zu erreichen. Den Antragsentwurf zu Diskussion mit der Bitte um Verbesserungsvorschläge finden Sie hier.

Kraftwerksbau so unverantwortlich ____________________ 28.10.2009
In der Versammlung am Dienstag forderte FLitZ  vorab eine gewissenhafte Prüfung. Im Kraftwerk wird nach Ansicht von Fachleuten „viel zu viel Energie vergeudet“. Vielleicht sind dies mit Gründe, warum die Stadtspitze mit Daten und Fakten wieder Geheimniskrämerei betreibt.

Schweinestall bei Woffenbach ____________________ 23.10.2009
Es scheint, daß OB Thumann von den FW und seine Stadtspitze nur tätig werden, wenn öffentlicher Druck auf sie einwirkt. Nachdem der Woffenbacher Metzger Iberl nunmehr erneut seinen Bauplan für einen Schweinemastbetrieb für gerade mal 250 Schweine am alten Standort gestellt hatt, mußte die Stadt nun wohl oder übel erneut tätig werden. Wir meinen, es wird Zeit, daß hier endlich ein annehmbares Alternativangebot an Metzger und Landwirt Iberl gemacht wird. Die Stadt sollte nicht länger auf Zeit spielen.

Feinstaubnachfrage ____________________________ 19.10.2009
Schon im März 2009 wurde vom Stadtrat beschlossen, daß OB Thumann zum Thema Feinstaubbelastung in Neumarkt weitere Auskünfte einholt und die Möglichkeit einer Feinstaubmeßanlage für Neumarkt prüft. Gehört hat man seitdem nichts mehr. Soll Aussitzen wieder helfen ? oder gibt es schlechte Nachrichten für das BHKW ?

Stasi-methoden der “Grünen” ____________________ 15.10.2009
Eigentlich unglaublich, aber es scheint wahr zu sein. Die Grünen versuchen in Art der früheren Stasi der DDR die Linkspartei auszuschnüffeln. Folgende dpa-Meldung war zu lesen: Grüne sammeln Daten über die Linken - BERLIN. Unerwartete Datensammlung bei den Grünen: Bundesweit sollen die Grünen in den Landtagen per Fragebogen detaillierte Informationen über die Linken zusammentragen. Die Linken zeigten sich entrüstet. In dem Formular aus dem Mitarbeiterstab der Bundestagsfraktion werden die Parteifreunde gebeten, Angaben über „personelle Zwistigkeiten" oder zur Stasi-Ver-
gangenheit einzelner Linken-Abgeordneter zu machen. (dpa)

Freizeitbad ___________________________________ 15.10.2009
Es hätte uns gewundert, wenn bei den städtischen Planungen für das Freizeitbad die Bürger/innen der Stadt Neumarkt einbezogen worden wären. In einem Lenkungszirkel von Stadträten wird das künftige Freizeitbad festgeklopft. Auch der Landkreis als Eigentümer des Hallenbades wird nicht mit einbezogen ( s.u.-stümperhafter OB ). Unsere Sorge gilt hier aber auch besonders den Familien und Kindern. Neben einem guten Konzept müssen die Eintrittspreise für alle erschwinglich bleiben. Hier sind nicht etwa die Stadtwerke, sondern insbesonders die Stadt in der Pflicht.

Einkaufszentrum - vom Regen in die Traufe _________ 14.10.2009
Es war von Anfang an klar. Der “Verkauf zum Dumpingpreis” an die Firmengruppe Bögl diente nur dazu, dort am Unteren Tor ein Einkaufszentrum von gleicher Größe wie schon von Krause geplant, zu errichten. Bögl bedient sich zu diesem Zwecke einer der größten europäischen Investoren-/Entwicklungsfirmen. Es wird genauso rücksichtslos gebaut werden, wie schon von Krause geplant. Warum wurde dann eigentlich der Vertrag mit Investor Krause aufgelöst ?

BHKW umfassend Planen ________________________ 11.10.2009
OB, Stadtrat und Stadtwerke haben sich in Sachen BHKW bisher nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Statt erst für Neumarkt ein umfassendes Konzept zu entwickeln ( wie von FLitZ längst gefordert ), welches von den Bürgern der Stadt getragen wird, erfolgt nur bruchstückweise ein Ansatz in alternative Energien und Energiesparmaßnahmen. Nachdem auch das geplante BHKW unter Geheimhaltungsstufe und Folgenverschleierung läuft, stellen die FLitZ-Stadträte einen umfassenden Antrag.

Energie-Gesamtkonzept ________________________ 9.10.2009
der Energie-für-Neumarkt-Verein efn fordert für Neumarkt ein Energiegesamtkonzept zu erstellen. Weiteren werden mehrere kleine BHKWs gefordert. Die ist eine Forderung, welcher wir so durchaus zustimmen und unterstützen können. Nach der Öffnung der Märkte im Strom- und Gassektor müssen sich die Stadtwerke neue Standbeine schaffen. Dazu gehört aber auch der Bau und Betrieb von eigenen Energieanlagen wie Windkrafträder oder Photovoltaikanlagen.

Strompreis senken ____________________________ 9.10.2009
Wie der Presse zu entnehmen war, haben sich die Einkaufspreise für Strom teilweise halbiert. Nur Gewerbebetrieben wurde hier der Strom billiger verkauft. Der Strompreis für uns Endkunden wurde im gleichen Zeitraum sogar noch erhöht. FLitZ fordert nun von den Stadtwerken in Neumarkt, den Strompreis für die Kunden zu endlich zu senken. Unseren Antrag hierzu.

Stümperhafter OB ______________________________ 6.10.2009
Landrat Löhner wirft OB Thumann Stümperhaftigkeit im Zusammenhang des BHKWs und weiterer Großprojekte vor. Dem können wir durchaus zustimmen, wenngleich die Zielrichtung des Landrats wohl ganz anders ist als unsere. Uns geht es in erster Linie um das Wohl der Stadt Neumarkt und deren Bürger. Beim Landrat ist auch parteipolitisches Kalkül zu vermuten.

Selbsternannte Verkehrsexperten _________________ 6.10.2009
Zur Verkehrsberuhigung in Sengenthal haben sich Freie-Wähler-Stadtrat Lehmeier zusammen mit Bauing. Dotzer als selbsternannte Verkehrsexperten angeboten. Was sie dann aber als Weisheiten der Öffentlichkeit präsentiert haben, kann man in 5 Minuten im Internet recherchieren bzw. gehört zum Allgemeinwissen. Rat an die beiden Herren: Schuster, bleib bei deinen Leisten.

Stadtwerke und Atomstrom ______________________ 2.10.2009
Der Strom den die Stadtwerke einkaufen besteht zu ca. 50 % aus Atomstrom. FLitZ möchte wissen, wie sich der Strompreis ändern würde, wenn dieser Anteil verringert würde.

Post benachteiligt Wählergruppen _________________ 29.9.2009
Wie bereits 2008 berichtet, hat das Quasi-Nochmonopolunternehmen Post den großen Parteien für die Versendung von Wahlwerbematerial einen Rabatt von 50 % eingeräumt. Die Wählergemeinschaften in Deutschland erhalten diesen Rabatt nicht. Dies stellt u.E. einen gravierenden Verstoß gegen die grundgesetzlich garantierte Chancengleichheit dar. Auch das Bundesverfassungericht hat schon mehrmals angemahnt, daß Wählergemeinschaften durch Bund (-esunternehmen) nicht benachteiligt werden dürfen. Der Petitionsausschuß hat jetzt jedoch beschlossen, der Petition nicht stattzugeben. Damit wird die Ungleichbehandlung also sanktioniert.

Abgekupfert für 30.000 Euro _____________________ 25.9.2009
Da beauftragen Stadt die Firma GMA ( Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung ) mit einem teueren Gutachten. Und was macht die feine Firma ? Schreibt Teile ihres Gutachtens einfach von einem fremden Gutachten ab. In der Schule gibt das wegen Unterschleifs eine glatte 6. In Neumarkt ist dies aber nicht so schlimm. Hier wird das Verhalten der Firma noch verteidigt und mitgeteilt, daß dies ja nur ein paar Seiten betreffe. Ob hier möglicherweise noch von anderen Gutachten abgekupfert wurde ? - ausschließen läßt sich da nichts.

Hasenheide-Umgehung _________________________ 19.9.2009
Eine vernünftige Entscheidung traf der Stadtrat, die (probeweise) Wiedereröffnung der alten B299 betreffend. Für den Neubau der Umgehung wurden neben dem Lärm insbesondere der Schutz des Wasserschutzgebietes angeführt. Mit diesen Argumenten hat Ex-OB Karl die Umgehung begründet. Allerdings hat er sich mittlerweile auf die Seite der Sengenthaler gestellt und für eine Wiedereröffnung plädiert. Bei der Abstimmung im Stadtrat hat er dann allerdings gefehlt. Ein Stadtrat mutmaßte, ob er wohl gerade seinen Anzug von der Reinigung hole ( s.u. ). Jedenfalls bleibt die Straße jetzt zu und wird zurückgebaut.

Schweinemast Woffenbach _______________________ 16.9.2009
OB Thumann hat in der Sache Schweinemast Woffenbach wieder einmal eine äußerst unglückliche Hand. Es hat den Eindruck, als ob er in dieser Sache nach der letzten öffentlichen Aufregung nicht mehr viel unternommen hat. Um wieder Bewegung in die Sache zu bringen, hat der Landwirt Iberl wieder einen Bauantrag eingereicht - auf dem ursprünglich geplanten Grundstück. Rechtsdirektor Kohler erklärte ganz klar, daß Landwirt Iberl einen Rechtsanspruch auf die Baugenehmigung habe und er eine Ablehnung nur auf schriftliche Weisung machen werden. Wobei man wissen muß, daß es seit 2007 im Prinzip nur mehr darum geht, wer die Mehrkosten bei einem Standortwechsel zu zahlen hat.

Bögl plant Einkaufzentrum ________________________ 16.9.2009
Wie bereits befürchtet, plant die Baugruppe Bögl am Unteren Tor ein Einkaufszentrum. Wie die örtliche csU jetzt mitteilte, plant Bögl mit einer niederländischen Firma ein großes Einkaufszentrum. Die genaue Größe wurde noch nicht mitgeteilt, doch darf man davon ausgehen, daß das Krause-Einkaufszentrum wohl die gleiche Größe hatte. Den Freien Wählern um OB Thumann stinkt es allerdings gewaltig, daß die csU vor der Stadt bzw. UPW/FW damit an die Öffentlichkeit gegangen ist.

Bundesweite Bekanntheit ________________________ 15.9.2009
Mit einem Lied für Neumarkt wollte Neumarkt bundesweit bekannt werden. Mit Schlagzeilen in nahezu allen Deutschen Zeitungen wurde Neumarkt jetzt bekannt - allerdings mit dem MdB Karl, der eine Frau und Bäuerin schlägt. Auf eine solche Bekanntheit können wir locker verzichten - und auf A.Karl bitte gerne auch. Jetzt wissen wir vielleicht auch, warum sich die csU in Neumarkt so geduckt hat, als A.Karl noch Oberbürgermeister war.

Prügelnder MdB u. EX-OB Karl ____________________ 14.9.2009
Bereits während seiner Zeit als OB in Neumarkt ist Alois Karl negativ aufgefallen, als er einen Jungen schlug, der beim Altstadtfest an die Rathausmauer pinkelte. Jetzt schlug Ex-OB und MdB A.Karl wieder zu. Bei der Kirchweih in Trautmannshofen schlug er eine Milchbäuerin, nachdem diese in mit Milch überschüttet hatte - allerdings nach ihrer Aussage, nicht absichtlich (so Radio Charivari). Da kann durchaus der  Eindruck entstehen, daß der Wahlkreis Neumarkt einen Mann nach Berlin geschickt hat, der sich nicht im Griff hat und Schläge als Mittel der Wahl ansieht. Daß A.Karl auch zu zweifelhaften Methoden greift bzw. gegriffen hat, wissen wir ja schon lange.

Bürgermitwirkung-Sozialbelange __________________ 12.9.2009
Noch immer bitten die Stadt ALGII-Empfänger, weniger Betuchten oder Kinderreichen Familien ungeniert zur Kasse, wenn öffentliche Einrichtungen benutzt werden. Dies betrifft die Wasser-Kanalgebühren genauso wie die Büchereigebühren. FLitZ will deshalb einen Antrag einbringen, nach dem die persönlichen Verhältnisse Berücksichtigung finden. Ergänzung und Anregungen zu unserem Antrag 41 können Sie per mail oder auch telefonisch einbringen.

Bürgermitwirkung _____________________________ 7.9.2009
Ein Mehr an Demokratie strebt die Freie Liste Zukunft in Neumarkt an. Bereits in der Vergangenheit habe FLitZ mehrmals Begehren von Bürgern aufgegriffen und dann im Stadtrat entsprechende Anträge gestellt. Ergänzt wird dieses Verfahren  nun durch eine weitere Variante.

Auf unserer Homepage stellt FLitZ jetzt drei Antragsentwürfe zur Diskussion und gibt damit interessierten Bürgern die Möglichkeit über Telefon (Hans Madeisky, 9562) oder der E-Mail-Adresse: hans_madeisky@yahoo.de, Ergänzungen und Änderungsvorschläge zu den jetzt vorgelegten Anträgen zu machen. In den Anträgen 37, 38 und 39 greift FlitZ die Themenbereiche: Erleichterung für Bürger durch die Verwaltung bei Sonnenenergienutzung. Angestrebt wird die Beseitigung von bestehenden Hemmnissen . Weiter regt die Gruppe FlitZ den Bau von Windkraftanlagen in Neumarkkt an und mit dem dritten Antrag fordert FLitZ Informationen für die Stadträte darüber, welche teils bebauten Grundstücke im Besitz der Stadt sind.
„Wir sind gespannt, ob  Bürger die hier angebotene Möglichkeit nutzen, bei der Neumarkter Politik mitzuwirken“, sagt Dieter Ries, der FLitZ-Vorsitzende. Nötigenfalls schicken wir Leuten, die das Internet nicht nutzen die Antragsentwürfe auch per  Kopie zu“ bietet Ries an und bittet um Anruf unter der Nummer 32208.
 

Vorwürfe an OB, UPW und angeschlossene csU ______ 6.9.2009
„Schwere Fehler in der Neumarkter Stadtpolitik“ lastet FLitZ in einer Stellungnahme der UPW und ihren Bürgermeistern an. „Besonders schlimm“ nennt es der FLitZ-Vorstand, „dass die CSU im Rathaus unkritisch dabei beinahe geschlossen mitwirkt und dem verschwenderischen Treiben des OB und seiner UPW nicht endlich Einhalt gebietet“.

