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Geh- und Radwegbrücke Pölling über die B299 nicht behindertengerecht __________ 9.9.2021
Wie schon festgestellt, wurde die neu errichtete Geh- und Radwegbrücke in Pölling über die B299 nicht behindertengerecht gebaut. Es ist jedoch eine zwingende Vorgabe, dass bei neuen Bauwerken die Belange der Behinderten zu berücksichtigen sind. Nun hat das staatliche Straßenbauamt Regensburg mitgeteilt: “ Seitens des Staatlichen Bauamtes wurde der Behindertenbeirat nicht angefragt. Uns ist nicht bekannt, inwieweit eine Beteiligung durch die Stadt Neumarkt, die ja federführend bei der Planung des Gesamtprojektes war, erfolgt ist.” Daraufhin wurde nun bei der Stadt nachgefragt mit folgendem Ergebnis: “ Die Federführung für die Planung der Teilmaßnahme der Geh- und Radwegbrücke Pölling lag vollständig in der Hand des Staatlichen Straßenbauamtes Regensburg. Von diesem wurde auch das planende Ingenieurbüro beauftragt. Dass der Behindertenbeirat – anders als bei Planungen von Seiten der Stadt üblich- vom Staatlichen Bauamt Regensburg nicht eingebunden wurde, ist bedauerlich.”  - Hier sollen offensichtlich Verantwortlichkeiten verschoben werden und keiner wills gewesen sein. Wir werden jedenfall an der Sache dran bleiben und prüfen lassen, inwieweit es hier noch Möglichkeiten der Nachbesserungen gibt.

Öffentlicher Personennahverkehr kostenlos _________ 7.7.2021
Wir von FLitZ sind der Auffassung, dass viel mehr Menschen vom Auto auf den öffentlichen Personennahverkehr umsteigen sollten. Dass dies möglich ist, zeigt die augenblickliche Diskussion im VGN. Bisher hatte es immer geheißen, dass dies aus rechtlichen Gründen nicht möglich sei. Wir haben nun den Antrag gestellt, den ÖPNV für das Gebiet der Stadt Neumarkt und damit für die Neumarkter Bürger, kostenfrei zu stellen.
Für den Autoverkehr wird immer viel Geld in die Hand genommen. Aber sowohl der Fußgängerverkehr, der Radverkehr und der ÖPNV werden stiefmütterlich behandelt.  Natürlich wurde auch dieser Antrag von der üblichen Mehrheit wieder schlecht geredet und abgelehnt. Aber immerhin: SPD, Linke und FLitZ haben für den Antrag gestimmt. Die “Beton-Grünen” waren wieder einmal dagegen!

Bürgerhaus Pölling und Namensgebung __________ 7.7.2021
Die CSU hat mit Datum vom 31.3.2020 den Antrag gestellt, den von ihr mitbeschlossenen Namen “Haus des Engagements” nicht zu belassen. Das ist wohl mehr als nur scheinheilig. Bereits 5 Tage zuvor hat die CSU diesem Wortungetüm zugestimmt und einen Antrag von FLitZ-Stadtrat Dieter Ries abgelehnt. Dieser hatte den Antrag gestellt, dass das Bürgerhaus in erster Linie ein Haus für die Pöllinger Bürger sein soll. Und um dies hervorzuheben sollte das Haus “Pöllinger Bürgerhaus / Bürgerhaus Pölling” benannt werden. Dies würde den örtlichen Bezug herstellen und bei Einladungen wüssten alle Beteiligten, wohin sie müssten. Dieser Antrag wurde von den anderen Fraktionen abgelhnt ! - Auch von der CSU ! Und jetzt so zu tun, als würden Sie für einen besseren Namen sein, ist mehr als scheinheilig. Die Öffentlichkeit darf durchaus wissen, dass der Name “Haus des Engagements” auch auf dem Mist der CSU beruht.

Bürgerhaus Pölling und Photovoltaik __________ 7.7.2021
Für das Bürgerhaus Pöllinghat FLitZ von Anfang an eine Photovoltaikanlage gefordert. Nun hat die SPD den Antrag gestellt, das Bürgerhaus mit eine entsprechenden Anlage zu versehen. Da dies vom OB offensichtlich nicht gewollt ist, wurde eine sogenannt “Wirtschaftlichkeitsberechnung” verbrochen, welche nachweisen soll, dass eine Photovoltaikanlage dort unwirtschaftlich sei. Also wurde ein niedrige Tagesverbrauch angenommen, welcher wirtschaftlich durch eine Photovoltaikanlage nicht abzudecken ist. Allerdings soll das Pöllinger Bürgerhaus auch tagsüber genutzt werden, was den Stromverbrauch tagsüber doch erhöht. Vergessen wurde auch, dass es Stromspeicher gibt, welche den Verbrauch abends abdecken können. Und als weiteres wurde vergessen, dass auch die SWN die Anlage Errichten könnten und damit jede erzeugte kw/h zu 26 Cent verkaufen könnte. Damit wäre die Anlage in kürzester Zeit rentabel. Bei der städtischen Betrachtung wurde aber auch “vergessen”, dass sich eine Investition in eine Photovoltaikanlage sofort in die Umwelt rentiert.  Ergebnis: Sowohl die Dampfplauderer von der CSU, als auch UPW und FDP lehnten eine Photovoltaikanlage auf dem Dach des Pöllinger Bürgerhauses ab.

