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FLitZ-Antrag auf Einführung eines Hol- und Bringdienstes für die Bücherei vom Stadtrat abgelehnt __________ 25.3.2021

Bereits im November, als die Coronapandemie wieder zunahm, hat FLitZ den Antrag gestellt, für die Bücherei einen Hol- und Bringdienst einzuführen. Dieser Dienst hätte gleich mehrere Vorteile. Statt hunderte von Einzelfahrten könnten wenige Freiwillige die Medien ausfahren und wieder zurückgeben. Die Freiwilligenagentur könnte diese Aufgabe durchaus meistern.

Damit, so FLitZ-Vorstand und Stadtrat D.Ries wären weniger Verkehr, weniger Abgase und weniger Ansteckungsrisiko verbunden. Dies wäre auch eine Hilfe sowohl für ältere Bürger, für kranke Eltern oder Kinder, welche weder ein Auto noch den Stadtbus mit erhöhtem Ansteckungsrisiko benutzen müssen.

Dies wäre nicht nur ein Projekt in Coronazeiten, sondern auch darüber hinaus sehr hilfreich. Mit entsprechender öffentlichen Werbung und Bekanntmachung würde vielen Menschen mit geringen Kosten geholfen. Leider hat sich die betongrüne Büchereireferentin scheinbar von der Verwaltung beeinflussen lassen und erklärt, dafür gebe es keinen Bedarf. Woher diese Weisheit stammt, bleibt wohl ein Geheimnis.

Festzustellen ist, dass die Neumarkter Betongrünen auch schon gegen die Anschaffung von Windrädern gestimmt haben, oder auch gegen die kostenlose Abgabe der Büchereimedien ( hier musste FLitZ erst 3 Anträge dazu stellen, bis sich eine Mehrheit fand ), andererseits aber jeden Bebauungsplan im “beschleunigten” Verfahren mit durchwinken ( hierbei kommt der Naturschutz unter die Räder ) und der Zerstörung von Biotopen zustimmen ( zuletzt beim Baugebiet Habersmühle ). Vielleicht wird der Beton grün angestrichen, dann ist ja alles i.O.

Anzumerken ist, dass auch die anderen Parteien dem Aufruf der Verwaltung und Frau Hutzler Folge leisteten, und den Antrag ablehnten. - Wieder ein Grund, bei der nächsten Stadtratswahl nur FLitZ zu wählen!

Neubau für die technische Hochschule Nürnberg und Fastneubau für die OTH Amberg __________ 25.3.2021
Beim Bau der TH-Zweigstelle Nbg. treibt die Stadt Scheibchen für Scheibchen die Kosten nach oben. In der Februar 2018-Sitzung wurde noch der Beschluss gefasst, das Vergabeverfahren mit einem Kostenrahmen von 8,55 mio Euro durchzuführen. Bereits im Oktober erfolgte die Projektfreigabe für 10,4 mio Euro und 2 Monate später die Festlegung auf die Erweiterung der Tiefgarage für weitere 5,2 Mio. Euro.”usw”. Heutiger Stand sind 16,6 mio Euro Neu dazu kommen jetzt die Sanierungskosten für rund 3,1 mio Euro für den ehemaligen Kinderhort. Auch hier gabe es wieder die Scheibchentaktik. Leute mit niedrigen Einstiegskosten zu verarschen. Damals hieß es sehr gute Bausubstanz und Kosten von lediglich rund 660.000 Euro. Aktueller Stand 3,1 mio Euro, wobei das Ende der Fahnenstange sicherlich noch nicht erreicht ist.. Wir von FLitZ sind weiterhin der Auffassung, dass das Hochschulwesen eine rein staatliche Aufgabe ist und auch vom Staat zu finanzieren ist. Was sich die Neumarkter Stadträte und der OB hier leisten, sehen wir als Veruntreuung an.

Neubau eines neuen Feuerwehrzentrums __________ 25.02.2021
Es ist ja nicht so, dass Neumarkt eine arme Stadt wäre. Aber muss der Oberbürgermeister und die anderen Parteien das Geld mit vollen Händen zum Fenster raus schmeissen? Im Jahr 2016 (vor der OB-Wahl) hat die CSU die Chance gesehen, dem OB eines aus zuwischen und hat das Thema Feuerwehr ganz weit oben aufgehängt, da der Oberbürgerrmeister u.a. eigenmächtig Feuerwehrler höher bezahlt hat. Zu dieser Zeit wurde den Stadträten vom OB unter Androhung strafrechtlicher Konsequenzen ein neues Feuerwehrhaus aufgeplaudert, obwohl ein Gutachten der Fa. Forplan ergeben hat, dass eine Sanierung des jetzigen FFW-Gebäudes und der Neubau einer Feuerwache im Stadtsüden deutlich günstiger wäre.