BHKW-Infofahrt Güssing ________________________  3.9.2009
Wie angekündigt, reiste eine Delegation der FlitZ am vergangenen Wochenende nach Güssing, um in der ob ihrer Energiewirtschaft oftmals ausgezeichneten Österreichischen Gemeinde Anregungen für eine optimale Energiewirtschaft in Neumarkt einzuholen. Viel berichten konnten die Reiseteilnehmer in der öffentlichen FLitZ-Versammlung.
am Dienstag im Alten Glossner Wirtshaus
 

Gaspreissenkung ______________________________ 25.8.2009
Die etwa 5000 Gas-Kunden der Stadtwerke werden es sicher begrüßen, dass nach der Senkung am 1. August bereits für den 1. Oktober eine neue Preissenkung angekündigt ist. FLitZ sieht sich in seinen dahingehenden Forderungen bestätigt.
Bereits am 17. März 09 hatte FLitZ beantragt, die sinkenden Einkaufspreise für Gas „ um konkurrenzfähig zu bleiben, in vollem Umfang an die Kunden weiterzugeben,“ erinnert FLitZ Stadtrat Hans-Jürgen Madeisky.
„Leider sind die Stadträte im zuständigen Werksenat unserem Vorschlag nicht gleich gefolgt und haben sich sogar geweigert, die Gas-Einkaufspreise für die SWN zu erfragen, wie wir das im genannten Antrag angeregt haben“.
 

Frickenhofen _________________________________ 23.8.2009
Wir haben es ja längst vermutet. Die durchgedrückte Autobahnausfahrt Frickenhofen ist nur Mittel zum Zweck. OB Thumann gibt jetzt zu, daß in Frickenhofen ein Gewerbegebiet geplant ist. Der LKW-Verkehr wird hier wohl explodieren. Zwingend notwendig ist dann eine Entlastung des Verkehrs nach Neumarkt. Die Zerstörung des Lengenbachtals und der Bau der Ostumgehung als die nächste logische Folgerung. - Frage: Wo bleiben die neumarkter Pseudogrünen ? - die ja von UPWs Gnaden einen Ausschußsitz angenommen haben.

Abwassergebühr ______________________________ 20.8.2009
Auf Grundstücken müssen die Pflanzen gegossen werden. Bisher war es so, daß sich Gartenbesitzer eine geeichte Wasseruhr kaufen konnten und für dieses für Gießwasser dann auch keine Abwassergebühr zahlen mußten. Eigentlich ja logisch, da es sich ja um eine Benutzungsgebühr handelt und nicht um eine “Nichtbenutzungsgebühr”. Einfallsreich hat die Verwaltung mit OB Thumann hintenherum jetzt aber eine Nichtbenutzungsgebühr eingeführt. Wer jetzt seinen Garten gießt muß trotzdem für 12 Kubikmeter Abwassergebühr zahlen. csU-Stadtrat Thumann ist diesem Trick auf die Schliche gekommen und hat hier öffentlich eine Satzungsänderung gefordert. Recht hat er !

Bebauungspläne im Internet _____________________ 14.8.2009
Der neue Internetauftritt der Stadt wurde öffentlich “gefeiert”. Daß aber viele Informationen nicht mehr enthalten sind, wurde verschwiegen. So lassen sich zu Zeit z.B. die Bebbaungspläne nicht mehr öffentlich nachlesen. Motto: Statt der Daten laufen wieder die Bürger.

Dr.-Hofmann-Unterstützung ______________________ 14.8.2009
Dr. Hofmann, sicher nicht als ärmlich bekannt, bekannt aber als Sammler extrem teuerer Maybachfahrzeuge, bekannt auch dadurch, daß ihm die Stadt Neumarkt ein wertvolles Grundstück nahezu geschenkt hat, erhält eine erneute Unterstützung durch die Stadt. Für mehr als 300.000 Euro Zuschuß werden dort Räume angemietet. Die Stadt selber, als größter Haus- und Grundbesitzer, hat ja nicht selbst genug Gebäude zur Verfügung.

Landschaftsschutzgebiet und BHKW _____
 13.8.2009
In Neumarkt herrschen besondere Gesetze. Aus naturschutzrechtlichen Gründen geschützte Flächen dürfen nicht bebaut werden. Sobald aber die Stadt Planungen macht, welche in geschützte Flächen eingreifen, gelten die Gründe des Naturschutzes nicht mehr. Da werden dann rücksichtslos geschützte Flächen durchschnitten, verkleinert und auch zerstört. In einem Hetzbrief moniert SR Brandenburger, daß ja nur 0,15 % des Schutzgebietes zerstört werden. Was aber schon alles in den letzten 5 Jahren kaputt gemacht wurde - nur um dort zu bauen - sehen Sie auf nebenstehender Karte.

Bögl-Einkaufszentrum  __________________ 12.8.2009
Nicht nur beim Verkauf des Grundstücks an die Bögl-Baugesellschaft wurde getäuscht und getrickst. Jetzt wird auch über die Schulen versucht, über die Schüler -> Eltern eine positive Stimmung für ein Einkaufszentrum aufzubauen. Realschüler planten und bauten Modelle für ein Einkaufszentrum ! im Rahmen des Erdkundeunterrichts.

Straßenbeitrag - Unrecht in Innenstadt _____________ 9.8.2009
Im „Gespräch mit den Bürgern“ fordert FLitZ die Verwaltung und die Stadträte dazu auf,  bei Hoch- und bei Tiefbaumaßnahmen mehr als bisher auf die Kosten  zu achten und damit auf die „Geldbeutel der Bürger“ Gefordert wird, bei den Anliegerkosten den Gleichheitsgrundsatz zu beachten und Ungerechtigkeiten zu vermeiden..

„Das sind nicht hinnehmbare Ungerechtigkeiten“, so werteten die Teilnehmer des FlitZ-Bürgergesprächs anlässlich der öffentlichen Versammlung  am Dienstag „ die Abrechnungsverfahren bei oftmals sehr  kostenintensiven und überzogenen Baumaßnahmen, im speziellen, bei den Straßenausbauten in der Stadt“.  Anstoß nahm man daran, dass die Kosten für Innerortsstraßen-Ausbauten,  dann  lediglich von einem Teil der Anlieger eingefordert werden, bei anderen aber nicht.

Als  Beispiele für die „scheinbar willkürlichen Akte“ nannte der FLitZ-Vorsitzende Dieter Ries die Ausbauten im Innenstadtbereich (Altstadt). Angeführt wurde auch der jüngste Ausbau in der Ingolstädter Straße, wo die Anlieger, unter ihnen Stadtrat Dr.Werner Mümmler von der UPW/FW, ebenfalls „ von Anliegerkosten verschont wurden“.
 
Sehr teuer abgerechnet wurde die  Schlossstraße in Woffenbach , sehr viel wird auch die jetzt geplante Investition in Voggental kosten,  560 000 Euro sind geschätzt, davon  sollen 65 Prozent auf die Anlieger umgelegt werden. Viele Neumarkter Bürger, teils auch in den Ortsteilen, würden hier in der Folge  „unanständig zur Kasse gebeten, während für andere von der Allgemeinheit bezahlt wurde“, betonte Ries. Er nannte dies, ebenso wie die Abrechnungsverfahrensweise in der Innenstadt, „eine  inakzeptable Ungerechtigkeit“. In der Innenstadt etwa,  musste in einem Bereich ein Teil der Anlieger für Ausbaumaßnahmen gar nichts bezahlen, andere jetzt jedoch vergleichsweise sehr viel. Stadtrat Hans Madeisky (FLitZ) pochte auf den Gleichheitsgrundsatz. „Wir werden hier tätig werden“, versprach er.   
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Von Seiten der FLitZ mahnt man, nicht nur was Gebäude anbelangt, sondern auch beim Straßenbau, „zum Verzicht auf übertriebenen Luxus seitens der Stadt. „In anderen Kommunen wird nämlich, ganz anders als in Neumarkt, durch vernünftige und kostengünstige Bauweise, etwa lediglich durch Abfräsen und Aufbringung einer neuen Straßenbelagsschicht, auf den Geldbeutel aller Anwohner geachtet“, so ein Teilnehmer der FLitZ-Versammlung.

Stallgeruch - oder falsches Parteibuch _____________ 7.8.2009
Aus üblicherweise sicherer Quelle haben wir erfahren, daß die Stadtspitze mit dem OB der FW/UPW auch weiterhin keine Aufträge an Firmen gibt, welche den falschen Stallgeruch haben. Die MZ hat vor einiger Zeit darüber berichtet. Geändert hat sich wohl nichts.

Heutige Aussage eines csU-Mitglieds: Und da habt ihr gedacht, nach Alois Karl kann es nicht mehr schlimmer kommen !

Wissenswerte Hintergründe zur Stadtratssitzung am    30.8.09
Teurer Blindflug der Ratsmehrheit
In Neumarkt kommt ein gar nicht billiger Ableger der Georg Simon Ohm-Hochschule.

Da wird von der Mehrheit eine Kooperation mit der Georg-Simon-Ohm Hochschule für (mindestens) die nächsten sieben Jahre beschlossen, ohne dass vorher bekannt ist, was die Sache die Bürger Neumarkts insgesamt kosten wird. Wir, die zwei Räte von FlitZ, haben dagegen gestimmt, weil wir bitteschön vorher gerne gewusst hätten, was dies die Neumarkter in der Summe kostet
 Im nichtöffentlichen Teil, nach viereinhalbstündiger Sitzung, beschloss  der Rat, mehrheitlich, die nächsten vier Jahre 320 000 Euro unter anderem für die Anmietung von Räumen in den ehemaliegn Expresswerken, jetzt Maybach-Museum, zu geben.  Nach  vier Jahren wird’s dann noch sehr viel teurer werden, da die zusätzlichen EU-Fördermittel nur vier Jahre fließen werden.

Landratsamt wird vom OB missachtet
Gilt Geschäftsordnung nicht für den Neumarkter OB?

Der Neumarkter Oberbürgermeister Thomas Thumann (UPW) ist erstens Jurist und zweitens eigentlich mittlerweile lange genug im Amt, um die Geschäftsordnung des Stadtrats und deren Verbindlichkeit auch für ihn zu kennen, sollte man meinen. Wieder einmal verstieß er jedoch dagegen, als er uns FlitZ-Räten verweigerte, am 30.8. zu einem Antrag Stellung zu nehmen, in dem wir ein weiteres Gutachten für das 30-Millionen € teure Blockheizkraftwerk (BHKW) forderten. Im ersten Gutachten ging man nämlich davon aus, dass das BHKW bis 31.12.2010 ans Netz gehen wird. Da dies unmöglich ist, fehlen weitere 1,2, bis 1,4 Millionen Einnahmen an Zuschüssen. Deshalb ist ein neues Gutachten nötig.
Bleibt noch zu berichten, dass auch dieser, unser Antrag  einstimmig von den Räten der CSUUPWGRÜNENFDP abgelehnt wurde  Die Mahnungen der Aufsichtsbehörde des Landratsamtes zu den fortwährenden Rechtsverstößen im Neumarkter Rathaus „verhallen“ offensichtlich spätestens im Zimmer des OB. .

Überraschungseier in der Tagesordnung
Zumindest einige Stadträte werden nicht wie vorgeschrieben vorinformiert.

Die Tagesordnungspunkte für die Sitzung werden unter Thumann oftmals so formuliert, dass man nicht weiß, ob dann letztlich ein Beschluss gefasst werden soll. Eventuelle Kosten für die Bürger der Stadt bekommt man nicht, schon gar nicht, wie es sich gehören würde, schwarz auf weiß vorher, sondern sie wurden wieder einmal von Amts wegen mündlich auf den letzten Drücker in der Sitzung vorgetragen. Schriftliche Unterlagen vorher ? – Im Neumarkter Rathaus oftmals Fehlanzeige. Hier wird mit offensichtlich rechtswidrigen „Überraschungseiern“ gearbeitet. Wie die  Räte der CSUUPWGRÜNENFDP so ihrer Sorgfaltspflicht entsprechen, ist uns ein Rätsel.

 Begräbnis eines FLitZ-Antrags  - auf Raten
Kosten der Stadt  für den Platz am Unteren Tor bleiben „streng geheim“.

Am 22.3.09 haben wir von der FLitZ einen Antrag gestellt, mit der Bitte uns die Frage zu beantworten, was die Grundstücke und die Maßnahmen um das geplante Einkaufszentrum (EKZ) am Unteren Tor die Stadt bislang gekostet haben und allein schon wegen ausstehender Baumaßnahmen (etwa der Senkgärten) noch kosten werden. In der Sitzung am 25.6. war  der Rat, also auch oder insbesondere CSUUPW…. usw. mehrheitlich der Meinung, die Verwaltung, insbesondere der OB, sollten sich auf die Fragen vorbereiten und dann in der Sitzung am 30.8. Rede und Antwort stehen. Leider wieder einmal nichtöffentlich, trotz des UPW-Versprechens , künftig mehr Bürgermitwirkung zu ermöglichen ..
Der zweite Schritt hin zur Bestattung erfolgte dann - nichtöffentlich - am 30.8.  .  Einer der einstigen „Verschieber“ stellte Antrag auf Nichtbefassung mit dem „ungeliebten FLitZ-Antrag“  und wie zu erwarten  beschloss die Mehrheit folgsam das gewünschte Begräbnis. Unsere  Frage nach den Kosten ist offensichtlich zu brisant für bestimmte CSUUPW-Stadträte, insbesondere für den jetzt Wahlkämpfer und einstigen EinKaufsZentrums-Fan Alois Karl, jetzt EX-OB, dafür aber MdB.
Wichtig ist für ganz bestimmte Leute, dass die Kunden nach ihrem Einkauf im EKZ in Strömen sich in  die „Senkgärten“ begeben (= Tunnel unter der Dammstraße), also den unterirdischen Weg hin zum Unteren Tor „beschreiten“,  und wie von einem Stadtrat der UPW gewünscht,  dann in der Bäckerei Düring einkaufen. - Und wenn zuletzt noch Geld vorhanden sein sollte, dies in drittrangigen Geschäften am Unteren  und letztlich am Oberen Markt ausgeben?

Parkplätze für Behinderte ______________________ 1.8.2009
Der Oberbürgermeister und die Stadtspitze dürfen ihre Autos direkt bei Rathaus Parken. Den Behinderten muten diese Leute zu, lange Wege ins Rathaus in Kauf zu nehmen. So schreibt der OB: bezüglich Ihres Antrags vom 16.10.2008 teile ich Ihnen mit, dass in unmittelbarer Nähe zum Rathaus 1 (ca. 50 m Luftlinie) drei Behindertenparkplätze zur Verfügung stehen. Zwei Parkstände befinden sich jeweils beidseits der Unteren Marktstraße auf Höhe des Edeka-Marktes, bzw. am „Cafe am Markt". Ein weiterer Parkstand steht in der Grünbaumwirtsgasse unmittelbar vor dem Bürgerhaus zur Verfügung. Stellt sich die Tausch-Frage: Warum läuft die Stadtspitze nicht die paar Meter !?

1 Kindergartenjahr - fast kostenfrei _______________ 1.8.2009
Es ist völlig unverständlich, welchen Krampf die Stadtspitze um OB Thumann dem Stadtrat zum Beschluß vorschlägt - und diese den Krampf auch noch beschließen. Der grundsätzliche Beschluß, das letzte Kindergartenjahr kostenfrei zu machen ist ja gut - aber was kommt dann raus ? Die Eltern müssen einen Antrag stellen, bekommen dann das Geld je nach gebuchten Stunden nach einem Jahr von der Stadt nach Prüfung wieder ausbezahlt. Diese müssen dieses Geld als Einkommen beim Finanzamt versteuern. Bei ALGII-Empängern wird ein Teil an die ARGE ausbezahlt. Der Eigenanteil wird wohl als zusätzliches Einkommen angerechnet und die Unterstützung gekürzt. Dies alles ließe sich vermeiden, wenn der Beschluß gelautet hätte, das letzte Kindergartenjahr kostenlos anzubieten ! Schließlich muß für den “kostenlosen” Schulbesuch ja auch keine Steuer bezahlt werden !