Neues Feuerwehrzentrum un Verkehrsprobleme __________ 7.7.2021
An der Kreuzung Romstöck-Ring/Freystädter Strasse soll das neue FFW-Zentrum gebaut werden. Wie FLitZ schon zu Beginn der Planungen befürchtete, gibt es dort erhebliche Verkehrsprobleme, welche wohl nicht zu lösen sind. Gerade die Freystädter Straße ist sehr oft zwischen OBI-Woffenbach und Oberer Markt verstopft. Sowohl anrückende Feuerwehrler als auch abrückende Fahrzeuge werden im Stau fest stecken. Die im Stadtrat vorgestellte Verkehrsplanung versucht diese Mißstände zu kaschieren. Diesmal stimmten neben FLitZ auch die SPD, die Linken und man Staune, auch die “Beton-Grünen” gegen die vorgestellte Verkehrslösung.

Bundestagswahl und Wahlhelferentschädigung __________ 7.7.2021
Wahlhelfer erhalten ein Erfrischungsgeld von 60 €. Die städtischen Wahlhelfer erhalten zusätzlich 1 Tag frei. Dies ist eine erhebliche Benachteiligung gegenüber den Wahlhelfern aus der Privatwirtschaft. Deshalb stellte FLitZ den Antrag, den Wahlhelfern aus der Privatwirtschaft zusätzlich 200,-€ an Entschädigung zu zahlen um die Ungleichheit auszubügeln. Der Antrag wurde allerdings von den “Beton-Grünen, SPD, CSU und UPW und FDP” abgelehnt.

Mountainbiker im Neumarkter Naherholungsgebiet __________ 7.7.2021
In den letzten Jahren wurden vermehrt Stimmen laut, dass zuviele Erholungssuchende und Wanderer im Wald untwegs seien und dadurch die Tiere ganzjährig gestört werden. Nun kommen auch noch mit dem Segen der Stadt die Radlrambos dazu. Der Alpenverein, welcher sich ja angeblich auch den Naturschutz auf die Fahnen gesschrieben hat, will zwischen Weißmarter und Höhenberg 8 Mountainbikestrecken ausbauen, eine davon mit technischen Maßnahmen. Konnten Erholungssuchende bisher einigermaßen darauf vertrauen, dass sie die Natur auch genießen können, ist dies nun anders. Videos im Internet zeigen, wie solche Strecken die Umwelt ruinieren. Nun rasen die Radlrambos den Berg herunter und verscheuchen die Wanderer. Hatten die Erholungssuchenden bisher Vorrang, ist dies nun umgekehrt. Nun dürfen die Mountainbiker die Fußgänger verscheuchen. Diese offizielle Genehmigung führt auch dazu, dass die Gegen um Neumarkt vermehrt von solchen bergabstürzenden Mountainbikern heimgesucht wird. Begründet wurde die Zustimmung vom OB u.a. damit, dass es bisher schon ungenehmigte Strecken gibt und dort gefahren wird. Aber: wenn auf der Straße zu schnell gefahren wird, wird die Geschwindigkeitsbeschränkung doch wohl nicht aufgehoben, sondern verstärkt geblitzt. Anzumerken ist noch, dass der OB diese Genehmigung in nichtöffentlicher Sitzung durchwinken wollte. Nachdem von SR Ries die Kommunalaufsicht eingeschaltet wurde, mußte der OB die Sitzung nun öffentlich abhalten. Übrigens: die neumarkter “Beton-Grünen” stimmten ebenfalls für die Naturzerstörung.

Geh- und Radbrücke Pölling - über die B299 ist nicht behindertengerecht __________ 1.7.2021
Bereits im August 2019 hat der FLitZ-Vorsitzende D.Ries wegen der neu geplanten Brücke an die Stadt eine Anfrage gerichtet, ob den diese geplante Brücke auch barrierefrei werden würden.Die Antwort der Stadt: “Sehr geehrter Herr Stadtrat Ries, der Geh- und Radweg über den Münchener Ring hat eine Längsneigung von maximal 5% bei beiden Rampen. Die maximale Längsneigung für Barrierefreiheit von 6% ist somit unterschritten.” Damit sollte zumindest daran gedacht sein, diese Brücke auch barrierefrei zu bauen. Aber weit gefehlt. Die Brücke ist soweit fertig gestellt und für den Verkehr geöffnet. Aber von Barrierfreiheit keine Spur. Offensichtlich wurden die Belange von Behinderten in keinster Weise berücksichtigt. Einmal ist die Brücke sehr lang und der Weg sehr schmal. Zum Anderen müsste zwingend alle 6 bis 10 Meter eine Flache Stelle eingebaut sein, damit sich Behinderte dort ausruhen können. Auch ein Handlauf in geringer Stärke wäre vorzusehen. Statt dessen wurde ein Holzbalkengeländer errichtet ( Absturzsicherung lt. Straßenbauamt ), welches zum herumturnen ermuntert.Eine Anfrage an das staatliche Straßenbauamt hatte das Ergebnis, dass die Behinderten nicht bedacht wurden und man sich im Straßenbauamt erst einmal schlau machen müsse. Bezüglich der Einschaltung von Behindertenbeiräten kam die etwas zynische Antwort: “Die Planung ist schon sehr lange bekannt. Seitens des Behindertenbeirates sind keine Einwendungen erfolgt.” - Da gibt es doch erhebliche Defizite. Denn die Behindertenbeiräte sind zwingend mit zu beteiligen und die Berücksichtigung von Behinderten ist zwingendes Recht.

Absage von Stadtratssitzung und anderen städtischen Sitzung __________ 4.5.2021
In den letzten Wochen waren verschiedene Sitzungen von kommunalen Gremien vom OB abgesagt worden. So erfolgte z.B. am Tag vor der Sitzung des Arbeitskreises Innenstadt die Absage auf Wunsch des OB. Auf eine ganz normale und anständige Nachfrage, welche Gründe hierfür maßgelbich seien, erfolgte vom OB eine rotzfreche Antwort mit dem Inhalt, dass dies seine Sache sei und er die Termine festlege. Naja. Wenn das eine Art und Weis ist, dann gute Nacht Demokratie.