Aber nicht nur das. Die Erreichbarkeit im Brandfalle wäre nahezu perfekt für das gesamte Stadtgebiet gewesen. So aber verfolgt der OB den Neubau an der Kreuzung Romstöck-Ring/ Freystädter Strasse mit all seinen Nachteilen. Als Beispiel sei nur genannt, dass die Freystädter Strasse Richtung Stadt-Osten regelmäßig verstopft ist. Dadurch treten sowohl bei anrückenden Feuerwehrleuten als auch ausrückenden Feuerwehrfahrzeugen erhebliche Behinderungen und Verzögerungen auf. Aber:
* Durch den Bau werden wieder Biotope zerstört und der Frischluftaustausch beeinträchtigt
* Die untere Naturschutzbehörde lehnt den Bau dort ab
* Die Denkmalschutzbehörde spricht sich ebenfalls gegen den Bau dort aus.

Weiter ist der Neubau sehr viel teurer als die Sanierung mit Neubau einer weiteren Wache im Stadtsüden. Die Firma Forplan hat 2016/2017 Bruttokosten für beide Baumaßnahmen von 9,3 mio Euro festgestellt. In 2017 wurde dann eine Berechnung vorgelegt, wonach der Abbruch des bestehenden Gebäudes und ein Neubau am bestehenden Standort etwa <12 mio kosten würde und damit immer noch günstiger wäre, als ein Neubau am neuen Standort.
Allerdings ist diese Kostengegenüberstellung schon wieder Schnee von gestern. in der Sitzung am 25.2. wurde -allerdings noch ohne Kosten- den Stadträten eine Entwurfsplanung vorgestellt, die alle Rahmen sprengt. Das bestehende FFW-Zentrum hat eine Fläche von 2.795 qm. Vorgabe nach DIN, welche für die Bezuschussung wohl hergenommen wird, sind es gerade mal 1.500 qm. Von den Feuerwehrleuten im Jahr 2018 als sinnvoll angesehen waren es 3.570 qm.
Und weil dies nicht reicht, sieht die jetzige Planung eine Bruttogeschoßfläche von 5.350 qm vor! Da braucht man kein Hellseher zu sein um Kosten in der Höhe von 20 bis 25 mio voraus zu sehen. Aber wie schon gesagt. Neumarkt ist ja keine arme Stadt. Also Fenster auf und raus mit dem Geld der Steuerzahler !

Bürgerhaus Pölling - der Bau wird immer teurer und hilft den Pöllingern nicht weiter __________________ 25.02.2021  Bürgerhaus-Distlervorschlag
Das im Bau befindliche Bürgerhaus in Pölling wird immer teurer. Ursprünglich von der CSU für 3-500.000,- Euro in Spiel gebracht, sollte in Pölling ein Zweckbau für die Pöllinger entstehen. Anlass war der Wegfall der Wirtschaften und damit auch der Räume für private Feste und Feiern, der Wegfall für die Vereine und Musikvereine als Probenraum. Vom Architekten Distler wurde dann dem Stadtrat mit Baukosten von knapp 3 mio Euro vorgestellt. Zwar deutlich teurer als ursprünglich geplant, aber mit einer sinnvollen Raumnutzung - für die Pöllinger. Dann aber übernahm die Stadt das Zepter und die Kosten klettern seitdem die Leiter hinauf. Und aus dem “Bürgerhaus” wurde ein “Haus des Engagements”. Künftig sollen darin Tagungen / Veranstaltungen stattfinden für Gruppen und Vereine bis aus Thüringen! Dafür dürfen darin keine Feste abgehalten werden. Keine Geburtstagsfeste, Keine Hochzeiten. Und die Musikkapelle darf auch nicht rein, weil kein Platz für die Instrumente vorgesehen ist. Basta ! Diesem Wahnsinn am Schluß hat nun FLitZ nicht mehr zugestimmt. Denn ganz gleich woher die 8,5 mio Euro kommen. Es ist immer das Geld der Steuerzahler!