Straßenausbaubeiträge _________________________ 1.8.2009
Nach der beispiellosen Vergünstigung beim Kauf des Geländes für die Maybachautos und der jetzigen nochmaligen Bezuschussung mit über 300.000 Euro durch die städtische Einmietung dort, muß das Geld ja woanders herkommen. Dem Bürger soll deshalb kräftig in die Taschen gelangt werden. Also plant die Stadt den Straßenausbau in Voggenthal wieder einmal so, daß die Bürger kräftig zahlen müssen. Sie werden es hoffentlich bei der nächsten Wahl zu schätzen wissen.

BHKW zerstört Landschaftsschutzgebiet ___________ 1.8.2009
Welche Gründe hat es gegeben, das Landschaftsschutzgebiet entlang von Holzheim-Pölling auszuweisen. Gibt es diese Gründe nicht mehr. Oder herrscht der dumme Grundsatz - Bau und Umweltzerstörung vor Naturschutz ? Der Stadtrat hat jedenfalls beschlossen, das geplante BHKW ins Landschaftsschutzgebiet zu setzen. Aus diesem Grund ist das Landschaftsschutzgebiet zu verkleinern !

Schmierentheater _____________________________ 1.7.2009
Als Theater bezeichnet die MZ die Sitzungsführung und Sitzungsvorbereitung von OB Thumann. Kein Wunder - denn Unfähigkeit in allen Belangen, Intrigen gegen andersdenkende Demokraten, dauernde Präsenz bei allen Presseterminen usw. - dies alles läßt keine Zeit, sich ordentlich vorzubereiten - und die Stadträte als Entscheidungsträger ordentlich zu informieren.

Maybach-Geschenk ____________________________ 31.7.2009
Wie bereits berichtet, wurde dem Dr.Hofmann der Grund für seine Maybach-Garage geradezu geschenkt. Nun hat er Probleme, seine Wirtschaft zu vermieten. Und schon wieder läuft eine Schmierenkomödie ab. Nun mietet sich die Stadt dort ein. Nachdem die Stadt zwar sehr viele eigene leerstehende Gebäude hat, sponsert sie trotzdem dort ein “Umweltinstitut” für mehr als 300.000 Euro.

Staatskirche _________________________________ 31.7.2009
Die Kirche zieht zwar fleißig Kirchensteuer ein und Staat und Kirche sind offiziell getrennt. Trotzdem wird die Sanierung des katholischen Kindergarten St.Elisabeth mit rund 200.000 Euro finanziert. Da bleibt nur zu hoffen, daß der OB nicht im Priesterseminar groß gezogen wurde. Das würde die Geheimhaltung in nichtöffentlicher Sitzung erklären.

Ausschußbesetzung oder _______________________ 24.7.2009
“Wir warten auf das Christkind”
Bereits im April hat der Bayerische Petitionsausschuß mitgeteilt, daß eine Stellungnahme der Bayerischen Staatsregierung angefordert wurde. Mit Schreiben vom 23.7.2009 kam nun folgende Mitteilung: “das zuständige Staatsministerium des Innern hat die zu Ihren Eingaben erbetene Stellungnahme leider noch nicht vorgelegt hat, deshalb kann sich der Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit erst nach der parlamentarischen Sommerpause im Herbst mit Ihren Anliegen befassen.” - Stellt sich die Frage nach dem nächsten Wahltermin oder aber, ob hier Schnarchzapfen am Werke sind !

Petiton an die EU wegen heimlicher Absprachen beim
Grundstücksverkauf “Unteres Tor” an die Firma Bögl __ 11.7.2009
Wegen geheimer Absprachen hat FLitZ-Vorsitzender Dieter Ries eine Petition an die Europäische Kommission gerichtet. Diese hat mitgeteilt, daß die vorgelegten Dokumente und Argumente einer Prüfung unterzogen werden. Hier unsere Pressemitteilung dazu, welche von der Druckpresse NN ( eine Frechheit ) und der MZ ( ohne jegliche Angabe von Gründen, weshalb die Beschwerde eingereicht wurde ) in gewohnter Manier verstümmelt wurde. Folgende Mitteilung wurde zusammen mit der Petition an die Presse verschickt:

Sehr geehrte Damen und Herren,
zur Ladung und Vorabinformation von gewissen Stadträten im Vorfeld des Grundstücksverkaufs an die Bögl-Gruppe wird der Bayerische Petitionsausschuß befinden - aber wichtiger und vielleicht auch viel folgenschwerer:
     der äußerst fragwürdige Verkauf des gesamten Geländes am Unteren Tor war Anlaß, die Kommission der Europäischen Union um Überprüfung zu bitten. Nachdem die Fa.Bögl die Vorstellung des Projekts verschoben hat ist anzunehmen, daß die Petition an die EU mittlerweile bereits auch bei der Stadt angekommen ist. Die EU hat jedenfalls zugesagt, den Vorgang und die Umstände des Verkaufs zu überprüfen. Mit der Überprüfung des Verkaufs und einer damit verbundenen zeitlichen Verzögerung des Projekts ist die Hoffnung verbunden, daß im Stadtrat bzw. dessen Mehrheit noch die Möglichkeit zu einem Umdenken besteht. Beklagte ja selbst der marktpolitische Sprecher der UPW, Stadtrat Bauer im INTV, daß stadtnahe Einkaufszentren (Nürnberger Straße) oder -namentlich  genannt das Ärztehaus -, verheerende Wirkungen für die Innenstadt hätten.
Wir bitten um Abdruck untenstehender Pressemitteilung zu unserem Bürgergespräch vom letzten Dienstag.
Mit freundlichen Grüßen Dieter Ries 1.Vorsitzender FlitZ e.V.

Brüssel entscheidet über „Unteres Tor“
FLitz hofft, „so den Größenwahn in Richtung nicht benötigtes Einkaufszentrum stoppen zu können“. Wird der Vertrag zwischen Stadt und Bögl wegen rechtswidriger Absprachen gekippt?
Nach einer Eingabe des FLitZ-Vorsitzenden Dieter Ries befasst sich die EU-Kommission in Brüssel mit der Frage, ob die Entscheidung rechtens war, das etwa 30 000 m² große Grundstück am Unteren Tor um „angeblich weniger als 10 Millionen Euro“ an die Firma Bögl verkauft zu haben. „Dies ist nach Ansicht der FLitZ-Mitglieder „nach dem Metzenauer-Grundstückdas nun schon das zweite große innenstadtnahe Grundstück das ohne jede öffentliche Ausschreibung letztlich zu Lasten der Stadt und deren Bürger zum Schnäppchenpreis an Privat verscherbelt wurde“. 

Bei FLitZ teilten die Besucher einer öffentlichen Versammlung am Dienstag die Rechtsauffassung des FLitZ-Vorsitzenden Dieter Ries, dass vor dem Verkauf allein wegen des Kaufpreises und „um den Bayerischen Korruptionsrichtlinien zu entsprechen“, eine Ausschreibung erforderlich gewesen wäre. Offensichtliche Absprachen im Vorfeld des Verkaufs bezüglich der zukünftigen Nutzung des Grundstücks hätten dies zwingend vorgeschrieben. Öffentliche Aussagen des 2. Bürgermeisters Franz Düring (UPW) und des Pressesprechers der Stadt, deuten auf derartige „unzulässige Absprachen im Vorfeld“ .

Dieter Ries betonte rückblickend, dass die Absicht, am Unteren Tor ein Einkaufszentrum zu bauen, einer von mehreren Beweisen  für „teuren, politischen Größenwahn“ zum Schaden der Neumarkter Stadt sowie des Handels und Gewerbes in der Innenstadt ist.

Die Bevölkerung habe, damals noch mitgetragen von der UPW, in einem Bürgerentscheid mehrheitlich ein Einkaufszentrum abgelehnt, sicher auch mit Blick auf die Zukunft der „noch lebendigen und einmaligen Innenstadt“. Die beiden FlitZ-Stadträte Johann Glossner und Hans Madeisky erinnerten an die unzähligen Millionen die seitens der Stadt im Bereich Unteres Tor, allein schon für den Grundstückskauf bislang investiert wurden und den „unüberlegten Abriss eines heute dringlicher denn je benötigten, eigentlich jungen Parkhauses“. Bezüglich der Gesamtkosten habe man vor Monaten schon eine Anfrage an den OB gerichtet, die leider wieder einmal erst aufgeschoben und in der nächsten Sitzung „leider nichtöffentlich“ behandelt werden wird Weitere Millionen werden in der Folge für Erschließungsmaßnahmen nötig, um dann „ein Einkaufszentrum zu bauen, das Neumarkt  nicht brauchen wird und von dem  schlimme Auswirkungen auf die Innenstadt zu erwarten  sind “ Also hofft man bei FLitZ auf die Entscheidung in Brüssel, die in Richtung „Nichtigkeit des Kaufvertrags und Ausschreibung“ gehen dürfte. „Vielleicht kehrt bis dahin bei der Mehrheit der Neumarkter Stadträte, nämlich von UPW und CSU, Vernunft ein und man verzichtet auf das Projekt“, so hofften alle Besucher des FLitZ-Bürgergesprächs.

Fast kriminelle Praktiken des Oberbürgermeisters ____ 11.7.2009
Beim Verkauf des Grundstücks am Unteren Tor an die Bögl-bau-Gruppe wird getäuscht, getrickst und verschleiert. Nachdem auch noch die Bearbeiterin am LRA die eigene Aufsichtsbeschwerde selbst beantwortet hat, wurde eine Eingabe an den Bayerischen Petitionsausschuß gemacht. Es scheint, in Neumarkt geht der Rechtsstaat flöten.

Nichtöffentliche Klausurtagung ___________________ 4.7.2009
Der OB mit dem notorisch fehlendem Unrechtsbewußtsein hatte November die Stadträte zu einer “nichtöffentlichen Klausurtagung” eingeladen. Da wir mit der aktuellen Rechtsprechung einig sind, daß die Information und Meinungsbildung grundsätzlich öffentlich im Stadtrat zu erfolgen hat, wandten wir uns an das Landratsamt und dann an den Bay. Petitionsausschuß. Unverständlicherweise und an geltenden rechtlichen Grundsätzen vorbei hat sowohl das LRA als auch der Bay.PA dies so nicht aktzeptiert und begründete dies damit, daß ja zu keiner Sitzung im wörtlichen Sinne eingeladen war und auch keine Teilnahmepflicht bestand. Damit darf also weiterhin nichtöffentlich gemauschelt werden. Einen Gerichtsprozeß werden wir deshalb wohl nicht anstrengen - aber die Bürger weiterhin informieren - soweit es eben geht.

efn - OB Thumann mit notorisch fehlendem Unrechtsbewußtsein _____ 4.7.2009
OB Thumann zeigt sich weiter unfähig - unfähig nämlich, rechtliche Sachverhalte ordentlich zu behandeln. Die efn ( Verein: Energie für Neumarkt ) hat einen Stand und die Verteilung von Flugblättern beantragt. Der OB hat auch die Verteilung der Flugblätter untersagt. Die Verteilung von Flugblättern gehört jedoch zum Gemeingebrauch und bedarf keiner Genehmigung - und darf demzufolge auch nicht verboten werden.

OB Thumann als notorischer Unrechtstäter _________ 4.7.2009
Es wird Zeit, diesem notorischem Unrechtstäter die Grenzen aufzuzeigen. Aus einer Aussage von SR Sperber geht hervor, daß offensichtliche gewisse Stadträte besser informiert werden als andere. Damit grenzt dieser OB demokratische gewählte Stadträte von Informationen und der Willensbildung im Stadtrat aus. Ein OB der die Demokratie mit Füßen tritt.

Dienstaufsichtsbeschwerde _____________________ 26.6.2009
Scheinbar wird mit Verwaltungstricks versucht, den genehmen Planer für das geplante BHKW auszuwählen. Das gesamte Verfahren und die veröffentlichten Informationen um dieses BHKW scheinen äußerst zweifelhaft. Statt dem zuständigen Stadtrat setzt der Oberbürgermeister eine Kommission ein, welche die Kriterien sowie die Vorauswahl für den Planer trifft. Kein Wunder, wen diese Kommission für die Planung vorschlägt. Da ein solches Verfahren mit demokratischen Grundsätzen unvereinbar ist, legen die FLitZ-Stadträte hiergegen eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den OB und die Auswahl ein.

Absicht oder nicht _____________________________ 23.6.2009
Ob es nun Absicht war oder wieder einmal ein Zeichen der gewollten Unfähigkeit - Fakt ist, daß die Stadträte von FLitZ nicht geladen wurden, als es darum ging, einen Architekten für den Umbau des Turnerheims auszuwählen.

Bauplanungsfehler ____________________________ 12.6.2009
Typisch Stadtspitze - statt Sanierung der Altstadt sollen neue Gebäude gebaut werden. Und weil man die Grundstücke so übermäßig bebauen will, nimmt man auch keine Rücksicht auf die vorhandenen Gebäude und Anwohner. Die Stadt plant also so, daß den Anwohnern Licht, Luft und Sonne weggenommen werden. Da ist es verständlich, daß sich die Anwohner wehren.

Innenstadt beleben ___________________________  8.6.2009
Durch falsche Planungen der Vergangenheit ( Supermärkte an die Randbereiche u.ä. ) hat die Innenstadt schon schweren Schaden erlitten. Vielleicht und langsam setzt scheinbar ein Umdenken ein. Von FLitZ ein paar Gedanken zur Innenstadtbelebung.

Desinteresse der Stadträte _____________________ 30.5.2009
In der letzten Sitzung des Stadtrates waren teilweise nur 21 von 40 Stadträten anwesen. Was hier im Stadtrat sitzt, und warum dem Vorsitzenden die Sitzungen entgleiten - schauen sie doch mal vorbei.

Weiterer Todesstoß für die Innenstadt _____________ 28.5.2009
Das Einkaufszentrum soll ja mit aller Gewalt durchgedrückt werden. Wir von FLitZ sind allerdings der Meinung, daß sich die Stadt hierbei als Totengräber der Innenstadt betätigt. Welche Auswirkungen solche Zentren für die Stadt haben, zeigt der Leerstand nach dem Auszug der Ärzte. Wenn dann auch noch die Geschäfte leer stehen, haben die Politiker der CSU, Freien Wähler und dem Rest, es endlich geschafft - die Innenstadt verkommt.

BHKW-efn ___________________________________ 28.5.2009
Die Bürgerinitiative “Energie für Neumarkt efn” hat ein Institut beauftrag, welches das geplante BHKW hinterfragen soll. die Google-Suche nach “gerosa institut für ökologische strategien” liefert allerdings 100 Treffer

Straßenausbaubeitrag Schloßstraße ______________ 26.5.2009
Die Schloßstraße in Woffenbach wurde so erneuert, daß die Stadt hierfür Straßenausbaubeiträge einheben will. Andererseits wurde die Ingolstädter Straße ( siehe 3 weiter unten ) erneuert, und diese Anlieger müssen nichts bezahlen.