FLitZ-Antrag auf Einführung eines Hol- und Bringdienstes für die Bücherei vom Stadtrat abgelehnt __________ 25.3.2021

Bereits im November, als die Coronapandemie wieder zunahm, hat FLitZ den Antrag gestellt, für die Bücherei einen Hol- und Bringdienst einzuführen. Dieser Dienst hätte gleich mehrere Vorteile. Statt hunderte von Einzelfahrten könnten wenige Freiwillige die Medien ausfahren und wieder zurückgeben. Die Freiwilligenagentur könnte diese Aufgabe durchaus meistern.

Damit, so FLitZ-Vorstand und Stadtrat D.Ries wären weniger Verkehr, weniger Abgase und weniger Ansteckungsrisiko verbunden. Dies wäre auch eine Hilfe sowohl für ältere Bürger, für kranke Eltern oder Kinder, welche weder ein Auto noch den Stadtbus mit erhöhtem Ansteckungsrisiko benutzen müssen.

Dies wäre nicht nur ein Projekt in Coronazeiten, sondern auch darüber hinaus sehr hilfreich. Mit entsprechender öffentlichen Werbung und Bekanntmachung würde vielen Menschen mit geringen Kosten geholfen. Leider hat sich die betongrüne Büchereireferentin scheinbar von der Verwaltung beeinflussen lassen und erklärt, dafür gebe es keinen Bedarf. Woher diese Weisheit stammt, bleibt wohl ein Geheimnis.

Festzustellen ist, dass die Neumarkter Betongrünen auch schon gegen die Anschaffung von Windrädern gestimmt haben, oder auch gegen die kostenlose Abgabe der Büchereimedien ( hier musste FLitZ erst 3 Anträge dazu stellen, bis sich eine Mehrheit fand ), andererseits aber jeden Bebauungsplan im “beschleunigten” Verfahren mit durchwinken ( hierbei kommt der Naturschutz unter die Räder ) und der Zerstörung von Biotopen zustimmen ( zuletzt beim Baugebiet Habersmühle ). Vielleicht wird der Beton grün angestrichen, dann ist ja alles i.O.

Anzumerken ist, dass auch die anderen Parteien dem Aufruf der Verwaltung und Frau Hutzler Folge leisteten, und den Antrag ablehnten. - Wieder ein Grund, bei der nächsten Stadtratswahl nur FLitZ zu wählen!

Neubau für die technische Hochschule Nürnberg und Fastneubau für die OTH Amberg __________ 25.3.2021
Beim Bau der TH-Zweigstelle Nbg. treibt die Stadt Scheibchen für Scheibchen die Kosten nach oben. In der Februar 2018-Sitzung wurde noch der Beschluss gefasst, das Vergabeverfahren mit einem Kostenrahmen von 8,55 mio Euro durchzuführen. Bereits im Oktober erfolgte die Projektfreigabe für 10,4 mio Euro und 2 Monate später die Festlegung auf die Erweiterung der Tiefgarage für weitere 5,2 Mio. Euro.”usw”. Heutiger Stand sind 16,6 mio Euro Neu dazu kommen jetzt die Sanierungskosten für rund 3,1 mio Euro für den ehemaligen Kinderhort. Auch hier gabe es wieder die Scheibchentaktik. Leute mit niedrigen Einstiegskosten zu verarschen. Damals hieß es sehr gute Bausubstanz und Kosten von lediglich rund 660.000 Euro. Aktueller Stand 3,1 mio Euro, wobei das Ende der Fahnenstange sicherlich noch nicht erreicht ist.. Wir von FLitZ sind weiterhin der Auffassung, dass das Hochschulwesen eine rein staatliche Aufgabe ist und auch vom Staat zu finanzieren ist. Was sich die Neumarkter Stadträte und der OB hier leisten, sehen wir als Veruntreuung an.

Neubau eines neuen Feuerwehrzentrums __________ 25.02.2021
Es ist ja nicht so, dass Neumarkt eine arme Stadt wäre. Aber muss der Oberbürgermeister und die anderen Parteien das Geld mit vollen Händen zum Fenster raus schmeissen? Im Jahr 2016 (vor der OB-Wahl) hat die CSU die Chance gesehen, dem OB eines aus zuwischen und hat das Thema Feuerwehr ganz weit oben aufgehängt, da der Oberbürgerrmeister u.a. eigenmächtig Feuerwehrler höher bezahlt hat. Zu dieser Zeit wurde den Stadträten vom OB unter Androhung strafrechtlicher Konsequenzen ein neues Feuerwehrhaus aufgeplaudert, obwohl ein Gutachten der Fa. Forplan ergeben hat, dass eine Sanierung des jetzigen FFW-Gebäudes und der Neubau einer Feuerwache im Stadtsüden deutlich günstiger wäre.

Aber nicht nur das. Die Erreichbarkeit im Brandfalle wäre nahezu perfekt für das gesamte Stadtgebiet gewesen. So aber verfolgt der OB den Neubau an der Kreuzung Romstöck-Ring/ Freystädter Strasse mit all seinen Nachteilen. Als Beispiel sei nur genannt, dass die Freystädter Strasse Richtung Stadt-Osten regelmäßig verstopft ist. Dadurch treten sowohl bei anrückenden Feuerwehrleuten als auch ausrückenden Feuerwehrfahrzeugen erhebliche Behinderungen und Verzögerungen auf. Aber:
* Durch den Bau werden wieder Biotope zerstört und der Frischluftaustausch beeinträchtigt
* Die untere Naturschutzbehörde lehnt den Bau dort ab
* Die Denkmalschutzbehörde spricht sich ebenfalls gegen den Bau dort aus.