Stadtrat beschließt die Umgestaltung des Stadtparks für rund 6,5 mio Euro - __________________10.2.2021
Erneut hat sich der Stadtrat mit dem Stadtpark befasst. Jetzt soll der zuletzt abgelehnte Vorschlag des Planungsbüros für ca. 6,5 mio Euro wieder gebaut werden, mit Ausschank, WC und Tanzfläche auf der großen Wiese, einer Gartenlaube im nord-westen der großen Wiese, einer breiten großen Treppemit zusätzlichen Sitztreppen für die Studenten sowie Wasserterrassen am freigelegten Leitgraben. Dazu reichlich drehbare Liegen, welche nicht für Alte taugen, sondern ebenfalls für die Studenten angeschafft werden. Die CSU und etliche andere Stadträte wurden scheinbar massiv bearbeitet. Schließlich war die CSU im Juli noch gegen diesen teueren Vorschlag ( SR Ehrnsberger: “ Er versteht nicht, warum mit so hohen Kosten - jetzt wieder 1 mio mehr - soviel gemacht werden muß.Die Bürger brachten im Bürgerbegehren zum Ausdruck, dass der Park so bestehen bleiben soll. .. man sollte kein drittes Großprojekt mit Kosten von 6,5 Mio.€ beginnen”. oder SR Düring: “ist der Ansicht, man sollte den Stadtpark sanieren, allerdings nicht für Kosten von 6,25 Mio.€. ... Er kann dem Projekt mit derart hohen Kosten nicht zustimmen.)- und der Aussage: 3 mio sind auch ein Geld” CSU umgefallen ! - Düring - umgefallen ! Auch wenn der OB jetzt mir rund 5 mio Euro Förderung winkt, so sind nicht nur die bezahlten Kosten aus der Stadtkasse unsere Steuergelder, auch das Geld auch Regensburg oder Berlin ist Steuergeld, mit dem wir sorgsam wirtschaften sollten! Letztendlich stimmten nur die SR von FLitZ, der SR der Linken, SRin Frau Plankermann und SRin Frau Heßlinger für den deutlich günstigeren ( 2-3 mio Euro Kosten ) Vorschlag des Vereins der Stadtparkfreunde, hier eine umweltgerechte Umbaumaumaßnahme vorzunehmen.

Stadtrat sabotiert Bürgerbegehren für den Stadtpark _______________________________ 27.11.2020
In einem eindeutigen Bürgerentscheid haben die Neumarkter dafür entschieden, den Stadtpark zu sanieren und ökologisch aufzuwerten. Dadurch hat der OB und die Verwaltung einen klaren Auftrag erhalten, nämlich möglichst alle Bäume zu erhalte, den gesamten Stadtpark ökologisch zu gestalten und die Bäume, Sträucher und das Unterholz so her zu richten, dass diese einen Lebensraum für Tiere und Insekten bilden. Statt dessen hat der Stadtrat in seiner üblichen Allianz aus UPW, CSU, den Beton-Grünen und 3er Vertreter der SPD entschieden, nur den Wunderparkplatz zu sanieren. Der eigentliche Stadtpark soll auf Ultimo verschoben werden, angeblich wegen Corona und  fehlendem Geld. Unser Antrag, den gesamten Stadt weiter in die Planung einzubeziehen, wurde von der o.g. Betonitallianz abgelehnt. Die Bürger dürfen sich damit erst einmal verarscht fühlen.

Erneute massive Preissteigerung der Abwassergebühr ________________________ 25.10.2020
In seiner Oktobersitzung hat die übliche Betonfrakion ( bestehend aus UPW, CSU, Pseudo-Grüne und ein paar SPDler ) beschlossen, die Abwassergebühren wieder massiv zu erhöhen. Auch diesmal ist der Grund die Verrechnung von 4 % Zins auf das gesamte Anlagevermögen. 4 % Zins in Zeiten, in denen schon lange Strafzinsen auf Guthaben entrichtet werden müsse, in Zeiten, in denen die Stadt schon seit langem Kommunaldarlehen ( die von Haus aus deutlich billiger sind als übliche Hypothekendarlehen ) nur mit einem NULL vor dem Komma verzinsen muß Schon bei einer Senkung dieses Zinssatzes auf immer noch unverschämte 3,7 % hätte die Erhöhung unterbleiben können. So aber haben sich die Abwassergebühren in den letzten 20 Jahren mehr als verdoppelt. Wir von FLitZ sind der Auffassung, dass die Bürger hier abgezockt werden.