Lärmschutz an der Bahn ________________________ 26.5.2009
Die Stadtspitze ist ja jetzt plötzlich für einen Lärmschutz an der Bahnlinie - wenn ihn die Bahn finanziert. Einem Leserbrief ist hier nichts hinzuzufügen. “ Ist die Bahnlinie plötzlich vom Himmel gefallen oder war die schon da, als dort ein Baugebiet ausgewiesen wurde ? Haben diejenigen, die an dieser Stelle Häuser gebaut haben erst hinterher bemerkt, dass da eine Bahnlinie ist und da auch tatsächlich Züge fahren? Lärmschutz soll nun aus Steuermitteln anderer gebaut werden. Eigent-
lich müssten die Politiker, die dafür verantwortlich sind, dass neben der Bahn gebaut werden kann und diejenigen, die gebaut haben, nun auch den Lärmschutz selbst finanzieren. Erwin Krauß, Nürnberg” - soweit es die Politiker betrifft !!

Förderung von Regenwasserzisternen _____________ 26.5.2009
Regenwasserzisternen entlasten die Kanalisation, indem sie bei Starkregen als Puffer wirken. Dadurch könnten teuere Stauraumkanäle oder große Rohrquerschnitte eingespart werden. FLitZ plädiert deshalb dafür, den Bau von Regenwasserzisternen in Neumarkt zu fördern.

Straßenausbaubeitrag _________________________ 20.5.2009
Die westliche Altstadt wird mit Straßenausbaubeiträgen belastet. Der Neuausbau der Ingolstädter Straße soll hingegen für die dortigen Anlieger ( u.a. Pfleider und UPW/Freie Wähler Stadtrat Dr.Mümmler ) beitragsfrei bleiben. Da taucht die Frage auf, ob es 2erlei Recht gibt.

Erneute Spende an Leb-mit-Laden ________________ 20.5.2009
Hilfe für Bedürftige - FLitZ -Mitglieder lösen Versprechen ein und spenden  erneut.
 
„Der guten Dinge drei“, die in den letzten Wochen insgesamt gesehen dritte Zuwendung will man nun in die Tat umsetzen.  Der Vorsitzende des Vereins FLitZ (Freie Liste Zukunft) Dieter Ries als Adressaten der „erneuten Hilfe“   den Leb-mit-Laden der Diakonie. In der Geschäftsstelle  in der Weinbergerstraße wird, unterstützt von vielen ehrenamtlichen Helfern, bekanntlich nahezu 500 bedürftigen Personen neben anderen Hilfestellungen,  die Möglichkeit geboten, sich kostengünstig Nahrungsmittel zu beschaffen.
 
FLitZ hatte bereits in den zurückliegenden Wochen, gemeinsam mit hilfswilligen Mitbürgern, darunter auch einigen Gewerbetreibenden, 400 Portionen „Weihnachtsbraten“ besorgt. Dann beschafften und überreichten die FLitZ -Aktiven eine große Palette mit haltbaren Lebensmitteln für die Verteilung im Leb-mit-Laden. Jetzt werden die beiden genannten Hilfsmaßnahmen durch die Übergabe einer Geldspende ergänzt: 500 Euro gehen nun  an den Leb-mit-Laden. Das Geld ist zweckgebunden für die dringliche Anschaffung von weiteren Lebensmitteln. Dieter Ries und Steffen Rogler, als Kassier, übergaben  die auf 500 Euro aufgestockte Spende

Frickenhofen-Ostumgehung Neumarkt ____________ 12.5.2009
Die Autobahnausfahrt Frickenhofen kommt - und damit wohl auch die Ostumgehung zum Lengenbachtal und am Wohngebiet Höhenberg. Das sollte allen klar sein.

Ärztehaus-Parkplätze _________________________ 6.5.2009
FLitZ hat bereits bei der Genehmigung des Ärztehauses in der Regensburger Straße beanstandet, daß zuwenig Parkplätze eingeplant sind. Jetzt hat der Bausenat sogar noch einer Verringerung der Parkplätze zugestimmt. Da können wir wohl feststellen, daß die Parkplätze gerade einmal für die Beschäftigten des Ärztzentrum reichen werden. Für die Patienten und Kunden bleiben nur die Nebenstraßen zum Parken - zum Ärger der Anwohner.

Metzenauer-Gelände u.Parkplätze ________________ 6.5.2009
Der Grund für die Maybach-Garagen wurden dem Dr.Hofmann geradezu geschenkt. Nun wird auf der gegenüberliegenden Seite eine große Parkplatzanlage vorgenommen. Offiziell für die Friedhofsbesucher, aber auch zum großen Vorteil vom Maybachmuseum und den anderen Geschäften oder auch der RA-Kanzlei des Dr. Mümmler ( Stadtrat der UPW/Freien Wähler im Stadtrat ). Wollen wir wetten, daß dieser eigentlich beitragspflichtige Vorteil von diesen nicht bezahlt werden muß !

Wettbewerb und Vergabepraxis __________________ 2.5.2009
Die Einhaltung der vergaberechtlichen Vorschriften ( VOB/VOL ) dient den Wettbewerb und sichert weitestgehend, daß Bestechung und Korruption verhindert werden. Die Einhaltung dieser Vorgaben scheint in der Stadt Neumarkt nicht gegeben zu sein. Schon vielemale hat FLitZ die Stadt auf die Einhaltung hingewiesen und oftmals die Rechtsaufsicht eingeschaltet. Doch die undurchsichtigen Vergabemethoden der Stadt gehen scheinbar munter weiter.

Energiesparförderung in NM _____________________ 12.4.2009
Vorschläge für Energieeinsparung - FLitZ fordert öffentliche Sitzung für alle Bürger

„Energie einsparen muss in Neumarkt Vorrang haben vor immer mehr Energieerzeugung“. Davon ist man bei der Freien Liste Zukunft (FLitZ) überzeugt und fordert daher verstärkte Bemühungen seitens der Stadt. Bürgerbeteiligung ist dabei Grundvoraussetzung und Zielangaben sind nötig.
Als Hoffnungsschimmer wertet FLitZ-Vorsitzender Dieter Ries die Tatsache, dass die Stadt „jetzt endlich einige, leider immer noch viel zu wenige Energieeinsparungsmaßnahmen finanziell fördern will“. „An der Zusammenkunft am 23.4.könne man jedoch nicht teilnehmen, da sie entgegen unserer Bitten wieder einmal nichtöffentlich ist“, bedauert Dieter Ries
Schriftlich unterbreitet der FLitZ-Vorsitzende deshalb Vorschläge, und er nennt es nötig, erst einmal öffentlich Ideen zu sammeln und dann von Seiten der Stadt eine finanzielle Förderung zu gewähren, die echte Anreize schafft im Einsparungsbereich mitzumachen. In einem zweiseitigen Schreiben hat FLitZ  den eigenen Antrag 26 vom Februar ergänzt und ebenso die Vorschläge der Verwaltung. Bei FLitz will man zum Beispiel, dass der Kauf und der Einbau von Isolierfenster und Wärme dämmenden Haustüren gefördert werden. Zum Weiteren hoffen die Vereinsmitglieder, dass insbesondere der umfassende Wärmeschutz bei Altbauten  vorangetrieben wird. Der öffentliche Personennahverkehr ist verstärkt zu bewerben, der Kauf von Fahrrädern sollte bezuschusst werden und eigene Brauchwasserbrunnen. Insgesamt listet FLitZ 17 Bereiche auf, in denen die Stadt mit Blick auf Klimaschutz und Arbeitsbeschaffung zukünftig unterstützend tätig sein sollte.

DIML-Straßenleuchten _______________________ 10.4.2009
Betriebssicherheitsverordnung: Straßenlampen ohne CE-Kennzeichnung ?
Wenn die Stadt die Lampen allgemein in Betrieb nimmt, stellt sie sich eindeutig ins rechtliche Abseits. Denn nach der Betriebssicherheitverordnung dürfen Arbeitsmittel und Gerätschaften nur bereit gestellt werden, wen diese den Rechtsvorschriften entsprechen, durch die die anwendbaren EG-Richtlinien in deutsches Recht umgesetzt werden. Für Gerätschaften ist das vorrangig die Maschinenverordnung (9. Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz – 9. GPSGV). Danach müssen die Lampen beim Inverkehrbringen mit der CE-Kennzeichnung versehen und es muss ihr eine EG-Konformitätserklärung nach der EG-Richtlinie (98/37/EG) beigefügt sein. Voraussetzung hierzu sind eine Risikoanalyse sowie umfangreiche Sicherheitsprüfungen und -tests, mit denen dargelegt werden muss, dass die Lampen die in der Richtlinie festgelegten Sicherheitsanforderungen erfüllt (Konformitätsbewertung).
Ist der Hersteller diesen Verpflichtungen nicht nachgekommen, ist hierfür derjenige zuständig, der die Lampen in Verkehr bringt (§ 3 Abs. 4 der 9. GPSGV). Das ist in diesem Fall die Stadt – denn als Inverkehrbringen gilt auch die Inbetriebnahme  im eigenen Zuständigkeitsbereich.
Neben strafrechtlichen Maßnahmen bei möglichen Unfällen, drohen daneben auch Bußgelder und natürlich auch die Stilllegung der Lampen !

Neumarkter EnergiesparmeisterInnen gesucht ______ 10.4.2009
FLitZ lobt Bürgerpreis 2009 aus. Wer erreicht 2009 bei Elektro-Energie eine Einsparung von 5 Prozent?
FLitZ sucht im Landkreis Neumarkt die Energiesparmeister, beziehungsweise die  Energiesparmeisterinnen 2009, um insgesamt 5 Personen mit dem Bürgerpreis 2009 auszeichnen zu können. Fünf mal einhundert Euro hat der Verein Freie Liste Zukunft (FLitZ) auch heuer wieder als Preisgeld ausgelobt.
In den zurückliegenden Jahren hatte FLitZ bereits mehrere Vereine mit dem FLitZ-Bürgerpreis ausgezeichnet, so das Bündnis gegen Rechts aus Dietfurt, den Leb-mit-Laden, die Wasserwacht und die DLRG, die Gruppe gentechnikfreier Landkreis und den Hospizverein. „Nicht nur Vereine und deren Mitglieder machen sich in vielfältiger Art und Weise um die Allgemeinheit verdient“, sagt der FLitZ-Vorsitzende Dieter Ries. Er nennt auch alle Energiesparer  als vorbildliche Personen, da sie durch ihr Verhalten Beiträge zum Klimaschutz liefern, Ressourcen schonen und der Umweltverschmutzung entgegenwirken, also als Vorbilder zu sehen sind.
Als Bewerber für den erneuten FLitZ-Bürgerpreis, diesmal für 2009, kommen alle Bürger und Bürgerinnen des Landkreises in Frage. Sie werden gebeten, den Stromverbrauch in diesem Jahr -2009 also - in Vergleich zu setzen mit dem Verbrauch 2008. Wer es 2009 schafft, mehr als 5 Prozent Elektroenergie einzusparen, kann sich dann um den Bürgerpreis 2009 bewerben.
An FLitZ ist nach Jahresabschluss lediglich der Name des Teilnehmers und die Telefonnummer zu melden. „Eigentlich gewinnen durchs Mitmachen alle Teilnehmer und die Umwelt aufgrund des Minderverbrauchs sowieso“ sagt Hans Madeisky. Per Losentscheid ermittelte Preisgeldempfänger müssen  dann  jedoch ihre Einsparung  durch die Rechnung belegen. Das Preisgeld wird entweder auf Wunsch privat oder  in einer feierlichen Veranstaltung verliehen. Energiesparer, die die Hürde der geforderten 5 Prozent Einsparung nehmen, sollten sich Anfang 2010 telefonisch unter den Nummer von Dieter Ries 09181/32208 oder bei Hans Madeisky, Nummer 09181/9562 melden. Nähere Informationen zum Wettbewerb und Einsparungstipps finden sich auch unter www.flitz-neumarkt.de.
 

FLitZ-Bürgergespräch vom ______________________ 8.4.2009
Energieeinsparung fördern - FLitZ sprach mit Bürgern über dieses Thema
„Als längst überfälligen Schritt in die richtige Richtung“ wertete man beim Bürgergespräch von FLitZ am Dienstag die Absicht der Stadt, zukünftig private Maßnahmen für Energieeinsparung finanziell fördern zu wollen. Allerdings verwundert die Tatsache warum ein FLitZ-Antrag dazu zunächst im Stadtrat von den Kollegen abgelehnt wurde. In jedem Fall müsse man die beabsichtigten Fördermaßnahmen mit interessierten Bürgern und Handwerkern baldmöglichst öffentlich diskutieren. „Vertrauliche Gespräche im kleinen Kreis sind zu wenig, wenn man die Sache wirklich ernsthaft angehen will“, betonte der Vorsitzende der Freien Liste Zukunft, Dieter Ries.
Der jetzt vorgelegte Vorschlag der städtischen Verwaltung sei, was den Umfang und die Höhe der Förderung anbelangt dringend ergänzungsbedürftig, sagte Stadtrat Hans-Jürgen Madeisky. Förderbedarf sieht er nicht nur für Solar-, sondern auch bei Fotovoltaikanlagen, ebenso bei der Installation von kleinen und mittleren Blockheizkraftwerken. Elektronisch geregelte Heizungspumpen (bei Altbauten) und  „intelligente“ Warmwasserpumpen müsse man ebenfalls bezuschussen. Außerdem sollte die Umstellung auf Brennwerttechnik bei gas- oder ölbeheizten Anlagen gefördert werden. Der Einbau von energiesparenden Fenstern ist nach Ansicht der Versammlungsteilnehmer ebenfalls förderungswürdig.
Kernfrage war auch, wie man es bewerkstelligen könne, dass Geringverdiener oder Hartz IV
Empfänger auch in den Genuss von städtischen Fördermittel kommen können. Sonja Ries
sprach sich deshalb dafür aus, bei Mehrfamilienhäusern oder Wohnblocks die Zuschüsse bei Gebäude-Isolierungsmaßnahmen entsprechend zu erhöhen. Nachdenken müsse man darüber,  ob eine Förderung zumindest in Teilen auch dann bezahlt werde, wenn ein Geringverdiener sein Häuschen selbst isolieren muss, „weil er sich die Beschäftigung eines Handwerkers eventuell nicht leisten kann“. Unerlässlich ist es, beim Förderprogramm eine Gesamtsumme zu nennen, die von der Stadt zur Verfügung gestellt wird und ein Ziel sollte angegeben werden.
Wie weit man von vernünftigem Umgang mit knapper werdender Energie entfernt ist, beweist nach Angaben eines Versammlungsteilnehmers die Tatsache, dass einzelne Gaststättenbesitzer in Neumarkt abends im Freien Gasstrahler aufstellen. Dies gehöre sich, wie vereinzelt in anderen Kommunen gegeben, auch in Neumarkt verboten.

Energiesparbremse Stadtrat _____ 6.4.2009
Energie vom Stadtrat gefordert. - In der Vergangenheit wurde leider gebremst.