Weiter ist der Neubau sehr viel teurer als die Sanierung mit Neubau einer weiteren Wache im Stadtsüden. Die Firma Forplan hat 2016/2017 Bruttokosten für beide Baumaßnahmen von 9,3 mio Euro festgestellt. In 2017 wurde dann eine Berechnung vorgelegt, wonach der Abbruch des bestehenden Gebäudes und ein Neubau am bestehenden Standort etwa <12 mio kosten würde und damit immer noch günstiger wäre, als ein Neubau am neuen Standort.
Allerdings ist diese Kostengegenüberstellung schon wieder Schnee von gestern. in der Sitzung am 25.2. wurde -allerdings noch ohne Kosten- den Stadträten eine Entwurfsplanung vorgestellt, die alle Rahmen sprengt. Das bestehende FFW-Zentrum hat eine Fläche von 2.795 qm. Vorgabe nach DIN, welche für die Bezuschussung wohl hergenommen wird, sind es gerade mal 1.500 qm. Von den Feuerwehrleuten im Jahr 2018 als sinnvoll angesehen waren es 3.570 qm.
Und weil dies nicht reicht, sieht die jetzige Planung eine Bruttogeschoßfläche von 5.350 qm vor! Da braucht man kein Hellseher zu sein um Kosten in der Höhe von 20 bis 25 mio voraus zu sehen. Aber wie schon gesagt. Neumarkt ist ja keine arme Stadt. Also Fenster auf und raus mit dem Geld der Steuerzahler !

Bürgerhaus Pölling - der Bau wird immer teurer und hilft den Pöllingern nicht weiter __________________ 25.02.2021  Bürgerhaus-Distlervorschlag
Das im Bau befindliche Bürgerhaus in Pölling wird immer teurer. Ursprünglich von der CSU für 3-500.000,- Euro in Spiel gebracht, sollte in Pölling ein Zweckbau für die Pöllinger entstehen. Anlass war der Wegfall der Wirtschaften und damit auch der Räume für private Feste und Feiern, der Wegfall für die Vereine und Musikvereine als Probenraum. Vom Architekten Distler wurde dann dem Stadtrat mit Baukosten von knapp 3 mio Euro vorgestellt. Zwar deutlich teurer als ursprünglich geplant, aber mit einer sinnvollen Raumnutzung - für die Pöllinger. Dann aber übernahm die Stadt das Zepter und die Kosten klettern seitdem die Leiter hinauf. Und aus dem “Bürgerhaus” wurde ein “Haus des Engagements”. Künftig sollen darin Tagungen / Veranstaltungen stattfinden für Gruppen und Vereine bis aus Thüringen! Dafür dürfen darin keine Feste abgehalten werden. Keine Geburtstagsfeste, Keine Hochzeiten. Und die Musikkapelle darf auch nicht rein, weil kein Platz für die Instrumente vorgesehen ist. Basta ! Diesem Wahnsinn am Schluß hat nun FLitZ nicht mehr zugestimmt. Denn ganz gleich woher die 8,5 mio Euro kommen. Es ist immer das Geld der Steuerzahler!

Stadtrat beschließt die Umgestaltung des Stadtparks für rund 6,5 mio Euro - __________________10.2.2021
Erneut hat sich der Stadtrat mit dem Stadtpark befasst. Jetzt soll der zuletzt abgelehnte Vorschlag des Planungsbüros für ca. 6,5 mio Euro wieder gebaut werden, mit Ausschank, WC und Tanzfläche auf der großen Wiese, einer Gartenlaube im nord-westen der großen Wiese, einer breiten großen Treppemit zusätzlichen Sitztreppen für die Studenten sowie Wasserterrassen am freigelegten Leitgraben. Dazu reichlich drehbare Liegen, welche nicht für Alte taugen, sondern ebenfalls für die Studenten angeschafft werden. Die CSU und etliche andere Stadträte wurden scheinbar massiv bearbeitet. Schließlich war die CSU im Juli noch gegen diesen teueren Vorschlag ( SR Ehrnsberger: “ Er versteht nicht, warum mit so hohen Kosten - jetzt wieder 1 mio mehr - soviel gemacht werden muß.Die Bürger brachten im Bürgerbegehren zum Ausdruck, dass der Park so bestehen bleiben soll. .. man sollte kein drittes Großprojekt mit Kosten von 6,5 Mio.€ beginnen”. oder SR Düring: “ist der Ansicht, man sollte den Stadtpark sanieren, allerdings nicht für Kosten von 6,25 Mio.€. ... Er kann dem Projekt mit derart hohen Kosten nicht zustimmen.)- und der Aussage: 3 mio sind auch ein Geld” CSU umgefallen ! - Düring - umgefallen ! Auch wenn der OB jetzt mir rund 5 mio Euro Förderung winkt, so sind nicht nur die bezahlten Kosten aus der Stadtkasse unsere Steuergelder, auch das Geld auch Regensburg oder Berlin ist Steuergeld, mit dem wir sorgsam wirtschaften sollten! Letztendlich stimmten nur die SR von FLitZ, der SR der Linken, SRin Frau Plankermann und SRin Frau Heßlinger für den deutlich günstigeren ( 2-3 mio Euro Kosten ) Vorschlag des Vereins der Stadtparkfreunde, hier eine umweltgerechte Umbaumaumaßnahme vorzunehmen.