Stadtratsmehrheit aus CSU-FW/UPW-Grüne streichen Rederecht und verteilen die Sitze zum Nachteil von Kleinen Parteien _____ 5.2020
In der ersten Sitzung des neu gewählten Stadtrates werden auch die Ausschuss-Sitze vergeben. Nach dem, für die Kommunalwahl vorgeschriebenen Verfahren nach Niemeyer, hätte auch FLitZ in den beiden großen Ausschüssen einen Sitz erhalten. Aus boshaften Rachegefühlen haben CSU-FW/UPW und Grüne das Verfahren d´Hondt gewählt, um FLitZ aus den Ausschüssen fern zu halten. Dann wurde diesen undemokratischen Parteien aber ein Strich durch die Rechnung gemacht. “FLitZ” und “Die Linken” gingen eine Ausschussgemeinschaft ein. Jetzt sind Die Linken im Verwaltungssenat vertreten und FLitZ im Bausenat, haben dort Rede- und Stimmrecht. Ist noch anzumerken, dass es bisher auch ein Rederecht für die Stadträte gab, welche bei der Sitzung dabei waren, aber keinen Ausschuss-Sitz inne hatten. Auch dieses Rederecht wie auch das Antragsbegründungsrecht  wurde von der o.g. Mehrheit abgeschafft.
Festsetzung der Aufwandentschädigungen heimlich behandelt.  - In üblicher heimlichtuerischer Manier wurden auch die Aufwandsentschädigungen für die weiteren Bürgermeister behandelt. Sachliche Gründe dafür gibt es nicht.

FLitZ erringt wieder 2 Stadtratsmandate________________________________ 1.5.2020
Erneut wurde die kritische Begleitung der städtischen Mehrheitspolitk von den Wählern honoriert. Trotz der starken Konkurrenz durch die Grünen und die Linken, deren Parteiprogramme sich zumindest mit unseren Leitlinien decken, reichten die Stimmen deutlich auch für ein zweites Mandat. Mit 4,19 % und
24.872 Stimmen wurden die Stadträte Glossner und Ries von vielen Bürgern der Stadt bestätigt. Bedenken muss man, dass die Grünen ja zur Wahl einen bundesweiten Hype hatten und die Linken erstmals zur Kommunalwahl angetreten sind. Dass uns die Linken viele Stimmen gekostet haben, zeigt beispielsweise das Wahllokal “Wölpi “. Im Jahr 2014 erhielt FLitZ dort insgesamt 9,63 % der Stimmen. Diesmal erhielten wir “nur” 2,26 % der Stimmen, die Linken aber 8,13 %, und damit ausgesprochen viele Stimmen. So gesehen sind wir hoch zufrieden und fühlen uns in unserer Politik für die Bürger dieser Stadt bestätigt..

Stadtrat verramscht Hafengrundstück an Bögl, lehnt Luftmess-Station ab und baut in Pölling ein Bürgerhaus für 7,4 mio Euro:     25.7.2019
Wichtige und zukunftsweisende Themen wurden in der letzten Stadtratssitzung behandelt. Einer der wichtigsten Punkte, so Stadtrat Dieter Ries, war der Antrag von FLitZ, für das Areal am Hafen einen städtebaulichen Wettbewerb durchführen zu lassen, welcher mögliche sinnvolle Nutzungen für das rund 6.000 qm groß Areal finden sollte. Denn der Oberbürgermeister und die Stadträte wollen dieses Grundstück an die Firma Bögl für ein Parkhaus mit 11 Decks und ein sogenanntes Boardinghaus, welches eine Arbeiterunterkunft für Böglmitarbeiter ist, verramschen. Dieses Grundstück am Hafen, so FLitZ-Stadtrat Ries ist in unmittelbarer Innenstadtnähe gelegen und wäre bestens für eine qualifizierte Wohnbebauung mit einem Anteil an Sozialwohnungen, geeignet. Durch die Fußläufigkeit und zentrale Lage zur Innenstadt bräuchten Familien kein Auto und könnten alles zu Fuß oder mit dem Fahrrad erledigen. Wie man auf die Idee kommen kann, dieses Grundstück für ein Parkhaus zu nutzen, so SR Gloßner, ist völlig unverständlich. Schließlich wird diese Nutzung dann über Jahrzehnte hinweg festgeschrieben.

Mit dem Antrag, in Neumarkt dauerhaft eine Luftmess-Station anzuschaffen und zu betreiben, wurde ein zweiter Antrag von FLitZ im Stadtrat behandelt. Die Luftqualität ist vielerorts schlechter als vermutet. Dies auch, weil die Automobilhersteller bei den Abgaswerten betrogen haben. FLitZ hatte bereits vor längerer Zeit einen ähnlichen Antrag gestellt, der aber, wie jetzt auch, von der üblichen Mehrheit aus CSU, UPW und den Neumarkter Betongrauen abgelehnt wurde. Nur die Vertreter der SPD stimmten ebenfalls für den Antrag. FLitZ-Stadtrat Ries wies in der Stadtratssitzung eindringlich darauf hin, dass in der Vergangenheit durchaus Grenzwertüberschreitungen der Luftqualität mit mobilen Anlagen gemessen wurde. Da es sich jedoch um keine Dauermessungen handelte, können diese nicht für Luftreinhaltemaßnahmen herangezogen werden. Allerdings hat der EuGH jetzt entschieden, dass der Verweis auf Durchschnittswerte, wie bisher oft geschehen, nicht zulässig sei. Da Neumarkt jedoch keine dauerhafte Luftmess-Station hat, kann nur durch eine dauerhaft Meßstation festgestellt werden, wie belastet die Luft tatsächlich ist und ob gegebenenfalls Maßnahmen notwendig sind.