Energie sparen und vernünftiger einsetzen. Dazu unterbreitet FLitZ im Vorgriff zur geplanten „hoffentlich öffentlichen Besprechung am 14.April“ ganz konkrete Vorschläge. Das Projekt muss von städtischer Seite werbewirksam und mit der nötigen finanziellen Ausstattung vorangetrieben werden. „Jede Million die wir hier als Förderung nutzen, bringt dann im Ergebnis ein Vielfaches an Investitionssumme. Mehr regionale Arbeit und Rückflüsse in Form von Steuern an die Stadt sind garantiert“, so Dieter Ries, der FLitZ-Vorsitzende.  „Um messbare Erfolge zu erzielen, muss das Ganze professionell und mit der notwendigen personellen Ausstattung betrieben werden. Konkrete und verständliche Ziele sind festzuschreiben, beispielsweise 10 Prozent Einsparung beim Strom und beim Gas, sowie beim Öl bereits im ersten Jahr.
Die Förderung durch die Stadt müsse sehr viel weiter gehen als das was bislang von der Verwaltung vorgeschlagen wurde. Aus hundert Solardächern müssen mindestens tausend werden. Solar- und Fotovoltaikanlagen  sind zu fördern.  Umstellung der Heizung auf Brennwerttechnik sei ebenso zu bezuschussen, wie der Bau von kleinen oder mittelgroßen Blockheizkraftanlagen und zugehörigen Nahwärmenetzen. Weiter empfiehlt FlitZ eine „sinnvolle Abwrackprämie für Energie fressende uralt Kühlgeräte“.
Hauptaugenmerk will FLitZ auf die Förderung der Isolierung von Altbauten richten, verbunden damit den Einbau von Isolierglasfenstern. Gerade im Bereich Einsparung  und wirkungsvoller Einsatz von Energie können die großen Schritte getan werden. Nachholbedarf sieht FLitZ auch bei Windkraftanlagen im Neumarkter Raum. Mehr Energie erwarte man deshalb vom Stadtrat insgesamt, der sich in der Mehrheit  in den zurückliegenden Jahren  „leider als schlimmer Bremser und damit indirekt als Energievernichter“ betätigt habe.

Nichtöffentlicher Energiearbeitskreis ______________ 3.4.2009
Ein Schritt in die richtige Richtung ist die Einrichtung eines Energiearbeitskreises. Doch dieser Arbeitskreis soll wieder einmal nichtöffentlich, unter Ausschluß der Bürger/innen arbeiten. Da entsteht der Eindruck, daß den OB der Freien Wähler die Bürger/innen nur stören.
Pressemitteilung: Große Hoffnung auf Förderung - FLitZ: „Im Energiebereich haben wir seit Jahren dahingehend angeschoben“
In keinem Fall soll ein zukünftiges Förderprogramm der Stadt Neumarkt in Richtung Energieeinsparung “lediglich im stillen Kämmerlein und im kleinen Kreis “ vorberaten werden. Mitglieder der freien Liste Zukunft (FLitZ) machen sich stattdessen dafür stark, dass bei der Beratung von Anbeginn interessierte Bürger und Firmen hinzu gezogen werden müssen. Die für den 14.April von Seiten der Stadt vorgesehene Sitzung sollte also öffentlich durchgeführt werden und erst nach Feierabend, so dass beruflich gebundene Bürger daran teilnehmen können. „Bürgerbeteiligung darf nicht nur auf Wahlplakaten stehen, sondern muss auch praktiziert werden“, fordert Dieter Ries, der Vorsitzende der Freien Liste Zukunft. In einem Brief an den OB habe man die hier genannten Forderungen verdeutlicht.

Insgesamt gesehen erwarten sich die FLitZ-Mitglieder von der Stadt eine großzügige Förderung von Energieeinsparungsmaßnahmen und für  alternative Formen der Energiegewinnung. Letztlich werde die  Stadt dabei keinesfalls draufzahlen, sagt Stadtrat Hans Madeisky, „denn gerade eine derartige Arbeit nützt auf vielfältige Art und Weise der Allgemeinheit“. Insgesamt gesehen setzt FLitZ  in das „jetzt endlich im Entstehen begriffene Förderprogramm große Hoffnung“, „  schließlich haben wir seit Jahren hart dafür gekämpft“. Oberste Zielsetzung bei einem zukünftigen Förderprogramm müsse die Arbeitsbeschaffung vor Ort sein. Aus Fehlern in der Vergangenheit sollte der Oberbürgermeister lernen. Fördergelder dürfen man also nicht wie beim ursprünglichen 100-Dächer-Programm davon abhängig machen, dass bei Aufträgen eine ganz bestimmte Firma, beziehungsweise Person zu wählen ist, denn die würde damit gegenüber  anderen unzulässigerweise bevorzugt.

FDP-Hörkens ahnungslos _______________________ 3.4.2009
Ohne geringste Ahnung offenbart sich SRin Hörkens. Sie fragt, warum es überhaupt nicht-öffentliche Stadtratssitzungen gebe. Gleichzeitig übt sie Kritik, daß hier NÖ-Tagesordnungspunkte der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden - nicht etwa am Landratsamt oder der Stadt, nein - an FLitZ-Vorsitzendem Dieter Ries reibt sie sich. Der hat mitlerweile den Datenschutzbeauftragten vom Vorgang in Kenntnis gesetzt ! Der gut gemeinte Ratschlag ob dieser Ahnungslosigkeit und des demokratischen Nichtwissens : bleiben sie doch zuhause und fangen z.B. vielleicht das Stricken an, Frau Hörkens.

Abzocke der Stadtwerke ________________________ 2.4.2009
"In Neumarkt kassiert man die Gaskunden weiter unverschämt ab, während mehr als 500 andere Anbieter deutschlandweit die Gaspreise erheblich senken." 13,2 Prozent Senkung im Schnitt nennt der der Vergleichsdienst Check 24. Der Flitz-Vorsitzende Dieter Ries und Stadtrat Hans-Jürgen Madeisky machen den Entscheidungsträgern in Neumarkt, den Stadtwerken und den Stadträten im Werksenat zum Vorwurf:
> "Die merken offensichtlich nicht , dass auch in Neumarkt immer mehr Leute immer weniger Geld zur Verfügung haben."Stets habe man in der Vergangenheit die hohen Gaspreise mit deren Kopplung an die Ölpreise begründet. Der ist jedoch seit mehr als einem halben Jahr um gut 50 Prozent gesunken, " Scheinbar völlig abgehoben" fordern außerdem  insbesondere Stadträte der UPW immer teurere und eigentlich nicht bezahlbare Objekte, sagt Hans Madeisky mit Blick auf das neue, 3 Millionen Euro teuere Verwaltungsgebäude der SWN, ein Blockheizkraftwerk um 30 Millionen Euro und ein Ganzjahresbad   bei dem "großzügigst" das Hallenbad des Landkreises mit eingeplant wird. "Die  Neubauten und die sicheren Defizite fürs Ganzjahresbad sollen dann wohl auch noch in großen Teilen die Gaskunden zahlen",
> fragt er? "Solche überzogenen Höhenflüge, insbesondere zu Lasten der Gas- und Stromkunden" sind  nach Meinung der beiden FLitZ-Mitglieder "nicht länger tragbar". Sie fordern erneut eine kräftige Senkung des Bezugspreise, "die dann
> hoffentlich auch im nächsten Winter Bestand haben wird".

Bankräuber spricht sein eigenes Urteil - FREISPRUCH __ 31.3.2009
So ruiniert man die Demokratie, so zerstört man den Rechtsstaat. FLitZ-Vorstand Ries hat gegen die Verantwortlichen der Stadt und des Landratsamt Aufsichtsbeschwerde eingelegt, weil von dieser Seite die Presse informiert wurde. So wurde die Juristin Boßle vom LRa zitiert: “Eine entsprechende Meldung aus dem Stadtpresseamt bestätigte auch Carman Boßle, die zuständige Frau am Landratsamt: Es hat so gepasst. “ Die Bekanntgabe einer Beschwerde an die Presse stellt an sich schon einen erheblichen Verstoß gegen geltendes Recht dar. Dem wird nun aber die Krone aufgesetzt. Die zuständige Frau Boßle beantwortet die gegen Sie gerichtete Dienstaufsichtsbeschwerde selbst. Das ist geradzu so, als wenn der Dieb sein eigenes Urteil spricht - natürlich Freispruch ! Frau Boßle macht es sich auch noch extrem leicht, indem sie einfach feststellt, daß Sie das SCHREIBEN nicht an die Presse gegeben hat. Hier ist Aufklärung gefragt.
Frage: Warum muß man immer den Weg über das IM gehen - Wenn anständig gearbeitet wird, bräuchte es dies nicht.

Petition wegen Mißbrauch _____________________ 30.3.2009
Vorsätzlich hat der oberBürgermeister der freien Wähler versucht, den wahren Sachverhalt zum Grundstücks-”verkauf” an die Böglgruppe in der Sitzungsladung zu verschleiern und zu vertuschen. Sowas zeugt von fehlender Größe, manche nennen es vielleicht “OberDummheit” eines OberBürgermeisters. Statt für mehr Muckis in den Armen, sollte er für mehr Gehirnmassse sorgen und nicht immer mit solchen einfachen Tricks versuchen, demokratisch gewählte Stadträte von der Meinungsbildung im Stadtrat auszuschließen.

Rentenalter senken ___________________________ 26.3.2009
Statt das Rentenalter in die Höhe zu schrauben, wäre es für manchen ... besser, frühzeitig in Rente zu gehen. Ein früher, durchaus des Denkens fähiger Schreiberling ist nunmehr wohl des Denkens unfähig geworden. Die Gründe wird er selber wissen. Aber aus Falschaussagen der Stadt zum Thema Feinstaub auf eine Kehrtwende um 180 Grad zum BHKW zu schließen, schließt Denken aus.

Stadt und Rechtsaufsicht plaudern aus _____________ 24.3.2009
Wir sind einiges gewohnt. Nun klüngeln Stadt und Rechtsaufsicht schon wieder zusammen. Die zurückgewiesene Beschwerde wegen der Sitzungsladung wird von Stadt bzw. Landratsamt an die Presse gegeben und kommentiert. Wenn hier ein Petent ein grundgesetzlich garantiertes Recht in Anspruch nimmt, dann hat die Stadt bzw. Landratsamt das nicht an die Presse zu geben. Der Datenschutzbeauftragte erhält jedenfalls hiervon Kenntnis.

Oberbürgermeister verarscht Wähler ______________ 24.3.2009
Der Oberbürgermeister versucht ständig, Recht und Gesetz zu brechen. Auf unverschämte Weise hat er versucht, den Verkauf des Areals am Unteren Tor als Geheimkommando zu vertuschen. Die demokratisch gewählten Stadträte von FLitZ erhielten keinerlei Hinweise oder Unterlagen zur Stadtratssitzung und dem Verkauf an Bögl. Statt dessen war unter vielen anderen Tagesordnungspunkten folgender Sachverhalt zu lesen:Grundstücksangelegenheiten a) Angebotsverlängerung FINr. 971 Gmkg. Stauf b) Angebotsverlängerung FINr. 970, 972 Gmkg. Stauf und FINr.2234,2235,2232 Gmkg. Neumarkt c) Kaufvertrag zwischen der Stadt Neumarkt i.d.OPf. und der Firma Max Bögl Projekt 9 GmbH (Grundstücksteilflächen Fl. Nr. 1032/3, 1032/2, 1028, 1032, 1005, 1007, 612/1, 612/7, 612/11, 612/9, 6128, 612, jeweils Gemarkung Neumarkt i.d.OPf. So versteckt wie hier im Text war der Verkauf an eine Firma, welche schon wegen Bestechung verurteilt ist. So eine Frechheit führte selbstverständlich zu einer Dienstaufsichtsbeschwerde. Recht und Gesetz sowie die Gemeindeordnung verlangen vom Oberbürgermeister eine Sitzungsladung mit allen notwendigen Unterlagen zu erstellen, welche den Stadträten eine eingehende Vorbereitung mit der Tagesordnung erlauben. Hier wurde jedoch absichtlich vom Oberbürgermeister getrickst und getäuscht und von der Rechtsaufsicht gedeckt. Hier gilt: Lieber FLitZ als Tricks ! Und die Rechtsaufsicht, welche bereits vorher in den Sachverhalt involviert war, hat dieses Vorgehen noch für gut geheißen ! Rechtsstaat ?
( Gerüchte gehen dahin, daß ein csUler die Sache an FLitZ-Vorstand Ries gesteckt hat )

Bögl-Verkauf ________________________________ 21.3.2009
Die MZ hat eine Umfrage gestartet. Inhalt der äußerst umstrittene “Verkauf” der Grundstücke am Unteren Tor an die Firmengruppe Bögl ( s.8.3.2009 -wegen Bestechung ) verkauft oder wie man das nennen will. Fast 63 % sind mit dem Verkauf unzufrieden, nur 37 % sehen einen Vorteil darin.

Straßenbeleuchtungskonzept ____________________ 24.3.2009
Wir nehmen an, dass Herr Direktor Manfred Tylla den o.a, Beschluss  und damit den Ankauf von 2526 Diml-Leuchten meinte, wenn  er im Schreiben des Landratsamts vom 10.3.09 wie folgt zitiert wird:
„Die Stadtwerke Neumarkt i.d.OPf. werden den Werksenatsbeschluss vom 2.3.2009 TOP 
Ö 7/Ö 8 nicht vollziehen. Doch vorher muß der Kaufbeschluß wieder aufgehoben werden.

Kosten des Bereichs “Unteres Tor” ________________ 24.3.2009
Die Tatsache, dass nach dem Verkauf des Metzenauer-Grundstücks an einen Privatmann jetzt auch das Gelände am Unteren Tor von der Stadt zu einem regelrechten „Spottpreis“, angeblich ohne jede Auflage, ohne echte Sicherheiten und ohne öffentliche Ausschreibung an eine bestimmte Firma veräußert wurde, hat in Neumarkt viele Bürger erheblich verärgert. Eine Anfrage zu den bisherigen Kosten soll etwas Klarheit verschaffen.

Feinstaub - Überschreitungen  ___________________ 22.3.2009
es war schwierig, die Meßergebnisse mit den Überschreitungen für Neumarkt zu bekommen. Die Gründe hierfür sind unklar. Tatsache ist jedoch, daß in Neumarkt nur selten gemessen wird. Die Bürger als Betroffene gegen die Überschreitungen der Luftbelastung aber nur vorgehen können ( 35 sind eh zulässig im Jahr ), wenn die Meßergebnisse vor Ort gemessen wurden. Deshalb haben die offiziellen Stellen auch immer behauptet, in Neumarkt gibt es kein Feinstaubproblem o.ä.  Am 13.5.08 hat die Stadt z.B. noch geschrieben:   " Der Einwand, dass vor einigen Jahren im Frühjahr eine Feinstaubmessung im Bereich der Nürnberger Straße über 2-3 Monate durchgeführt und hierbei durchgehend eine Überschreitung der Grenzwerte festgestellt worden sein soll, wurde überprüft. Weder beim Bayerischen Landesamt für Umwelt (LfU), noch beim Landratsamt Neumarkt, Technischer Umweltschutz, liegen hierzu Unterlagen oder Ergebnisse vor. Fakt sind nur die im Jahr 2000 an einzelnen Tagen im Februar und April, in Neumarkt i.d.OPf. durchgeführten Stichprobenmessungen. Für die Beurteilung nach der 22.BlmSchV sind Staubmessungen nur relevant, die den Zeitraum eines ganzen Jahres (Jahresmessung) umfassen."    
Ein Falschmitteilung. Hier kann durchaus Absicht vermutet werden. Auch das Bay.LfU hat erst ein unverdächtiges Meßergebnis übermittelt. Erst durch hartnäckiges Nachbohren erhielten wir ein Protokoll mit Überschreitungen.
 