Stadtrat sabotiert Bürgerbegehren für den Stadtpark _______________________________ 27.11.2020
In einem eindeutigen Bürgerentscheid haben die Neumarkter dafür entschieden, den Stadtpark zu sanieren und ökologisch aufzuwerten. Dadurch hat der OB und die Verwaltung einen klaren Auftrag erhalten, nämlich möglichst alle Bäume zu erhalte, den gesamten Stadtpark ökologisch zu gestalten und die Bäume, Sträucher und das Unterholz so her zu richten, dass diese einen Lebensraum für Tiere und Insekten bilden. Statt dessen hat der Stadtrat in seiner üblichen Allianz aus UPW, CSU, den Beton-Grünen und 3er Vertreter der SPD entschieden, nur den Wunderparkplatz zu sanieren. Der eigentliche Stadtpark soll auf Ultimo verschoben werden, angeblich wegen Corona und  fehlendem Geld. Unser Antrag, den gesamten Stadt weiter in die Planung einzubeziehen, wurde von der o.g. Betonitallianz abgelehnt. Die Bürger dürfen sich damit erst einmal verarscht fühlen.

Erneute massive Preissteigerung der Abwassergebühr ________________________ 25.10.2020
In seiner Oktobersitzung hat die übliche Betonfrakion ( bestehend aus UPW, CSU, Pseudo-Grüne und ein paar SPDler ) beschlossen, die Abwassergebühren wieder massiv zu erhöhen. Auch diesmal ist der Grund die Verrechnung von 4 % Zins auf das gesamte Anlagevermögen. 4 % Zins in Zeiten, in denen schon lange Strafzinsen auf Guthaben entrichtet werden müsse, in Zeiten, in denen die Stadt schon seit langem Kommunaldarlehen ( die von Haus aus deutlich billiger sind als übliche Hypothekendarlehen ) nur mit einem NULL vor dem Komma verzinsen muß Schon bei einer Senkung dieses Zinssatzes auf immer noch unverschämte 3,7 % hätte die Erhöhung unterbleiben können. So aber haben sich die Abwassergebühren in den letzten 20 Jahren mehr als verdoppelt. Wir von FLitZ sind der Auffassung, dass die Bürger hier abgezockt werden.

Stadtratsmehrheit aus CSU-FW/UPW-Grüne streichen Rederecht und verteilen die Sitze zum Nachteil von Kleinen Parteien _____ 5.2020
In der ersten Sitzung des neu gewählten Stadtrates werden auch die Ausschuss-Sitze vergeben. Nach dem, für die Kommunalwahl vorgeschriebenen Verfahren nach Niemeyer, hätte auch FLitZ in den beiden großen Ausschüssen einen Sitz erhalten. Aus boshaften Rachegefühlen haben CSU-FW/UPW und Grüne das Verfahren d´Hondt gewählt, um FLitZ aus den Ausschüssen fern zu halten. Dann wurde diesen undemokratischen Parteien aber ein Strich durch die Rechnung gemacht. “FLitZ” und “Die Linken” gingen eine Ausschussgemeinschaft ein. Jetzt sind Die Linken im Verwaltungssenat vertreten und FLitZ im Bausenat, haben dort Rede- und Stimmrecht. Ist noch anzumerken, dass es bisher auch ein Rederecht für die Stadträte gab, welche bei der Sitzung dabei waren, aber keinen Ausschuss-Sitz inne hatten. Auch dieses Rederecht wie auch das Antragsbegründungsrecht  wurde von der o.g. Mehrheit abgeschafft.
Festsetzung der Aufwandentschädigungen heimlich behandelt.  - In üblicher heimlichtuerischer Manier wurden auch die Aufwandsentschädigungen für die weiteren Bürgermeister behandelt. Sachliche Gründe dafür gibt es nicht.

FLitZ erringt wieder 2 Stadtratsmandate________________________________ 1.5.2020
Erneut wurde die kritische Begleitung der städtischen Mehrheitspolitk von den Wählern honoriert. Trotz der starken Konkurrenz durch die Grünen und die Linken, deren Parteiprogramme sich zumindest mit unseren Leitlinien decken, reichten die Stimmen deutlich auch für ein zweites Mandat. Mit 4,19 % und
24.872 Stimmen wurden die Stadträte Glossner und Ries von vielen Bürgern der Stadt bestätigt. Bedenken muss man, dass die Grünen ja zur Wahl einen bundesweiten Hype hatten und die Linken erstmals zur Kommunalwahl angetreten sind. Dass uns die Linken viele Stimmen gekostet haben, zeigt beispielsweise das Wahllokal “Wölpi “. Im Jahr 2014 erhielt FLitZ dort insgesamt 9,63 % der Stimmen. Diesmal erhielten wir “nur” 2,26 % der Stimmen, die Linken aber 8,13 %, und damit ausgesprochen viele Stimmen. So gesehen sind wir hoch zufrieden und fühlen uns in unserer Politik für die Bürger dieser Stadt bestätigt..

Stadtrat verramscht Hafengrundstück an Bögl, lehnt Luftmess-Station ab und baut in Pölling ein Bürgerhaus für 7,4 mio Euro:     25.7.2019
Wichtige und zukunftsweisende Themen wurden in der letzten Stadtratssitzung behandelt. Einer der wichtigsten Punkte, so Stadtrat Dieter Ries, war der Antrag von FLitZ, für das Areal am Hafen einen städtebaulichen Wettbewerb durchführen zu lassen, welcher mögliche sinnvolle Nutzungen für das rund 6.000 qm groß Areal finden sollte. Denn der Oberbürgermeister und die Stadträte wollen dieses Grundstück an die Firma Bögl für ein Parkhaus mit 11 Decks und ein sogenanntes Boardinghaus, welches eine Arbeiterunterkunft für Böglmitarbeiter ist, verramschen. Dieses Grundstück am Hafen, so FLitZ-Stadtrat Ries ist in unmittelbarer Innenstadtnähe gelegen und wäre bestens für eine qualifizierte Wohnbebauung mit einem Anteil an Sozialwohnungen, geeignet. Durch die Fußläufigkeit und zentrale Lage zur Innenstadt bräuchten Familien kein Auto und könnten alles zu Fuß oder mit dem Fahrrad erledigen. Wie man auf die Idee kommen kann, dieses Grundstück für ein Parkhaus zu nutzen, so SR Gloßner, ist völlig unverständlich. Schließlich wird diese Nutzung dann über Jahrzehnte hinweg festgeschrieben.