Auch für das Bürgerhaus in Pölling wurde nun die Projektfreigabe mit der Kostenberechnung beschlossen. Stadtrat Ries wies auf den Werdegang dieses Bürgerhauses hin. So wurde zu Beginn eine Kostensumme von 400.000,- € genannt. Dann erfolgte im November 2016 die Vorstellung der Planung durch das Büro Distler. Diese Pläne waren sehr gut ausgearbeitet und die Kosten detailliert mit 2,509 mio € brutto berechnet worden. Der Auftrag wurde jedoch an das Büro Haindl vergeben, das für das Projekt ( einschließlich rund 3 mio für die Sanierung des Altbaus ) nun 7,41 mio € berechnet hatte. Auch ist auf dem Bürgerhaus keine Photovoltaikanlage vorgesehen, was sehr negativ zur Kenntnis genommen wurde. Stadtrat Ries verlangte in der Sitzung eine klare Aussage der Verantwortlichen, dass dieses Bürgerhaus allen Vereinen in der Stadt gleichberechtigt zu Verfügung gestellt wird. Nach dieser Zusicherung erfolgte dann auch die Zustimmung von FLitZ zu diesem Projekt, welches gegen die Stimmen der UPW und des Bayerparteivertreters jedoch von der Mehrheit mit FLitZ beschlossen wurde.
 

Ex-Landrat kompromitiert wieder einmal “seine” CSU ________________ 12.5.2014
und den als OB-Vertreter vorgesehen W.Thumann
In politischen Kreisen bekannt ist, daß der Jurist am Landratsamt Löhner vom früheren Landrat Bauer während der Kreistagssitzungen ab und mal zusammengestaucht wurde. Vielleicht frustriert und in der Absicht, diesen einmal zu beerben, bewarb er sich in Berching als Bürgermeisterkandidat, schimpfte dort über seinen Vorgänger und gewann auch noch die Wahl - da verstehe jemand die Wähler. Nachdem er als Nachfolger von Landrat Bauer von der CSU nicht nominiert wurde, gründete er eine Wählergemeinschaft und wurde als Landrat gewählt. Viele Jahre lies er sich nicht nur gegen die Stadt Neumarkt aus, schimpfte auf Ex-OB Karl und OB Thumann. Und wie man hört, soll er sich auch immer ausgiebig über seine anderen politischen Freunde ausgelassen haben - wenn diese nicht anwesend waren.
Jetzt fiel er der nicht nur der CSU in den Rücken. Auch dem von der CSU vorgesehenen Werner Thumann. Trotz zahlenmäßiger Mehrheit stimmten nur 17 der Stadträte für W.Thumann, der Rest der Stimmen war ungültig ! Vermutlich eine abgemachte Sache, bei der Löhner angeblich nur eine Ahnung hatte! Im nächsten Wahlgang wurde Löhner von UPW-Mann Mümmler als weiterer Kandidat vorgeschlagen. Statt abzulehnen, was charakterlich anständig gewesen wäre, stellte er sich der Stichwahl. Jetzt stimmte die Mehrheit für Löhner. Da ist noch anzumerken, daß die CSU eine parteiinterne Probeabstimmung durchgeführt haben soll, wobei sich 100 % der CSU-Stadträte für W.Thumann ausgesprochen haben. Eingeladen waren auch Ehegatten, Familie und Freunde.
Hier wurde mit Eiseskälte gewerkelt. Kann die CSU mit diesem Menschen Löhner noch zusammenarbeiten ? - oder macht Löhner jetzt den Kläffer auf dem Schoß des OB T.Thumann ? Vieles spricht dafür, daß sich die CSU mit Löhner ein schlimmes Kuckucksei ins Nest geholt hat.

Fragwürdige Eilentscheidung des OB 15.9.2012
Wieder einmal hat sicher Oberbürgermeister der Freien Wähler mit einer äußerst fragwürdigen “Eileentscheidung” hervorgetan. Als Ersatz? für einen intakten Steinway-Flügel kaufte er für knapp 140.000 € im Rahmen einer Eilentscheidung einen weiteren Klavierflügel. Was daran aber eilig gewesen sein soll, bleibt ein Geheimnis dieses OBs. Schließlich funktioniert der alte Flügel noch einwandfrei, “könnte” aber in naher Zukunft kaputtgehen!  Eilbedürftig - Nein !  Ausschreibung - Nein !
Beachtenswert ist auch, daß 140.000 € für ein Klavier ausgegeben werden, z.B. aber Sozialtarife für Bedürftige aber abgelehnt werden!