BHKW-Naturschutz ___________________________ 21.3.2009
Schwachsinn könnte man nennen, was die Freien Wähler/UPW hier vorschlägt. Die naturschutzrechtlich hochwertigen Flächen des aufgelassenen Steinbruchs bei Höhenberg sollen als naturschutzrechtliche Ausgleichsflächen für das geplante BHKW herhalten. Als Krönung will man noch Wanderpfade durch diese Fläche machen. Da fehlt es bei den freien Wählern wohl hinten und vorne an Sachverstand.

DIML-Leuchten _______________________________ 18.3.2009
Ein weiterer klarer Erfolg für FLitZ - Ein weiterer klarer Rechtsbruch durch die Stadtrats- /Werksenatsmehrheit. Wie bekannt, hat der Werksenat ja entgegen unseren Bedenken beschlossen, einen Schnellkauf über mehr als 2.500 Straßenlampen zu machen. Jetzt rudert Stadtwerkedirektor Tylla mit OB Thumann rückwärts - der Beschluß soll nicht vollzogen werden. Die Straßenlampen - made in China mit nur chinesischem Patent - sollten aufgrund eines rechtswidrigen Beschlusses gekauft werden. Jetzt soll die Ausschreibung über ein Straßenbeleuchtungskonzept erfolgen - ABER ERST MUSS DER ALTE BESCHLUSS AUFGEHOBEN WERDEN !

BHKW-viele offene Fragen ______________________ 14.3.2009
Viele fragen gibt es noch zum BHKW. Mit schlampigen Sitzungsvorlagen und unzureichenden Informationen haben die Stadträte wieder einmal abgestimmt und zugestimmt. Eine Anfrage von SR Madeisky soll etwas Licht ins Dunkel bringen. Doch die Antwort der Stadt ist nicht sehr erhellend.

Stadtwerke ___________________________________ 8.3.2009
Die Stadtwerke wollen sich in ein bereits vorhandenes und abgeschriebenes Wasserkraftwerk der EON einkaufen. Dadurch wird allerdings nicht eine einzige Kilowattstunde mehr Ökostrom erzeugt. Was also soll das - eine falsche Geldanlage oder ein “Entgegenkommen” an die EON ? Könnte aber auch sein, daß ein renovierungsbedürftiges Wasserkraftwerk verkauft werden soll.

Bögl-EKZ - ___________________________________ Stand 8.3.2009
Das Areal “Unteres Tor” wird an die Firmengruppe Bögl verkauft. Der Kaufpreis für das gesamte Gelände von etwa 30.000 qm Fläche soll unter 9 mio Euro liegen. Dies würde einem Kaufpreis von etwa 300 Euro je qm entsprechen. Ein wahres Geschenk an die Firma. Die Stadt soll ca. 20.000 qm zu einem Preis von 500.- bis 600,- !! Euro je qm angekauft haben. Die Restfläche war schon vorher in städtischem Besitz. Es ergibt sich damit ein Grundstückswert von etwa 15 mio Euro. Zusätzlich sollen die Firmen Esso-Rödl und Aldi günstigste Konditionen für die Umsiedlung erhalten haben. Weiter wurden von der Stadt erhebliche Kosten aufgewendet, um das Grundstück für ein Einkaufszentrum baureif zu machen.
Obgleich nach einem Pressebericht noch etwa 15 Interessenten an dem Grundstück Interesse  hatten, wurde dieser “Verkauf” ohne Ausschreibung und damit ohne Wettbewerb an die Fa. Bögl getätigt. Diese Firma ist in der Vergangenheit schon negativ aufgefallen: Bestechungsverdacht (Ikea und in München )- Anklage - Verurteilung - Bögl will nicht zahlen - Erneute Durchsuchung von Bög im Jahr 2008l - und 2002 unzulässige Ausländerbeschäftigung -
Trotz dieser negativen Vorzeichen meint OB Thumann von der FW-Partei: „Diese Entscheidung bedeutet, dass eine kompetente und mit einem sehr guten Namen versehene heimische Firma am Areal Unteres Tor investieren kann", kommentiert Oberbürgermeister Thomas Thumann die Entscheidung, die er in vielen Vorgesprächen mit der Fa. Max Bögl vorbereitet hatte. “(aus der Homepage der Stadt)”.

Pressefreiheit ________________________________ 6.3.2009
In Gundelheim, Krs. Bamberg hat der Gemeinderat beschlossen, die Pressefreiheit abzuschaffen. Auch in Neumarkt soll es entprechende Bestrebungen geben. So soll aus dem Rathaus heraus auf die Herausgeber einer Printzeitung erheblicher Druck auf die Geschäftsleitung ausgeübt worden sein. - Wie war doch der Spruch der FW-Partei: Mehr Demokratie ins Rathaus , (denn da ist sie gut weggesperrt)- denn die Bürger machen damit nur Unsinn. Schlußfolgerung: Da wurde wohl der Bock zum Gärtner gemacht.

Neues Bögl-Einkaufszentrum ____________________ 3.3.2009
Die NN berichten bereits vorab über die nächste “nichtöffentliche” Stadtratssitzung. Das gesamt stadteigene Geländer am Unter Tor soll an die Firmengruppe Bögl verkauft werden. Damit erfahren auch die Stadträte, was als nächstes vom Stadtrat beschlossen werden soll. Aus den Sitzungsunterlagen für die Stadträte ist dies nicht zu entnehmen.

Das geplante BHKW - im Zwiespalt ________________ 4.3.2009
Die Stadt plant den Bau eines Biomasseheizkraftwerkes bei Holzheim. Dieses BHKW hat für NM durchaus große Ausmaße - manche meinen zu groß. Das Kraftwerk soll folgende Leistung haben: Stromerzeugung 35.500 MWh, elektrische Leistung max. 5 MW, Dampfauskopplung 6 MW, Wärmeauskopplung 7 MW, erzeugte thermische Energie rund 33.000 MWh. In unserer Wählergemeinschaft wird der Bau unterschiedlich gesehen. Wir haben Befürworter aber auch ablehnende Haltungen. Näheres gibt es auf der Extra-Seite.

Biomasseheizkraftwerk - BHKW _______ Bericht folgt - Behandlung des Themas in der nächsten FLitZ-Bürgerversammlung im Alten Glossner-Wirtshaus am 3.März um 19.30 Uhr

Shared Space und Feinstaub _____________________ 28.2.2009
Im Bauausschuß gab es Zustimmung dafür, daß für Neumarkt die Möglichkeiten von “Shared Space” geprüft werden soll. Weiterhin positiv aufgenommen wurde unser Antrag, in Neumarkt eine Luftmessstation einzurichten.

Schilda-Beschluß ______________________________ 28.2.2009
Ein Beschluß wie aus Schilda - nur um den Schilderwald zu vergrößern. Die Marktstraße soll abends nur mehr für Anlieger frei sein. Anlieger sind aber alle, die glauben, hier was zu tun zu haben. Also was soll das - außer Gängelung ?

Versammlungsgesetz gekippt ____________________ 28.2.2009
Nicht nur die Stadt bewegt sich immer öfters außerhalb der Legalität. Auch Freistaat und Bund kassieren immer öfters Watschn vom Obersten Gericht. Nachdem bereits die Gebühren für das Versammlungsgesetz gekippt wurden, hat jetzt das Bundesverfassungsgericht das Bayerische Versammlungsgesetz gekippt.

Kreuzung Pölling _______________________________ 18.2.2009
Eigentlich soll die Brücker/Unterführung Pölling ja gestorben sein. Warum werden dann Kosten in Höhe von 1,2 mio hierfür in den Haushalt eingestellt ? - Eine Frage, welche öffentlich nicht beantwortet wird.
> Die größten Investitionen: Kosten für das Untere Tor (Straßen, Kanalisation, Senkgärten, Entsorgungskosten): 17,2 Millionen Euro. Allein die Entsorgungskosten liegen bei 5,8 Millionen Euro. Der größte Teil (neun Millionen) ist für das Jahr 2010 im Haushaltsplan vorgesehen; Kosten für die Altstadtsanierung: 11,3 Millionen; Darlehen zur Wohnungsbauförderung (an die städtische Wohnungsbaugesellschaft): 7,4 Millionen Euro; Verkehrsverbesserungen im Allgemeinen: 5,25 Millionen Euro; Straßenbau: 1,9 Millionen Euro; Kreuzung Pölling: 1,2 Millionen Euro; Kreuzung Altdorfer Straße/Berliner Ring: 1,05 Millionen Euro; Bau von Parkplätzen: 1,24 Millionen Euro

Mitarbeiteraufstockung _________________________ 18.2.2009
Die Zahl der Mitarbeiter in der Verwaltung wird fleißig aufgestockt. Von 339 im Jahr 2005 auf 375. Nun sollen weitere 10 Mitarbeiter eingestellt werden. Da ist die Frage erlaubt, ob dies der richtige Weg ist. Der Antrag von FLitZ, den Nachwuchs über Auszubildende zu decken, wird hierbei nicht nachgekommen. Bleibt auch die Frage, wer die Arbeit vorher gemacht hat oder gibt es neue Stellen im Bereich Tourismus etc. ?

Energieeinsparung an Schulen ___________________ 18.2.2009
Das Gefühl zur Energieeinsparung bei den Schulkinern zu lernen, hat ein Antrag von FLitZ zum Inhalt. Der Stadtrat stimmte unserem Antrag zu, an den Schulen eine Art Wettbewerb zur Energieeinsparung zu starten.

Solarprogramm gekippt ________________________ 18.2.2009
Die Stadtspitze mit OB Thumann und den Stadträten der Freien Wähler, der csU und den Grünen und der SPD wollten die Förderung von Solaranlagen so ausgestalten, daß nur einige Wenige davon provitieren konnten. Die Bevorzugung einer Firma hat FLitZ von Anfang an nicht akzeptiert. Nachdem sich nun die Stadt scheinbar rechtlich informiert hatte, wurde nun die gesamte Förderung gekippt. Richte wäre es unserer Ansicht nach gewesen, alle Firmen in eine mögliche Förderung mit einzubeziehen.

Privatinitiative BHKW __________________________ 13.2.2009
Die Fa. Petry betreibt seit einiger Zeit schon ein eigenes kleines BHKW. Nun soll auch das Ärztezentrum an der Regensburger Straße angeschlossen werden. Dies zeigt deutlich, wo der Nachholbedarf der SWN liegt.

Gebäudeleittechnik bei Stadt ____________________ 13.2.2009
Ein gutes Stück Umweltpolitik hat die Stadt mit der Einführung einer Gebäudeleittechnik für städtische Gebäude gemacht. Damit ist es möglich unter Beibehaltung der bisherigen Nutzung und des Komforts die verbrauchte Energie deutlich zu senken. Einen ähnlichen Schritt hat FLitZ mit der Einführung von intelligenten Stromzählern für alle Privathaushalte beantragt, der zwar nicht zu so hohen Einsparungen führt, aber in die gleiche Richtung zielt.

Einkaufszentrum ______________________________ 8.2.2009
Noch immer geistern die Gedanken von csU und der Sitze der Freien Wähler um ein Einkaufszentrum. Es wird einfach ignoriert, warum und weshalb die Bürger im gültigen Bürgerentscheid ein Einkaufszentrum, Fachmarkt oder wie immer das heißen mag, mehrheitlich abgelehnt haben. Jetzt wird fleißig mit dem Gedanken gespielt - und irgendwann stellt sich ein Gewöhnungseffekt ein.

DIML-Leuchten im Zwielicht _____________________ 7.2.2009
OB Thumann, SWN-Leiter Tylla u.a. wollen die Bürger und Stadträte scheinbar zum Narren halten. Keinerlei Produkttest, keine oder falsche Angaben zur Herstellung und trotz des Umfangs auch keine anderen Angebote. Die Rechtsaufsicht beim Landratsamt wird klären müssen, ob die Lampen ohneweiteres so bestellt werden dürfen.
Mitteilung des Landratsamtes Neumarkt vom 10.2.2009: Im Ergebnis heisst dies, dass eine Stadt auch unterhalb des Schwellenwertes eine Ausschreibung in Anlehnung an die Grundsätze der VOL/A durchzuführen hat. Grundsätzlich ist bei einer Beschaffung von einem Markt mit mehreren Anbietern auszugehen. Allein die Annahme der Stadt, es gäbe ihres Wissens nach nur einen Anbieter, genügt nicht, von einem Wettbewerb abzusehen. Eine solche Behauptung stellt nur eine subjektive Einschätzung der Stadt über die Marktsituation dar. Im Hinblick auf die Ausführungen der Stadtwerke auf den Seifen 1 und 7 des Schreibens vom 02.02.2009 (Zweckmäßigkeit einer Ausschreibung nach § 3 Nr. 2 VOL/A) werden wir die Stadt werke um weitere Auskünfte bezüglich der Erkundung und Auswahl des Bewerberkreises (§ 4 VOL/A) sowie der Prüfung der Alternativen mit Kostenvergleich bitten. Hierzu erhalten Sie dann gesondert weitere Nachricht.

Feinstaub-Erwiderung __________________________ 6.2.2009
Auf den gefährlichen Unsinn von Dr.Sperber und des Presseberichts der NN hat Stadtrat Glossner als langjähriger Kämpfer für besssere Luftverhältnisse in Neumarkt reagiert. Nach unserer Kenntnis gab es 2005 noch eine Messung, bei der sehr wohl Überschreitungen gemessen wurden. In dem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob bereits 1 Zigarette schädlich ist oder erst 10 am Tag.

Erneute Dienstaufsichtsbeschwerde _______________ 5.2.2009
Zum x-ten Male bereits, setzt der Oberbürgermeister der “Partei der Freien Wähler “ Anträge nicht auf die Tagesordnung. Schon x-mal mußte er von der Rechtsaufsicht angemahnt werden. Jetzt haben wir zusätzlich den Landrat als Leiter der Rechtsaufsicht eingeschaltet. Denn die gezeigte Frechheit und der andauernde Rechtsbruch von OB Thumann muß unterbunden werden. Anfrage des LRA an die Stadt: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Thumann, die beiliegende Beschwerde von Herrn Stadtrat Madeisky  zum Antrag Nr. 14 übermitteln wir Ihnen zur Kenntnis und der Bitte um Stellungnahme bis spätestens 11.02.2009 !!!. Sollten weiterhin Anträge nicht fristgerecht entsprechend der Geschäftsordnung behandelt werden, wird das Landratsamt rechtsaufsichtliche Maßnahmen nach Art. 112 ff GO ergreifen.

Von der Stadt erhielt der Landrat folgende Antwort: Der Antrag Nr.14 "Besetzung der 11er-Ausschüsse nach Hare-Niemeyer" war für die Tagesordnung der Stadtrats-Sitzung am 29.01.2009 vorgesehen. Mangels weiterer zur Entscheidung anstehender Tagesordnungspunkte wurde diese Sitzung jedoch von Herrn OB Thumann abgesagt. Die nächste Stadtrats-Sitzung am Samstag, den 21.02.2009, ist - bis auf eine dringende Grundstücksangelegenheit - eine Sondersitzung ausschließlich zum Thema "Biomasseheizkraftwerk". Der "Antrag Nr.14" wird daher auf die Tagesordnung der nächsten "regulären" Stadtrats-Sitzung am 02.03.2009 gesetzt. - Eine dürftige Antwort, welche die laufenden Rechtsbrüche keinesfalls akzeptabel macht.