Mit dem Antrag, in Neumarkt dauerhaft eine Luftmess-Station anzuschaffen und zu betreiben, wurde ein zweiter Antrag von FLitZ im Stadtrat behandelt. Die Luftqualität ist vielerorts schlechter als vermutet. Dies auch, weil die Automobilhersteller bei den Abgaswerten betrogen haben. FLitZ hatte bereits vor längerer Zeit einen ähnlichen Antrag gestellt, der aber, wie jetzt auch, von der üblichen Mehrheit aus CSU, UPW und den Neumarkter Betongrauen abgelehnt wurde. Nur die Vertreter der SPD stimmten ebenfalls für den Antrag. FLitZ-Stadtrat Ries wies in der Stadtratssitzung eindringlich darauf hin, dass in der Vergangenheit durchaus Grenzwertüberschreitungen der Luftqualität mit mobilen Anlagen gemessen wurde. Da es sich jedoch um keine Dauermessungen handelte, können diese nicht für Luftreinhaltemaßnahmen herangezogen werden. Allerdings hat der EuGH jetzt entschieden, dass der Verweis auf Durchschnittswerte, wie bisher oft geschehen, nicht zulässig sei. Da Neumarkt jedoch keine dauerhafte Luftmess-Station hat, kann nur durch eine dauerhaft Meßstation festgestellt werden, wie belastet die Luft tatsächlich ist und ob gegebenenfalls Maßnahmen notwendig sind.

Auch für das Bürgerhaus in Pölling wurde nun die Projektfreigabe mit der Kostenberechnung beschlossen. Stadtrat Ries wies auf den Werdegang dieses Bürgerhauses hin. So wurde zu Beginn eine Kostensumme von 400.000,- € genannt. Dann erfolgte im November 2016 die Vorstellung der Planung durch das Büro Distler. Diese Pläne waren sehr gut ausgearbeitet und die Kosten detailliert mit 2,509 mio € brutto berechnet worden. Der Auftrag wurde jedoch an das Büro Haindl vergeben, das für das Projekt ( einschließlich rund 3 mio für die Sanierung des Altbaus ) nun 7,41 mio € berechnet hatte. Auch ist auf dem Bürgerhaus keine Photovoltaikanlage vorgesehen, was sehr negativ zur Kenntnis genommen wurde. Stadtrat Ries verlangte in der Sitzung eine klare Aussage der Verantwortlichen, dass dieses Bürgerhaus allen Vereinen in der Stadt gleichberechtigt zu Verfügung gestellt wird. Nach dieser Zusicherung erfolgte dann auch die Zustimmung von FLitZ zu diesem Projekt, welches gegen die Stimmen der UPW und des Bayerparteivertreters jedoch von der Mehrheit mit FLitZ beschlossen wurde.
 

Ex-Landrat kompromitiert wieder einmal “seine” CSU ________________ 12.5.2014
und den als OB-Vertreter vorgesehen W.Thumann
In politischen Kreisen bekannt ist, daß der Jurist am Landratsamt Löhner vom früheren Landrat Bauer während der Kreistagssitzungen ab und mal zusammengestaucht wurde. Vielleicht frustriert und in der Absicht, diesen einmal zu beerben, bewarb er sich in Berching als Bürgermeisterkandidat, schimpfte dort über seinen Vorgänger und gewann auch noch die Wahl - da verstehe jemand die Wähler. Nachdem er als Nachfolger von Landrat Bauer von der CSU nicht nominiert wurde, gründete er eine Wählergemeinschaft und wurde als Landrat gewählt. Viele Jahre lies er sich nicht nur gegen die Stadt Neumarkt aus, schimpfte auf Ex-OB Karl und OB Thumann. Und wie man hört, soll er sich auch immer ausgiebig über seine anderen politischen Freunde ausgelassen haben - wenn diese nicht anwesend waren.
Jetzt fiel er der nicht nur der CSU in den Rücken. Auch dem von der CSU vorgesehenen Werner Thumann. Trotz zahlenmäßiger Mehrheit stimmten nur 17 der Stadträte für W.Thumann, der Rest der Stimmen war ungültig ! Vermutlich eine abgemachte Sache, bei der Löhner angeblich nur eine Ahnung hatte! Im nächsten Wahlgang wurde Löhner von UPW-Mann Mümmler als weiterer Kandidat vorgeschlagen. Statt abzulehnen, was charakterlich anständig gewesen wäre, stellte er sich der Stichwahl. Jetzt stimmte die Mehrheit für Löhner. Da ist noch anzumerken, daß die CSU eine parteiinterne Probeabstimmung durchgeführt haben soll, wobei sich 100 % der CSU-Stadträte für W.Thumann ausgesprochen haben. Eingeladen waren auch Ehegatten, Familie und Freunde.
Hier wurde mit Eiseskälte gewerkelt. Kann die CSU mit diesem Menschen Löhner noch zusammenarbeiten ? - oder macht Löhner jetzt den Kläffer auf dem Schoß des OB T.Thumann ? Vieles spricht dafür, daß sich die CSU mit Löhner ein schlimmes Kuckucksei ins Nest geholt hat.

Fragwürdige Eilentscheidung des OB 15.9.2012
Wieder einmal hat sicher Oberbürgermeister der Freien Wähler mit einer äußerst fragwürdigen “Eileentscheidung” hervorgetan. Als Ersatz? für einen intakten Steinway-Flügel kaufte er für knapp 140.000 € im Rahmen einer Eilentscheidung einen weiteren Klavierflügel. Was daran aber eilig gewesen sein soll, bleibt ein Geheimnis dieses OBs. Schließlich funktioniert der alte Flügel noch einwandfrei, “könnte” aber in naher Zukunft kaputtgehen!  Eilbedürftig - Nein !  Ausschreibung - Nein !
Beachtenswert ist auch, daß 140.000 € für ein Klavier ausgegeben werden, z.B. aber Sozialtarife für Bedürftige aber abgelehnt werden!