Stadtrat der Freien Wähler kassiert schnelles Sitzungsgeld __________ 27.7.2013
Unter den Stadträten der Freien Wähler/UPW sollen es zumindest einen geben der dafür bekannt ist, kurz einmal zur Stadtratssitzung zu kommen und dann aber auch gleich wieder zu verschwinden. Für sein jeweiliges kurzes Gastspiel gibt es für die(sen) Freien Wähler natürlich Sitzungsgelder. Das halten wir für unverschämt

*Weide gewechselt ______________________________ 1.11.2012
Schon seit längerem stand die CSU-Bürgermeisterin Dorner zwar noch im Stall der CSU, geweidet hat sie - und noch 2-3 andere, schon lange im Pferch der UPW. Nun hat sie offiziell den CSU-Stall verlassen. Verschiedene äußern, daß sie nach einer gewissen Schamfrist dann ganz zur UPW-Freie Wähler wechseln wird.

Rüge des Datenschutzbeauftragen für den Oberbürgermeister______ 24.1.2013
Im jährlichen Bericht des Datenschutzbeauftragten steht, daß die Stadt bzw. der Oberbürgermeister einen schweren Verstoß gegen den Datenschutz begangen hat, indem er versucht hat, FLitz an den Pranger zu stellen. Im Rathaus haben sie scheinbar nichts bessere zu tun, als alle Aktivitäten von FLitZ genauestens zu überwachen - kontrollieren - registrieren - , darüber Listen und Statistiken zu führen und darüber Pressemitteilungen zu fertigen.  Die Mittelbayerische Zeitung hat aktuell über die Beanstandung des Datenschutzbeauftragten  berichtet.
Die Stadt meint zwar, daß nur rund 25 % der Beanstandungen von FLitZ erfolgreich waren - aber dies sind 25 % Rechtsbrüche im Rathaus !
Wir von FLitZ sind allerdings der Meinung, daß alle unsere Eingaben berechtigt waren. Der Oberbürgermeister stellt sich so als notorischer Rechtsbrecher dar.

Homepage der Stadt
Bereits vor rund 10 Jahren hatte es der frühere Oberbürgermeister A.Karl fertig gebracht, die Bebauungspläne und den Flächennutzungsplan auf die städtische Homepage zu stellen. OB Thumann hat diese entfernen lassen. Jetzt müssen die Bürger wieder laufen - statt daß die Daten laufen. Eine Anfrage wird wieder nichts bringen. Vermutlich läßt sich so besser mauscheln, wenn nicht alles bekannt wird.


Der 24-Stunden und 365-Tage-Job eines Oberbürgermeisters ________ 8.1.2013

In der Mz steht ja heute so ein wunderschöner Bericht über die wahnsinnige Arbeitsbelastung der Bürgermeister bzw. des Oberbürgermeisters. Da haben wir ja vollstes Verständnis, daß er (un-)angemessen entlohnt wird.
Was so ein OB ( sich ) leistet - während der Arbeitszeit ?
Teilnahme an Kirchweihveranstaltungen mit Parteirednern und Gratis-Milch  wie z.B. Ex-OB Karl - während der Arbeitszeit ?
Besuch von sonstigen Festivitäten - wie z.B. Neujahrsempfänge mit Gratis-Verköstigung - während der Arbeitszeit ?
Teilnahme als Stadtvertreter im Sparkassenrat - mit gesonderter finanzieller Entschädigung - während der Arbeitszeit ?
( Abführung dieses Geldes an die Stadt - da regelmäßig währender der Arbeitszeit ? )
Besuch von parteilichen Veranstaltungen ( z.B. Empfang von UPW/FW-Bürgermeisterkollegen ) während der Arbeitszeit ?
Besuch von Kreistagssitzung-Ausschußsitzungen mit Entschädigung während der Arbeitszeit ?
Besuch von Bezirkstags-Ausschußsitzungen mit Entschädigung während der Arbeitszeit ?
Gratulationsbesuche - soweit nicht Stadtratsmitglieder in ihrer Freizeit geschickt werden - während der Arbeitszeit ?
Stadtrats- und Ausschußsitzungen - welche die Stadträte während ihrer Freizeit ableisten - während der Arbeitszeit ?
Herzchen verteilen am Muttertag vor dem Rathaus - Stadträte in der Freizeit, OB während der Arbeitszeit ?
Repräsentation zum Volksfest Verteilung von Biermarken (aus Steuergeldern), Werbung für UPW,
( Stadträte machen das während ihrer Freizeit ) - während der Arbeitszeit ?
24 Std am Tag, 365 Tage im Jahr, kein Urlaub? fü was braucht OB dann 2 Vertreter?
Probeessen zu den Schmankerlwochen mit Gratis-Verköstigung ? - währen der Arbeitszeit ?
..........           alles während der Arbeitszeit ?
und wenn er damit durch ist, kommt er endlich zum Arbeiten - während der Arbeitszeit ?
nein - dann braucht man erst einmal Urlaub - muß man sich da wundern, wenn nichts vorangeht während der Arbeitszeit ?
 