Straßenbeleuchtung aus China? __________________ 4.2.2009
Zu einem China-Böller könnte sich die Sache mit der Neumarkter Straßenbeleuchtung entwickeln. Wie berichtet, hat der Werksenat beschlossen, für viel Geld ungeprüfte Lampen anzuschaffen. Ob diese Stadträte zu faul, zu bequem, zu einfältig oder was auch immer sind, lassen wir einmal dahingestellt. Aber es erhärtet sich der Verdacht, daß die Lampen aus China kommen. Und wenn wir daran denken, was für gefährliches Kinderspielzeug aus China kommt, dann ist mit erheblichen negativen Folgen bei diesen Lampen zu rechnen. Die Frage der Ausschreibungspflicht wurde vom Landratsamt Neumarkt bis jetzt allerdings noch nicht geklärt.

Luftmessstation-Feinstaub ______________________ 2.2.2009
Rundum in Bayern zeigten in den letzten Tagen und Wochen alle Luftmessstationen erhebliche Überschreitungen der Grenzwerte an. Ein Dr.Sperber der csU und Leiter des Gesundheitsamtes besitzt die Unverfrorenheit zu sagen, daß es in Neumarkt keine Gefährdung durch Feinstaub gebe, da zwar nichts gemessen wird, wir aber in ländlicher Umgebung wohnen würden und nur Großstädte ein Problem damit hätten. Warum dann auch alle Messstationen in Kleinstädten diese erheblichen Überschreitungen anzeigten, verrät er nicht. Die Messergebnisse sind nachzuschauen unter
http://inters.bayern.de/luebmw/html/tagesbericht.php . FLitZ hat deshalb zum Schutz unserer Kinder und Bürger die Einrichtung einer Luftmessstation für Neumarkt beantragt. Das sollte uns das Wissen um Gefährdung der Gesundheit unserer Kinder und Bürger wert sein. Deutschland wird nach einer Pressemitteilung von der EU wegen des Feinstaubs verklagt.

Straßenbeleuchtung ___________________________ 30.1.2009
Die Stadträte von Neumarkt im Werksenat hatten ja beschlossen, sogenannte DIML-Leuchten für alle Straßenlampen in Neumarkt anzuschaffen und dies ohne jegliche Kenntnis, woher die Lampen stammen, mit welchen Entsorgungskosten zu rechnen ist, ob die Lampen bereits getestet sind und den europäischen Normen entsprechen etc. Keiner dieser Stadträte hat sich die Mühe gemacht, diese Lampen zu hinterfragen. Offensichtlich hat sich auch SWN-Leiter Tylla einzig und alleine auf die Aussagen des Vertreibers der Lampen verlassen. Nun haben sich Gemeinderäte aus Postbauer, Berg, Sengenthal und Berngau die Lampen angeschaut und der OBAG den Auftrag erteilt, die Lampen unter die Lupe zu nehmen.

Öffentlicher Druck _____________________________ 29.1.2009
Die Anlieger der westlichen Altstadt beschweren sich öffentlich und bitterböse über die Ungleichbehandlung bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen. Äußerst verwunderlich ist jedoch, daß es auch in dem jetzt abgerechneten Altstadtbereich 3 Straßen gibt, welche nicht abgerechnet wurden. Die Gründe dafür ? wird der Oberbürgermeister der Freien-Wähler wohl darlegen müssen.

Schilda _____________________________________ 27.1.2009
Es erinnert an Schilda. Die csU baute mit der Umgehungsstraße auch eine Brücke über die Bahnlinie. So weit, so gut. Aber nun fordert die gleiche Gruppe, diese Brücke wieder abzubrechen und stattdessen eine Bahnunterführung zu bauen. Die Baustofflobby um Jawurek und AK läßt grüßen.

Freigekauft __________________________________ 27.1.2009
Geld macht nicht glücklich - sagt man. Aber Geld macht frei. Denn mit genug Geld kann man sich in Deutschland freikaufen. Dies ist zumindest erwähnenswert.

Ausbluten der Innenstadt ______________________ 26.1.2009
Die Innenstadt ist das Herz von Neumarkt. Durch eine falsche Politik verlagern sich immer mehr Geschäfte aus der Altstadt heraus in andere Bereiche. Neumarkt ist z.B. ringsum von Supermärkten eingekreist. Auch die Ärzte verlassen die Innenstadt - Leerstände sind die Folge ( Die Immobilienmakler freuts ). Auch Edeka schließt nun seine Filiale am Oberen Markt. Damit geht wieder ein Stück Lebensqualität verloren. Bald wird es soweit sein, daß die Bewohner der Innenstadt ihre Lebensmittel anderweitig einkaufen müssen.

SWN-Hallerbrunnen ____________________________ 24.1.2009
Die Stadt will bekanntlich den Anrainern der Lauterach deren Wasser wegnehmen. Nun sollen gar Grundstückseigentümer Zwangsenteignet werden. Damit die Zwangsenteignungen auch rechtskräftig durchgeführt werden, wird eigens ein Rechtsanwalt auch München beauftragt.

Straßenausbaubeitrag -Altstadt __________________ 24.1.2009
Wie bereits berichtet, sollen die Anlieger der westlichen Altstadt nur mit 20 % zu den Kosten für ihre neuen Straßen herangezogen werden wobei die Ungerechtigkeit darin liegt, daß die Anlieger der restlichen Altstadt gar nichts zu ihren neuen Straßen bezahlen mußten. Nun haben sich die Anlieger einen RA in Neumarkt genommen, der die Widersprüche entsprechen begründen soll. Wo könnten nun für die Stadt Probleme liegen: Die Baumaßnahmen sind längst -tlw. schon in den 90ern- abgeschlossen worden, die Beiträge eigentlich entstanden. Aufgrund der Weiterentwicklung der Rechtsprechung war die Ausbaubeitragssatzung jedoch nicht rechtskräftig so daß die Stadt im Jahr 2004 eine neue Straßenausbaubeitragssatzung erließ. Damit ist der Beitrag in Höhe von 80 % der Kosten entstanden. Bevor die Beiträge nun nach 4 Jahren verjähren, hat die Stadt im Jahr 2008 eine “Zusatzsatzung” oder wie man diese auf benennen mag erlassen, wonach für bestimmte Straßen der Altstadt nicht mehr 80 % sondern nur mehr 20 % zu entrichten sind. Mit dieser Satzung wird jedoch rückwirkend in einen bereits abgeschlossenen Beitragstatbestand eingegriffen. Mögliche Folge ist, daß die Satzung mit 80 % angewandt werden muß. Was aber noch lange nicht heißt, daß diese Satzung gültig oder aber die Abrechnung richtig ist. Denn im Straßenbeitragsrecht gilt der Grundsatz, daß für jede Straße einzeln die Kosten ermittelt und dann auch einzeln abgerechnet werden muß. Also viele Unwägbarkeiten, an denen die Stadt noch scheitern könnte.

DIML - Dummheit ______________________________ 23.1.2009
Möglicherweise eine mords Dummheit haben die Stadträte im Werksenat gemacht. Da bietet eine kleine “Garagenfirma” Energiesparlampen aus Irgendwo an, das Stück für ca. 40 Euro plus Einbau. Die Stadtwerke schrauben probehalber ein paar Lampen in Straßenlampen und nach ein paar Wochen sollen nun tausende von Straßenlampen umgestellt werden. Über die Lampen gibt es keine Auskünfte. Niemand weiß, wo die Lampen produziert werden, ob Kinderarbeit dabei ist o.ä., ob und welche Entsorgungsprobleme auftauchen können, ob die Lichtleistung und Einsparungen tatsächlich gegeben sind .... Wer so unverantwortlich Beschlüsse faßt gehört eigentlich bestraft. Wer so einseitig plötzlich Lampen präsentiert und sich einem Vergleich durch eine Ausschreibung und dem Wettbewerb entzieht, gehört verdächtigt.
Aus diesen Gründen hat SR Madeisky eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim LRA eingereicht. Weiter hat er aus diesen u.a. Gründen den OB aufgefordert, den Beschluß vorerst nicht zu vollziehen !

Front gegen Einkaufszentrum ____________________ 23.1.2009
Noch immer spinnen sich csU und verantwortliche FW´ler für ein Einkaufszentrum am Unteren Tor aus. Bei einer Umfrage der MZ sprachen sich nun alle anderen im Stadtrat vertretenen Gruppen ganz klar gegen ein solches aus. Was soll nun werden ? Vermutlich der OB hat nun eine Tel.-Umfrage mit folgenden Fragen in Auftrag gegeben: Sind Sie für ein EKZ? ja oder nein, / Wären Sie mit dem Verkauf des Grundstücks an einen privaten Investor einverstanden? Skala 1-6. 1 bedeutet Einverständnis / Sind Sie mit den Aktivitäten der Stadt zur Stärkung der Innenstadt zufrieden? Skala 1-6 / Vorschläge zur Bebauung Unteres Tor / Beste Lösung bis vielleicht ein EKZ oder eine Stadthalle kommt. Vorschläge / Würden Sie einer Stadthalle zustimmen. Skala 1-6 / Wäre das Grundstücke am Unteren Tor für eine Stadthalle geeignet. Skala 1-6 / Wären Sie mit einem Hotel einverstanden, wenn eine Stadthalle dort gebaut würde. Skala 1-6
 

Filz durch Ausschreibung verhindern ______________ 16.1.2009
In einem Brief an alle Kollegen und den OB  fordern die FLitZ-Stadträte Bekanntgabe der Einkaufspreise beim Gas und Ausschreibung der Neuerungsarbeiten bei der Straßenbeleuchtung.

Neue Wege gehen die beiden Stadträte von FLitZ, Johann Georg Glossner und Hans-Jürgen Madeisky, um im Neumarkter Stadtrat, insbesondere in seinen Ausschüssen „ebenfalls das Recht auf uneingeschränkte und freie Meinungsäußerung“ zu bekommen. Bekanntlich stimmten CSU und UPW gemeinsam dagegen, den beiden Stadträten  von FLitZ  einen Sitz  in den Ausschüssen zukommen zu lassen. Das Recht in den Ausschüssen zu reden wurde in der Folge vom OB in der Vergangenheit auf jeweils einen Beitrag  je Tagesordnungspunkt „willkürlich begrenzt“.

FlitZ- Stadtrat Madeisky schrieb daher jetzt an alle Stadträte und den OB, um auf „Ungereimtheiten“ in der Tagesordnung der anstehenden Werksenatssitzung am 19.1. aufmerksam zu machen. Nicht einverstanden sind die beiden FLitZ-Räte damit, dass zuerst über den Vorschlag der Verwaltung abgestimmt wird, die Gaspreise „ab 1.3. um lediglich 5 Prozent“ zu senken und dann erst über die Forderung der UPW, eventuell „Gutschriften in den jeweiligen Jahresrechnungen“ vorzunehmen. Auch der Antrag von FLitZ wird hintangestellt, „ doch aus Gründen der Sorgfaltspflicht wenigstens dem entscheidenden Gremium, dem Werksenat,  vorab erst mal die Einkaufspreise für Gas und Strom bekannt zu geben“. Sogar „über diese eigentliche Selbstverständlichkeit“ müsse aber leider der Werksenat vorher mehrheitlich beschließen, da ein einzelner Stadtrat „eigenartigerweise“ kein Auskunftsrecht habe.

Zum weiteren plädiert FlitZ dafür „vor der Auftragsvergabe einer  von uns oftmals angemahnten energieeffizienten Neuerung der Neumarkter Straßenbeleuchtung“ der kommunalen Haushaltsverordnung zu entsprechen, also die Maßnahme in jedem Fall auszuschreiben und damit  Wettbewerb zu gewährleisten. Unzulässig ist  nach Meinung von FLitZ,  einen in der Summe sicher 300 000 Euro schweren Auftrag ohne Ausschreibung zu vergeben“. Nur durch eine Ausschreibung entspreche man dem Gebot, tunlichst „wirtschaftlich und sparsam“ zu wirken. Und außerdem könne „Günstlingswirtschaft, sprich Filz“, damit weitestgehend verhindert werden.

„Gepflegter Rasen“ am Unteren Tor ______________ 15.1.2009
FLitZ schlägt dies und Parkplätze als Übergangslösung vor.
„Sehr teuere Fehler und die zuhauf haben die politisch Verantwortlichen am Unteren Tor gemacht“, listeten die Teilnehmer des jüngsten FLitZ- Bürgergesprächs auf. Grundübel war die Tatsache, dass Alois Karl mit mehreren Großprojekten – Zauberberg, Stadthalle, Einkaufszentrum, Fischermuseum- „einfach zuviel auf einmal wollte und damit insgesamt gesehen kläglich scheiterte und flugs nach Berlin ging“.
Falsch sei von Anbeginn gewesen, zunächst Aldi und die Jura, dann die Tankstelle „um teures Geld“ auszusiedeln, erinnert Steffen Rogler. Mit der Überlegung die Innenstadt durch ein im Laufe der Zeit immer größer geplantes Einkaufszentrum zu beleben, liegen die CSU und später mit ihr die UPW auch heute noch voll daneben. Beweise dafür gebe es in anderen Städten zur Genüge. Der Vertrag mit Krause wies wesentliche Fehler auf und es kostete letztlich sehr viel Geld, den Investor durch bauliche Vorleistungen in Zugzwang zu bringen und letztlich dann zum Verzicht zu bewegen.„Sünde war es, das relativ junge, gerade einmal 20-jährige Parkhaus abzureißen“, betonte Dieter Ries.
Beim weiteren Vorgehen plädiert FLitZ für Bedachtsamkeit. Keinesfalls sollte man den Fehler „ein riesiges Einkaufszentrum am Unteren Tor installieren zu wollen“ jetzt wiederholen.  Eine zusätzliche Stadthalle brauche Neumarkt  weder im Stadtpark noch am Unteren Tor. Heute gibt es sehr viel dringlichere Maßnahmen in der Stadt. Insofern sollte man „im wahren Sinne des Wortes zunächst gepflegtes Gras über die Sache wachsen lassen und Parkpklätze schaffen, bis der Stadt was besseres einfällt.“ In der FLitZ-Runde denkt man dabei ebenfalls an eine gemischte Bebauung, wie Bürger sie wiederholt schon vorgeschlagen haben.

 

Verharmlosung der Feinstaubbelastung ___________ 15.1.2009
Der Leiter des Gesundheitsamtes und csU-Mann Dr. Sperber stellt sich zusammen mit dem csU-Mann “Lkrs-Pressesprecher Gottschalk” hin und behaupten, in Neumarkt ( und Landkreis ) gebe es keine Gesundheitsgefährdung durch Feinstaubbelastung, da zwar keine Meßergebnisse vorliegen, wir aber überwiegend ländliches Gebiet seien. Ganz schön frech, wenn man bedenkt, daß in ganz Bayern bei fast allen Meßstellen eine erhebliche Überschreitung der Feinstaubbelastung vorliegt. Solche Aussagen erinnern an BSE in Deutschland. Bayern war das Bundesland, welches am längsten keine BSE-Fälle hatte, weil nicht untersucht wurde. Danach hatte Bayern am meisten BSE-Fälle. Analog dazu hat Neumarkt keine Probleme mit Feinstaub - solange nicht gemessen wird. Die aktuellen Meßergebnisse aus Bayern finden sie hier ( http://inters.bayern.de/luebmw/html/tagesbericht.php. )

Postbauer-Heng ______________________________ 14.1.2009
Trotz eines bereits gefaßten Beschlusses zur Umstellung der Straßenbeleuchtung mit der eon prüft die Gemeinde jetzt erneut die Möglichkeit von Alternativen. In Neumarkt wird vom OB Thumann ein System favorisiert und versucht durchzusetzen - ohne Prüfung von Alternativen und ohne Probelauf von verschiedenen Systemen. Das vom OB vorgeschlagene System ist in Deutschland noch nirgends installiert. Da stellt sich wohl die Frage nach dem warum ? - Möglich sind hohe Kosten ( falls das System ja trotzdem gut ist, gibt es das aber vielleicht auch billiger und von anderen Lieferanten ( z.B. Osram-Endura ), Umweltbelastungen bei Herstellung oder Entsorgung, Billiglohnlampe ... Da keine näheren Informationen vorliegen bleibt für die Stadträte nur das Rätselraten. Die Vorlage für die Werksenatsmitglieder scheint jedenfalls vom Herstellerprospekt abgeschrieben.