Stadtrat der Freien Wähler kassiert schnelles Sitzungsgeld __________ 27.7.2013
Unter den Stadträten der Freien Wähler/UPW sollen es zumindest einen geben der dafür bekannt ist, kurz einmal zur Stadtratssitzung zu kommen und dann aber auch gleich wieder zu verschwinden. Für sein jeweiliges kurzes Gastspiel gibt es für die(sen) Freien Wähler natürlich Sitzungsgelder. Das halten wir für unverschämt

*Weide gewechselt ______________________________ 1.11.2012
Schon seit längerem stand die CSU-Bürgermeisterin Dorner zwar noch im Stall der CSU, geweidet hat sie - und noch 2-3 andere, schon lange im Pferch der UPW. Nun hat sie offiziell den CSU-Stall verlassen. Verschiedene äußern, daß sie nach einer gewissen Schamfrist dann ganz zur UPW-Freie Wähler wechseln wird.

Rüge des Datenschutzbeauftragen für den Oberbürgermeister______ 24.1.2013
Im jährlichen Bericht des Datenschutzbeauftragten steht, daß die Stadt bzw. der Oberbürgermeister einen schweren Verstoß gegen den Datenschutz begangen hat, indem er versucht hat, FLitz an den Pranger zu stellen. Im Rathaus haben sie scheinbar nichts bessere zu tun, als alle Aktivitäten von FLitZ genauestens zu überwachen - kontrollieren - registrieren - , darüber Listen und Statistiken zu führen und darüber Pressemitteilungen zu fertigen.  Die Mittelbayerische Zeitung hat aktuell über die Beanstandung des Datenschutzbeauftragten  berichtet.
Die Stadt meint zwar, daß nur rund 25 % der Beanstandungen von FLitZ erfolgreich waren - aber dies sind 25 % Rechtsbrüche im Rathaus !
Wir von FLitZ sind allerdings der Meinung, daß alle unsere Eingaben berechtigt waren. Der Oberbürgermeister stellt sich so als notorischer Rechtsbrecher dar.

Homepage der Stadt
Bereits vor rund 10 Jahren hatte es der frühere Oberbürgermeister A.Karl fertig gebracht, die Bebauungspläne und den Flächennutzungsplan auf die städtische Homepage zu stellen. OB Thumann hat diese entfernen lassen. Jetzt müssen die Bürger wieder laufen - statt daß die Daten laufen. Eine Anfrage wird wieder nichts bringen. Vermutlich läßt sich so besser mauscheln, wenn nicht alles bekannt wird.


Der 24-Stunden und 365-Tage-Job eines Oberbürgermeisters ________ 8.1.2013

In der Mz steht ja heute so ein wunderschöner Bericht über die wahnsinnige Arbeitsbelastung der Bürgermeister bzw. des Oberbürgermeisters. Da haben wir ja vollstes Verständnis, daß er (un-)angemessen entlohnt wird.
Was so ein OB ( sich ) leistet - während der Arbeitszeit ?
Teilnahme an Kirchweihveranstaltungen mit Parteirednern und Gratis-Milch  wie z.B. Ex-OB Karl - während der Arbeitszeit ?
Besuch von sonstigen Festivitäten - wie z.B. Neujahrsempfänge mit Gratis-Verköstigung - während der Arbeitszeit ?
Teilnahme als Stadtvertreter im Sparkassenrat - mit gesonderter finanzieller Entschädigung - während der Arbeitszeit ?
( Abführung dieses Geldes an die Stadt - da regelmäßig währender der Arbeitszeit ? )
Besuch von parteilichen Veranstaltungen ( z.B. Empfang von UPW/FW-Bürgermeisterkollegen ) während der Arbeitszeit ?
Besuch von Kreistagssitzung-Ausschußsitzungen mit Entschädigung während der Arbeitszeit ?
Besuch von Bezirkstags-Ausschußsitzungen mit Entschädigung während der Arbeitszeit ?
Gratulationsbesuche - soweit nicht Stadtratsmitglieder in ihrer Freizeit geschickt werden - während der Arbeitszeit ?
Stadtrats- und Ausschußsitzungen - welche die Stadträte während ihrer Freizeit ableisten - während der Arbeitszeit ?
Herzchen verteilen am Muttertag vor dem Rathaus - Stadträte in der Freizeit, OB während der Arbeitszeit ?
Repräsentation zum Volksfest Verteilung von Biermarken (aus Steuergeldern), Werbung für UPW,
( Stadträte machen das während ihrer Freizeit ) - während der Arbeitszeit ?
24 Std am Tag, 365 Tage im Jahr, kein Urlaub? fü was braucht OB dann 2 Vertreter?
Probeessen zu den Schmankerlwochen mit Gratis-Verköstigung ? - währen der Arbeitszeit ?
..........           alles während der Arbeitszeit ?
und wenn er damit durch ist, kommt er endlich zum Arbeiten - während der Arbeitszeit ?
nein - dann braucht man erst einmal Urlaub - muß man sich da wundern, wenn nichts vorangeht während der Arbeitszeit ?
 