Bebauungspläne u Flächennutzungspläne auf die Homepage ________ 11.12.2012
Bereits der frühere Oberbürgermeister Alois Karl hat es fertig gebracht, Bebauungspläne und Flächennutzungsplan auf die Homepage der Stadt zu stellen. Mit dem jetzigen OB Thumann hat aber Getuschel und Geheimniskrämerei urige Einstand gefeiert. Heute nun die dritte Erinnerung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

gerade habe ich die Bekanntmachung zum Flächennutzungsplan Solarfeld Pölling Süd gelesen. Hierbei ist mir wieder einmal aufgefallen, dass die Stadtverwaltung ( an der Spitze also Sie ) es noch immer nicht fertig gebracht haben bzw. fertig bringen wollen, dass Bebauungspläne und Flächennutzungspläne mit Änderungen etc. ins Internet gestellt werden und dort - ohne Laufereien während der Dienststunden - auch begutachtet werden können. Unter dem früheren Oberbürgermeister Alois Karl waren die Pläne eingestellt. Zu Beginn Ihrer Amtszeit wurden die Pläne entfernt. Erst hieß es, wegen einer EDV-Umstellung und später wegen angeblichen Datenschutzgründen. Beides dürfte nicht zutreffen. Deshalb jetzt nochmals meine Anfrage: Werden künftig die Bebauungspläne / Flächennutzungspläne mit ihren Änderungen wieder einmal auf die städtische Homepage gestellt - so wie es viele anderen Gemeinden und Städte auch machen? In dem Zusammenhang könnten auch gleich die städtischen baureifen Grundstücke mit eingestellt werden. Die Gewerbedatenbank - ich glaub iksys o.ä. - macht es hier für viele vor.

Mit freundlichen Grüßen
Dieter Ries
FLitZ-Vorstand
Dietrichstraße 10
92318 Neumarkt
Tel.: 09181/32208
mail: dieterries@arcor.de
 

UPW schießt gegen CSU- und Jawurek _____________________________28.11.2012
Die UPW, allen voran SR Lehmeier, wollen der CSU an den Kragen. Hilfe sollte jetzt eine Abstimmung bringen, bei der CSU-Stadtrat Jawurek nicht hätte abstimmen dürfen, weil dieser - so die Behauptung der PW - beruflich mit der betroffenen Firma verbunden ist. Hätte ja sein können. Aber so wie es scheint, handelt es sich um einen Rohrkrepierer der UPW-Freien Wähler. Doch zu einer anständigen Entschuldigung reicht es bei der UPW nicht.
12.12.12-Andererseits gibt es Gerüchte, wonach die Fürst-Firma Jura-Energie in Kroatien an einen Ableger der Firma Bögl verkauft worden sein soll. Dann gibt es allerdings neue Probleme mit persönlicher Beteiligung.
Eine mögliche Verbindung von Jawurek und Bögl haben wir schon seit 2008 auf unserer Homepage:
Pölling-Brücke-Unterführung ____________________ 7.8.2008
Die Pöllinger csU unter Führung von Bau-Lobbyist Jawurek fordern weiter vehement eine völlig unsinnige Unterführung durch die Umgehungsstraße. Wenn man weiß, daß Jawurek mit dem Verband der Bayerischen Bauindustrie verbandelt ist, bei dem Bögl im Aufsichtsrat hockt, braucht man sich nicht wundern. “

 

 

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Aktuelles und Anträge der Vorjahre

Spruch:
Natürlicher Verstand kann fast jeden Grad von Bildung ersetzen, aber keine Bildung den natürlichen Verstand.  Arthur Schopenhauer
)


Gerüchte:

Erneuter (Versuch der Denunziation) durch UPW-FW
Erneut hat der Schauspieler-Judas versucht, den FLitZ-Vorsitzenden bei seinem Arbeitgeber in bösartiger Weise zu denunzieren. Etwas weniger Teig, dafür aber mehr Hirn wäre hier nötig.
1.2.2013

UPW / UPW intim oder
FW / FW Kungelei ?