Intelligente Stromzähler ________________________ 14.1.2009
FLitZ hat beantragt, auch in Neumarkt sogenannte “intelligente Stromzähler oder auch Smartmeter” in Neumarkt testweise einzuführen. Mit diesen läßt sich über das Internet der Stromverbrauch, die Verbrauchsspitzen oder auch der Verbrauch von Standby-Schaltungen feststellen. Über Fernauslesung könnten die Stadtwerke in Zukunft flexibel auf Verbrauchsspitzen reagieren.

Verkehrsproblem Ringstraße  ____________________ 14.1.2009
Das Verkehrsproblem an der Ringstraße - soweit es denn eines ist und nicht künstlich von der csU hochgeschaukelt wird, sollte zusammen mit den Anlieger besprochen werden. Hierbei sollten alle Möglichkeit aufgezeigt werden. Eingebettet in ein ganzheitliches Konzept für die Innenstadt, sollte auch die Möglichkeit von  “Shared Space” geprüft werden.

SWN-Gaspreise _______________________________ 10.1.2009
Im Werksenat werden jetzt - um Monate verspätet - die Anträge von FLitZ zur Gaspreissenkung behandelt. Ohne Rücksicht auf die ärmeren Bevölkerungsschichten haben OB Thumann, CSU und Freie Wähler die Zeit zum Handeln verstreichen lassen und die hohen Preise über den Winter “gerettet”.

Getrübte Sicht ________________________________ 10.1.2009
OB Thumann beschwert sich in seiner Neujahrsansprache über Schiedsrichter. Aber Aufgabe von Schiedsrichtern ist es, für ein faires Spiel zu sorgen. Grobe Fouls, wie Haxn abhaun, würden sonst überhand nehmen.

Straßenausbau-Beiträge _______________________ 9.1.2009/12.1.2009
Kurz vor Weihnachten wurde von OB Thumann veranlaßt, daß die Anlieger der westlichen Altstadt noch ein besonderes Weihnachtsgeschenk bekamen - nämlich Straßenausbaubeitragsbescheide für die Sanierung der alten Straßen. Statt der satzungsmäßig in Neumarkt üblichen 80 % Anliegerbeitrag wurde für die westliche Altstadt in 2008 noch schnell eine neue Ausbaubeitragssatzung erlassen, welche rückwirkend in bereits abgeschlossene Beitragstatbestände eingreift und nur 20 % Anliegerbeitrag vorsieht. Damit kommen die Anlieger sicherlich besser weg, als die Anlieger der Schloßstraße in Woffenbach, Maierbachstraße oder der Mariahilfstraße u.a.. Trotzdem findet hier nach Ansicht der Anlieger eine zu hohe Beitragsbelastung statt, da die Anlieger der östlichen Altstadt zu unrecht zu keinerlei Anliegerbeiträgen herangezogen wurden. Dazu ist anzumerken, daß die Anlieger der neu sanierten Ingolstädter Straße zu keinerlei Ausbaubeiträgen herangezogen werden sollen ( z.B. Anlieger Mümmler und Pfleiderer ). Zu allen anderen Straßensanierungen im Stadtgebiet werden die Grundstückseigentümer mit 80 % der Kosten herangezogen - wobei andere und ärmere Gemeinden nur 60 % umlegen. Diese Vorgänge zeigen, daß in Neumarkt mit völlig unterschiedlicher Meßlatte gemessen wird. Mehr als 100 Widersprüche sind nun der Lohn dieser Ungerechtigkeit.
Wir von FLitZ sind der Ansicht, daß, wenn die Anlieger zu Ausbaubeiträgen herangezogen werden, dann jedoch nicht in der Höhe von 80 % , alle Anlieger gleich behandelt werden müssen ! Die Ungerechtigkeit der Ungleichbehandlung durch Ex-OB Karl rächt sich jetzt.

Verkehrsproblem Ringstraße ___________________ 9.1.2009
Seit langem stellt die Ringstraße zwischen Freystädter Str. und RomstöckRing für Autofahrer und Fußgänger ein Problem dar. Die 30-Km/h-Zone wurde eingeführt, um mehr Fahrer zur Umfahrt zu bewegen. Trotz Zebrastreifen und Verengungen wird die Straße von den Autos noch immer stark befahren. Für FLitZ ist klar, daß nicht die Stadt für die Autos umgebaut werden soll. Einer der von uns angedachten Möglichkeiten stellt “Shared Space” ( möglicherweise für den gesamten Innenstadtbereich ) dar, also die gemeinsame Nutzung des Verkehrsraumes. Wenn Fahrzeughalter längere Strecken nur im Schritt-Tempo fahren können, werden sie gerne einen kleinen Umweg in Kauf nehmen.

Ein gutes neues Jahr wünschen wir von FLitZ allen unseren Bürgerinnen und Bürgern. Unsere besonderen Wünsche gehen dabei an alle unsere Wählerinen und Wähler sowie allen uns Wohlgesonnenen.

Essenstisch für viele gedeckt ____________________ 19.12.2008

FLitZ zieht Bilanz der Aktion “Weihnachtsbraten für alle”

 
Als vollen Erfolg wertet sowohl die Mitarbeiterin der Diakonie, Frau Elfriede Zenglein, als auch der Vorsitzende der Freien Liste Zukunft ( FLitZ), Dieter Ries,  die im Jahr 2008 nun zweite FLitZ-Aktion unter dem Motto „Weihnachtsbraten für alle“. Am Montag und Dienstag werden jetzt an weit mehr als 300 Kunden des Leb-mit-Ladens über 140 Kilogramm Frischfleisch vom Rind, Schwein und Schaf verteilt und außerdem 180 Portionen Kloßteig und Spätzle.

 Der Dank des FLitZ-Vorsitzenden Dieter Ries geht an die Neumarkter Metzger: Wanke, Kraus, Iberl und Wittmann, an den Schäfer Glossner und an Burgis. Herzlich Danke sagt man von FLitZ insbesondere den zahlreichen Privatspendern, die es mit ihren Geldspenden ermöglichten, die zusätzlich benötigten Bratenstücke zuzukaufen und außerdem dringend erhoffte Grundnahrungsmittel.  Für knapp 500 Euro haben die Organisatoren von FLitZ am Freitag zusätzlich zum Braten haltbare Lebensmittel besorgt - Mehl, Zucker, Nudeln und Reis. Das alles geht ebenfalls an die insgesamt 455 Kunden der wohltätigen Einrichtung, verbunden mit dem Wunsch für frohe Weihnachten an alle Spender und Kunden.

Im Bild von links nach rechts: FLitz-Vorstand D.Ries, Herr Spitz vom Leb-Mit-Laden, FLitZ-Stadtrat Madeisky, FLitZ-Kassier Rogler, Frau Zenglein und Frau Heller vom Leb-Mit-Laden und Herr Beer von der Fa. Lidl.

Einkaufszentrum mit Krause aufgelöst _____________ 14.12.2008
Der Vertrag mit Investor Krause wurde im Rahmen eines Vertrages gelöst. Zahlungsverpflichtungen aus der Vertragsauflösung sollen sich für die Stadt und damit für die Bürger keine ergeben. Hier scheint OB Thumann eine gute Arbeit gemacht zu haben. An dieser Stelle deshalb einmal ein Lob für OB Thumann.

Biomasseheizkraftwerk _________________________ 14.12.2008
Innerhalb kürzester Zeit erfährt der Bau eines Biomasseheizkraftwerks in Neumarkt eine Neuauflage. Der plötzliche kurzfristige Entwicklungsschub ? im Bereich der energetische Nutzung führt nun zu einem rentablen Gewinn. Trotz der langen Leitungen sollen die Wärmeverluste unter 5 % liegen. In Dietfurt wurden die Leitungsverluste bei einer etwa 700 m langen Leitung mit etwa 9 % angegeben !

Fragliche Lichtrevolution ________________________ 9.12.2008
In einer seiner sehr zahlreichen Pressebilddarstellungen versucht OB Thumann nun auf den FLitZ-Vorschlag für eine energieeffizientere Beleuchtung einzugehen und zaubert plötzlich eine “digitale Magnetlampe” aus dem Hut. Kein Prospekt, keinerlei Hinweise auf Hersteller und Umweltverträglichkeit. Selbst Google muß passen. Hier muß erst kritisch hinterfragt werden, wer hinter dieser Sache steht und wie es tatsächlich mit der Nachhaltigkeit dieser Lampen bestellt ist.

Unter der Gürtellinie ____________________________ 3.12.2008
Etwas realitätsfern, unanständig und rein parteipolitisch motiviert äußerte sich Landrat Löhne gegen OB Thumann. Ein Landrat sollte die Interessen der Bürger im Auge haben statt nur politische Querschläge los zu lassen. Sowohl Einkaufszentrum als auch Stadthalle wurden von den Bürgern mehrheitlich abgelehnt. Nun weiterhin diesen teueren Projekten das Wort zu reden zeigt, daß der Landrat wohl nicht mehr lernfähig ist.

Intelligente Stromzähler ________________________ 2.12.2008
Mit einer neuen Generation von Stromzählern ist es möglich, den Eigenverbrauch genau zu überwachen. Für die Zukunft wäre es damit aber auch möglich, gezielt Stromsparmaßnahmen einzuleiten oder Stromspitzen abzufangen.

Weihnachtsbraten für Bedürftige __________________1.12.2008
Auch heuer wieder startet FLitZ die Aktion “Weihnachtsbraten für Bedürftige”. Viel Kunden des Leb-mit-Ladens haben schwer zu knabbern in diesen Zeiten. FLitz versucht durch diese Aktion zur Weihnachtszeit den bedürftigen Menschen etwas zu helfen.

Aktuelles und Anträge der Vorjahre

Spruch:
Der Klügere gibt nach! - Eine traurige Wahrheit - Sie begründet die Weltherrschaft der Dummheit. (Marie von Ebner Eschenbach)

Gerüchte:

UPW / UPW intim oder
FW / FW Kungelei ?
Gerüchten zufolge, soll der UPW- Mann Herrler vom Wasser-ZV Laber-Naab auf den Posten als Nachfolger von SWN-Direktor Tylla spekulieren. Da bekommt der risikoreiche und teuere Wasser- einkauf ( 20 mio + 700tsd jährliche Bezugskosten ) gleich einen neuen Touch.

EKZ-Gelände - und Fa. Bögl
Die Fa. Bögl und deren verantwortliche Geschäftsführer wurden schon wegen Bestechung verurteilt. Schlecht ist, wer schlecht denkt -sagt ein Sprichwort. Ein anderes sagt: Wer einmal lügt dem glaubt man nicht, auch wenn er mal die Wahrheit spricht. Und wer glaubt, daß der Juniorchef von nichts “gewußt” hat, wenn der Vater und andere leitende Angestellte verurteilt wurden ?

Unteres Tor-Verkauf an Bögl
Ohne Ausschreibung, ohne Vor- gaben, unter Wert und im Geheimverfahren hat der Stadtrat den Verkauf des Geländes am Unteren Tor für weniger als 9 mio Euor beschlossen. Der echte Wert liegt aber bei mindestens 15 mio Euro. Nach dem Metzenauer-Geschenk nun ein Bögl-Geschenk - damit kann Bögl sofort ein Einkaufszentrum dort bauen. s. Bericht vom 8.3.2009

EKZ-Hotels: Möglicherweise sollen nicht etwa 100 Betten, sondern 100 Zimmer am Unteren Tor gebaut werden. 1.11.2010

BHKW-Gerüchte: Gerüchten nach soll der Landkreis selber Ver- handlungen mit der Firma Pfleider zum Bezug von Fernwärme für die kreiseigenen Gebäude führen. Auch die Firma Burgis plant be- reits eine eigene neue Energie- anlage. 11.7.2010
 

Strafverfahren-Straßenausbaubeitrag:
In der von Dr.Mümmler ange- strengten Gerichtsverhandlung beim AG Neumarkt wurde fest- gestellt, daß Dr.Mümmler im Flugblatt kein persönliches Fehlverhalten vorgeworfen wird. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten von D. Ries muß deshalb die Staatskasse tragen.
Straßenausbaubeitrag- 2erlei Recht ? Das FLugblatt wird vor der nächsten Verteilung leicht überarbeitet.

Gerüchte - Selbstbedienung
18.4.2009
Landrat Löhner soll über seine Tätigkeit als Landrat / Spar- kassenaufsichtsrat auch im Landesverband der Sparkassen sitzen und hohe Gelder hierfür bekommen. Trotz eines gegenteiligen Rechtsgutachtens soll er seine Einnahmen, soweit diese seinen Freibetrag von etwa 10.000 Euro überschreiten, nicht an den Landkreis abführen.

 

Schauspieler-Judas:
Der Unterschied zwischen der csU mit Ex-Ob und der UPW/FW mit einem Prominenten dieser Gruppe: KEINER. Der "christ-soziale" Ex-OB Karl hat es vorgemacht: Er beklagte sich einst beim Arbeitgeber eines Neumarkters über dessen demokratische Arbeit . Jetzt imitiert und übertrifft den Ex-OB  ein zweitrangiger UPW/FW-Mann an Niedertracht. Denn nun schwärzt zur Abwechslung der UPW/FWler einen politisch denkenden Arbeitnehmer bei dessen Chef an und versucht ihn mit Lügen zu vernichten. Etwa zeitgleich aber wünscht er genau diesem Beschäftigten sogar schriftlich "friedliche Weihnachten". Ob er diese Falschheit beichtet, dieser politische Schauspieler-Judas?
 

Gerüchte - Selbstbedienung
3)SWN-Direktor Tylla erhält als Geschäftsführer der Bus-GmbH mtl. zusätzlich 500,- Euro, für eine Arbeit, die er bisher eh machen mußte. Die Aufsichtsratmitglieder erhalten je Sitzung aber auch noch einen schönen Batzen Geld i.H.v. 75,- Euro. Den Busfahrern wird jedoch die Entlohnung nach dem TVöD-Tarifvertrag verwehrt !

2) Ein leitender und bereits bestens bezahlter Mitarbeiter der SWN hat sich seine Altersversorgung für viel Geld  aufstocken lassen -der Gebührenzahler hats ja.

1) Ein leitender Mitarbeiter der Stadtwerke sich umsonst seine Winterreifen wechseln lassen wollte, und vom Ex-OB dafür zusammen- gestaucht wurde;
jener Ex-OB sich aber ebenfalls seine Winterreifen kostenlos wechseln lassen wollte.