Bebauungspläne u Flächennutzungspläne auf die Homepage ________ 11.12.2012
Bereits der frühere Oberbürgermeister Alois Karl hat es fertig gebracht, Bebauungspläne und Flächennutzungsplan auf die Homepage der Stadt zu stellen. Mit dem jetzigen OB Thumann hat aber Getuschel und Geheimniskrämerei urige Einstand gefeiert. Heute nun die dritte Erinnerung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

gerade habe ich die Bekanntmachung zum Flächennutzungsplan Solarfeld Pölling Süd gelesen. Hierbei ist mir wieder einmal aufgefallen, dass die Stadtverwaltung ( an der Spitze also Sie ) es noch immer nicht fertig gebracht haben bzw. fertig bringen wollen, dass Bebauungspläne und Flächennutzungspläne mit Änderungen etc. ins Internet gestellt werden und dort - ohne Laufereien während der Dienststunden - auch begutachtet werden können. Unter dem früheren Oberbürgermeister Alois Karl waren die Pläne eingestellt. Zu Beginn Ihrer Amtszeit wurden die Pläne entfernt. Erst hieß es, wegen einer EDV-Umstellung und später wegen angeblichen Datenschutzgründen. Beides dürfte nicht zutreffen. Deshalb jetzt nochmals meine Anfrage: Werden künftig die Bebauungspläne / Flächennutzungspläne mit ihren Änderungen wieder einmal auf die städtische Homepage gestellt - so wie es viele anderen Gemeinden und Städte auch machen? In dem Zusammenhang könnten auch gleich die städtischen baureifen Grundstücke mit eingestellt werden. Die Gewerbedatenbank - ich glaub iksys o.ä. - macht es hier für viele vor.

Mit freundlichen Grüßen
Dieter Ries
FLitZ-Vorstand
Dietrichstraße 10
92318 Neumarkt
Tel.: 09181/32208
mail: dieterries@arcor.de
 

UPW schießt gegen CSU- und Jawurek _____________________________28.11.2012
Die UPW, allen voran SR Lehmeier, wollen der CSU an den Kragen. Hilfe sollte jetzt eine Abstimmung bringen, bei der CSU-Stadtrat Jawurek nicht hätte abstimmen dürfen, weil dieser - so die Behauptung der PW - beruflich mit der betroffenen Firma verbunden ist. Hätte ja sein können. Aber so wie es scheint, handelt es sich um einen Rohrkrepierer der UPW-Freien Wähler. Doch zu einer anständigen Entschuldigung reicht es bei der UPW nicht.
12.12.12-Andererseits gibt es Gerüchte, wonach die Fürst-Firma Jura-Energie in Kroatien an einen Ableger der Firma Bögl verkauft worden sein soll. Dann gibt es allerdings neue Probleme mit persönlicher Beteiligung.
Eine mögliche Verbindung von Jawurek und Bögl haben wir schon seit 2008 auf unserer Homepage:
Pölling-Brücke-Unterführung ____________________ 7.8.2008
Die Pöllinger csU unter Führung von Bau-Lobbyist Jawurek fordern weiter vehement eine völlig unsinnige Unterführung durch die Umgehungsstraße. Wenn man weiß, daß Jawurek mit dem Verband der Bayerischen Bauindustrie verbandelt ist, bei dem Bögl im Aufsichtsrat hockt, braucht man sich nicht wundern. “

 

 

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Aktuelles und Anträge der Vorjahre

Spruch:
Natürlicher Verstand kann fast jeden Grad von Bildung ersetzen, aber keine Bildung den natürlichen Verstand.  Arthur Schopenhauer
)


Gerüchte:



EKZ-Gelände - und Fa. Bögl
Die Fa. Bögl und deren verantwortliche Geschäftsführer wurden schon wegen Bestechung verurteilt. Schlecht ist, wer schlecht denkt -sagt ein Sprichwort. Ein anderes sagt: Wer einmal lügt dem glaubt man nicht, auch wenn er mal die Wahrheit spricht. Und wer glaubt, daß der Juniorchef von nichts “gewußt” hat, wenn der Vater und andere leitende Angestellte verurteilt wurden ?

Unteres Tor-Verkauf an Bögl
Ohne Ausschreibung, ohne Vor- gaben, unter Wert und im Geheimverfahren hat der Stadtrat den Verkauf des Geländes am Unteren Tor für weniger als 9 mio Euor beschlossen. Der echte Wert liegt aber bei mindestens 15 mio Euro. Nach dem Metzenauer-Geschenk nun ein Bögl-Geschenk - damit kann Bögl sofort ein Einkaufszentrum dort bauen. s. Bericht vom 8.3.2009

EKZ-Hotels: Möglicherweise sollen nicht etwa 100 Betten, sondern 100 Zimmer am Unteren Tor gebaut werden. 1.11.2010

BHKW-Gerüchte: Gerüchten nach soll der Landkreis selber Ver- handlungen mit der Firma Pfleider zum Bezug von Fernwärme für die kreiseigenen Gebäude führen. Auch die Firma Burgis plant be- reits eine eigene neue Energie- anlage. 11.7.2010
 

Strafverfahren-Straßenausbaubeitrag:
In der von Dr.Mümmler, Ingolstädter Straße angestrengten Gerichtsverhandlung beim AG Neumarkt wurde fest- gestellt, daß Dr.Mümmler im Flugblatt kein persönliches Fehlverhalten vorgeworfen wird. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten von D. Ries muß deshalb die Staatskasse tragen.
Straßenausbaubeitrag- 2erlei Recht ? Das FLugblatt wird vor der nächsten Verteilung leicht überarbeitet.

Gerüchte - Selbstbedienung
18.4.2009
Landrat Löhner soll über seine Tätigkeit als Landrat / Spar- kassenaufsichtsrat auch im Landesverband der Sparkassen sitzen und hohe Gelder hierfür bekommen. Trotz eines gegenteiligen Rechtsgutachtens soll er seine Einnahmen, soweit diese seinen Freibetrag von etwa 10.000 Euro überschreiten, nicht an den Landkreis abführen.