Gerüchten zufolge, soll der UPW- Mann Herrler vom Wasser-ZV Laber-Naab auf den Posten als Nachfolger von SWN-Direktor Tylla spekulieren. Da bekommt der risikoreiche und teuere Wasser- einkauf ( 20 mio + 700tsd jährliche Bezugskosten ) gleich einen neuen Touch.

EKZ-Gelände - und Fa. Bögl
Die Fa. Bögl und deren verantwortliche Geschäftsführer wurden schon wegen Bestechung verurteilt. Schlecht ist, wer schlecht denkt -sagt ein Sprichwort. Ein anderes sagt: Wer einmal lügt dem glaubt man nicht, auch wenn er mal die Wahrheit spricht. Und wer glaubt, daß der Juniorchef von nichts “gewußt” hat, wenn der Vater und andere leitende Angestellte verurteilt wurden ?

Unteres Tor-Verkauf an Bögl
Ohne Ausschreibung, ohne Vor- gaben, unter Wert und im Geheimverfahren hat der Stadtrat den Verkauf des Geländes am Unteren Tor für weniger als 9 mio Euor beschlossen. Der echte Wert liegt aber bei mindestens 15 mio Euro. Nach dem Metzenauer-Geschenk nun ein Bögl-Geschenk - damit kann Bögl sofort ein Einkaufszentrum dort bauen. s. Bericht vom 8.3.2009

EKZ-Hotels: Möglicherweise sollen nicht etwa 100 Betten, sondern 100 Zimmer am Unteren Tor gebaut werden. 1.11.2010

BHKW-Gerüchte: Gerüchten nach soll der Landkreis selber Ver- handlungen mit der Firma Pfleider zum Bezug von Fernwärme für die kreiseigenen Gebäude führen. Auch die Firma Burgis plant be- reits eine eigene neue Energie- anlage. 11.7.2010
 

Strafverfahren-Straßenausbaubeitrag:
In der von Dr.Mümmler, Ingolstädter Straße angestrengten Gerichtsverhandlung beim AG Neumarkt wurde fest- gestellt, daß Dr.Mümmler im Flugblatt kein persönliches Fehlverhalten vorgeworfen wird. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten von D. Ries muß deshalb die Staatskasse tragen.
Straßenausbaubeitrag- 2erlei Recht ? Das FLugblatt wird vor der nächsten Verteilung leicht überarbeitet.

Gerüchte - Selbstbedienung
18.4.2009
Landrat Löhner soll über seine Tätigkeit als Landrat / Spar- kassenaufsichtsrat auch im Landesverband der Sparkassen sitzen und hohe Gelder hierfür bekommen. Trotz eines gegenteiligen Rechtsgutachtens soll er seine Einnahmen, soweit diese seinen Freibetrag von etwa 10.000 Euro überschreiten, nicht an den Landkreis abführen.

 

Schauspieler-Judas:
Der Unterschied zwischen der csU mit Ex-Ob und der UPW/FW mit einem Prominenten dieser Gruppe: KEINER. Der "christ-soziale" Ex-OB Karl hat es vorgemacht: Er beklagte sich einst beim Arbeitgeber eines Neumarkters über dessen demokratische Arbeit . Jetzt imitiert und übertrifft den Ex-OB  ein zweitrangiger UPW/FW-Mann an Niedertracht. Denn nun schwärzt zur Abwechslung der UPW/FWler einen politisch denkenden Arbeitnehmer bei dessen Chef an und versucht ihn mit Lügen zu vernichten. Etwa zeitgleich aber wünscht er genau diesem Beschäftigten sogar schriftlich "friedliche Weihnachten". Ob er diese Falschheit beichtet, dieser politische Schauspieler-Judas?
 

Gerüchte - Selbstbedienung
3)SWN-Direktor Tylla erhält als
Geschäftsführer der Bus-GmbH mtl. zusätzlich 500,- Euro, für eine Arbeit, die er bisher eh machen mußte. Die Aufsichtsratmitglieder erhalten je Sitzung aber auch noch einen schönen Batzen Geld i.H.v. 75,- Euro. Den Busfahrern wird jedoch die Entlohnung nach dem TVöD-Tarifvertrag verwehrt !

2) Ein leitender und bereits bestens bezahlter Mitarbeiter der SWN hat sich seine Altersversorgung für viel Geld  aufstocken lassen -der Gebührenzahler hats ja.

1) Ein leitender Mitarbeiter der Stadtwerke sich umsonst seine Winterreifen wechseln lassen wollte, und vom Ex-OB dafür zusammen- gestaucht wurde;
jener Ex-OB sich aber ebenfalls seine Winterreifen kostenlos wechseln lassen wollte
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